Die dritte Säule der Umsetzungsstrategie bildet schließlich ein landesspezifisches Maßnahmenpaket, das eine weitere Reduzierung der CO2Emissionen um 15 Millionen t jährlich ab 2020 bewirken soll. Es besteht aus 43 konkreten Projekten, Förderprogrammen sowie Beratung, Information und Wissenstransfer in den Bereichen Energiesparen, regenerative Energien, Kraft-Wärme- bzw. -Kälte-Kopplung, fossile Energien, Brennstoffzellen und Wasserstoff, Export, Joint Implementation und Clean Development Mechanism, Verkehr und Kernenergie. Die dafür anteilig benötigten öffentlichen Mittel sind im Rahmen der Ausgabenplafonds der beteiligten Ressorts finanziert.
Um diese schlüssige Strategie abzurunden, unterwirft die Landesregierung dieses Programm einem Monitoring und wird über die Ergebnisse in regelmäßigen Abständen berichten.
Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen: Die Vorwürfe der Grünen sind restlos widerlegt. Nie war mehr Klimaschutz in unserem Land. Und nie gab es mehr Transparenz als unter dieser Landesregierung.
Was Sie geleistet haben, wissen wir. Das, was jetzt im Raum steht, sollten Sie respektieren und anerkennen und allenfalls im Rahmen von Matthäus 7,16 bewerten. Unterm Strich wird abgerechnet! Was Sie jetzt machen, das halte ich persönlich für wenig sachdienlich. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weisbrich, auch Ihre Zuflucht in Johannes-Rau-Zitate kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie gerade eine Verteidigungsrede versucht haben, die schlecht gelungen ist.
Sie können zu verteidigen versuchen, was Sie wollen. Das, was die Ministerin vorgelegt hat, das ist schlicht und einfach grottenschlecht. Ich will das, bevor ich auf einige Details eingehe, gleich zu Anfang mit meiner Gesamteinschätzung deutlich machen.
Mit der von der Landesregierung vorgelegten sogenannten Energie- und Klimaschutzstrategie wird Nordrhein-Westfalen – davon sind wir fest überzeugt – ins Hintertreffen geraten. Die Ministerin hat zwar ein akzeptables Einsparpotenzial aufgespürt und benannt, aber sie hat mit keiner einzigen konkreten Maßnahme hinterlegt, wie einzelne Einsparziele tatsächlich erreicht werden sollen.
Mit unserer Kritik stehen wir nicht allein. Bündnis 90/Die Grünen – der Kollege Priggen hat es gerade deutlich gemacht – hat sehr zu Recht diese Aktuelle Stunde beantragt: weil Ministerin Thoben auch im Wirtschaftsausschuss auf die vielen bisher unbeantworteten Fragen keine Antwort gegeben hat.
Wir stehen mit unserer Einschätzung auch nicht allein. Die Presselage war entsprechend nach der Veröffentlichung ihrer sogenannten Energie- und Klimaschutzstrategie. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich einige Zeitungsberichte vom 1. Mai: „Zweifel an Thobens Klimakonzept“ – „Neue Westfälische“ –, „Beruhigungspille“ – „Westfälischer Anzeiger“ –, „Eine dünne Angelegenheit“ – „Westfälische Rundschau“ –, „Prima Klima oder heiße Luft?“ – „NRZ“ –, „Prinzip Hoffnung“ – noch einmal „NRZ“ –, „Und noch ein Klimakonzept, besser, sie hätte es gelassen“ – „Westfälische Rundschau“. – Das nur zur Einstimmung.
Wir sprechen heute nicht über Themen wie zum Beispiel den Küstenschutz, über Sturmfluten an der Nordsee oder den Schutz vor Lawinen in den Alpen. Wir reden nicht über ein Thema, bei dem Nordrhein-Westfalen nur am Rande betroffen wäre. Frau Thoben sollte als Energieministerin wissen, dass sie Verantwortung für das Energieland Nummer eins in Deutschland und Europa trägt. Deshalb sind die Erwartungen an ein Energie- und Klimaschutzkonzept in Nordrhein-Westfalen zu Recht sehr hoch.
