Mein Kollege Priggen und ich haben in dieser Debatte vor einem Jahr gefragt, ob es nicht auch ein Stück bescheidener ginge, als Sie das Mittelstandsbarometer, die Studie von Ernst & Young, hier feierten wie eine heilige Messe. Der Weihrauch – das war das Wort von Reiner Priggen – waberte durch den Landtag von NordrheinWestfalen. Das haben Sie damals brüsk zurückgewiesen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, heute bekommen Sie dieses Ticket frei zurück. Um im Bild von Herrn Brockes zu bleiben: Tempo erhöht und gegen die Wand gefahren.
Aus den vermeintlich handfesten Erfolgen der Landesregierung ist nur ein Jahr später ein handfester Abstieg geworden. Damit haben Sie und Ihre Wirtschaftsministerin ein handfestes Problem.
Weil Sie vor einem Jahr Ernst & Young mit dem Mittelstandsbarometer für den vermeintlichen Erfolg Ihrer Politik hier einen solchen Stellenwert eingeräumt haben, müssen Sie heute, genau ein Jahr später, eben auch für diesen Misserfolg und für die neue Studie geradestehen. Das ist unser Thema heute im Landtag von NordrheinWestfalen.
Sie sind, weil Sie damals den Erfolg für sich reklamierten, heute auch für die schlechten Noten verantwortlich. Das, was Ihnen da im Mittelstandsbarometer schwarz auf weiß auf Papier geschrieben worden ist,
Weniger Lob für die Rahmenbedingungen in NRW. Nordrhein-Westfalen fällt im Länderranking vom ersten auf den siebten Platz. Deutlich mehr Kritik an der NRW-Bildungspolitik: NRW fällt im Zufriedenheitsranking vom ersten auf den elften Platz zurück. Schlechtere Noten auch für Ihr Lieblingsthema, den Mittelstand. NRW fällt im Ländervergleich vom vierten auf den neunten Platz zurück.
Das sagt Ernst & Young im Jahr 2008 zu Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Der vermeintlichen Euphorie ist Ernüchterung gefolgt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das müssen Sie sich hier heute anhören, so wie wir es im letzten Jahr umgekehrt erleben mussten.
Entscheidend ist: Sie haben hier eine Studie hochgepuscht, haben Erfolge für sich reklamiert, und heute müssen Sie auch mit dem, was Sie im dritten Jahr Ihrer Regierung zu verantworten haben, fertig werden. Das ist bitter genug.
„Wir haben gezeigt, dass der Stimmungsumschwung in der Wirtschaft auch unter schwierigsten Haushaltsbedingungen möglich ist.“
Jetzt haben Sie in kürzester Zeit bewiesen, dass Sie eine Menge Glaubwürdigkeit verspielt haben. Das gilt beim Thema Bildung. Hier bekommen Sie die Quittung dafür, dass wir in NordrheinWestfalen das undurchlässigste Bildungssystem haben. Die Mittelständler, die die Arbeitsplätze schaffen und sichern wollen, bekommen das jetzt
zu spüren. Frau Sommer, an der Stelle stellt der Mittelstand Ihrer Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus.
Noch einmal: Im Zufriedenheitsranking fiel Nordrhein-Westfalen von Platz eins auf Platz elf. Das ist nicht einmal Durchschnitt. Das ist durchgefallen, Frau Ministerin.
Auch bei einem anderen Thema haben Sie eine Schimäre aufgebaut, nämlich beim Bürokratieabbau. Sie haben immer gesagt, 10 bis 15 % der Gesamtkosten lägen am Landesgesetzgeber. Auf eine Kleine Anfrage hin mussten Sie jetzt ziemlich kleinmütig mitteilen, dass die Belastungen aufgrund der Landesgesetzgebung nur 1 % betrügen. Auch an dieser Stelle haben Sie einen dicken Popanz aufgebaut.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird deutlich: Sie haben den Menschen mehr versprochen. Sie haben Ihnen eine Menge vorgegaukelt. Für diese Politik bekommen Sie heute von Ernst & Young und insbesondere vom Mittelstand in Nordrhein-Westfalen eine deutliche Abfuhr. Wir fordern eine Mittelstandspolitik ein, die Sie schuldig geblieben sind. Jetzt haben Sie es schwarz auf weiß von Ernst & Young aufgezeigt bekommen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eumann, den Beginn Ihrer Rede fand ich ganz gut; das muss ich einräumen.
