Ja, was tun sie denn sonst, wenn es nicht ihre Aufgabe ist, sich stellvertretend in diesen Fragen äußern zu können?
(Karl Schultheis [SPD]: Das habe ich hier nicht vorgetragen! – Christian Lindner [FDP]: Das ist dokumentiert!)
(Karl Schultheis [SPD]: Dr. Brinkmeier hat sie eben beschimpft und kritisiert! – Gegen- ruf von Dr. Michael Brinkmeier [CDU]: Das habe ich nicht getan!)
Und wir sind dankbar dafür, dass sie sich beteiligt haben und sich mit Hinweisen und mit Kritik eingebracht haben. Denn wir haben die Befragung nicht gemacht, um uns selbst loben zu können. Wir haben die Befragung gemacht, um feststellen
Zunächst einmal bringen die Studienbeiträge mehr Geld für die Hochschulen in NordrheinWestfalen, und zwar sehr viel mehr Geld. Das war auch dringend notwendig.
Nein, das haben Sie ihnen vorenthalten, Herr Schultheis. Denn seitdem die neue Regierung im Amt ist, also seit 2005, haben die Hochschulen für ihre Aufgaben 450 Millionen € mehr Mittel pro Jahr zur Verfügung. Das ist sehr viel mehr Geld.
Das sind die Fakten. Dies sagen Ihnen auch die Hochschulvertreter. Deswegen gibt es Verbesserungen in Studium und Lehre sowie im Bereich der Forschung, und beides gehört ja, wie wir wissen, zusammen.
Sie haben das Beispiel Hessen angesprochen. Diesbezüglich hat Herr Lindner einen ganz wichtigen Hinweis gegeben. Wenn Sie die Studienbeiträge wieder abschaffen und trotzdem den Hochschulen die Mittel zur Verfügung stellen wollen – wir sind sehr gespannt darauf, was dort noch alles kommt; bisher mauschelt man ja, wenn ich das richtig sehe, mit den Zahlen, ähnlich wie Sie das früher hier bei den Langzeitstudiengebühren gemacht haben –, dann gilt eines:
Diese Mittel als staatlicher Zuschuss wirken kapazitätserhöhend. Damit erreichen Sie keine Verbesserung der Betreuungsrelation. Insofern verlieren in Hessen alle, vor allem die Studierenden.
Hinzu kommt, dass man in Hessen auf Druck der Linken gleich einen Durchmarsch gemacht hat, indem man die Langzeitstudiengebühren abgeschafft hat
und auch noch dazu übergegangen ist, dass die Studierenden noch nicht einmal nach einer gewissen Anzahl von Semestern einen Schein vorlegen müssen.
Gleichzeitig bietet aber jedes Studium, meine sehr verehrten Damen und Herren, Privilegien, die wir den jungen Menschen, die etwas leisten wollen, durchaus zukommen lassen wollen. In Hessen kann man jetzt so lange, wie man will, studieren, ohne einen Leistungsnachweis zu erbringen, und das auf Kosten der Krankenschwester und des Handwerksmeisters, die das mit ihren Steuergeldern bezahlen müssen. Das ist der eigentliche Skandal Ihrer Politik, die Sie dort mitzuverantworten haben.
(Beifall von CDU und FDP – Karl Schultheis [SPD]: Wir wollen, dass die Kinder der Kran- kenschwester studieren können! – Gegenruf von Minister Dr. Helmut Linssen: Herr Annen darf dann länger studieren! – Gegenruf von Karl Schultheis [SPD]: Oder Herr Lindner! Wir können ja ein paar Leute aufrufen! – Ge- genruf von Christian Lindner [FDP]: Unver- schämtheit! Ich habe ein abgeschlossenes Studium im Gegensatz zu Herrn Annen! Das nehmen Sie zurück! – Gegenruf von Karl Schultheis [SPD]: Langzeitstudent!)
Herr Präsident, wenn Sie eine allgemeine Diskussion im Plenum weiter zulassen wollen, dann setze ich mich einen Moment.
Liebe Kollegen, wenn Sie Zweikämpfe austragen wollen, dann bitte vor dem Plenum. Dort ist Platz genug. Beruhigen Sie sich wieder und hören Sie bitte dem Redner zu. – Bitte, Herr Dr. Pinkwart.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ein weiterer wichtiger Punkt ist – es war ja eingangs von Ihnen kritisiert worden, dass es möglicherweise nicht funktioniert –, dass unsere nachgelagerte Finanzierungsmöglichkeit in hohem Maße auf Akzeptanz gestoßen ist. Mehr als 57.000 Studierende in Nordrhein-Westfalen nehmen bereits diese Möglichkeit in Anspruch, und viele können, da BAföGEmpfänger, davon ausgehen, dass sie am Ende ihres Studiums zumindest zum Teil diese Studienbeitragsdarlehen nicht zurückzahlen müssen. Das zeigt in hohem Maße die soziale Kompetenz in diesem Falle.
