Deshalb erneuern wir in unserem vorliegenden Antrag die Forderung, insbesondere im Bestand an Wohnhäusern wie bei den Hochschulen ein energetisches Sanierungsprogramm durchzuführen und dadurch sowohl die Standards zu erhöhen als auch die energetische Qualität zu verbessern. So wird auch Freiraum für nötige Investitionen in die von uns beantragten zusätzlichen Wohnraumplätze geschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mittel dazu sind vorhanden. Beim BLB steht ein Sanierungsprogramm an. Im Gegensatz zu Ihrer Kritik in der zuletzt noch zu diesem Thema geführten Debatte lässt sich erkennen, dass BLB und Wfa unseren Vorschlag, den Vorschlag der SPD-Fraktion, deutlich begrüßen.
Wir wissen, dass Sie unseren Vorschlag ablehnen, fordern Sie aber auf, auf die Meinung der Fachleute der Wfa und des BLB zu hören, sie sich zu eigen zu machen und sich dieser Sanierungsaufgabe zu stellen, damit zukünftig insoweit ein ordentliches Studium geleistet werden kann. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stinka, wenn ich Sie richtig verstanden habe, konstatiert die SPD zur Wohnsituation von Studierenden, dass in Nordrhein-Westfalen mit 27 % überdurchschnittlich viele Studentinnen und Studenten im Haushalt der Eltern wohnen – 4 % mehr als auf der Bundesebene, schreiben Sie. Den Grund dafür haben Sie schnell ausgemacht: Die Mietausgaben für Studentinnen und Studenten sind zu hoch.
Deswegen fordert die SPD, wenn ich Sie weiter richtig verstanden habe, zusätzliche Wohnungen für Studierende. Dazu soll nun die Landesregierung ein Programm zur Neuschaffung bzw. Sanierung von studentischem Wohnraum auflegen.
Dazu stelle ich zunächst einmal ganz grundsätzlich fest, dass der Sanierungs- und Renovierungsbedarf bei vielen Wohnheimen – und übrigens auch bei Hochschulgebäuden –nicht vom Himmel gefallen ist. Sie müssen sich schon immer wieder die Frage gefallen lassen: Wo waren Sie denn mit vorausschauenden Konzepten, als Sie die Verantwortung hatten?
39 Jahre zuschauen und im 42. Jahr kritisieren – das glaubt Ihnen draußen kein Mensch, Herr Stinka und Herr Schultheis.
Die Situation auf dem studentischen Wohnungsmarkt gestaltet sich etwas differenzierter als im Antrag dargestellt. Die Lage ist regional sehr unterschiedlich. In vielen Regionen kann man entgegen der immer gleichen schwarzmalerischen Behauptungen der SPD schnell und problemlos preisgünstigen Wohnraum erhalten – insbesondere in Randlagen. Ich komme vom Niederrhein und kann Ihnen sagen, dass sich im Umland der Fachhochschule Niederrhein oder auch hier im Großraum Düsseldorf ein erheblicher Bestand an leer stehenden Wohnungen zu Mietpreisen findet, die deutlich unter dem von Ihnen beklagten Niveau liegen.
Tatsache ist außerdem – das verschweigen Sie auch –, dass es in Nordrhein-Westfalen aufgrund unserer Hochschuldichte – Herr Schultheis, wie Sie wissen, haben wir die dichteste Hochschullandschaft in ganz Europa; Sie haben uns leider nicht die beste hinterlassen; das werden wir aber ändern –,
der guten Verkehrsverbindungen und der Semestertickets viele Studierende gibt, die ganz bewusst zwischen Elternhaus und Hochschule pendeln. Das ist insbesondere im Ruhrgebiet der Fall, wo eine Universität neben der anderen liegt. Warum sollte es auch nicht so sein?
Staat, der alle Einzelheiten steuern will – hat noch nie funktioniert. Die Menschen vor Ort wissen es meist besser als der Ministerialbeamte in Düsseldorf.
Deswegen haben wir ja ein Hochschulfreiheitsgesetz aufgelegt, das genau diesem Gedanken Rechnung trägt.
