vorgesehen, die unlauteren Wettbewerb betreiben. Ich weiß nicht, wie es dem Einzelnen ergeht, aber meinem 96-jähriger Vater, der auch Anrufe für alle möglichen Sachen bekommt und um die Rechtslage weiß, fällt es trotzdem schwer zu sagen: Erstens kann ich Ihre Telefonnummer nicht entdecken, und zum Zweiten: Woher haben Sie eigentlich meine Telefonnummer? Ich möchte gerne zurückrufen. – Die Menschen können sich nicht wehren. Deswegen ist es richtig, in dieser Sache gemeinsam einen Antrag voranzubringen.
Frau Schulze hat es angedeutet, ich will es auch noch einmal ausdrücklich bestätigen: Ehre dem, dem Ehre gebührt. Hier hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eine Initiative ergriffen, hat gute Vorbereitungen getroffen, die auch vom Parlament breit aufgegriffen worden sind. Es gehört der Redlichkeit halber dazu, diese Arbeit zu würdigen.
Wir in Nordrhein-Westfalen gehen über die von der Bundesregierung angedachten Lösungen hinaus – das beruht auf einer Initiative BadenWürttembergs, Nordrhein-Westfalens und – ich glaube – Bayerns –: Wer solche unlauteren, unzulässigen Telefonanrufe tätigt, daraus einen Vertrag ableiten will, muss sich eine schriftliche Vertragsbestätigung holen. Das ist eine Absicherung für die Menschen. Es ist richtig so, dass wir das gemacht haben. Im Übrigen kann ich mich in den ersten 20 Sätzen, wie gesagt, Frau Schulze nicht nur inhaltlich, sondern wortwörtlich anschließen. Das ist etwas ganz Tolles. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Schauen wir einmal, wie das mit der Harmonie weitergeht! – Das Wort hat jetzt der Kollege Remmel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn diese harmonische Stimmung in diesem Raum schon eingekehrt ist, dann will ich auch mein Scherflein dazu beitragen. Sie wissen, ich mag diese Rituale nicht. Ich tue es aber an dieser Stelle und springe über meinen Schatten. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich, dass dieser Antrag zustande gekommen ist, auch Ihnen, Herr Ellerbrock.
Ich danke allen, ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass es geklappt hat. Und ich danke auch dem Minister, dass er sich in dieser
Rundum ist das eine Sache, die positive Wirkungen haben wird, wenn wir alle gemeinsam bei der Stange bleiben. Das ist ein deutliches Signal. Das größte Bundesland gibt sehr eindeutig das Signal nach Berlin: Wir wollen über das hinausgehen, was die Bundesregierung bisher angedacht hat. Wir wollen an einem entscheidenden Punkt etwas Entscheidendes für die Verbraucherinnen und Verbraucher bewirken.
Aufgrund Ihrer ersten Äußerung möchte ich fragen, ob Sie sich nicht vorstellen können, dass ich das, was ich ernsthaft vorgetragen habe, auch genauso meine und nicht als Ritual verstanden sehen möchte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich solche „Rituale“ wiederholen und dass ich Frau Schulze immer zustimmen würde. Könnten Sie sich das vorstellen?
Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Wir sind uns in der Einschätzung der Rituale manchmal einig. Insofern ist es etwas ganz Besonderes, wenn wir das heute hier gleichzeitig tun.
Ich hatte noch vergessen, der Verbraucherzentrale und Herrn Müller ganz besonders zu danken. Das ist aber auch schon mehrfach passiert. Jetzt haben wir die Dankesreihe abgeschlossen.
Der vorliegende Antrag ist ein gutes Ergebnis für Nordrhein-Westfalen. Deshalb werden wir ihm heute auch zustimmen.
Ich möchte allerdings deutlich machen, dass die Initiative zu einer parlamentarischen Beschlussfassung von unserer Fraktion auf den Weg gebracht worden ist. Ich finde es prima, dass es zu diesem Abschluss gekommen ist. An der einen oder anderen Stelle würde ich mir das auch für andere Sachverhalte wünschen.
