Zusammengefasst: Wir sind dankbar, dass die Landesregierung diese Initiative auf den Weg gebracht hat. Wir werden sie aktiv unterstützen. Das ist gut für Nordrhein-Westfalen und gut für die Studierenden und auch für die Hochschulen. NRW wird sicher das führende Land in Sachen Studium und Lehre in Deutschland sein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brinkmeier. – Herr Witzel, Sie hätten noch 49 Sekunden. Müssen Sie die in Anspruch nehmen?
Aber da Sie das Präsidium aufgefordert haben, bei der Einhaltung der Redezeiten besonders auf Genauigkeit zu achten, werde ich das jetzt bei Ihnen zum ersten Mal tun.
Das ist sehr freundlich. Mir ist eine Bemerkung sehr wichtig, und zwar die regionalpolitische Bedeutung für die Innovationsfähigkeit und für den Strukturwandel. Natürlich ist das auch ein ausdrückliches Ziel dieses Programms. Das zeigt
auch der Wettbewerb, eine nachhaltige Regionalentwicklung in Gang zu setzen. Sie werden verstehen, dass gerade ich als Abgeordneter des Ruhrgebiets ein hohes Interesse daran habe, dass wir mehr Projekte dieser Art bekommen, weil wir hier für den Strukturwandel zukunftsfähig tätig werden, statt veraltete Strukturen zu beleben.
Wenn Sie zum Beispiel an die Bemühungen im Ruhrgebiet zur Etablierung eines neuen Standortes für Gesundheitswirtschaft denken, wäre dort eine Fachhochschule für Gesundheitsberufe eine große Bereicherung.
Deshalb fordere ich insbesondere alle Kommunen des Ruhrgebietes auf, sich zu bewerben. Der Qualitätswettbewerb wird insgesamt landesweit positive Ergebnisse mit sich bringen. Auch das stellen wir uns unter Innovationsfähigkeit in der Wissenschaftspolitik vor. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! In Hessen haben wir von der Linken dafür gesorgt, dass die Studiengebühren wieder abgeschafft werden.
Wir von den Linken – ganz im Gegensatz zu Ihnen von der neoliberalen Koalition – verstehen Hochschule weiter als öffentliche Aufgabe. Entsprechend muss auch die Finanzierung aussehen. Denn das ist der zentrale Punkt. Die Finanzierung der Hochschulen und der Bildungssysteme insgesamt muss durch höhere Spitzensteuern, höhere Erbschaft- und Vermögensteuern und höhere Unternehmensteuern erfolgen und nicht durch Studiengebühren.
Unser Ziel ist es, Studienplätze zu schaffen, Chancengleichheit zu fördern und die Hochschulen gut auszustatten. Die Realität sieht aber so aus, dass die Hochschulen immer maroder werden, Personal abgebaut wird. Es fehlen mindestens 5 Milliarden €.
mit einer Hochschullandschaft mit einigen wenigen Spitzenuniversitäten mit Ausbildungsangeboten für den Nachwuchs der Reichen und Besserverdienenden und mit der – in ganz unterschiedlicher Qualität vorhandenen – großen Masse von Hochschulen für die große Masse der Studierenden; letztlich alles privat finanziert, versteht sich. Das ist ihr neoliberales Modell von Hochschulpolitik.
Noch verschärft wird dies, indem die Masse der Studierenden in verschulte Bachelor-Studiengänge gedrängt wird und nur noch eine quotenmäßig festgelegte kleine Gruppe zu einem Masterstudium mit wissenschaftlichem Anspruch zugelassen wird.
Dies ist das Modell der Landesregierung, das vom Bertelsmannschen Centrum für Hochschulentwicklung und dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft aufgenötigt wird. Die Wissenschaft und nicht die Politik! Die Krake Bertelsmann gibt die Hochschulleitlinie vor. Das ist die Realität, die wir in Nordrhein-Westfalen erleben. Das lässt sich mit dem nordrhein-westfälischen Hochschulfreiheitsgesetz sogar schwarz auf weiß belegen.
Ende 2005 veröffentlichte der Gütersloher ThinkTank von Bertelsmann „Zehn CHE Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz für NordrheinWestfalen.“ In diesen Anforderungen finden sich teilweise sogar bis in den Wortlaut hinein die Formulierungen wieder, die der nordrhein-westfälische FDP-Minister Pinkwart ohne jede politische Debatte in seiner Partei, geschweige denn im Landtag, kurze Zeit später auf einer Pressekonferenz als seine eigenen Eckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes vorstellte. – Das ist die Realität, die wir hier vorfinden.
