bietet er doch Gelegenheit, die Fakten noch einmal darzulegen, die von der Opposition – das ist heute wieder eindrucksvoll deutlich geworden – gern übersehen, wenn nicht gar geleugnet werden.
Wenn Sie mich aus der „WAZ“ zitieren, zitieren Sie das Studienbeitragsgesetz Nordrhein-Westfalen. Wir halten fest: Wenn tatsächlich fälschlich gehandelt wird, wäre es ein Verstoß. Genauso ist es. Das ist aber keine Zustandsbeschreibung, sondern die Vorgabe des Gesetzes, die Sie zitiert haben.
Dann bringen Sie in einem Durchlauf die Verwaltungskosten und anderes, was Sie auf 25 % beziffern. Die Studie belegt: Die Verwaltungskosten
Würdigen Sie doch endlich auch einmal die Arbeit der Hochschulen und der Hochschulverwaltungen, die sich um die Studierenden in diesem Land kümmern! Nichts ist dazu von Ihnen zu hören!
Auf der anderen Seite versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, Sie stellten sich auch hinter die Menschen, die in den Hochschulen darum bemüht sind, für die jungen Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Ich finde, das ist nicht in Ordnung.
Das Gleiche bezieht sich auf den Hinweis, die Zahlungen an den Ausgleichsfonds dienten ausschließlich dazu, ein Risiko der NRW.BANK zu begrenzen.
Hierbei geht es um die Solidarität der Studierenden untereinander. Das ist der soziale Ausgleich, der sicherstellt,
dass Studierende mit BAföG-Anspruch – liebe Frau Seidl, auch nach den Verabredungen Ihrer Partei in Hamburg – in Nordrhein-Westfalen das sozialverträglichste Studienbeitragsmodell in ganz Deutschland vorfinden. Das ist nämlich die Lebenswirklichkeit!
(Beifall von CDU und FDP – Karl Schultheis [SPD]: Das ist aber doch nicht Ihre Leistung! – Zuruf: Keine Studiengebühren sind sozial- verträglich!)
Setzen Sie sich mit Ihrem Hamburger Modell und mit der Lebenssituation der BAföG-Empfänger auseinander. Dann werden Sie feststellen, dass in Hamburg BAföG-Empfänger erst nach dem 19. Semester einen BAföG-Erlass erwarten können, den sie in Nordrhein-Westfalen schon ab dem ersten Semester bekommen können.
Das ist der Unterschied zwischen grüner Politik und der Politik, die CDU und FDP in NordrheinWestfalen machen.
(Karl Schultheis [SPD]: Das ist doch nicht Ih- re Leistung! – Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE] – Gegenruf von Christian Lindner [FDP])
(Karl Schultheis [SPD]: Das ist doch nicht Ih- re Leistung! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Reden Sie doch nicht so viel über Hamburg!)
Frau Löhrmann, lassen Sie uns doch vergleichen: Sie haben sich heute erneut gegen Studienbeiträge ausgesprochen. Das taten die Grünen in Hamburg vor der Wahl auch. Danach haben sie sie doch eingeführt.
Sie haben die Eckpunkte vorgestellt, und ich vergleiche nur, was Ihre politischen Freunde dort – im Übrigen nach einem Bruch Ihres Wahlversprechens – vorhaben
Sie sind doch 2000 mit den Grünen bei der Landtagswahl angetreten und haben den Wählerinnen und Wählern versprochen, es gebe keine Studienbeiträge in Nordrhein-Westfalen.
Danach haben Sie Langzeitstudiengebühren eingeführt, die Sie vorher den Wählern nicht angekündigt haben. Das Geld daraus haben Sie auch noch beim Finanzminister abgeliefert, statt es den Studenten zugute kommen zu lassen.
Das ist Ihre Politik. Unsere Politik unterscheidet sich davon, weil wir eben Wort halten. Wir haben vorher den jungen Menschen deutlich gemacht, dass wir Studienbeiträge einführen wollen,
dass wir sie sozial gerecht gestalten wollen und dass wir das machen wollen, damit sich die Bedingungen für die Studierenden in unserem Land wirklich verbessern.
Jetzt haben wir einen ersten Bericht. Stifterverband und Deutsches Studentenwerk haben eine seriöse erste Aufnahme vorgenommen haben.
Herr Schultheis, dass Ihnen das nicht passt, weil die Ergebnisse Ihnen nicht passen, kann ich versuchen, aus Ihrer Warte nachzuvollziehen. Nur dass Sie dann in einem Atemzug – das nehme ich gerne in die nächsten Diskussionen mit, die ich in den Hochschulen mit AStA-Vertretern führe – an diesem Pult stehend den verfassten Studierendenschaften absprechen, die sozialen Belange ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen einschätzen zu können, ist ein bemerkenswerter Vorgang.
(Beifall von CDU und FDP – Karl Schultheis [SPD]: Dazu habe ich überhaupt nichts ge- sagt! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sie haben gesagt, in die Befragung seien zwar die AStA-Vertreter und die Fachschaftsvertreter einbezogen gewesen – sie hätten die Fragebogen beantwortet –, aber sie sprächen nicht für die Studierenden.
Ja, was tun sie denn sonst, wenn es nicht ihre Aufgabe ist, sich stellvertretend in diesen Fragen äußern zu können?