Die hohen Beiträge treffen nicht nur Familien mit geringen Einkommen – sie wissen oft nicht, dass sie auf Antrag Ermäßigung erhalten können –, sondern vor allem auch Familien mit mehreren Kindern.
Das sind die Auswirkungen. Konsequenzen wie Personalabbau, schlechtere Löhne für die Erzieherinnen und verringerte Betreuungszeiten sind untragbar.
Ich gucke nun einmal mit Interesse, was in Hamburg beschlossen wird. Aber vielleicht werden wir das hier demnächst ja auch noch erleben. – Die schwarz-gelbe Koalition der Kindergartenkosten
erhöher schafft unhaltbare Zustände in NRW und muss gestoppt werden. Statt die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, muss man sie bis auf null senken, wie das zum Beispiel in Heilbronn der Fall ist. Erst dann haben wir ein wirklich kinderfreundliches NRW. Das Ganze ist unterfinanzierter Mist – Vogelmist; dabei bleibt es.
Es ist zudem ein schlampiges Gesetz. Bei den Planungen für die Betreuungszeiten im Rahmen des neuen Kinderbildungsgesetzes lag das Familienministerium bei den jüngsten Kindern am stärksten daneben. Statt 20 % der Eltern wollen in den Krippengruppen 77 %, dass ihre Kinder im kommenden Kindergartenjahr im Umfang der Höchstzahl von 45 Stunden pro Woche betreut werden. Das sind deutliche Fehleinschätzungen.
Besonders groß ist die Betroffenheit bei Elterninitiativkindergärten. Wir erleben zum Beispiel in Münster, dass jetzt die ersten vier Einrichtungen geschlossen werden müssen. Gerade von diesen Elterninitiativkindergärten werden Eltern gedrängt, ihre Kinder für längere Betreuungszeiten anzumelden. Das ist auch ein wesentlicher Grund und ein großer Fehler Ihres Gesetzes.
Wunderbar. Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Minister Laschet noch einmal das Wort.
Wir haben in der Debatte ja glücklicherweise erlebt, dass das bildungspolitische Ergebnis, das jetzt anhand des Anmeldeverhaltens der Eltern ermittelt werden kann, ein gutes ist. Das stellt wohl niemand mehr infrage. Ihre Kritik lautete höchstens, wir hätten das so nicht geahnt oder etwas falsch gerechnet. Ich habe hier aber keinen gehört, der gesagt hätte: Die Lage für die Kinder in Nordrhein-Westfalen wird ab dem 1. August 2008 schlechter sein als heute. – Das ist zunächst einmal ein gutes Ergebnis.
Frau Asch meint nun, das sei alles das Verdienst der Kommunen, der Jugendamtsleiter und der Jugendhilfeausschüsse, die das Ganze vor Ort gelöst hätten. – Ich nenne Ihnen gleich ein paar Zahlen,
die uns aus den Kommunen erreichen. Aber selbst wenn Ihre Aussage zutreffen würde, wäre mir auch das egal. Wenn das Gesetz es ermöglicht hat, dass die Jugendämter und die Jugendhilfeausschüsse vor Ort heute besser agieren können als früher, dann gönne ich jedem Bürgermeister, jedem Jugendhilfeausschussvorsitzenden, jedem, der daran mitwirkt, dieses Verdienst. Er kann damit auch gerne Kommunalwahlkampf führen; das ist mir völlig egal. Mir geht es darum, dass es für die Kinder in diesem Land besser wird – und das hat KiBiz ermöglicht.
Sie haben hier fast wie eine Finanzpolitikerin gesprochen und ausgeführt, Sie machten sich Sorgen, dass 300 Millionen € mehr ausgegeben würden. – Ich habe schon früher bei den Kürzungen nie Ihre Rechensummen nachvollziehen können. Wie Sie jetzt auf 300 Millionen € mehr kommen, verstehe ich erst recht nicht. In diesem Jahr sind es 50 Millionen € mehr für das Land. Weil das Ganze gedrittelt ist, müssen die Kommunen natürlich auch eine entsprechende Summe mehr zur Verfügung stellen. Das ist die Summe für dieses Jahr.
Diesen Betrag können Sie nicht einfach auf das ganze Jahr hochrechnen, Frau Asch. Selbst wenn Sie das täten, kämen Sie übrigens nicht auf diese Summe. Diese Rechnung wäre aber auch falsch.