Wir erleben, dass – nach einer Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes – von 100 Kindern hoher sozialer Herkunft 84 der Übergang in die gymnasiale Oberstufe und 74 ein Studium gelingt. Doch von 100 Kindern unterer sozialer Herkunft gelingt nur 33 der Übergang in eine weiterführende Schule, und nur noch acht überwinden tatsächlich die Hürde, um ein Studium aufzunehmen. Das ist die Realität, die wir hier haben. Es ist das Gegenteil von Chancengleichheit, es ist das Gegenteil von Bildungsgerechtigkeit. Was Sie hier machen, ist ein sozial unerträglicher, bildungspolitischer Skandal.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Jetzt hat für die Landesregierung noch einmal Herr Minister Pinkwart das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf einige Aspekte der Debatte eingehen.
Zunächst, liebe Frau Seidl: Ich habe nicht verstanden, wie Sie in dem Kontext der Schaffung neuer Fachhochschulstudienplätze in NordrheinWestfalen den Begriff des Populismus einführen konnten. Das ist mir völlig unbegreiflich.
Ich halte ihn für zynisch jenen gegenüber, die sich jetzt schon nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten, dass wir auf diesem Gebiet etwas tun wollen, vielfach beworben haben. Wir sehen doch die Nachfragen. Reden Sie doch mit den Menschen in den Regionen des Landes! Seit Monaten gibt es große Anstrengungen in den Regionen, wo die Menschen zusammenarbeiten: Schulrektoren, Vertreter der Wirtschaft, Eltern, Kommunalvertreter, Landtagsabgeordnete – im Übrigen von allen Fraktionen –, die sehr intensiv darum bemüht sind, für ihre Regionen eine bessere Ausgangslage zu erreichen.
All diese Anstrengungen werden von Ihnen als Populismus bezeichnet. Da kann ich nur sagen: Das ist zynisch denen gegenüber, die etwas für die Zukunft des Landes erreichen wollen.
Auch zynisch – und das sage ich mit Blick auf Herrn Schultheis – ist die Debatte, wie sie von der SPD-Fraktion geführt worden ist. – Von Herrn Sagel will ich gar nicht sprechen. Zu der Frage, was denn von dem sozial sein soll, was Sie hier ankündigen, fällt einem ja sowieso nichts mehr ein.
Ich halte es für zynisch, wie Sie hier die Pläne des Landes zum Ausbau der Fachhochschulmöglichkeiten im Parlament begleiten. Denn wenn Sie es damit ernst meinten, dass wir mehr jungen Menschen aus bildungsfernen Familien endlich eine faire Chance auf eine akademische Berufsausbildung geben, …
Jetzt begeben wir uns daran und schaffen neue Perspektiven, damit auch die endlich im Land einsteigen können, die Sie ausgegrenzt haben. Das ist nämlich die Lebenswirklichkeit. Und das setzen Sie in Hessen noch fort!
Lieber Herr Brinkmeier, Sie haben aus der „Süddeutschen“ eine ganz wichtige Passage zitiert. Ich möchte eine weitere aus der „Süddeutschen Zeitung“ von heute mit Blick auf die Entscheidung von Hessen von gestern
„Es ist jedenfalls unverständlich, was sozial daran sein soll, wenn man die Steuerzahler, in ihrer Mehrheit lauter kleine Leute, dazu verpflichtet, anderen ein Dauerstudium oder noch eine zusätzliche zweite akademische Ausbildung zu bezahlen. Wenn es denn richtig ist, dass ein Studium Schutz bietet gegen Arbeitslosigkeit, sollte es als sozial gelten, allen Studenten ein Studium in gebührender Zeit zu ermöglichen. Schließlich verursachen lange Studienzeiten nicht nur hohe Kosten für den Staat, sondern sie verschlechtern auch die Aussichten der Studenten auf eine gute Anstellung.“
Genau das ist der Punkt. Wir machen das Studium wieder berechenbar. Wir verkürzen die Studiendauer. Die Absolventenquote ist im vergangenen Studienjahr um eine zweistellige Größenordnung gestiegen.
Meine Damen und Herren, für uns ist die Hochschule kein Wartesaal. Es ist eine Einrichtung, in der sich Leistungsorientierung am Ende auch auszahlt, und zwar für alle, die sich in der Hochschule anstrengen.