Zum eigentlichen Thema! Jawohl, wir brauchen, um die Sicherheit auf unseren Autobahnen und auf den Rastplätzen zu erhöhen, schnellstens möglichst viele neue Parkplätze für LKW, nicht nur weil sich die Lenk- und Ruhezeiten auf euro
päischer Ebene geändert haben, nicht nur, weil das LKW-Aufkommen – ob uns das nun gefällt oder nicht – weiter zunehmen wird, sondern weil wir heute schon unhaltbare Zustände auf unseren Autobahnen haben.
Wenn ich dann Herrn Jung höre, der Bund habe reagiert, dann frage ich mich: Womit hat er denn reagiert? Sie meinen doch wohl nicht die 25 Millionen €, die jetzt zusätzlich zur Verfügung gestellt worden sind, um das Problem zu lösen! Ich kann Ihnen sagen, wir brauchen allein in NordrheinWestfalen jedes Jahr mindestens 48 Millionen €, um ein Programm abzuarbeiten, das unserem Land und dem Verkehrsaufkommen in unserem Land angemessen wäre.
Wenn Sie weiter fragen, was denn dieses Land getan habe, will ich auf noch eines hinweisen: Jawohl, wir sind Auftragsverwaltung. Jawohl, wir nehmen Aufgaben im Bundesfernstraßenbau für den Bund wahr, aber eben in Auftragsverwaltung. Das heißt, die Freiheit, Autobahnparkplätze zu bauen, wo immer wir wollen, haben wir beileibe nicht.
Wir kämpfen hier um jeden einzelnen Euro, um ihn nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Seit 2006 gelingt es uns immerhin, die Mittel, die für unser Land vorgesehen sind, auch tatsächlich hier im Land zu verbauen, während die Vorgängerlandesregierungen über 20 Jahre hinweg Millionenbeträge, teilweise sogar dreistellige Millionenbeträge, nach Bonn und später nach Berlin wieder zurück überwiesen haben, weil sie nicht in der Lage waren, hier das Geld zu verbauen.
Also: Wir wollen uns diesem Problem stellen. Wir wollen die Parkplätze für LKW kräftig erhöhen, aber ebenso die für PKW; denn auch das PKWAufkommen wird trotz des demografischen Wandels in den nächsten Jahren weiter steigen. Wir wollen die Kapazität in unserem Land auf insgesamt über 5.000 PKW- und über 3.000 LKWStellplätze erweitern. Dazu sollen unter anderem 24 Rastanlagen mit einem Gesamtvolumen von rund 157 Millionen € ausgebaut werden. Wir brauchen dazu die finanziellen Mittel des Bundes. Ich sage es noch einmal: Das Sonderprogramm in Höhe von 25 Millionen €, das jetzt groß gefeiert wird, ist dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Noch eines will ich sagen: Es reicht nicht aus, neue Planfeststellungsbeschlüsse auf den Weg zu bringen, um neue Parkplätze zu bauen und um bestehende Park- und Rastanlagen zu erweitern. Denn das dauert Jahre, wie Sie alle wissen, und die Zeiten, das Planfeststellungsverfahren auch für Autobahnraststätten mal eben so über die politische Schiene auf den Weg gebracht werden können, sind, glaube ich, vorbei. Das zeigen Bürgerproteste, das zeigen Klagen, die wir an vielen Stellen in den vergangenen Jahren erleben mussten.
Herr Minister, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wißen?
Danke, Herr Minister. – Sie sind ja mit dem Versuch, die Gigaliner einzuführen, gescheitert. Wo hätten Sie die denn bei dem Parkplatzangebot untergebracht? War Ihnen die Parkplatzsituation da nicht bekannt?
Herr Kollege Wißen, Sie wissen ganz genau, dass die Gigaliner im Punkt-zu-Punkt-Verkehr eingesetzt worden sind. Sie sind ausschließlich auf Strecken eingesetzt worden, auf denen Parkplätze aufgrund der Lenk- und Ruhezeiten nicht benötigt worden sind.
