Lassen Sie mich trotz aller jämmerlichen Versuche, die Zahlen hier schlechtzumachen, zusammenfassen: Nordrhein-Westfalen arbeitet sich mit KiBiz und der U3-Betreuung seit unserem Regierungswechsel an die bundesweite Spitze. Allein in Köln haben wir Bedarf für rund 290 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher. Nur so viel zu Ihren Unkenrufen, die Sie vor KiBiz hier geäußert haben, wir hätten demnächst eine riesige Inflation von arbeitslosen Erzieherinnen und Erziehern. CDU-Politik an der Stelle ist besser als rotgrünes Gerede. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hollstein. – Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Hack für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hollstein, ich hatte mir wirklich vorgenommen, hier sachlich zu sprechen. Aber nach Ihrer Polemik und nach Ihrer Beschimpfung der Jugendhilfeplanung in Köln muss ich es loswerden.
Wenn Sie, Herr Hollstein, sich nicht ausreichend informiert haben, wie dieser Prozess gelaufen ist, und es nicht für nötig halten, mit der Dezernentin darüber zu sprechen, wie dieses Problem, das es zugegebenermaßen nur in Köln gibt, zustande gekommen ist, dann verwahre ich mich komplett dagegen.
Es besteht offenkundig Konsens darüber – über diesen freuen wir uns ja auch –, dass für unter dreijährige Kinder Betreuung, Bildung und Erziehung zur Verfügung gestellt werden müssen. Es herrscht offensichtlich Dissens darüber, wo wie viele Plätze als ausreichend betrachtet werden und für wie viele sich das Land mitverantwortlich sieht, sprich mitfinanziert. Es herrscht offenkundig auch Dissens darüber, was genau unter „fristgerechten Meldungen“ in einem nicht einfachen Umstellungsverfahren zu verstehen ist.
Für meine Heimatstadt Köln – es wurde bereits erwähnt – bedeutet das, dass mehrere hundert Eltern nicht wissen, ob sie den von ihnen gewünschten und benötigten Platz für ihr Kind ab August erhalten.
Die Stadt Köln hat in einem sehr ausführlichen, ehrlichen und an den Interessen der Kinder und ihrer Eltern orientierten Verfahren in der Zeit von Dezember 2007 bis Anfang März 2008 Regionalkonferenzen durchgeführt. An einer dieser sehr gut vorbereiteten und planvollen Veranstaltungen konnte ich als Trägervertreterin teilnehmen. In Köln galt und gilt es, 564 Kindertageseinrichtungen mit insgesamt 1.713 Gruppen neu zu organisieren, um für die zurzeit 33.000 Kinder und ihre Eltern eine optimale Lösung im Einklang mit dem KiBiz – das sage ich ausdrücklich – herbeizuführen. Das lässt sich, wie jeder Sachkundige verstehen wird, nicht an zwei Nachmittagen am Schreibtisch durchführen.
Wir haben als Opposition immer kritisiert, dass ein so grundlegendes Umstellungsverfahren wie das für das KiBiz mehr Zeit erfordert, als letztlich eingeräumt wurde. Es gab bereits in vielen Bereichen des Kinderbildungsgesetzes Nachbesserungen. Weitere Nachbesserungen werden möglicherweise folgen. Eine Änderung hinsichtlich dieses Zeitdrucks erfolgte aber leider nicht. Damit müssen wir uns nun zufriedengeben.
ist einzig und allein dem Umstand geschuldet, dass in einem denkbar engen Zeitrahmen 20 – ich wiederhole: 20! – Regionalkonferenzen durchgeführt wurden, um belastbare und korrekte Zahlen vorlegen zu können. Und für diese durchdachte Planung und verantwortungsvolle Vorgehensweise wird Köln nun bestraft, vielmehr die Kinder, ihre Eltern und die Träger der Einrichtungen, letztlich natürlich auch die Kommune, die ja – wir sprachen bereits darüber – im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes und anderer durch die Landesregierung verursachter Zusammenhänge deutliche Mehrausgaben hat.
Köln hätte es sich, Herr Kollege Hollstein, mit Verlaub auch verdammt einfach machen und schlicht und ergreifend eine mehr oder weniger willkürliche Zahl angeben können, so über den dicken Daumen. Das ist ganz bewusst nicht gemacht worden.
Das hätte dem Jugendamt erhebliche Arbeitszeitressourcen erspart, die wiederum den Kindern hätte zugute kommen können. Köln hat bei allen – so nenne ich sie einmal – „zwischengeschalteten Meldeterminen“ im Dezember 2007 und Anfang März 2008 die entsprechenden Stellen darauf hingewiesen, dass diese Zahlen angesichts der noch nicht abgeschlossenen Regionalkonferenzen als vorbehaltlich zu betrachten sind.
Um es ganz deutlich zu sagen: Trotz dieses Zeitdrucks hat das Jugendamt Köln die in Rede stehenden Zahlen zum 15. März 2008 gemeldet.
Die seitens der Landesregierung vorgenommene Aufstockung der zu finanzierenden Plätze erfolgte im Februar 2008. So begrüßenswert diese Reaktion war – das haben wir nie bestritten –, belegt sie doch vor dem Hintergrund des Kölner Problems wieder, dass Deckelung nicht richtig, weil nicht bedarfsgerecht sein kann.
Sie als Kölner CDU-Vorsitzender könnten darauf stolz sein und sagen: Aus dieser Stadt komme ich! – Stattdessen sagen Sie: Wir sind ein Achtzehntel.
Köln negative Auswirkungen für sie hat und – zweitens – gemeldeter Bedarf entgegen allen Zusicherungen nicht mitfinanziert wird. Wir erwarten, dass der anstehende Nachtragshaushalt diesen Bedarf abdeckt. Andernfalls erwarten wir in Köln, dass der Minister dies – vielleicht gemeinsam mit dem Finanzminister – den Eltern vor Ort erklärt.
