Mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt das Land die Kommunen bei der Schaffung und Unterhaltung neuer Betreuungsplätze für unter Dreijährige. So wurde seit dem Regierungswechsel bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2008/2009 die Zahl der geförderten Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen und Tagespflege mehr als verfünffacht. Sie stieg von 11.000 auf 58.750. Im Jahr 2013 sollen 144.000 Plätze zur Verfügung stehen. Die Betreuungsquote wird damit von 2,8 % im Jahre 2005, also am Ende Ihrer Regierungszeit, auf 32 % im Jahre 2013 angehoben.
Mit dem Kinderbildungsgesetz sollen darüber hinaus bis 2012 rund 3.000 Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren ausgebaut werden. Im Endausbau werden dafür jährlich zusätzlich 36 Millionen € bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, insgesamt steigen die Ausgaben für die KiBiz im Jahre 2009 um 110,7 Millionen €. Im Finanzplanungszeitraum 2009 bis 2012 gibt das Land im Vergleich zu 2008 insgesamt 596,8 Millionen € mehr für diesen Bereich aus.
Noch nie, meine Damen und Herren, hat eine Landesregierung so viel Geld für die Betreuung unserer Kinder zur Verfügung gestellt. Es ist gut angelegtes Geld, Geld für die Zukunft.
rung werden verbessert. Das Ganztagsangebot soll weiter ausgebaut werden. Hierfür werden wir bis zum Schuljahr 2009/2010 6.915 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. Von diesen entfallen 6.624 auf öffentliche Schulen. Die privaten Ersatzschulen erhalten für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte Finanzmittel im Wert von 291 Stellen. Flankierend wurden zusätzliche Investitionsmitteln für den Ausbau der Ganztagsrealschulen und Gymnasien eingeplant.
Die Stärkung der individuellen Förderung und die Qualitätsverbesserung des Unterrichts stehen auch im Zentrum der Reform der Lehrerausbildung. In Zukunft soll die Ausbildung für alle Lehrämter sechs Jahre dauern. Sie wird praxisorientierter gestaltet und fachlich sowie pädagogisch den speziellen Anforderungen der jeweiligen Schulform angepasst. Für die erwarteten Mehrkosten wurden im Finanzplanungszeitraum 61 Millionen € veranschlagt.
Meine Damen und Herren, insgesamt steigt der Schuletat im Haushalt 2009 gegenüber 2008 um 699,5 Millionen €. Im Finanzplanungszeitraum 2009 bis 2012 sind es insgesamt 1,7 Milliarden €. Dies alles, meine Damen und Herren, ist eine Politik für neue Chancen, eine Politik, die in die Zukunft investiert. Das ist unsere Politik von Konsolidieren, Modernisieren und Investieren.
Abschließend komme ich noch zu einigen weiteren Eckdaten des Landeshaushalts 2009. Der Landeshaushalt für das kommende Jahr sieht Gesamtausgaben in Höhe von 52,7 Milliarden € vor. Gegenüber 2008 einschließlich des zweiten Nachtragshaushalts steigen die Ausgaben damit um 2,8 %. Zur Finanzierung der Gesamtausgaben ist eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 1,67 Milliarden € nach wie vor notwendig. Gegenüber dem Vorjahr reduziert sich die Nettoneuverschuldung somit um 6,1 %.
Die Steuereinnahmen sind für 2009 mit 43,3 Milliarden € eingeplant. Hierbei sind die Mindereinnahmen durch die Unternehmensteuerreform in Höhe von rund 800 Millionen € bereits berücksichtigt. Das ist viel Geld. Aber die Unternehmensteuerreform ist gut angelegtes Geld, weil es eine Investition in den Wirtschaftsstandort Deutschland ist. Die übrigen Einnahmen belaufen sich auf 7,5 Milliarden €.
