Noch eine letzte Anmerkung: Wie bereits in Ihrem Antrag zu Schülerzahlen und Klassengrößen benutzen Sie gerne das Bild vom Schwarzen Peter. Der Schwarze Peter ist ein Kinderspiel. Ein Kinderspiel, ein Spiel mit Kindern, ist das hier nicht.
Ich setze große Hoffnungen in den Entschließungsantrag unseres Landes im Bundesrat. Eine neue Festlegung darauf, was Kinder auch als Schülerinnen und Schüler wirklich brauchen, wäre ein Gewinn, ein Gewinn für alle, ohne Schwarzen Peter. – Guten Abend.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6686 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – und zur Mitberatung an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung soll im federführenden Schulausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Sind Sie damit einverstanden? Dann geben Sie bitte das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung des Antrags einstimmig beschlossen.
13 Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes, des Landesabfallgesetzes, des Landesbodenschutzgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion dem Abgeordneten Hubert Schulte das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mit dem AAV, dem Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband NRW, eine einmalige Einrichtung, die
bundesweit sonst nicht existiert. Land, Kommunen und Wirtschaft tragen diesen Verband mit eigenen finanziellen Mitteln.
Wir haben im Ausschuss ausgiebig darüber diskutiert, was diese Änderungen beinhalten. Wir sind der Meinung, dass die Änderungen und Ergänzungen sinnvoll und richtungsweisend sind. Sie haben auch die Zustimmung der CDU, der FDP und – was heute nicht mehr allgemein üblich ist – von Teilen der Opposition, in diesem Fall der SPD, gefunden.
Die größte Schwierigkeit in diesem Bereich ist, die erforderlichen Finanzmittel zusammenzubringen. Da sehen wir noch die Verpflichtung der Industrie. Wir unterstützen den Minister bei seinen Bemühungen, auch die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen. – Schönen Abend noch.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulte. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Gottschlich das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, ich kann meinen CDU-Kollegen toppen. Drei Sätze dazu:
Erster Satz: Das Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetz, von der rotgrünen Landesregierung eingebracht und beschlossen, war ein sehr erfolgreiches Gesetz.
(Zuruf von der SPD: Drei Sätze! – Svenja Schulze [SPD]: Schaffst du zwei Sätze? – Dietmar Brockes [FDP]: Kennen Sie seine Sätze? – Minister Eckhard Uhlenberg: Dann kann ich ja etwas länger reden! Zum Aus- gleich!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme auf die Worte meines geschätzten Vorredners Hubert Schulte Bezug.
Einen Punkt möchte ich allerdings ansprechen. Das Verhalten der Industrie in den Verhandlungen mit dem Land um ihren Finanzierungsbeitrag, den Finanzierungsbeitrag der Industrie, hat nach meiner Wahrnehmung der Realität die Grenze des Entwürdigens erreicht. Das, was hier seitens der Industrie an Verzögerungen stattgefunden hat, ist so für uns als Land, meine ich, nicht tragbar.
Es ist, glaube ich, richtig, wenn wir den Minister noch einmal deutlich bitten und ihm den Rücken darin stärken, dies auch der Industrie und ihren Verbänden gegenüber deutlich zu machen.
Ich weiß sehr wohl, dass sich zahlreiche Betriebe und Firmen hier beteiligen. Aber das muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Die Industrie kann nicht Solidarität vom Land einfordern, wenn sie in ihren eigenen Reihen solidarisches Handeln vermissen lässt. Das sollten wir hier ganz deutlich einfordern.
Wir stimmen dem Gesetz natürlich so zu. Es ist hervorragend vorbereitet worden, Herr Minister. Wir sind völlig begeistert. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Ausmaße muss das Problem eigentlich haben, wenn man dem glaubt, was Herr Ellerbrock eben gesagt hat? Das war ja richtig, macht aber die Dimension des Ganzen noch größer.
Aus meiner Sicht ist es eine Schande für dieses Haus und für dieses Land, dass wir in dieser Art und Weise mit der Industrie über ein aus unserer Sicht wichtiges Problem sprechen, nämlich über die Sanierung von Altlasten in diesem Land und über die Frage, welchen Beitrag Wirtschaft und Industrie dazu liefern.
Man kann nicht glaubhaft auf der einen Seite massiv – was wir unterstützen – für die Bekämpfung des Flächenverbrauchs sein und mit „15 ha auf 5 ha“ eine markige Zahl vorgeben und auf der anderen Seite bei Möglichkeiten, Altlastenstandorte wieder in den Flächenverkehr zu geben, eine solch weiche Position gegenüber Wirtschaft und Industrie vertreten.
Die Schamgrenze ist erreicht. Wir sollten das nicht mit uns machen lassen; wir sollten als Parlament insgesamt den Rücken durchdrücken und
Denn hier gibt es eine Verantwortung, die reklamiert werden muss; gegebenenfalls muss man über neue gesetzliche Möglichkeiten nachdenken. Deshalb wird meine Fraktion dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.
Als weitere Anmerkung sei gestattet: Wir sind auch nicht der Meinung, dass es an dieser Stelle richtig ist, mit der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung in dieser Weise gesetzlich zu verfahren.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass dieses Gesetz heute vom Landtag mit breiter demokratischer Unterstützung auf den Weg gebracht wird. Es ist ein wichtiger Meilenstein in der Umweltpolitik der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Es ist wichtig, dass Flächen, die altlastenverseucht sind und bei denen der Verursacher nicht mehr festzustellen ist, aufgearbeitet werden können.
Die Beteiligten stellen auf freiwilliger Basis einen Betrag von 35 Millionen € zur Verfügung. Das könnte mehr sein; das gebe ich gerne zu. Es hat intensive Verhandlungen gegeben. Diese Verhandlungen sind nicht beendet. Wir bemühen uns darum, dass sich diejenigen, die sich an diesem Altlastenfonds beteiligen, finanziell noch stärker einbringen, und wir wollen den Kreis der Aktiven ausdehnen.
Ich glaube, das, was der Landtag heute mit einer breiten Mehrheit verabschiedet, ist ein gutes Gesetz. Auf die Zustimmung der Grünen kann ich gerne verzichten.