(Beifall von Gisela Walsken [SPD] – Dr. Michael Brinkmeier [CDU]: Wollen Sie die Schulden wieder erhöhen?)
Warum erwarten Sie von den Hochschulleitungen, dass sie sich negativ zu den Studiengebühren äußern? Sie brauchen das Geld. Und wieso sollten die Hochschulleitungen sich zu Missbrauchsfällen bekennen, die es durchaus auch gibt? – Daher dürfen wir keine falschen Rückschlüsse aus dieser Studie ziehen. Die Zweifel bleiben.
Ein Viertel der nur 161 Studierenden, die ihren Fragebogen zurückgegeben haben, erkennt keinen oder überhaupt keinen Beitrag zur Verbesserung der Lehre. Dass für die Landesregierung trotzdem kein Zweifel an einer zweckentsprechenden Verwendung der Studiengebühren besteht, ist mehr als fahrlässig.
Der Bericht erfasst interessanterweise nicht alle Hochschulen. Im Studienjahr 2007 haben die Studierenden den Hochschulen über die Studiengebühren Einnahmen von 251,94 Millionen € beschert. Der Bericht selber erfasst aber nur 140,98 Millionen € dieser Gelder. Warum gerade die größten Hochschulen wie die Universität zu Köln oder die RWTH Aachen nicht einbezogen worden sind, bleibt unklar. Da es aber gerade in Köln bekanntlich zu Problemen kam – darüber haben wir hier ja reiflich diskutiert –, bleibt der Bericht hier wertlos.
Zudem wurden seitens der Hochschulen nur 112,96 Millionen € und damit 80,1 % der Mittel verwendet. Wohin die Überschüsse geflossen sind, bleibt unklar. Diese Frage wird nicht beantwortet.
Für die Aufstockung des Lehrpersonals wurden an den Universitäten gerade einmal 20 % und an den Fachhochschulen lediglich 14 % angesetzt. Für Tutoren- und Mentorenprogramme – an die
ser Stelle geht es um die Qualität der Lehre – wurden an den Universitäten nur 14 % und an den Fachhochschulen lediglich 10 % angesetzt.
Daran erkennt man genau, welche Schwerpunktsetzung hier erfolgt. Der Großteil der Einnahmen ging in die normale finanzielle Grundausstattung unserer Hochschulen. Das ist eine Tatsache; das können Sie nicht bezweifeln. Die Studiengebühren waren selbst aus Ihrer Sicht nicht dazu gedacht, die finanzielle Grundausstattung der Hochschulen zu finanzieren.
Fazit: Das Land entlastet sich zulasten der Studierenden. – Das ist das Fazit, das wir aus dieser Studie ziehen.
Nach Meinung der wenigen befragten Studierenden ist von der von der Landesregierung beschworenen Transparenz, Nachfragemacht und Kundenorientierung nicht viel zu spüren. Das müssen sogar die Verfasser der Studie einräumen. So heißt es in dieser Studie – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –:
„Bislang werden die Möglichkeiten zur Profilbildung und zum Wettbewerb durch die Hochschulen nur unzureichend ausgeschöpft. Eine durchgängige Kundenorientierung seitens der Hochschulen muss sich noch weiter entwickeln.“
Das ist eine Aussage, die sicherlich nicht das trifft, was die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen als Leistungen verkaufen wollen.
Auf die Frage, warum die Zahl der Studierenden im Erhebungszeitraum entgegen dem Trend in der gesamten Republik zurückgegangen ist, geht die Studie überhaupt nicht ein. Die zentrale Frage, ob Studiengebühren eine abschreckende Wirkung haben – vor allem für Studierende aus einkommensschwächeren Haushalten –, wurde, wie ich eingangs bereits festgestellt habe, seitens der Landesregierung nie gestellt. Das ist der entscheidende Schwachpunkt dieser Studie.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung daher auf, eine neue Studie bei der HIS GmbH in Auftrag zu geben. Diese neue Studie soll dem Anspruch des Landtags auf verlässliche, qualitative und quantitative Aussagen gerecht werden.
auch bessern können. Wir möchten das gerne gemeinsam mit Ihnen tun – als Parlament –, um das sicherzustellen. Da wir Ihnen da nicht ganz trauen; das muss ich schon sagen. Wir würden es gerne mit Ihnen gemeinsam machen.