Die Landesregierung hat die Herausforderungen der steigenden Studierendenzahlen, denen Sie sich nie gewidmet haben, längst erkannt und sich mit ihren Plänen zur Entwicklung der Hochschullandschaft in NRW bis 2020 der Bearbeitung dieses Themas gewidmet. Das haben auch die Ausführungen von Minister Pinkwart zur Zukunft der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und zu den Plänen zur Schaffung von 11.000 zusätzlichen Studienplätzen am 4. Juni 2008 hier im Plenum deutlich gezeigt.
Damit will ich es an dieser Stelle bewenden lassen. Wir haben ja noch große Ereignisse vor uns. Gleich spielt unsere Nationalmannschaft. Ihre Anträge erinnern mich an die Spielweise von wichtigen Spielern unserer DFB-Auswahl. Da gibt es durchaus Parallelen. Sie haben durchaus Talent; das will ich Ihnen zugestehen. Zu Beginn spielen Sie ganz gefällig. Aber wenn Ihnen ein Meter vor dem Tor der Ball auf den Fuß kommt, passiert Ihnen dasselbe wie dem Spieler Mario Gomez beim Spiel gegen Österreich. Sie wissen, was dort passiert ist.
Es gibt nur einen entscheidenden Unterschied: Mario Gomez spielt in einer Mannschaft, die am Ende gewinnt. – Damit wollen wir diese Rede beenden und diesen Antrag ad acta legen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Berger. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Lindner das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie so oft verfährt die SPD nach dem Prinzip „Alter Wein, neue Schläuche“. Denn zum wiederholten Male erreicht diesen Landtag ein Anliegen, das Sie schon einige wenige Monate zuvor zum Gegenstand von Parlamentsberatungen gemacht haben. Vor nicht ganz fünf Monaten haben Sie das Papier „Neue Energie für unsere Hochschulen“ vorgelegt. Letztlich geht der Antrag, den Sie jetzt hier einbringen,
in die gleiche Stoßrichtung, lediglich ergänzt um die Studentenwohnheime. Deshalb will ich meine Ausführungen hier auch relativ knapp halten.
Wir haben uns nämlich bereits im Januar über das, was hier geplant ist, ausgetauscht, um die energetische Modernisierung des Hochschulbaus voranzutreiben. Damals hat Ihnen die Landesregierung auch entsprechende Maßnahmen dargelegt, die zumindest ich noch gut erinnere.
Nun haben Sie die Studentenwohnheime zum Thema gemacht. Da gilt es zunächst einmal, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie auf Seite 2 eine gänzlich unrichtige Feststellung treffen, wenn Sie sagen, dass mit dem Landeshaushalt 2007 die Förderung studentischen Wohnraums eingestellt worden sei. Das ist falsch.
Richtig ist hingegen, dass das Investitionsprogramm eingestellt worden ist, aber, wie Sie eigentlich auch aus den Beratungen im Fachausschuss wissen müssten, das Innovationsministerium mit Zinshilfen den Neubau und die Sanierung von studentischem Wohnraum weiterhin unterstützt, und das auch in einer beachtlichen Größenordnung. Der Minister hat diese gewiss besser im Kopf als ich. Ich erinnere mich nur, dass es eine beachtliche Größenordnung im Millionenbereich war, die das Land nach wie vor aufwendet, um über Zinshilfen die Modernisierung und Neuerstellung studentischen Wohnraums zu stützen.
Des Weiteren ist Ihnen hier im Zuge der Unterrichtung zur Entwicklung der Hochschullandschaft in NRW bis 2020 dargelegt worden, dass die Landesregierung beabsichtigt, dem Parlament ein Konzept vorzulegen, mit dem nicht nur die Hochschulen saniert werden, sondern in dem auch der studentische Wohnraum Erwähnung finden wird. Insofern sollten Sie sich einfach noch etwas gedulden. Das Konzept ist bereits angekündigt worden, auch in seiner Konkretisierung. Es wurde nicht nur gesagt, dass es kommt, sondern auch, dass es eine Konkretisierung geben wird.
