Die neuen Kernlehrpläne werden im Hinblick auf ihre Umsetzung gelobt. Das Projekt „Eigenverantwortliche Schule“ bleibt in den nächsten Jahren unser wichtigstes Projekt. Auch das ist eine Mammutaufgabe.
Sie können doch gleich reden. – Wir gehen dabei den richtigen Weg, den Schulen eine Übergangszeit bis 2012 zu gewähren. Wir überfordern sie nicht, geben aber rechtzeitig den Hinweis, sich entsprechend vorzubereiten.
schen Weise den Zusammenhang zwischen rechtlichen und bildungspolitischen Voraussetzungen und Bedingungen und den für deren Umsetzung in der Schulpraxis erforderlichen Strategien und Instrumenten hergestellt und Lücken in der Qualitätssicherung geschlossen.“
Zu dieser Bildungspolitik gibt es keine Alternative. Unsere Politik ist richtig, und wir arbeiten weiter nach dem Motto: mehr Geld für Bildung, mehr Freiheit für Schulen, mehr Qualität in Schulen – und damit bessere Chancen für die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Highlight für die Bildungspolitik in NRW! Nachdem wir im letzten Plenum das 1.000-Schulen-Ganztagsprogramm für Realschulen und Gymnasien beschlossen haben, wird uns nun schwarz auf weiß bestätigt, dass sich die Anstrengungen der letzten drei Jahre gelohnt haben. Der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen wird ein Spitzenplatz bescheinigt. Das müsste eigentlich für jeden Bildungspolitiker in diesem Bundesland ein Grund zur Freude sein.
Man erinnere sich nur einmal an die desaströsen Ergebnisse Nordrhein-Westfalens in der ersten PISA-Studie. Damals gehörte Nordrhein-Westfalen zu den Verlierern. Heute kann man sagen, dass das Schulsystem in diesem Land zu den Top-Aufsteigern gehört. Es gibt Bestnoten für die gelb-schwarze Reformpolitik und für den Mut, mit dem wir den Umbau des Schulsystems in diesem Land angepackt haben.
Der Politik-Check Schule, den das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgestellt hat, belegt eindrucksvoll, dass sich erstmals die anderen Bundesländer verstecken müssen. Sie belegt, dass das Land auf allen relevanten Feldern und auch in der Gesamtbenotung einen Spitzenplatz einnimmt. Eigentlich sollte das jeden Bildungspolitiker, der Verantwortung trägt, erfreuen. Aber of
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Grünen wird davon gesprochen, dass das gerade für seine Systematik gelobte neue Schulgesetz antiquiert sei und rundherum erneuert werden müsse. Sie meinen, vieles werde kleinkariert vorgeschrieben. Nichts als diese missgünstigen und kleingeistigen Reaktionen zeigt deutlicher, dass wir offensichtlich auf dem richtigen Weg sind.
Frau Hendricks versteigt sich tatsächlich zu der Aussage – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Nun mag man denken, dass die Aussagen von Frau Hendricks generell nur bedingt realitätsnah sind. Schließlich hat sie auch schon verkündet, dass es nur deshalb Förderschüler gebe, weil es Förderschulen gibt.
(Hannelore Kraft [SPD]: Sie lesen die fal- schen Zeitungen! – Sylvia Löhrmann [GRÜ- NE]: Sie lesen nur die Überschriften!)
Dennoch finde ich es wirklich bedauerlich, dass die Oppositionsparteien angesichts solch erfreulicher Mitteilungen offenbar nicht fähig und willens sind, etwas Größe und Realitätssinn zu zeigen.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich die zum Teil geäußerte Kritik an den Initiatoren der vorliegenden Studie zurückweisen. Sicher gibt es Menschen, die grundsätzlich glauben, dass Zertifikate, auf denen kein Ökosiegel steht, nichts taugen.
Ich weiß jedoch – das ist auch allgemein anerkannt –, dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ausgesprochen honorig ist.
In diesem Hause möchte wohl keiner das Renommee des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln infrage stellen.
Der Politik-Check Schule analysiert fünf zentrale Felder der Bildungspolitik. Zuerst sind hierbei die bildungspolitischen Ziele zu nennen, die sich zum Beispiel auf die formalen Vorgaben beziehen.
Genannt werden exemplarisch die frühere und flexible Einschulung sowie die Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs. Hier wird der Koalition eine glatte Eins bescheinigt.