Für Investitionen, meine Damen und Herren, stehen im Haushalt 4,9 Milliarden € bereit. Zum Vorjahr ist dies eine Steigerung um 1,2 %. Die Investitionsquote beträgt damit 9,3 %. Hieran müssen
Für Zinsen werden wir im Jahr 2009 voraussichtlich 4,9 Milliarden € und damit rund 100 Millionen € mehr als 2008 bezahlen müssen.
Die Zinslastquote, also der Anteil der Zinsen am Gesamthaushalt, beträgt 9,4 %, die Zinssteuerquote, also der Anteil der Zinsen an den Steuereinnahmen, 11,4 %. Diese beiden Quoten zeigen schon, wie stark die Haushaltsspielräume durch die Verschuldungspolitik von Rot-Grün eingeschränkt sind.
Für Personalausgaben sind 20,5 Milliarden € etatisiert. Das sind 1,2 Milliarden € oder 5,9 % mehr als in 2008. Sie wissen also, wo der größte Teil der Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,7 Milliarden € bleibt. Diese Steigerung liegt auch daran, dass sich die Besoldungserhöhung um 2,9 % zum 1. Juli 2008 als Basiseffekt in 2009 erstmals voll auswirken wird. Hinzu kommt, dass allein für die Versorgungsausgaben und die Beihilfen Mehrausgaben in Höhe von 485 Millionen € veranschlagt mussten. Die Personalausgabenquote, also der Anteil der Personalausgaben am Gesamthaushalt, liegt bei 38,9 %, die Personalsteuerquote bei 47,2 %.
Die Zahl der Stellen im Landeshaushalt wird auch im kommenden Jahr weiter reduziert werden. Gegenüber 2008 sinkt die Stellenzahl im Landeshaushalt um insgesamt 3.397 auf 284.564 Stellen,
obwohl die Landesregierung zum Schuljahresbeginn 2009/2010 1.831 neue Lehrerstellen schafft. Die Stellensituation seit Regierungsübernahme stellt sich damit wie folgt dar: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2009 werden gegenüber 2005 12.664 Stellen abgebaut. Hinzu kommen noch einmal 2.500 Stellenabgänge im Haushaltsvollzug 2009 und 2010. Am Ende der Legislaturperiode wird diese Landesregierung somit rund 15.000 Stellen abgebaut haben.
Rechnet man die neu entstehenden Stellen aufgrund der politischen Schwerpunktsetzungen dagegen, liegt der Saldo des Stellenabbaus bei rund 4.800 Stellen zum Jahresende 2009.
Die an die Kommunen verteilbare Finanzausgleichsmasse wird für 2009 mit 7,73 Milliarden € angesetzt. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 2,1 %; das sind 160 Millionen €. Insgesamt werden den Kommunen im Landeshaushalt rund 14 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Dies entspricht einem Anteil am Landeshaushalt von rund 27 %.
Meine Damen und Herren, der Landeshaushaltsentwurf 2009 reiht sich in die Linie unserer Politik seit dem Regierungswechsel ein: Konsolidieren, Modernisieren und Investieren sind die Schlüssel für eine solide, zukunftsgerichtete und generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik. Nordrhein-Westfalen kann sich mit den Erfolgen der letzten drei Jahre sehen lassen. Auch im Vergleich zu anderen Ländern steht unser Land bei der Haushaltsentwicklung gut – ja, ich möchte sagen: sehr gut – da.
Dies zeigt der Blick auf die Zahlen der Jahre 2005 bis 2008. Im Vergleich der westdeutschen Flächenländer hat Nordrhein-Westfalen seit dem Regierungswechsel deutlich stärker konsolidiert und den größten Fortschritt bei der Haushaltskonsolidierung gemacht.
Das Finanzierungsdefizit des Landes hat sich von 2005 bis 2008 um 272 € je Einwohner reduziert. Unter den westdeutschen Flächenländern ohne Nordrhein-Westfalen beträgt die Differenz weniger als die Hälfte, nämlich 125 €. Auch dies zeigt: Unser Kurs ist der richtige für Nordrhein-Westfalen. Unser Ziel heißt: schwarze Null. Diese muss in der nächsten Legislaturperiode so früh wie möglich gelingen.