In der Tat handelt es sich bei unerlaubter Telefonwerbung um eine Plage, die mehr und mehr um sich greift und die in der Bevölkerung breit diskutiert wird. Von der Politik werden Rahmenbedingungen gefordert, die diese Plage verhindern. Sie kennen die Zahlen; das ist einer der
Tatbestände, über die sich die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Verbraucherzentralen beschweren – mit steigender Tendenz.
Heute geht es darum, Recht zu setzen, damit Verträge nur dann wirksam werden können, wenn ein schriftliches Einverständnis vorliegt. Es ist etwas widersinnig, bei einem unerlaubten Anruf eine schriftliche Bestätigung rechtlich vorschreiben zu wollen. Aber nur so – das scheint Konsens in diesem Hause zu sein, und das ist gut so – ist diesem Problem beizukommen.
Hierbei stehen gerade die Menschen im Mittelpunkt, die sich am Telefon schlecht wehren können, die eine gewisse Höflichkeit an den Tag legen und denen es schwerfällt, dem Anrufer klipp und klar zu sagen: Nein, ich möchte nicht, ich lege auf. – Im Antrag geht es darum, eine rechtliche Barriere und einen rechtlichen Schutz einzubauen. Das ist richtig und gut so.
Wir hoffen, dass diese Initiative NordrheinWestfalens beispielgebend sein könnte, in ähnlicher Weise in anderen Bundesländern den Druck Richtung Bundesregierung zu verstärken, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zu einer solchen Lösung zu kommen. Insofern ist das ein guter Schritt am heutigen Tag, den wir mit unserer vollen Unterstützung tun. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Jetzt hat der Verbraucherschutz- und Umweltminister, Herr Uhlenberg, das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die detaillierten Spielregeln für einen fairen und lauteren Wettbewerb, der die Grundlage eines nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolges ist, sind im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb festgelegt. Seriöse Unternehmen halten sich daran. Diese machen zum Glück den weitaus größten Teil der anbietenden Wirtschaft aus. Fairness gilt dabei nicht nur im Verhältnis der Mitbewerber untereinander, sondern auch das Verhältnis zwischen den Unternehmen und den Verbrauchern muss fair ausgestaltet sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die überwiegende Zahl der Unternehmen – der Abgeordnete Ellerbrock hat darauf hingewiesen – beachtet die Vorgaben des Wettbewerbsrechts und
versucht, mit redlichen, verbraucherfreundlichen Werbemethoden Kunden für ihre Angebote zu gewinnen und so ihre Marktanteile auszuweiten.
Allerdings haben wir gerade von allen Fraktionen gehört, dass es hierbei auch Fehlentwicklungen zu beklagen gibt. Eine davon betrifft das Telefonmarketing. Obwohl Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers gesetzlich verboten sind, ist diese Form der Direktwerbung heute trotzdem schon weit verbreitet. Verbraucherinnen und Verbraucher sind in großem Maßstab Opfer unerbetener Telefonanrufe, mit denen Werbetreibende den Menschen – ich darf das so formulieren – schlicht und einfach auf den Wecker gehen. Niemand ist vor diesen belästigenden und nervtötenden Anrufen sicher. Wir alle haben das in unserem persönlichen Umfeld sicherlich schon erlebt.
Aber, meine Damen und Herren, noch schwerer wiegt es, wenn dem Verbraucher in den unerlaubten Werbeanrufen ein Vertrag untergejubelt wird. Inzwischen häufen sich die Beschwerden bei den Verbraucherzentralen, dass unter geschickter Ausnutzung der Überrumpelungssituation Verbraucher zu einem Vertragsabschluss überredet werden, den sie grundsätzlich gar nicht wünschen. Zum Teil werden Verträge nachträglich mit der wahrheitswidrigen Behauptung untergeschoben, man habe sich doch bereits am Telefon über einen Vertragsabschluss geeinigt.