Und das alles vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Minister Laschet, in diesem Hause noch am 17. April 2008 meinten: Vorbei sind die Zeiten mit mühseligen Versuchen, einige hundert Plätze für Unter-Dreijährige kostenneutral herauszuwirtschaften. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hack. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Witzel das Wort. Bitte schön, Herr Witzel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist natürlich mal wieder ein typisch grüner Antrag, mit dem wir es hier zu tun haben. Es wird das Partikularinteresse einer Abgeordneten aus einem Wahlkreis herausgegriffen und wahrscheinlich jetzt in mehreren Antragsinitiativen durch alle Landtagsgremien durchgeritten. Herr Becker macht das gerne mit seinem Flughafen. Jetzt macht es Frau Asch für ein paar Kindertagesstätten.
Aber die Substanz für das, was Sie hier vorlegen, fehlt ganz ausdrücklich, um das landesweit im Parlament zu erörtern.
Fakt ist, dass Planungssicherheit beide Seiten bindet. Planungssicherheit bindet das Land, zu seinen Zusagen zu stehen. Aber Planungssicherheit heißt auch, dass die kommunale Ebene in den Daten und Bedarfen, die sie dem Land meldet, verlässlich sein muss.
Die Fehler sind eindeutig auf Kölner Ebene zu suchen. Deshalb gibt es ja auch ausschließlich in der Stadt Köln als einzigem Fall landesweit die aufgetretenen Probleme. Wäre das systematisch ein Problem für ganz Nordrhein-Westfalen, hätten wir nicht diese spezifische Kölner Problemlage. Es gilt für alle Städte Nordrhein-Westfalens, dass in vollem Umfang den Bedarfsmeldungen der
Kommunen entsprochen wurde. In Kombination mit dem Umstand, dass diese Bedarfsmeldungen vor Ort aufgrund der hohen Attraktivität des KiBiz höher ausgefallen sind, als es selbst optimistische Prognosen der Landesregierung besagt haben – das gilt auch für die Kontingentstaffelung 25, 35 und 45 –, hat das Land unter Aufbringung eines ordentlichen zweistelligen Millionenbetrages im Haushalt die Bereitschaft erklärt, alle angemeldeten Angebote zu bedienen.
Aber das Entscheidende bei der Kofinanzierungssystematik ist eben, dass beide Seiten ihren Teil einbringen, das Land seine Zusagen einhält, aber es auch rechtlich belastbare Ratsbeschlüsse gibt, die die kommunale Finanzierung als fairen Teil der gemeinsamen Angelegenheit abdecken. Das war in Köln im vorliegenden Sachverhalt bekanntermaßen nicht der Fall.
Der Stadt Köln waren wie auch allen anderen Städten in NRW die Abläufe in der Jugendhilfeplanung und die Entscheidungstermine sowie die Modalitäten für die Beantragung bekannt. Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Köln nicht das bewerkstelligen konnte, was Düsseldorf, Essen, Dortmund und andere Städte, die in der Größe unmittelbar nach ihr kommen, hervorragend bewerkstelligt haben.
Das Land hat sich im Bereich der Versorgung in Köln als sehr kulant erwiesen. Es gehört zur Wahrheit mit dazu, dass im Vergleich zu der ersten Anmeldung aus Köln zusätzliche 750 Betreuungsplätze bewilligt worden sind. Insofern gibt es ein Entgegenkommen auch des Landes, hier vor Ort entsprechend zu helfen, obwohl ursprünglich andere Anmeldungen seitens der Stadt Köln als koordinierendem Träger vorgenommen worden sind.
Entscheidend ist, dass die Stadt Köln nun alle Möglichkeiten nutzt, nicht nur die Nachbewilligung des Landes in Betracht zieht, sondern sehr wohl schaut, wie durch private oder durch eine höhere kommunale Beteiligung auch hier die hausgemachten Fehler eigener Fehlplanungen mit ausgeglichen werden können. Verlässliche Jugendhilfeplanung hat es hier nämlich im Vorlauf nicht gegeben. Damit unterscheidet sich Köln leider von allen anderen Städten im Vorgehen bei diesem Termin.
Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht. Weit mehr Bedarf, als selbst in optimistischen Szenarien angenommen worden sind, haben wir finanziert inklusive aller haushalterischen Nachbewilligungen. Wir haben Verantwortung im Interesse
Planungssicherheit bindet aber beide Seiten. Insofern stellen diese Planungen immer beide Seiten einer Medaille dar: die kommunale Verlässlichkeit und die des Landes.
Ich möchte aber nicht nur auf das Verursacherprinzip abstellen, sondern auch etwas zu dem Duktus des Antrags sagen. Dieser Antrag verkennt nämlich in seiner völlig zu Unrecht vorgenommenen negativen Bewertung des KiBiz, welch ungemeine Leistung hier auch vonseiten des Landes erbracht worden ist. Es gibt Planungssicherheit für die Eltern, die die Kombination von Verlässlichkeit in der Finanzierung und Flexibilität in den Betreuungszeiten haben. Noch nie hat das Land für so wenige Kinder in Nordrhein-Westfalen so viele Euro an Förderung zur Verfügung gestellt.
Damit sorgen wir dafür, dass das Kinderbildungsgesetz die Grundlage schafft für eine Ausstattung des frühkindlichen Bildungsbereichs, wie es das in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben hat.
Wenn die Partei, die bei ihrer Abwahl 2,8 % Bedarfsdeckung hinterlassen hat, sich hier zum Gralshüter verbesserter Kinderbetreuung aufspielt, dann ist das unehrlich von vorne bis hinten, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Laschet das Wort.