Insofern muss ich feststellen, dass Ihr Antrag nur ein Aufguss früherer Initiativen zum energieeffizienten Bauen im Hochschulbereich ist. Es ist fast schon ein bisschen dreist, dass Sie Beratungen zu anderen Gegenständen, die Sie selbst auf die Tagesordnung gebracht haben, für neuerliche Initiativen nicht auswerten, sondern uns immer mit den gleichen Argumenten beschäftigen. Ich fände es gut, wenn Sie zumindest die vorhergehende Diskussion zur Kenntnis genommen hätten und das in Ihren Anträgen auch darlegen würden.
Dieser Antrag – das muss ich Ihnen leider prophezeien – wird in diesem Haus aus diesen Gründen keine Mehrheit finden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Lindner, es geht ja nicht nur um die energetische Sanierung von Gebäuden. Ich glaube, Sie haben den Antrag der SPD-Fraktion noch gar nicht richtig gelesen. Es geht vor allen Dingen um den studentischen Wohnraum.
Mehr Studierende brauchen mehr studentischen Wohnraum. Das ist eine einfache Rechnung, so einfach, dass Sie eigentlich jedem von uns und auch Ihnen einleuchten müsste.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Christian Lindner [FDP]: Ich habe auf die Unterrich- tung Bezug genommen!)
Nun lässt sich sicher wieder trefflich darüber streiten, was denn die Ursachen dafür sind, dass in NRW überdurchschnittlich viele Studierende bei den Eltern wohnen, wie dies auch im SPD-Antrag mit den Zahlen der Sozialerhebung belegt wird. Es lässt sich auch gegebenenfalls darüber streiten, ob sie dies freiwillig tun, weil es so schön bequem ist, oder ob sie durch die überdurchschnittlich hohen Kosten in Städten wie Köln und anderswo dazu gezwungen werden.
Feststellen möchte ich in diesem Zusammenhang aber, dass das nicht gewollt sein kann, vor allen Dingen dann, wenn wir Ziele hochhalten wie studentische Mobilität, Elternunabhängigkeit in finanzieller Sicht oder den internationalen Austausch.
Eines wollen wir doch einmal festhalten, auch wenn Sie das vielleicht nicht so gerne hören, liebe Kolleginnen und Kollegen von der „Privat vor Staat“-Koalition. Es gibt eben eine öffentliche Verantwortung für Bildung, auch für Hochschulbildung. Diese Verantwortung umfasst nicht nur die Hochschulen und ihre Ausstattung selbst, sondern auch das Umfeld, die Infrastruktur, die notwendig ist, damit junge Menschen schnell, zielgerichtet und erfolgreich studieren können.
raum – bezahlbar, angemessen ausgestattet usw. Dass Wohnraum heutzutage auch energetisch optimiert sein muss, darüber sollten wir eigentlich gar nicht mehr reden müssen. Für uns Grüne ist das eh eine Selbstverständlichkeit.
Zu dieser Infrastruktur gehört aber noch mehr. Dazu gehören Kinderbetreuungs- und Beratungsangebote. Dazu gehört ein gesundes und bezahlbares Mensaessen. Dazu gehören letztendlich auch Sport- und Freizeiteinrichtungen für Studierende.
In vielen dieser Bereiche leisten die Studentenwerke eine unverzichtbare Arbeit, aber leider in den letzten Jahren, was man jetzt doch noch einmal betonen muss, unter immer schlechteren Rahmenbedingungen; denn Sie haben gekürzt.
Deshalb verwundert es mich schon, dass Ihr Antrag, lieber Herr Stinka, zwar die Kürzung bzw. die Abschaffung der Mittel für studentischen Wohnungsbau durch diese Landesregierung benennt, nicht aber ausdrücklich fordert, diese Mittel wieder zur Verfügung zu stellen. Das wäre doch das Mindeste, was man hier fordern müsste. Vielleicht haben Sie das aber auch mit Ihren Forderungen unter den Punkten 1 und 5 so gemeint.
Mein Fazit also: Wir unterstützen das Anliegen dieses Antrags, aber wir würden uns wünschen, dass wir im Rahmen der Debatte im Ausschuss dazu kommen, ihn um einige Aspekte zu erweitern, möglicherweise auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags.
Denn es ist klar: Die Rechnung, so einfach sie ist, ist in jedem Falle richtig: NRW braucht mehr Studierende, und mehr Studierende brauchen eben mehr studentischen Wohnraum. – Vielen Dank.