Mich freut ganz besonders, dass es durch dieses Kinderbildungsgesetz möglich geworden ist, dass wir mehr integrative Angebote schaffen konnten, dass also mehr Kinder mit Behinderungen in Kindertageseinrichtungen betreut werden. Das war auch ein Anliegen dieser Koalition. Das Programm „Teilhabe für alle“ in Verbindung mit dem Kinderbildungsgesetz öffnet neue Lebenschancen für Menschen mit Behinderungen.
Das ist eine Politik der sozialen Verantwortung, die für die Familien Partei ergreift. Es ist keine, die sich auf billige Polemik konzentriert, die Ängste schürt und nicht die Interessen der Menschen vertritt.
Wir suchen nach Lösungen, während Sie in die Probleme verliebt sind. Sie ziehen die Probleme hoch, während wir dafür sorgen wollen, dass Probleme gelöst werden und Familien ganz konkrete Hilfen bekommen. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Wir sind erst bei einem Zwischenschritt. Allerdings können wir schon jetzt bilanzieren, dass Nordrhein-Westfalen in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik von einem Platz in der Zweiten Bundesliga – ich sage es einmal so freundlich; schließlich standen wir auf dem letzten Platz bei der Betreuung von unter Dreijährigen – oder vielleicht sogar in der Amateurliga der Familienpolitik innerhalb von nicht einmal drei Jahren in die Champions League der Familienpolitik in Deutschland aufgestiegen ist.
Wir sind jetzt dabei, unsere Bemühungen auf dieser Grundlage zu intensivieren. Wir werden gemeinsam mit den Kommunen darüber nachzudenken haben, wie wir eine Platzgarantie für Kinder ab zwei Jahre im Kindergartenjahr 2010/2011 realisiert bekommen. Wir werden darüber nachdenken müssen, wie wir Kindertageseinrichtungen und Schulen auch pädagogisch stärker miteinander verzahnen,
wie es die Modellprojekte der Bundesregierung und Baden-Württembergs unter dem Stichwort „Virtuelle Bildungshäuser 3 – 10“ sehr eindrucksvoll möglich gemacht haben.
Wir werden im nächsten Jahrzehnt – wenn wir Qualität geschaffen und Quantität ausgebaut haben – auch miteinander ins Gespräch darüber kommen müssen, wie wir Familien entlasten, indem wir sukzessive auf Elternbeiträge verzichten. Ich unterstreiche: Das werden wir erst im nächsten Jahrzehnt leisten können, nicht mehr in diesem. Aber es ist notwendig. Dazu nur einen Satz an dieser Stelle – wir werden dazu auch einen Antrag haben –: Ich finde es ein bisschen schamlos, dass Sozialdemokraten und Grüne das Thema Elternbeitragsfreiheit regelmäßig auf die Tagesordnung bringen.
Durch Ihre Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung sowie den Steuer- und Abgabenerhöhungen der Großen Koalition haben Sie Familien im Durchschnitt um 1.600 € im Jahr belastet.
Im Durchschnitt ist eine vierköpfige Familie durch die Politik der von Ihnen mitgetragenen Großen Koalition um 1.600 € jährlich belastet worden.
Dass Sie jetzt fordern, im Interesse der Familien auf Elternbeiträge zu verzichten, ist der blanko Hohn. Sie haben in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik keine Glaubwürdigkeit. Politik für Kinder, Jugendliche und Familien wird in NordrheinWestfalen von Schwarz-Gelb gemacht. – Schönen Dank.
(Beifall von FDP und CDU – Britta Alten- kamp [SPD]: Welcher Partei gehört die Fami- lienministerin auf Bundesebene eigentlich an?)
Das hier heute Morgen ist wirklich lustig. Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das nimmt hier mittlerweile doch etwas absurde Züge an. Wir stellen fest: Es ist nicht eine einzige Grundannahme des Gesetzgebers für dieses Gesetz eingetreten. So etwas nennen Sie „erfolgreiche und seriöse Regierungspolitik“. Das ist wirklich bemerkenswert.
Das verkaufen Sie dann auch noch als Erfolg. So wird aus Armin Laschet Armin Langstrumpf, der sich die Welt malt, wie sie ihm gefällt.
Die Opposition hat Ihnen von Anfang an gesagt, dass Ihre Grundannahmen falsch sind. Die Kontingentierung der unter Dreijährigen war falsch, und die Verteilung der Öffnungszeiten auf die Gruppenformen war genauso falsch. Deshalb müssen Sie jetzt nachlegen.