Den schwarzen Schafen des Direktmarketings ist es leider inzwischen gelungen, durch ein solches Vorgehen eine ganze Branche in Verruf zu bringen. Auf der Basis unseriöser und ungesetzlicher Werbemethoden lassen sich kein Verbrauchervertrauen und keine langfristigen Kundenbeziehungen aufbauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte unerlaubte Telefonwerbung für ein besonders ernstes Problem des Verbraucherschutzes. Bestätigt wurde ich hierin, als Vertreter der Seniorenverbände beim ersten Verbraucherforum 60plus meines Hauses im März 2007 über derartiges Werbeverhalten und unlautere Geschäftspraktiken gegenüber älteren Verbrauchern berichteten.
Die Telefonanrufe richten sich gezielt an jene Bevölkerungsgruppen, die offenbar als leicht zu überrumpeln und einfach zu überreden gelten. Noch im März des vergangenen Jahres habe ich mich dafür starkgemacht, dass am Telefon unlauter angebahnte Verträge im Nachhinein einer schriftlichen Bestätigung des Verbrauchers bedürfen. Seitdem stehen die Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung und der Schutz der Verbrau
Wenn Sie sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute dieser Forderung anschließen und die Landesregierung auffordern, im Bundesrat entsprechend tätig zu werden, kann sich der Verbraucherschutzminister dieses Landes von Ihnen bestätigt fühlen. Ich habe mit meinen Beschlussvorschlägen zur unerlaubten Telefonwerbung anlässlich der dritten Verbraucherschutzministerkonferenz in Baden-Baden im September letzten Jahres wesentlich am Schulterschluss aller Länderkollegen mitgewirkt und damit auch in Richtung Bundesregierung und Bundestag ein politisches Zeichen gesetzt.
Mein Haus, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat den Vorsitz in einer Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz übernommen, die das Gesetzgebungsverfahren zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung begleiten und eigene Vorschläge erarbeiten soll. Unter Leitung Nordrhein-Westfalens hat diese Projektgruppe inzwischen eine fachliche Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums entwickelt, die als gemeinsames Positionspapier aller Verbraucherschutzressorts der Länder an den Bund weitergegeben wurde.
Mein Ministerium hat darüber hinaus den von Baden-Württemberg in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag zur Stärkung des Kundenschutzes bei unlauterer Telefonwerbung mit einem umfassenden Änderungsantrag inhaltlich ergänzt und fachlich angereichert. Dieser Änderungsvorschlag hat bereits im Agrarausschuss des Bundesrates die Zustimmung aller Verbraucherschutzressorts der Länder gefunden.
Schon diese Aktivitäten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zeigen, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen das Problem sehr ernst nimmt und aktiv auf den verschiedensten Ebenen an einer Lösung mitarbeitet.
Ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich für Ihr Mittun bei diesem gemeinsamen Antrag bedanken. Ich möchte mich bei allen bedanken, die an diesem wichtigen Thema mitgewirkt haben – natürlich auch bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, dass ich ein solches Ausmaß an Übereinstimmung und Har
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Es ist direkte Abstimmung beantragt worden. Wir stimmen ab über den Inhalt des gemeinsamen Antrags aller vier Fraktionen Drucksache 14/6868 – Neudruck. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Tatsächlich einstimmig! Nun gut: Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die erste antragstellende Fraktion Frau Watermann-Krass das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz zum Sachverhalt! Um was geht es in unserem Eilantrag? Nach dem Orkan „Kyrill“ im Jahr 2007 sind Holzlieferverträge mit sechs Holzunternehmen abgeschlossen worden. Was für uns an diesen Verträgen erstaunlich und nicht nachvollziehbar ist, ist die Laufzeit von sieben Jahren. Deswegen verfolgen wir das kritisch und haben hier im Haus auch schon viele Anträge dazu gestellt.