Wir in Nordrhein-Westfalen, Frau Ministerin, müssen ganz konkret unseren eigenen Beitrag leisten, sonst wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen können. Ihre Strategie versagt da auf der ganzen Linie.
Herr Weisbrich, seien Sie ein bisschen geduldig. Für mich gibt es drei Gründe, die ich mit ganz konkreten Punkten aus Ihrer sogenannten Klimastrategie belegen werde. Der erste Grund ist: Sie können es nicht besser. Der zweite Grund ist: Sie dürfen es mit Blick auf Ihren Koalitionspartner nicht besser. Der dritte Grund ist: Sie wollen es wohl auch nicht besser.
Sie können es nicht. Die Energie- und Klimaschutzstrategie baut nicht auf dem in der Landesregierung vorhandenen Wissen auf. Ehrlicher Klimaschutz bedarf einer genauen Analyse der Datenlage in den relevanten Sektoren. Und das ist harte Arbeit, Herr Weisbrich. Darum muss man sich richtig kümmern.
Drei Jahre Regierungsverantwortung haben Sie nicht genutzt. Sie haben fahrlässig darauf verzichtet, unser Klimaschutzkonzept vom März 2005 zumindest einmal auszuwerten. Fortschreiben wollten Sie es sowieso nicht.
Frau Thoben, gucken Sie doch einfach einmal auf Ihre eigene Homepage. Da können Sie im Umsetzungsbericht vom 14. März 2005 alles genau nachlesen. 2005 wurde der Klimaschutz konkret erarbeitet und auf Nordrhein-Westfalen heruntergebrochen. Für jeden Minderungsbeitrag wurde eine Maßnahme hinterlegt. Das fehlt heute bei der schwarz-gelben Landesregierung.
„Die Landesregierung wird die realistischen Potenziale für den Einsatz von KWK in NordrheinWestfalen im Rahmen einer Studie ermitteln lassen und einen konkreten Auftrag noch im Jahr 2008 erteilen.“
Mit Verlaub, Frau Ministerin, das ist unglaublich! Im allgemeinen Teil und im Anhang werden scheinbar konkrete Zahlen für Minderungspotenziale simuliert, ohne dass die Landesregierung konkrete Daten in Auftrag gegeben hat. Wenn drei Jahre nach Übernahme der Regierungsverantwortung eine Studie zu einem so zentralen Thema noch nicht einmal in Auftrag gegeben wurde, kann nicht ernsthaft an einem Klimaschutzkonzept gearbeitet worden sein. Das ist grottenschlecht. Eine solche Vorgehensweise als handwerklichen Fehler zu bezeichnen – der Kollege Knieps weiß das –, das würde jeden Handwerker beleidigen.
Frau Ministerin, ich halte es hier mit dem Motto der Gelben Seiten: Da hätte man jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt. – Frau Thoben, ich stelle Ihnen gerne einen Kontakt zur Arbeitsgemeinschaft für Wärme und Heizkraftwirtschaft, zum Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung oder zu einzelnen Unternehmen her. Dann können Sie noch viel lernen. – Sie können es also ganz offensichtlich nicht.
Der zweite Grund ist: Sie dürfen es nicht besser. Bei den erneuerbaren Energien haben Sie aus den Vorarbeiten des Bundesumweltministers irgendwelche Ziele für Nordrhein-Westfalen abgeleitet. Herr Weisbrich hat das gerade noch einmal bestätigt. Keine eigene Leistung, Herr Weisbrich!