Wenn Sie beispielsweise eine Strecke von Köln nach Herne befahren, wie es ein Gigaliner derzeit im Modellversuch mit Luftfracht für ein großes Transportunternehmen tut, brauchen Sie auf dieser Strecke zwischen Köln und Herne eben keinen einzigen Rastplatz für diesen Gigaliner.
Oder wenn ein anderer Gigaliner von Mönchengladbach bis nach Osnabrück Kleidung transportiert, dann brauchen Sie auch dort keinen Rastplatz, weil die Strecke schlicht zu kurz ist. Sie sehen also, unser Gigaliner-Versuch ist bis zu Ende gedacht. Deshalb ist das ein erfolgreicher Versuch.
Zurück zum eigentlichen Thema. Wir können uns lange Planungszeiten ausschließlich für neue Park- und Rastanlagen nicht erlauben. Darum gab
es aus Nordrhein-Westfalen heraus vom nordrhein-westfälischen Verkehrsminister eine Initiative, darüber nachzudenken, wie entlang von Autobahnen schon bestehende, nur an wenigen Tagen genutzte Parkmöglichkeiten nach entsprechender Aufarbeitung schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden können.
Ich bin froh darüber, dass der Bund diese nordrhein-westfälische Initiative mittlerweile aufgegriffen hat und nicht nur in unserem Land, sondern auch in anderen Bundesländern auf der Suche nach gerade solchen Standorten ist. Sie bieten die Möglichkeit, bei entsprechender Eignung und nach entsprechender Aufwertung, sprich: nach dem Bau von Sanitäranlagen und Raststätten, von Beleuchtung und Untergrundverstärkungen dort, wo es notwendig ist, kurzfristig einen Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten.
So stellen wir uns im Übrigen nicht nur bei der Beseitigung dieses Missstandes eine pragmatische Verkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen vor, sondern so stellen wir uns eine pragmatische Verkehrspolitik auch in anderen Bereichen dieses wichtigen Politikfeldes vor. Eines ist nämlich sicher: Alleine mit naiver, ideologischer Verkehrspolitik werden wir für die Herausforderungen des Güterkraftverkehrs der Zukunft nicht gewappnet sein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Tüttenberg das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der Reden, die die Vertreter von CDU und FDP inklusive des Ministers hier gehalten haben, bekunde ich Respekt vor einer gewissen Leidensfähigkeit insofern, als Sie dem Parlament trotz Ihres argumentativen Tals, in dem Sie sich inhaltlich befinden, nach der ersten Runde noch eine zweite Runde zumuten möchten. Ich drücke es einmal bildlich aus: Sie haben einen Antrag formuliert in der Form eines Papierschiffchens, und zwar schlecht gebastelt, nicht wassertauglich und schon beim ersten Schuss vom Kollegen Jung versenkt. Der Kollege Becker hatte doch Mühe, das Schiffchen überhaupt noch zu sehen, und er hat es trotzdem ein weiteres Mal getroffen.
Sie noch sagen wollten: dass es jetzt doch gute Politik sei, dass man immer wieder lautstarke Forderungen an andere richtet, die das auch noch bezahlen sollen und die diese Forderung schon längst umsetzen,
Sie haben wieder einmal von angeblicher naiver Ideologie aus rot-grünen Regierungszeiten in Berlin und davon gesprochen, dass man deswegen hier in Nordrhein-Westfalen ewig zurückhänge. – Wer weiß, wie lange Planungsvorläufe von Bundesfernstraßen und Schienenwegen dauern – zehn Jahre und länger sind eher die Normalität als die Ausnahme –, der ist sofort bei dem Ergebnis, dass es so wenige Jahre von Rot-Grün in Berlin planungsrechtlich gar nicht verantwortet haben können, was Sie hier als angeblich jahrzehntelange Versäumnisse behauptet haben.
Ihr Versuch, mit den vorgegebenen Staus auf den Parkplätzen von den Dauerstaus auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen abzulenken, die Sie nicht im Griff haben, ist kräftig fehlgeschlagen. Es bleibt lediglich noch Ihr Wunsch – Kollege Jung hat das vorgetragen –, mehr Fracht auf die Schiene zu verlagern. Meine Redezeit reicht leider nicht mehr aus, um die Einzelheiten anzusprechen. Wir hätten gerne gewusst, welche Fortschritte Sie heute zum Thema Eiserner Rhein und RRX hätten vortragen können.