Die neue Studie muss aber nicht nur die bisher gestellten Fragen repräsentativ beantworten können, sondern auch die zentrale Frage – ich sage es noch einmal – der Sozialverträglichkeit von Studiengebühren überhaupt. Stellen Sie also die richtigen Fragen, Herr Minister Pinkwart, dann erhalten Sie auch die richtigen Antworten!
Ich darf sagen, dass wir den Jubelantrag, den CDU und FDP eingebracht haben, selbstverständlich nicht unterstützen. Das ginge genau in die falsche Richtung. Wir treten vielmehr dafür ein: Unterstützen Sie in dieser Angelegenheit unseren Entschließungsantrag! Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir in diesem Hause über Studiengebühren diskutieren müssen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein wenig peinlich, Herr Dr. Brinkmeier – nicht nur die Story mit den Studierenden, den Bösen, die vor dem Landtag die Pferde scheu gemacht haben, sondern auch, dass Sie sich eine Studie bestellen müssen, um die Verwendung der Studiengebühren an den Hochschulen in ein besseres Licht zu rücken. Auch das ist aus meiner Sicht peinlich. Bei so viel öffentlicher Kritik war das aber offensichtlich notwendig. Denn wir haben ja von den Studierenden in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht viel Positives gehört.
Landauf, landab wurden Klagen darüber laut, dass die Studiengebühren faktisch zu keiner zusätzlichen Verbesserung für die Studierenden führen. Dabei sollten ihre Studienbeiträge für mehr Qualität in der Lehre und bessere Studienbedingungen sorgen. Das klingt auch in der Überschrift Ihres heutigen Antrags immer noch wie ein frommer Wunsch. Stattdessen häufen sich in den vergangenen Monaten erschreckende Meldungen. Es zeigt sich, dass ein Viertel der Gebühren nicht zur Verbesserung der aktuellen Studienbedingungen, sondern für Verwaltungskosten, Rücklagen oder für die Weiterfinanzierung bereits vorher bestehender Angebote zweckentfremdet wird. Inzwischen haben Sie, Herr Minister, das bereits zuge
„Wenn Hochschulen mit Studienbeiträgen das weiterbezahlen, was vorher mit Landesmitteln finanziert wurde, verstoßen sie gegen das Gesetz.“
Was ist denn nun mit all den Beispielen, bei denen genau in diesem Sinne das Gesetz gebrochen wird? Warum handeln Sie hier nicht? Was ist mit den Tutorien, die zum Beispiel in Köln oder Siegen bislang aus anderen Mitteln finanziert wurden und jetzt aus Studiengebühren gespeist werden? Was ist mit dem seit Jahren erfolgreichen Projekt PunktUm der Uni Bielefeld zur Schreibberatung ausländischer Studierender, das bisher aus Landesmitteln finanziert wurde und nun aus Studiengebühren finanziert wird? Was ist zum Beispiel mit der Lehrinitiative „Forum Medizin & Ethik“ an der RWTH Aachen, deren Erhalt die Studierenden jetzt aus ihren Mitteln finanzieren?
All das sind – wohlgemerkt – gute Maßnahmen, die ich sehr begrüße; aber sie sind früher aus anderen Töpfen finanziert worden und bringen demnach keine zusätzliche Verbesserung, wie das Gesetz es vorschreibt.
