Sie besänftigen die laut werdende Kritik Ihrer eigenen Leute durch verbale Rücknahmen in Sachen Staatswaldverkauf, wie eben gesagt, handeln aber ständig anders. Herr Ellerbrock hat es bei der Auseinandersetzung in der Sitzung des letzten Fachausschusses zu Recht festgestellt und von Schnappatmung und Schluckbeschwerden bei den CDU-Kollegen gesprochen.
Sie setzten immer wieder den Staatswald als finanzielle Verfügungsmasse ein, und Sie nehmen damit in Kauf, dass die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gerade im Kommunal- und Staatswaldbereich entfällt. Doch gerade in Zeiten des Waldumbaus im Zuge der Klimaveränderung oder auch bei der Neuanpflanzung nach Kyrill macht dieses einen Sinn und zeigt auf, was nachhaltige Forstpolitik ist.
Zum Schluss! Herr Pick meinte ja: Warum regen wir uns immer noch so auf? – Nach dem Staatswaldverkauf und nach einer Forstreform, die zu großem Unmut und zu großer Arbeitsbelastung der Beschäftigten und einer dauernden Unterfinanzierung des Landesbetriebes geführt hat, nach der jetzt deutlich werdenden Personalknappheit und den Holzlieferverträgen, die manchen Sägewerker in den Ruin treiben wird, fragen wir uns: Herr Minister, welche Bedeutung geben Sie einer nachhaltigen Forstpolitik in diesem Land?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ja bestimmte Rituale. Eines dieser Rituale ist: Wenn ich nichts anderes weiß, stelle ich den gleichen Antrag in verschiedener Modifikation häufiger hintereinander. Das beste Beispiel dafür ist der Kollege Becker bei dem Thema „Flughafen Köln/Bonn“ mit sieben Anträgen. Oder nehmen wir die Problematik PFT! Da hatten wir schon acht Anträge und reden immer wieder über den gleichen Problemkreis.
Kollege Pick hat gerade dargestellt: Zum Thema Waldverkauf haben wir bisher vier Anträge plus Änderungsanträge in den Haushaltsberatungen gehabt. Wir diskutieren das Thema also ausführlich im Ausschuss. Letztendlich reden wir jetzt zum sechsten Mal über ein und denselben Themenkreis.
Deswegen fällt es mir leicht, meine Damen und Herren, meinen Beitrag kurz zusammenzufassen: Wenn es richtig ist, dass wir eine Größenordnung von ca. 120.000 ha Staatswald haben, dann steht momentan unter Berücksichtigung des Verkaufs von Gebäuden, Nebenflächen, Nicht-Waldflächen usw. eine Größenordnung von eventuell 3 % im Raum. Und das ist der Untergang des Abendlandes?
Kollege Remmel sagt im Ausschuss: Das ist kein Staatswald. Das ist der Wald der Bürgerinnen und Bürger. Der darf nicht verkauft werden. – Kollege Pick hat deutlich gemacht: Der Bürger erkennt das wohl nicht so ganz, was Staatswald und was Privatwald ist. Und er hat eine große Menge guten Weines ausgelobt, wenn man den Unterschied denn feststellen könnte. Soviel ich weiß, ist auf diese Wette niemand eingegangen. Diese wird auch schwer zu gewinnen sein; das ist klar.
Staatswald wurde auch schon immer und unter jeder Regierung verkauft. Es wurden Arrondierungen vorgenommen, es wurden Flächen verkauft, es wurden Flächen angekauft.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt allerdings die Heuchelei, und dagegen kämpfe ich immer an. Die Kollegen haben schon deutlich gemacht: Es geht nicht nur um die Finanzierung einer Umweltschutzmaßnahme – Orsoyer Rheinbogen –, es geht vielmehr um einen Konsolidierungsbeitrag für den Landeshaushalt. Bei der Opposition blicken wir angesichts der dafür notwendigen Maßnahme in tränenreiche Gesichter: Um Gottes willen, Staatswald verkaufen?
Ja, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen von der CDU ist das schwergefallen. Die haben Schnappatmung und Schluckbeschwerden gehabt, weil ihnen das schwerfällt. Wir müssen das allerdings tun, um Ihre Schulden zu bezahlen. Das, was Sie in den Sand gesetzt haben, müssen wir bezahlen und gerade rücken. Das ist nicht unbedingt einfach. Und trotzdem ist es zwingend notwendig und auch verantwortbar. Das müssen wir hier einmal ganz deutlich sagen.
Lassen wir einfach mal die Kirche im Dorf und betrachten die Größenordnungen! Es geht um 3 % und um nichts anderes. Das sollten Sie eigentlich nicht ausblenden, sollten nicht wieder mit irgendwelchen Drohgebärden arbeiten, um wieder Angstpsychosen hervorzurufen.
Ich finde, diese Maßnahme ist verantwortbar. Kollege Pick und der Minister haben es im Ausschuss dargestellt: Es werden erst NichtWaldflächen verkauft – so weit wie möglich –, und dann wird – so weit wie notwendig – Staatswald verkauft. Und das ist notwendig und verantwortbar.