Deshalb erkläre ich Ihnen jetzt einmal den Unterschied zu den alten Bugwellen. Im Rahmen der alten Bugwellen wurden im Nachhinein alle angefallenen Kosten erstattet. Man hat die Haushalte bewusst niedrig angesetzt und dann im Nachhinein das Geld bereitgestellt.
Hier gibt es jetzt eine Bedarfsanmeldung der Jugendämter. Diese wird sich im Laufe des Jahres bewähren müssen. Anschließend wird rückwirkend abgerechnet. Deshalb wird am Ende auch nicht diese exakte Summe zu zahlen sein; denn viele Jugendämter haben – beispielsweise bei den behinderten Kindern – eine Kalkulation vorgenommen, die durch das von den freien Trägern gewünschte Verfahren Punkt für Punkt, Monat für Monat abgerechnet wird. Jetzt sind auch schon viele Kinder eingerechnet, die erst im Januar oder Februar in den Kindergarten kommen.
Da können Sie natürlich nicht für 12 Monate rechnen, sondern wir werden am Ende des Kindergartenjahres im Jahre 2009 exakt die Summe wissen. Dann wird eher zurückerstattet, als dass Bugwellen entstehen. Das ist ein systematischer Unterschied. Von daher ist Ihre 300-MillionenRechnung leider falsch.
Dann etwas zur Planungssicherheit: Wir haben eine Liste von Jugendämtern, 180 an der Zahl, die ihren U3-Bedarf angemeldet haben. Sie haben uns noch vor Wochen vorgehalten, wir hätten nicht jedem die geforderten Plätze bewilligt. Darüber haben wir in der letzten Ausschusssitzung diskutiert. Da gab es das Beispiel Kamp-Lintfort oder andere, die einfach nicht in der Lage waren,
die Zahlen richtig zu melden. Am Ende haben aber alle die Plätze bekommen, die sie wollten. Außer der Stadt Köln, die 1.500 zusätzlich nachgemeldet hat, haben alle anderen Jugendämter exakt die gemeldete Summe bekommen, obwohl sie seit Januar fast monatlich die Zahlen hin- und hergeschoben haben nach dem Motto: Und wir brauchen noch ein paar mehr, wir brauchen doch ein paar weniger. Gestern hat einer aus Dorsten mitgeteilt: Ja, wir haben uns um 171 verrechnet. – Die fließen dann der Stadt Köln zu. – Leverkusen gibt 37 Plätze zurück.
Die Kommunen haben es durch die Art und Weise der Ermittlung des eigenen Bedarfes auch nicht gerade leicht gemacht, Planungssicherheit zu erreichen.
Wir haben dennoch gesagt: Egal, wie Ihr das rechnet; jeden Platz, den Ihr in diesem Jahr beantragt, bekommt Ihr auch. Dadurch ist dieses Ergebnis von 44.600 erreichbar. Bei 15 % Schwankungsgröße alleine bei der Anmeldung durch die Kommunen muss ich feststellen, dass das, was wir hier gemacht haben, präziseste Arbeit, exaktes Regierungshandeln ist, das den Wunsch der Eltern, den Sie nicht vorplanen können, in Relation zu dem setzt, was das Land dazu tut. Das ist handwerklich alles in Ordnung. Je öfter Sie Ihre Kritik wiederholen, umso falscher wird sie, denn hier wird sauber gearbeitet.
Am Ergebnis für die Eltern und die Kinder kann man das messen. Das ist heute keine Jubelarie, Frau Asch, wie Sie es bezeichnet haben. Wir haben nur den Bedarf der Eltern für März gemeldet. Das Jubeln beginnt im August, wenn in den Kindergärten die Lage besser wird. Auch dann werden wir noch ganz viele Aktuelle Stunden beantragen. Das haben wir Ihnen prophezeit, und das werden wir auch tun.
Wir nicht, das ist korrekt. Ich bin froh, Herr Kollege, wenn Sie wenigstens an einem Punkt einen Zwischenruf bringen können, der in der Sache richtig ist.
Eine Regierung beantragt keine Aktuelle Stunde, sondern frei gewählte Abgeordnete. Aber wenn das der einzige und letzte Zwischenruf ist, der Ihnen zum KiBiz noch einfällt, dann kann ich beruhigt in die nächsten Wochen gehen.
Weil wir gerade beim KiBiz, dem Gesetzgebungsverfahren und den haushalterischen Darstellungen schon einiges erlebt haben: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht natürlich nicht, dass wir nach der Aktuellen Stunde lediglich mit der Ankündigung des Ministers, dass es 50 Millionen mehr gibt, und dem Dank von Frau Milz an den Finanzminister, dass er dem zustimmt, auseinandergehen. Wir brauchen dann schon eine Vorlage für den Nachtragshaushalt.