Jetzt kommt es auf die praktische Umsetzung im Energieland Nordrhein-Westfalen an. Man weiß nicht, ob Sie das überhaupt wollen. Es ist auch nicht klar, ob Herr Weisbrich Sie dabei unterstützen will, beispielsweise gemeinsam mit Herrn Minister Uhlenberg eine Offensive für Biomasse oder Windenergie zu starten. Erst recht ist nicht klar, ob der Ministerpräsident überhaupt eine Meinung zu diesem Thema hat. Heute ist er nicht hier. Dem Klima- und Energiekongress der Landesregierung ist er auch ferngeblieben. – So weit zu diesem Thema und zu dem, was nicht klar ist.
Eines ist aber klar: Sie dürfen nicht. Denn – Herr Kollege Papke weiß das ganz genau – die FDP sitzt im Bremserhäuschen.
Sie verhindert mit ihrer pathologischen Abneigung gegen die Windenergie jede Verbesserung, leugnet frei von Sachkenntnis bis heute den Klimawandel und fabuliert ständig von Überforderung, ohne jemals einen eigenen konkreten Vorschlag geliefert zu haben. Sie dürfen also nicht, Frau Thoben.
(Dietmar Brockes [FDP]: Wo sind denn Ihre Vorschläge? – Gegenruf von Christian Weisbrich [CDU]: Das sind die Sprechbla- sen!)
Auf die fatalen Auswirkungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien wird mein Kollege André Stinka gleich noch eingehen.
Der dritte Grund für die Wertlosigkeit Ihrer Strategie ist: Sie wollen es nicht besser. Bei den Ausführungen des Kollegen Priggen ist das gerade schon deutlich geworden. Die Einsparziele von 30 Millionen t CO2-Minderung pro Jahr, die Sie für
das Kraftwerkserneuerungsprogramm vorgegeben haben, finden in der Realität keine Entsprechung. Herr Kollege Priggen hat auf Kraftwerksvorhaben, die Sie mit Einsparzielen versehen haben, hingewiesen, die in der Realität überhaupt keine Chance auf Verwirklichung haben.
Im Übrigen: In Krefeld läuft die CDUMehrheitsfraktion im Rat gegen das dortige Kraftwerksvorhaben Sturm. Bei den neuen Braunkohlekraftwerken läuft der CDU-geführte Regionalrat gegen die BoA-Blöcke 4 und 5 Sturm. – Bei dem, was Sie aufgeführt haben, handelt es sich also nur um Wunschgebilde.
Ein letzter Punkt: Frau Thoben, im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hat RWE Power AG ganz deutlich gemacht, dass sie überhaupt nicht daran denkt, die Effizienzgewinne zur CO2-Minderung einzusetzen, sondern sie ausschließlich zu einer vermehrten Stromproduktion nutzen will.
Alles das, was Sie vorgestellt haben, sind Wunschgebilde. In den nächsten Runden werden wir gleich noch auf konkrete Schritte eingehen. – Zunächst einmal vielen Dank fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich dem Kollegen Priggen und der Fraktion der Grünen meinen Respekt zollen. Ihnen ist es in der Tat gelungen, dass diese Aktuelle Stunde genehmigt wurde. Vor dem Hintergrund, dass Frau Ministerin Thoben bereits am 30. April 2008, also vor zwei Wochen, dieses Konzept der Energie- und Klimaschutzstrategie der Presse vorgestellt hat – Herr Priggen hat ja innerhalb einer halben Stunde schon mit fünf Seiten darauf reagieren können –
und dass anschließend am 5. Mai 2008, also vor neun Tagen, der Klima- und Energiekongress der Landesregierung stattgefunden hat, wundere ich mich schon, dass wir heute über dieses so „aktuelle“ Thema reden.
mit eigenen inhaltlichen Punkten zu stellen. Das haben Sie aber bewusst nicht gemacht; denn dann hätten Sie natürlich Flagge zeigen müssen.
Es ist viel einfacher, hier mit inhaltsloser Kritik das Programm der Landesregierung zu beschimpfen. Insofern sehen wir Ihre Kritik als neidvolle Anerkennung an und begrüßen dies ausdrücklich.