Wir müssen Ihre Schulden bezahlen. Deswegen ist es völlig überzogen, wenn Sie hier tränenreich heucheln, wie schlimm es ist. Sie haben die Schulden gemacht, nicht wir.
(Beifall von FDP und CDU – Sylvia Löhr- mann [GRÜNE]: Sehen Sie sich mal Ihre Mehrwertsteuererhöhung an! – Ralf Witzel [FDP]: Das Land NRW hat dagegen ge- stimmt!)
Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Was muss die Not bei der Opposition groß sein, wenn man zum fünften oder sechsten Mal das gleiche Thema auftischt, ob im Ausschuss oder im Plenum.
Die Themen gehen aus. Früher hatten wir noch ganz interessante Debatten, wenn es zu dem Komplex Wald um Kyrill oder um Forstreformen ging. Wir haben uns auch schon in der letzten Woche stundenlang über den heute in Rede stehenden Sachverhalt unterhalten. Es gibt nichts Neues. Aber wenn man keine neuen Themen mehr hat, bringt man wieder die alten per Eilantrag ins Plenum ein.
Es gibt eine ganz klare Geschäftsgrundlage für diesen Vorgang. Der Landtag hat beschlossen, dass in Nordrhein-Westfalen Flächen für ca. 29 Millionen € verkauft werden müssen. Davon werden ca. 8 Millionen € gebraucht, um den Hochwasserschutz für Nordrhein-Westfalen auf einer Fläche von ca. 550 ha zu verbessern. Damit bleibt eine Summe von rund 21 Millionen € übrig.
Der Landtag hat beschlossen, dass zunächst die landwirtschaftlichen Flächen, der forstwirtschaftliche Streubesitz und entbehrliche bebaute Liegenschaften – das sind vornehmlich Forstdienstgehöfte – dem Markt angeboten werden. Wir sind im Moment dabei, die Ausschreibung vorzunehmen,
um festzustellen, welchen finanziellen Anteil an diesen 21 Millionen € diese Maßnahme erbringt. Eine weitergehende Verkaufsentscheidung ist noch nicht getroffen worden, da grundsätzlich die Ergebnisse der Ausschreibungen der NichtWaldfläche, des Streubesitzes und der Forstdienstgehöfte abgewartet werden sollen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Schönen Dank, Herr Minister, dass Sie noch eine Zwischenfrage gestatten. Nachdem Sie sich im Ausschuss und auch auf schriftliche Bitten bisher geweigert hatten, konkrete Flächen zu benennen, die zum Verkauf anstehen, irritiert es mich etwas, dass Herr Pick eben eine Karte hochhalten konnte, anhand derer er offensichtlich konkrete Flächen benennt. Meine Frage lautet: Wie kommt Herr Pick an die Karte mit den Flächen, die in der Eifel offensichtlich verkauft werden sollen?
Wenn ich den Redebeitrag des Abgeordneten Pick richtig in Erinnerung habe, Herr Remmel, hat er insbesondere auf die Flächen gezeigt, die meine verehrte Vorgängerin, Frau Höhn, in Nordrhein-Westfalen verkauft und verscherbelt hatte. Es sind auch Flächen dabei, die unter der früheren Landesregierung ausgeschrieben worden sind, weil es sich dabei um Streubesitz handelt. Das ist nichts Neues. Wir können diese Karte gerne allen Abgeordneten zur Verfügung stellen. Wahrscheinlich haben Sie diese Karten auch. Von daher ist das völlig unspektakulär. Ich bleibe bei dem, was ich eben gesagt habe.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Remmel hat sich zu Wort gemeldet. Er hat noch 54 Sekunden; die soll er nutzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil es immer wieder verbreitet wird, muss man es auch immer wieder richtigstellen: Selbstverständlich hat es in der Vergangenheit Waldverkäufe gegeben. Aber in der Summe ist die Staatswaldfläche in NordrheinWestfalen während der gemeinsamen Regie
Was Sie vorhaben, ist das andere: Sie wollen den Staatswald privatisieren, Sie wollen ihn großflächig verkaufen. Diesen Unterschied sollte man schon deutlich machen.
Und anmerken will ich auch noch, dass sowohl die sozialdemokratische Fraktion als auch meine Fraktion mehrfach danach gefragt hatten, welche Staatswaldflächen nun zum Verkauf anstehen. Die Landesregierung – und das will ich scharf kritisieren – hat immer geantwortet, sich dazu nicht zu äußern und keine konkreten Flächenangaben zu machen. Offensichtlich sind die Informationen aber an die CDU-Fraktion geflossen. Ich halte es für einen ungeheuerlichen Vorgang, dass die verschiedenen Fraktionen des Parlaments offensichtlich unterschiedlich behandelt werden.
Mit diesem Vorgang ist aber klar, dass verkauft werden soll. Deshalb bietet sich heute für das Parlament die Gelegenheit, sich dagegen auszusprechen.
Ich möchte mit einer weiteren irreführenden Information aufräumen. Wenn Sie die Karte von Herrn Pick noch einmal vor Ihrem geistigen Auge erscheinen lassen:
Die Fläche, die Frau Höhn angeblich verkauft hat, ist gegen Flächen für den Nationalpark getauscht worden.