Die Forderung von Herrn Schultheis ist bemerkenswert: Sie wollen eine HIS-Studie. – Die HISStudie wurde doch im Rahmen der Anhörung des Ausschusses behandelt. Was hat Ihnen denn die HIS-Studie bestätigt? – Nordrhein-Westfalen hat das sozialverträglichste Studienbeitragsmodell.
Weiter haben Sie gesagt, wir hätten in der Studie doch einmal hinterfragen lassen sollen, ob Studienbeiträge abschrecken. – Hier müssen Sie doch nur den Bundesbildungsbericht lesen. Der ist im Übrigen von der KMK in Auftrag gegeben worden. Dort sitzen auch, wenn auch wenige – aber immerhin – SPD-Kultusministerinnen und -minister. Wir haben den Bildungsbericht in der KMK diskutiert. Fakt ist – lesen Sie es nach –: Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass Studienbeiträge das Studierverhalten negativ beeinflussen.
Die Studierendenzahl sei rückläufig, haben Sie behauptet. – Ja, die Gesamtzahl der Studierenden ist rückläufig, und zwar aus zwei Gründen:
Zum einen haben Langzeitstudierende schon unter Ihrer Regierungsmitverantwortung mit Einführung der Langzeitstudiengebühren irgendwann die Hochschule gewechselt oder ihr Studium aufgegeben, wie zum Beispiel jetzt Niels Annen mit 35 Jahren nach dem 26. Semester. Hier muss man sich fragen: Wollen wir uns für solche Karrieren in besonderer Weise aus sozialen Motiven heraus einsetzen?
Zum anderen – das ist doch bemerkenswert und aus meiner Sicht das Positive – ist die Anzahl der Absolventen um eine zweistellige Prozentzahl gestiegen. Das heißt, die jungen Menschen studieren jetzt schneller. Sie kommen früher zum Erfolg. Deshalb sind die Studierendenzahlen rückläufig. Besser geht es doch gar nicht.
Darüber hinaus steigen, auch wenn Sie es nicht gerne hören, in Nordrhein-Westfalen die Studienanfängerzahlen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass wir nicht nur im Sommersemester einen Anstieg um 4,5 % zu verzeichnen hatten, sondern dass im vergangenen Wintersemester – hier hat sich das Statistische Landesamt in seiner abschließenden Feststellung der amtlichen Zahlen selbst korrigiert – die Studienanfängerzahlen nicht um 3,8 %, sondern um 5,8 % gestiegen sind.
Die Studie belegt – auch das ist wichtig –, dass es eine vertrauenswürdige Verwendung der Studienbeiträge gibt und dass die Hochschulen daran arbeiten, noch besser zu werden. Lassen Sie mich mit einem Beleg dafür schließen, nämlich dem gestern vom Rektorat der Ruhr-Universität Bochum dem Senat vorgelegten, 300 Seiten starken Bericht über die Verwendung der Studienbeiträge.
Hier haben wir ein Musterbeispiel an Transparenz und Mittelverwendung, wie wir Bochum ja schon wiederholt als Musterbeispiel haben benennen können.
Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Hochschulen auch auf dem Gebiet der besten Verwendung von Studienbeiträgen und in dem Bemühen um beste Transparenz.
Da wir das extern weiter evaluieren wollen, haben wir jetzt schon verabredet – ich danke den Fraktionen dafür, dass sie uns die notwendige Unterstützung dafür geben –, dass wir hier nach den nächsten drei Semestern erneut einen Bericht abliefern, um auch den Hochschulen gegenüber deutlich zu machen: Wir anerkennen das, was dort geschieht, aber wir wollen, dass wir im Interesse unserer jungen Menschen weiter besser werden können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Pinkwart. – Als nächste Rednerin tritt Frau Gebhard von der SPD-Fraktion ans Pult.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich nicht zu all den Ablenkungsmanövern äußern, die hier gerade so schön transportiert worden sind, sondern ich möchte gerne wieder auf den Kern der Sache, die hier zur Diskussion steht, zurückkommen.
Es wird ein Antrag mit dem Titel „Für mehr Qualität in der Lehre und für bessere Studienbedingungen“ vorgelegt. Man kann auch etwas anderes darüber schreiben. Es gibt eine nette Sendung im Fernsehen, in der es um Wohngemeinschaften geht. Da gibt es eine Rubrik: „Ultimative Lobhudelei“. Genau das ist es auch.
Damit Sie das machen konnten, haben Sie sich vorher eine Studie bestellt. Es ist durchaus erst einmal ein guter Ansatz, wenn man eine Studie in Auftrag gibt, die zum Ziel hat, die Realität abzubilden.