Für diese Glanzleistung, die Sie in der Planwirtschaft hingelegt haben, haben Sie die Firma Kienbaum geholt. Diese Grundannahmen, die alle falsch waren, haben 180.000 € gekostet. Das muss man doch hier auch einmal sagen.
Wir haben Sie frühzeitig davor gewarnt, dass angesichts der Einführung des Elterngeldes nicht mehr davon auszugehen ist, dass nur 20 % der unter Dreijährigen eine Ganztagsbetreuung brauchen werden. Dazu haben Sie immer bedächtig den Kopf hin- und herbewegt. Aber die Tabelle ist nach wie vor als Anlage zum Gesetz enthalten.
Sie jonglieren wieder einmal mit falschen Zahlen. Die magische Zahl ist heute schon gar nicht mehr genannt worden. Das hat nämlich etwas damit zu tun, dass Sie mittlerweile sogar in Ihren eigenen Haushaltsplänen nachlesen können, dass die von Ihnen bei Regierungsübernahme angeführten Zahlen für die Unter-Dreijährigen-Versorgung falsch sind. Tatsächlich waren es 15.722 Plätze, die durch das Land gefördert wurden. Das ist Ihrem Haushaltsplan und Ihren Veröffentlichungen zu entnehmen.
Das war ohne Zweifel zu wenig. Aber die Behauptungen, die hier aufgestellt werden, sind eben falsch. Es stellt sich die Frage: Wie seriös agiert eigentlich eine Regierung gegenüber den Familien in Nordrhein-Westfalen? Bei Ihnen ist an der Stelle nichts zu erkennen.
Ihre Strategie ist nach unserer Auffassung sehr durchsichtig: Sie rechnen die Zahlen der Vorgängerregierung klein, damit Ihre Leistung am Ende der Legislaturperiode groß genug erscheint.
Wer so vorgeht, dem würde ich empfehlen, Carlo Collodi zu lesen, der die Geschichte von Pinocchio geschrieben hat. Wir haben Ihnen auch gesagt, dass die Eltern vor allen Dingen Plätze in Einrichtungen suchen werden. Das hat sich voll bestätigt. Wir haben Ihnen gesagt, dass der Bedarf an Ganztagsplätzen steigen wird und Ihre Grundannahme, dass es nur 25 % der Eltern sein werden, die 45 Stunden buchen, grober Unfug sei.
Jetzt stellt sich heraus, dass es deutlich mehr Eltern sind, in einigen Bereichen sogar mehr als 50 %. Der Landkreistag sagt: 70 % der Eltern wollen 35 Stunden. – Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Denn pädagogisch sinnvoll sind 25 Stunden ohnehin nicht. Aber, Herr Minister, ein Erfolg der Landesregierung ist das nicht. Denn mit Kinderbildung hat dieses Gesetz rein gar nichts zu tun.
Sie haben mit Ihrem Gesetz versucht, mehr Kinder bei gleichbleibend geringer finanzieller Ausstattung zu betreuen. Damit sind Sie kläglich gescheitert, weil die Jugendämter und die Eltern Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Jetzt müssen Sie nachlegen. Weil das KiBiz ansonsten zum Debakel für die gesamte Lan
Aber dabei sollte es doch keine Nachtragshaushalte mehr für die Kindergartenfinanzierung geben. Das war doch ein Grund, warum das KiBiz her musste.
Moderne, bedarfsorientierte Kindergartenpolitik ist das nicht, sondern wieder einmal ein Beweis für Ihre Ahnungslosigkeit, was Kinder und Familien in diesem Land brauchen und wollen.
Die Belastung für die Kommunen steigt weiter. In absehbarer Zeit werden sie ihren finanziellen Mehraufwand an die Eltern weitergeben müssen, indem die Elternbeiträge steigen.
Der Gipfel der Ignoranz, Herr Minister, ist aber Ihre erneute Ankündigung, dass in NordrheinWestfalen 7.400 Erzieherinnen und Erzieher mehr benötigt und eingestellt würden. Herr Minister, haben Sie sich auch nur ein einziges Mal überlegt, wie eine solche Botschaft bei Frauen ankommt, die im Augenblick ihre Kündigungen erhalten oder deren befristeter Arbeitsvertrag wegen KiBiz nicht verlängert wird?