Nun mögen einige in der Opposition kritisieren, dass Ziele schön sind, aber noch keine Umsetzung bedeuten. Ich möchte darauf verweisen, dass man ohne eine klare Definition, wohin man denn will, selten das Ziel erreicht. Das haben Sie doch selbst erfahren. Ist Ihnen etwa aufgefallen, dass die Koalition die Ziele, die sie sich vornimmt, nicht umsetzen würde? – Das Gegenteil ist der Fall.
Der zweite mit „sehr gut“ bewertete Bereich ist die Qualitätssicherung, die mir sehr am Herzen liegt.
Die Studie belegt, dass wir nicht nur theoretisch vieles erreicht haben, sondern auch in der operativen Steuerung große Schritte getan haben, die sich in der Praxis positiv auswirken.
Beim Personal- und Systemmanagement haben wir bereits gegenwärtig ein gutes Ergebnis vorzuweisen. Ich bin mir sicher, dass wir mit der flächendeckenden Umsetzung der eigenverantwortlichen Schule ein noch besseres Ergebnis erzielen können.
Meine Damen und Herren, leider müssen wir feststellen, dass die Studie die Schulkultur in Nordrhein-Westfalen nur mit „befriedigend“ bewertet. Das liegt unter anderem daran, dass bislang nicht genug Ganztagsangebote zur Verfügung stehen. Auch auf diesem Feld erreichen wir einen wichtigen Fortschritt und ein Mehr an Sicherheit für Schüler, Eltern und Lehrkräfte, wenn wir den Weg des Ganztagsangebotes konsequent weiter beschreiten und beherzt ausbauen, wie gerade beschlossen. Wir werden unser sehr anspruchsvolles und ehrgeiziges Projekt an den Realschulen und Gymnasien mit dem 1000-Schulen-Programm und 216 gebundenen Ganztagsschulen zügig umsetzen.
Im Bereich Lehren und Lernen haben wir insgesamt ebenfalls ein gutes Ergebnis erzielt. Dennoch kann uns das nicht ausreichen. Die Überarbeitung und die bessere Verständlichkeit der Kernlehrpläne, die individuelle Förderung sowie die Etablierung und die enge Verzahnung der sonderpädagogischen Förderzentren werden uns auch hier einen wichtigen Schritt voranbringen.
Wir wissen, dass wir den Schülern, Lehrern und Eltern in den vergangenen Jahren ein hohes Reformtempo zugemutet haben. Die vorliegende
Studie belegt jedoch eindrucksvoll, dass die von uns eingeleiteten Maßnahmen den Schulen zugutekommen. Ich möchte nicht verhehlen, dass wir selbstverständlich noch weitere Reformschritte umsetzen müssen. Die Ganztagsoffensive für die Realschulen und die Gymnasien sowie die Umsetzung der eigenverantwortlichen Schule sind dabei tatsächlich die zentralen Felder, die weiterhin unser volles Engagement erfordern werden.
Dennoch bin ich zuversichtlich – die Studie bestätigt mich in meiner Einschätzung –, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben das Bildungssystem auf ein neues Fundament gestellt und setzen weiterhin auf individuelle Förderung und auf Chancengerechtigkeit für jedes Kind.
Die aktuelle Studie bestätigt: Die Bildungsreformen in Nordrhein-Westfalen greifen. NordrheinWestfalen ist auf dem Weg zum Bildungsland Nummer eins – in allen einzelnen Aspekten. Das macht uns stolz. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Piepervon Heiden, Herr Kaiser, Sie haben meine Erwartungen an die Aktuelle Stunde noch getoppt.
Sie wollen die Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zur Schulpolitik heute dazu nutzen, sich selbstgefällig auf die Schulter zu klopfen.
Sie wollen sich gegenseitig im Freudentaumel bestätigen, dass die Welt in unseren Schulen dank der eingeleiteten Reformen von SchwarzGelb endlich in Ordnung gebracht worden ist.
Die SPD-Fraktion ist sich aber sicher, dass diese von Ihnen bejubelte Studie völlig anders interpretiert werden muss. Angesichts der tatsächlichen Situation in unseren Schulen und der nahezu täglich zutage tretenden massiven Kritik von allen am Schulleben Beteiligten können Sie doch nicht ernsthaft mit Ihrer Schulpolitik zufrieden sein, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen.
Schüler, Eltern, Lehrer, Verbände und Gewerkschaften sind über die schwarz-gelbe Bildungspolitik verärgert. Diese Kritik landet jeden Tag bei uns im Landtag. Sie versuchen – gestützt auf eine fragwürdige Studie einer noch fragwürdigeren Initiative –,