Deshalb lautet unser Fazit: Obwohl die Hochschulen seit mehr als einem Jahr Studiengebühren kassieren, hat sich für viele Studierende an den Studienbedingungen substanziell nichts verbessert. Ein großer Teil der Einnahmen fließt in den Ausgleichsfonds der NRW.BANK, zwar nicht mehr 25 % wie zu Anfang, aber immer noch 14 %. Das sind 140 €, die jede und jeder Studierende in jedem Jahr bezahlt, um das Risiko der NRW.BANK aufzufangen. Der große Rest versickert im System.
Wenn die Studie des Stifterverbandes auch sagt, es gebe keinen Anlass zur Bemängelung missbräuchlicher Verwendung, so sehen doch – ich zitiere aus der Studie –
„ein Viertel der Studierendenvertreter/innen die durch das Gesetz vorgegebene Verwendung der Studienbeiträge … nicht als gegeben an“.
Insbesondere bemängeln sowohl Studierendenvertreter als auch Hochschulvertreter in ihren Antworten – wieder ein Zitat aus der Studie –,
„dass die Studienbeiträge teilweise für Maßnahmen verwendet würden, die aus ihrer Sicht eigentlich zur Grundausstattung der Hochschulen gehörten und somit nicht als Mittel für zusätzliche Verbesserungen zur Verfügung stünden“.
Damit wird also noch einmal sehr deutlich unser Vorwurf unterstrichen: Die Mittel versickern im System. Eine spürbare Verbesserung wird von sehr, sehr vielen Studierenden nicht wahrgenommen.
Kritisiert wird im Übrigen auch die Transparenz der Verwendung von Studiengebühren. Dies gilt insbesondere für die Zentralebene, also für die Ausgaben der Hochschule insgesamt. Im Senat gibt es offensichtlich nicht genügend Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten der Studierenden bei der Entscheidung, wohin die Gelder fließen sollen.
Schließlich ist das nicht eingetreten, was ausgerechnet Sie als FDP, Herr Lindner, immer versprochen haben: Mit der Einführung von Studiengebühren erhielten die Studierenden finanzielle Nachfragemacht und würden dadurch zu aktiven und wirkmächtigen Partnern im Prozess der Lehroptimierung. – Genau das ist nicht eingetreten. Die Studierenden sehen nicht, dass sie für ihr Geld etwas einfordern können und eine entsprechende Gegenleistung bekommen.
Darüber hinaus haben laut aus Aussage von Stifterverband und Studentenwerk die befragten Prüfungskommissionen keinen klaren Auftrag von Landesseite erhalten.
Unabhängig davon, dass sie ihre Arbeit höchst unterschiedlich verstehen und ausüben, kann man von einer Geld-zurück-Garantie bei schlechter Lehre im Zweifelsfall nicht ausgehen. Ein juristischer Anspruch besteht ohnehin nicht. Das ist also alles andere als ein Grund zum Jubeln, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb.
Wenn Sie mit Ihrem Antrag die Einführung der Studienbeiträge als ein gelungenes Projekt zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre darstellen wollen, ist das mehr als unseriös.
Nach unserer Ansicht ist die Bilanz der Studiengebühren anderthalb Jahre nach ihrer Einführung verheerend. Die abschreckende Wirkung der sogenannten Studienbeiträge hat zu einem Einbruch der Studierendenzahlen geführt. Die Qualität der Studienbedingungen hat sich für den einzelnen Studierenden nicht spürbar verbessert. Das ist die
Deshalb fordern wir: Schaffen Sie diese unsozialen Studiengebühren ab und übernehmen Sie endlich selbst die Verantwortung für die Studienbedingungen, für die Studierenden und für die Lehrenden in diesem Land! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Pinkwart das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Fraktionen der Regierungskoalition ausgesprochen dankbar für ihren Antrag,
bietet er doch Gelegenheit, die Fakten noch einmal darzulegen, die von der Opposition – das ist heute wieder eindrucksvoll deutlich geworden – gern übersehen, wenn nicht gar geleugnet werden.