Glauben Sie etwa, Sie könnten hier ein Denkverbot aussprechen, nur weil eine Enquetekommission arbeitet? Für uns stehen Kinder und Familien im Mittelpunkt. Daher haben wir hier Dinge eingeleitet, von denen Sie jahrelang nur geredet haben.
Sie, Frau Hendricks, sagen hier, Sie hätten die Grundlagen gelegt und Frau von der Leyen führe jetzt das aus, was Sie damals angedacht hätten. Wenn Sie es schon angedacht haben: Was haben Sie denn dann umgesetzt? Wo sind denn die Gelder geblieben, um das umzusetzen?
Nichts ist passiert, sondern wir haben gehandelt. Wir haben Mittel zur Verfügung gestellt und gezeigt, dass Familien und Kinder im Mittelpunkt stehen.
Sie sind doch nur darüber verärgert, dass sich die Horrorszenarien, die Sie an die Wand gemalt haben, als das KiBiz beschlossen wurde, jetzt nach und nach in Luft auflösen.
Denken Sie einmal an die Angstmache gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern! Ihnen haben Sie gesagt: Ihr werdet all eure Stellen verlieren. Ihr werdet keine Fortbildung mehr bekommen. – Wie sieht das denn jetzt aus?
(Ingrid Hack [SPD]: Warum hat Herr Lindner dann die vielen Vorschläge zur Konkretisie- rung gemacht?)
Meine Kommune Gütersloh wird nicht die einzige sein, sondern viele Kommunen im Land erkennen nun: Wir müssen zusätzliche Plätze für die Erzieherinnen schaffen.
Sie wissen: Durch die Steigerung von 11.000 Plätzen für die U3-Jährigen auf jetzt 44.600 haben wir natürlich Bedarf für neue Erzieherinnen. Das ist auch gut so, und das wollen wir auch. Dass Sie das jetzt ärgert, kann ich nicht verstehen, wenn es Ihnen wirklich um die Sache, nämlich um die Kinder geht.
Sie fordern Qualität. Natürlich wollen wir auch die Qualität verbessern. Das haben wir immer gesagt. Aber erst einmal muss ich die Plätze haben. Was nutzt es mir denn, wenn ich der alleinerziehenden Mutter sage: „Ja, einen Platz bekommst du noch nicht, aber die wenigen Plätze machen wir jetzt immer qualitätsvoller“? Sie braucht erst einmal für ihr Kind den Betreuungsplatz, um arbeiten zu können. So müssen wir vorgehen.
Lassen Sie mich zu den Familienzentren Folgendes sagen: Auch darüber – das haben Sie eben schon erwähnt, Frau Hack – haben wir gestritten. Aber Sie müssen jetzt auch einmal zugeben, dass die Familienzentren eine Erfolgsgeschichte sind.
Wir haben jetzt 1.000. Wir werden 2010 auf 3.000 kommen. Sicherlich kann man immer noch mehr Geld fordern und sagen, dass das alles nicht reicht. Andererseits sollten Sie sich aber vor Ort anschauen, wie engagiert die Erzieherinnen sind,
wie sie sich einbringen und Netzwerke aufbauen, um den Eltern zu helfen. Heute können wir wirklich sagen, dass Familienzentren zum Stabilisator der Politik geworden sind, die wir betreiben,
nämlich Kinder und Eltern in den Mittelpunkt zu rücken, ihnen Hilfe und Unterstützung anzubieten und sie nicht alleine zu lassen.
Ich wehre mich gegen Ihre Forderung nach mehr Verbindlichkeit und dass wir ihnen vorschreiben müssen, was sie zu tun haben. Vor dem Hintergrund, was sich überall in den Kommunen unseres Landes entwickelt, sieht man, dass der Weg gerade darin liegt, Freiheit zu geben. Den Schulen wollen Sie die Freiheit geben, die Familienzentren aber wollen Sie einschränken. Lassen Sie sich die Familienzentren doch entwickeln. So heben wir Potenziale und Kompetenzen, die wir wirklich nicht entwickeln könnten, wenn wir enge Grenzen vorgeben würden.
Herr Kern hat Ihnen schon die einzelnen Maßnahmen vorgestellt. Ich möchte noch zusammenfassend sagen: Wir kommen unserem Ziel, ein familienfreundliches Nordrhein-Westfalen zu schaffen, mit diesen einzelnen Schritten immer näher. Wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern und besonders für die alleinstehenden Mütter verbessert.
Wir bauen den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit. Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern sind noch heute benachteiligt, darin sind wir uns sicherlich alle einig. Das Ziel, ihnen durch die frühkindliche Förderung mehr Chancen zu geben, gehen wir konsequent an.
Die Fraktionen von CDU und FDP stellen eine Landesregierung, bei der die Familien im Mittelpunkt stehen. Bei uns werden sie niemals als Gedöns abgetan. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Doppmeier. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind am Ende der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6676 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer schließt sich diesem Vorschlag an? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Gespenst geht um am Niederrhein, ein leibhaftiges Gespenst mit großen Zähnen,
nämlich mit Baggerzähnen. Das Gespenst ist ganz real: immer neue Kieslöcher, immer neue Bagger, immer neuer Lärm, immer neuer Verkehr. Sind die Bagger weg, ist auch die Landschaft weg. Den Menschen wird förmlich die Heimat unter den Füßen weggebaggert,
und zwar unwiederbringlich, Herr Lindner. Es geht nicht um ein einziges Loch an irgendeiner Stelle. Manche Landstriche sind durchlöchert wie ein Schweizer Käse. So viel Bedarf an Naherholung gibt es gar nicht, wie neue Baggerlöcher entstehen.
Die Menschen am Niederrhein, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind zu Recht aufgebracht. In jeder Kommune wird über Kiesabbau diskutiert. Neulich haben sich in Alpen über 3.000 Menschen gegen einen weiteren Kiesabbau ausgesprochen. Mitt
lerweile haben sich Bürgerinitiativen zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Appell an den Landtag und an den Regionalrat gerichtet: den Niederrhein-Appell. Am Niederrhein herrscht ein regelrechter Flächenbrand.