Andere Landesverkehrsminister sind vielleicht nicht ganz so lautstark in ihren Auftritten, aber vielleicht in der Substanz effektiver.
Insofern sage ich: Es ist ein schwacher Antrag vorgetragen worden, der mit noch schwächeren Auftritten hier hinterlegt worden ist. Das inhaltliche Ergebnis dieser Runde ist schlicht und ergreifend: Fehlanzeige. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Tüttenberg. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Ortgies das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tüttenberg, dass Sie sich hier so oberlehrerhaft und anmaßend hinstellen, ist fehl am Platze. Es ent
(Bodo Wißen [SPD]: Was ist mit Ihnen los? Wollen Sie mit Watte werfen? – Dieter Hilser [SPD]: Das ist beleidigend!)
Meine Damen und Herren, wenn ich mit dem Auto aus meiner ostwestfälisch-lippischen Heimat kommend auf der A 2 fahre, ist das Problem, über das wir heute reden, unübersehbar.
Die Park- und Rastplätze sind überfüllt von LKW. In Stoßzeiten stehen die LKW teilweise bis auf die Beschleunigungsspur. Der Bernd Kollege Schulte hat hier vor einigen Minuten einen tragischen Fall geschildert. Es besteht also eine große Gefährdung nicht nur für den LKW-Verkehr auf diesen Transitstrecken.
Angesichts der Prognose von massiv ansteigendem Güterverkehr – wir haben die Zahlen von vielen Vorrednern gehört – besteht dringender Handlungsbedarf. Gerade auf den Ost-West-Trassen A 2, A 44 ist dieses Problem tagtäglich zu besichtigen.
Im Februar dieses Jahres hat sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema befasst. Der Parlamentarische Staatssekretär von der SPD hat mehrere Lösungsvorschläge präsentiert. Dies wären Bestellsysteme und Öffnung stillgelegter Raststätten. Meine Damen und Herren, das alleine wird das Problem nicht lösen können.
Weiter hat er auf die für die Planung gegebene Länderkompetenz verwiesen. Ich spreche ausdrücklich von der für die Planung zuständigen Länderkompetenz, denn dies darf nicht dazu führen, dass wir auch für die Kosten aufkommen müssen. Es geht ja schließlich um Bundesautobahnen und nicht um Landstraßen.
Ich komme zum Entschließungsantrag der Grünen. Das ist ein typisch grüner Reflex: erst einmal den Betrieben Daumenschrauben anlegen, Auflagen erhöhen und die gebetsmühlenartige Forderung nach der Verlagerung auf die Schiene. Wir wissen alle, dass die Verlagerung auf die Schiene richtig ist. Aber jeder weiß auch, dass die Kapazitäten gerade im Güterverkehr und auch die mangelnde Flexibilität insbesondere bei verderblichen Waren und kurzfristigen Terminen nicht allein von der Schiene leistbar sind. Die Warenströme gehen eben nicht von Bahnhof zu Bahnhof, sondern müssen auf mehrere tausend Punkte verteilt werden.
Angesichts des dramatischen Wettbewerbs gerade im Speditionsgewerbe würde es zuallererst die heimischen Betriebe treffen, wenn man hier noch weitere Auflagen fordern würde. Fahren Sie mal über die angesprochenen Transitstrecken und schauen Sie sich die Kennzeichen an. Ich glaube, dass dieser Antrag der Grünen nicht unbedingt zur Sicherheit im Straßenverkehr beiträgt.
Es ist für die Sicherheit im Straßenverkehr unerlässlich, dass die Ruhezeiten von den Fahrern eingehalten werden können. Aber wenn die Fahrer keine Ruheplätze finden können, können sie auch schlecht Ruhe finden. Das ist nun wirklich eine Binsenwahrheit. Diesbezüglich muss schnell etwas getan werden.
Die von Ihnen angesprochene progressive Maut hat mit den Parkplatzproblemen relativ wenig zu tun und würde den Drang, auf Ausweichstrecken zu wechseln, wahrscheinlich erheblich erhöhen; das Beispiel Frankreich zeigt das.