Wenn diese Bank nämlich im Moment in Abiturzeitungen landauf landab annonciert, man solle einen Studienkredit bei der NRW.BANK nehmen, und damit in einen Wettbewerb zu Sparkassen und allen anderen Banken tritt, ist das etwas irreführend. Denn die NRW.BANK bietet keinen Studienkredit wie jede andere Bank. Sie ist die Bank für unsere nachgelagerten Studienbeiträge, die keine Bonitätsprüfung vornimmt und auch dafür zuständig ist, dass die Kappungsgrenzen eingehalten werden. Das heißt, BAföG-Studierende sollen und müssen ermutigt und ermuntert werden, selbstverständlich nachzulagern, damit sie in den Genuss unserer Befreiung kommen.
Herr Kollege Sternberg, könnten Sie bestätigen, dass die Sozialverträglichkeit des Systems, das Sie hier preisen, nur dadurch hergestellt wird, dass die Studierenden für die Ausfälle ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen eintreten, dass die Landesregierung mit keiner Leistung in irgendeiner Weise mit einsteht und nur die Studierenden in einer Solidargemein
Prof. Dr. Thomas Sternberg*) (CDU) : Herr Schultheis, Sie haben insofern recht, als es hier um die Solidargemeinschaft von Studierenden geht. Die Leistung der Landesregierung besteht darin, eine Regelung getroffen zu haben, die mehrere Hundert Millionen € ins System bringt, ohne den Landeshaushalt weiter zu belasten.
Meine Damen und Herren, wir werden die Erfolge der Studienbeiträge an den Hochschulen weiter kritisch begleiten. Studienbeiträge sind in Nordrhein-Westfalen eine Erfolgsgeschichte. Sie verbessern die Situation der Lehre nachhaltig und sorgen vor allem dafür, dass niemand mehr in diesem Land wegen seiner Studienbedingungen zu einer unfreiwilligen Studienzeitverlängerung gezwungen wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sternberg. – Für die FDP-Fraktion steht als nächster Redner Herr Lindner auf der Rednerliste. – Er winkt ab.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur ganz kurz auf die Vorwürfe eingehen, die Herr Minister Pinkwart eben an uns gerichtet hat. Das war ein billiges Ablenkungsmanöver.
Das Erste war das Märchen von den Studienkonten, Herr Minister Pinkwart. Erklären Sie mir doch bitte den Unterschied zwischen Studiengebühren und Studienkonten. – Sie haben es immer noch nicht verstanden; deshalb sage ich es Ihnen noch einmal: Mit den Studienkonten haben wir ein gebührenfreies Studium bis zur doppelten Regelstudienzeit für jeden Studierenden und jede Studierende in diesem Land geschaffen. Das hat nichts mit Studienbeiträgen zu tun.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Manfred Kuhmichel [CDU]: Wer hat dann das Geld gekriegt? Der Finanzminister!)
Zweitens. Sie heben immer wieder auf Hessen und Hamburg ab. Wir sind in NordrheinWestfalen, Herr Minister Pinkwart. Zur Abschaf
Es wird uns vorbehalten sein, wie dieses Konzept aussieht. Sie brauchen sich jetzt noch keine Gedanken darüber zu machen, ob es aussehen wird wie in Hessen, Hamburg oder sonst wo.
Drittens. Ich möchte noch einmal auf die Zahlen eingehen, weil Sie behaupten, es sei nicht richtig, dass die Zahlen zurückgehen. – Wir sagen: Studiengebühren halten junge Menschen vom Studium ab; das ist so.
Vor dem Hintergrund, dass die Studienberechtigtenzahlen von Jahr zu Jahr immer noch steigen, klafft die Schere zwischen denjenigen, die ein Studium aufnehmen können, es aber nicht tun, und denjenigen, die tatsächlich ein Studium aufnehmen, drastisch auseinander. Das zuzulassen ist unseriös. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Seidl. – Als Nächstes spricht der fraktionslose Abgeordnete Kollege Sagel.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hessen zeigt: Es geht auch anders. Die Studiengebühren wurden abgeschafft. Das war nur mit der Linken möglich. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Langzeitstudiengebühren mit abgeschafft worden sind.