Technisch sollten Sie das wenigstens auf dem Schirm haben. Wir haben gerade, was diese Dinge betrifft, beim KiBiz schon einiges von Ihnen erlebt; daran möchte ich nur erinnern. Eine Ergänzungsvorlage müsste es dann schon sein. Sonst können wir uns lange streiten, aber Ihre Ankündigung würde letztlich keinen Niederschlag finden. – Das ist der eine Punkt.
Bitte beschäftigen Sie sich einmal mit der Situation von kleinen Trägern und von Elterninitiativen! Da spielt die Musik.
Da sind Erzieherinnen, deren Verträge vor gut einem Jahr befristet wurden, weil man nicht wusste, wie es mit dem KiBiz wird. Da sind Erzieherinnen, die möglicherweise ihre befristeten Verträge nicht verlängert bekommen. Da sind Erzieherinnen, die jetzt schon ihre Kündigung bekommen haben. Vor dem Hintergrund, Herr Minister, dürfen Sie nicht so leichtfertig damit umgehen. Denn das sind Mitarbeiterinnen, die dafür Sorge getragen haben, dass hohe und höchste Qualität in der frühkindlichen Bildung und Betreuung sichergestellt werden konnte.
Drittens zu den 25 Stunden: Zwei Änderungen haben Sie im Gesetzgebungsverfahren glücklicherweise noch vorgenommen. Eine davon ist: Sie haben Einrichtungsbudgets ermöglicht. Die haben Ihnen die Träger abgerungen. Deshalb war es ab einem bestimmten Zeitpunkt absehbar – ich finde es auch richtig, dass Sie sich eines Besseren haben belehren lassen –, dass es eine große Zahl von Trägern geben wird, die zunächst einmal – losgelöst vom Elternwillen – versuchen werden, in der Verhandlung mit dem örtlichen Jugendhilfeträger möglichst eine Ganztagseinrichtung – 45 Stunden und mehr – zu verwirklichen. Das ist die Situation, vor der wir heute stehen.
Viele Kommunen haben keine wirkliche Vorstellung davon, ob das, was sie beim Ministerium beantragt haben, auch realisiert werden kann.
Im Übrigen: Früher wurde das GTK als zu bürokratisch kritisiert. Sie haben bei dem, was im Augenblick läuft, von einem unbürokratischen Verfahren gesprochen. Das, was Sie gerade dargestellt haben, hörte sich allerdings auch sehr „unbürokratisch“ an. Die Bürgerinnen und Bürger werden den Verfahrensablauf sicher alle sofort verstanden haben. Aber egal.
Der Stand ist, dass viele Kommunen ihre Träger aufgefordert haben, noch keine Betreuungsverträge mit den Eltern zu schließen. Warum? Weil man noch nicht weiß, ob das, was sich die Eltern vorstellen, mit dem, was im Sozialraum die Kita anbietet, tatsächlich kompatibel ist.
Im Augenblick sind wir in der Situation, dass die Träger und die örtlichen Jugendhilfeträger versucht haben, die Infrastruktur zu halten. Sie ist am besten zu halten, wenn man möglichst viele Stundenkontingente – 35, 45 Stunden – auf die Einrichtungen verteilt. So ist die Situation. Aufgrund des Einrichtungskorridors ist das auch möglich.
Sie lassen sich jetzt hier bejubeln und verkünden, Sie hätten schon immer gesagt, dass mit den 25 Stunden werde sich schon so entwickeln. – Warten wir ab! Die Situation ist noch nicht klar:
Gleich diskutieren wir noch über Elternbeiträge. Der Elternbeitragsdefizitdeckungsausgleich ist weggefallen. Dieser Wegfall löst das aus, was gerade Kollege Sagel erwähnt hat und was wir nachher noch besprechen werden.
Es gibt eine erhebliche Differenz. Kommunen, die sich im Haushaltssicherungskonzept befinden und von Ihrer Kommunalaufsicht aufgefordert werden, sich eben nicht flexibel zu verhalten, müssen die
erhöhten Kinderbetreuungskosten über die Elternbeiträge an die Eltern weitergeben. Ihr Gesetz führt zu dieser Situation.
Damit bringt das sogenannte Kinderbildungsgesetz nicht mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für Kinder im frühkindlichen Alter, sondern verschärft die Unterschiede. Das ist zutiefst ungerecht, Herr Minister, weil sich die Kinder die Stadt, in der sie geboren werden, doch nicht aussuchen können.