Einmalige Effekte, wie es schon mal in anderen Haushalten zu sehen ist, bringen nichts. Uns geht es um den strukturellen Haushaltsausgleich. Ich bin für die Signale aus den Regierungsfraktionen dankbar, dass wir dies gemeinsam meistern werden. So werden wir solide Landesfinanzen erreichen. Darum setzen wir auch auf vorsichtige, aber realistische Schätzungen auf der Einnahmenseite. Mondzahlen haben wir in diesem Lande lange genug gehabt.
Ich lege dem Parlament den Haushaltsentwurf 2009 mit Zuversicht vor. Es ist ein weiterer Schritt auf unserem Sanierungspfad. Ich bin gespannt, wie sich die Opposition diesmal einlassen wird. Gleichzeitig zu sagen „Ihr spart das Land kaputt“ und „Ihr konsolidiert zu wenig“, das hat schon schizophrene Züge.
Weniger Geld für Bildung – nicht mit uns. Weitere Abstriche bei den Beamtengehältern – nicht mit uns.
Weniger Geld für Hochschulen – nicht mit uns. Weniger Geld für Kinderbetreuung – nicht mit uns. Wir, meine Damen und Herren, gehen einen anderen Weg. Wir investieren und schaffen trotzdem Schritt für Schritt den Abbau der Nettoneuverschuldung. Dafür steht auch der Haushaltsentwurf 2009.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Linssen. – Es spricht jetzt für die Landesregierung Herr Minister Dr. Wolf.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte sehr gerne an das anschließen, was Kollege Linssen gerade zu den Kommunalfinanzen vorgetragen hat, und die gute Botschaft wiederholen, dass wir mit 7,7 Milliarden € den höchsten Stand der Zuweisungen an die kommunale Familie haben. Zum Vergleich: Im Jahre 2005 war es 1 Milliarde € weniger. Deswegen ist die oppositionelle Klage, die Kommunen würden schlecht behandelt, schon an der Stelle widerlegt.
Wir geben das weiter, was wir versprochen haben: Die 23 % wie in früheren Zeiten sind auch in der schwierigen Konsolidierungssituation gehalten worden. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Auch die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen haben sich deutlich erhöht. Im Jahre 2005 waren es netto 6,5 Milliarden € und im Jahre 2007 8,5 Milliarden €. Das ist ein beachtlicher Aufwuchs.
Meine Damen und Herren, wir haben bei der Systemumstellung 2006 die Transparenz deutlich erhöht. Das halte ich für sehr wichtig. Durch die Überführung der Zweckzuweisungen in den Landeshaushalt ist klar geworden, in welchen konkreten Projekten die Förderung zu erfolgen hat, nämlich im Landeshaushalt. Wir haben 86 % im Gemeindefinanzierungsgesetz frei verfügbar gemacht. Das zeigt unseren Beitrag und unsere Anerkennung für die kommunale Selbstverantwortung.
Wir haben nicht nur durch die Beibehaltung der 23 %, sondern auch durch die Schaffung eines aktuellen Referenzzeitraums Verlässlichkeit eingeführt. Die Kommunen bekommen zeitnah ihren Anteil an den Ist-Steuereinnahmen, indem wir beispielsweise für das Jahr 2009 den Zeitraum bis zum 30. September 2008, also das letzte Quartal aus dem vergangenen Jahr und die ersten drei Quartale aus diesem Jahr, zugrunde legen. Damit wird für die Kommunen zeitnah das ausgekehrt, was sich als wirtschaftlicher Erfolg in den Steuereinnahmen niederschlägt.
Damit sind auch die Kardinalfehler der Vergangenheit abgestellt. Kreditierungen, Abrechungen, alle diese Monster aus Zeiten von Rot-Grün konnten an dieser Stelle entfallen. Ich glaube, das ist in den Kommunen sehr gut angekommen.