Ich gehe davon aus und glaube den Kollegen von den Grünen, dass auch sie das für NRW wollen, auch wenn sie in Hamburg anders gehandelt haben, nachdem sie einen Koalitionsvertrag mit der CDU geschlossen hatten. Und auch die SPD steht dafür. Von daher zeigt sich: Eine andere Politik ist möglich.
Die Hochschulpolitik der Schwarz-Gelben ist eine Katastrophe. In nur drei Jahren haben Rüttgers, Pinkwart und Co vieles für die Studierenden verschlechtert. Sie haben Studiengebühren ab dem ersten Semester eingeführt, die Enddemokratisierung der Hochschulen vorangetrieben, den Zugriff der Wirtschaft auf Forschung und Lehre ausgebaut, vermeintlich unökonomische Fächer gestrichen, Leuchtturmprojekte in sogenannten Exzellenz-Initiativen gefördert, während die Studienbe
Geldsorgen und Verschuldung, Angst und die Abhängigkeit von den Eltern bestimmen den Alltag vieler Studierender. Diese Politik des Bildungsabbaus und der Ökonomisierung von Bildung wird auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen, auf dem Rücken von Kindern aus sozial schwächeren Familien, der Studierenden mit Kind und den Migranten und Migrantinnen. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Bildungspolitik, in der das Menschenrecht auf Bildung von allen, unabhängig vom sozialen Status, wahrgenommen wird.
Die Abschaffung von Studiengebühren ist ein erster Schritt. Deswegen gehen viele Studierende auf die Straßen wie letzte Woche, als ich auch dabei war.
Sie tun auch nichts, was die Bildung in den Hochschulen angeht. Sie haben eine ganze Menge getan, um den Mittelbau abzubauen. Gerade das sind diejenigen Leute, die für die konkrete Ausbildung der Studierenden stehen. Das ist Ihre Politik, die Sie in NRW machen.
In Hessen ist es aufgrund der Proteste und des starken Druckes der studierenden Bevölkerung gelungen, im Landtag die Abschaffung von Studiengebühren durchzusetzen. Das ist genau der richtige Schritt. Ich denke, dass wir das in Zukunft auch in NRW erreichen werden.
Noch zwei kurze Hinweise. Ich werde den Anträgen der Kolleginnen und Kollegen der Opposition natürlich zustimmen. Bevor Sie allerdings Ihren inakzeptablen Antrag hier verabschieden, lassen Sie mich darauf hinweisen: Auch da haben Sie nicht so genau und sauber gearbeitet. Sie wollen wahrscheinlich keine „Zecken“ entfremden, sondern gemeint ist wahrscheinlich eine Zweckentfremdung unter Punkt II. Und ich weiß auch nicht, ob Sie tatsächlich den „Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft“ – meines Wissens gibt es den nicht – oder vielmehr wahrscheinlich den „Stifterverband für die Deutsche Wirtschaft“ meinen. Von daher sollten Sie Ihren Antrag noch ein bisschen korrigieren. Auch da haben Sie offensichtlich Nachhilfebedarf.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind damit am Ende der Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Erstens ist abzustimmen über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/6969. Wer ist für diesen Antrag? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne und der fraktionslose Kollege Sagel. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Zweitens ist abzustimmen über den Inhalt des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD Drucksache 14/7046. Wer ist für diesen Antrag? – SPD, Grüne und Kollege Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Drittens ist abzustimmen über den Inhalt des Entschließungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/7074. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen, SPD und Kollege Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Auch dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Dazu eröffne ich die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Becker das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag „Den Sport im Ganztag weiter stärken“ ist das Ergebnis vieler Gespräche, die wir mit Vertreterinnen und Vertretern von Sportvereinen und den Sportbünden im Land geführt haben.
Danach können wir feststellen: Der Sport in der offenen Ganztagsschule, im Primarbereich, ist ein Erfolgsmodell. Die durchweg grundsätzlich positiven Erfahrungen haben den Sport in offenen Ganztagsschulen zu diesem Erfolgsmodell gemacht. Sportvereine bzw. Sportbünde sind von der Anzahl her die bedeutendsten Kooperationspartner, nach Köpfen bilden die Mitarbeiter aus dem Sport die drittgrößte Berufsgruppe an den
Ganztagsschulen, Angebote im Bereich Bewegung, Spiel und Sport finden die höchste Zustimmung bei der Elternzufriedenheit.