Eilanträge, meine Damen und Herren, haben es manchmal so an sich, dass sie offenbar nicht wegen der Eilbedürftigkeit des Themas so heißen, sondern weil sie in Eile gestellt werden. Offenbar haben Sie bei der SPD-Fraktion nicht einmal mehr genug Zeit gehabt, das gesamte Mittelstandsbarometer von Ernst & Young zu verarbeiten. Es ist schon verwunderlich, dass Sie davon sprechen, dass sich die Zahl der Optimisten in NordrheinWestfalen halbiert habe, obwohl insgesamt sage und schreibe 87 % der Unternehmen die Ge
schäftslage für gut oder für eher gut halten, und davon hält ein Drittel sogar Verbesserungen für möglich.
Genauso verwunderlich ist es, dass im Eilantrag der Eindruck erweckt wird, die Befragten sähen die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen besonders negativ. Dabei geben die Unternehmerinnen und Unternehmer der Bildungspolitik in NordrheinWestfalen die Gesamtnote 2,52, während der Bundesdurchschnitt bei 2,65 liegt. Mit anderen Worten: Die derzeitige Bildungspolitik wird besser bewertet als im Bundesdurchschnitt.
Auch ansonsten helfen bei der richtigen Einordnung der Zahlen Fakten durchaus weiter. – Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens ist im Jahre 2007 real um 2,6 % gewachsen. Die Spanne der Wachstumsraten der Bundesländer reicht von 2,9 % in Bayern bis zu 1,4 % in SchleswigHolstein. Nordrhein-Westfalen liegt knapp hinter Sachsen, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz – alle drei schneiden mit 2,7 % Wachstum ab – auf dem sechsten Platz der Bundesländer.
Und besonders interessant ist dabei übrigens, wie sich die bundesdeutsche Wirtschaft 2007 insgesamt verhalten hat. Um 2,5 % ist sie nämlich gewachsen. Das heißt, endlich und seit Jahren wieder ist die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen schneller und stärker gewachsen als im Bundesdurchschnitt. Das jetzt schlechtreden zu wollen, widerspricht schlicht und ergreifend den Fakten. Wir liegen über dem Bundesdurchschnitt in 2007,
und das ist auch der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik: Wir haben Erfolge, und Sie haben Fehlschläge kunstvoll zu Volltreffern umgedeutet.
Der unerreichte Höhepunkt des Antrages ist allerdings die Aufforderung, Förderprogramme mehr an den Bedürfnissen von kleinen und mittelständischen Unternehmen auszurichten. Sollen wir das etwa so machen wie Sie bei HDO, Nokia oder bei der Förderung des Inkubator-Zentrums?
Es war doch diese Landesregierung, die 2005 einen Schwerpunkt auf die Mittelstandsförderung gelegt hat. Es war doch diese Landesregierung, die den Mittelstand mit jetzt schon vier Mit
Es war doch diese Landesregierung, die jetzt mit der NRW.BANK ein Mikrodarlehenprogramm ohne Hausbankprinzip auflegt, damit gerade die Kleineren an Gelder kommen können, die Privatbanken nicht verleihen, weil deren Profit dabei zu gering ist. Es war doch auch diese Landesregierung, die den Mittelstand sogar in den Namen des Ministeriums erhoben hat, um so ein deutliches politisches Zeichen zu setzen.
Bei allem Respekt, meine Damen und Herren von der Opposition: Wenn gerade Sie uns zeigen wollen, wie Mittelstandspolitik funktionieren soll, dann ist das ungefähr so überzeugend wie die Behauptung, der AFB Bochum 2 werde in absehbarer Zeit deutscher Fußballmeister.
Nur damit Sie nicht auch noch von diesen Fakten überrascht werden: Der AFB Bochum 2 belegt derzeit in der Kreisliga C den letzten Platz mit 14:119 Toren. – Herzlichen Dank.
(Beifall von CDU und FDP – Marc Jan Eu- mann [SPD]: Aus Bochum kommt auch Frau Thoben! Das verwundert nicht!)
Vielen Dank, Herr Kollege Lienenkämper. – Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Brockes das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, auch dieser Antrag der SPD-Fraktion gehört in das Handbuch „Wie gestalte ich eine schlechte Oppositionspolitik?“.
Denn – Herr Kollege Lienenkämper hat es schon deutlich gemacht – es reicht nicht, Herr Kollege Eumann, nur einmal den Blick in eine Tabelle zu werfen und dann zu sagen, alles sei schlecht. Es ist sehr hilfreich, wenn man auch den Text dazu liest. Dann sieht man nämlich sehr schnell, dass es gar nicht so schlecht ist, weil sich andere noch mehr verbessert haben.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Im Zufriedenheits- ranking von eins auf elf ist nicht schlecht? Sie hatten schon mal ehrgeizigere Ziele, Herr Brockes!)
Es ist ein Ranking, und da ist es schon mal so, dass sich die Plätze verschieben, weil sich auch andere verbessern.
(Zurufe und Lachen von der SPD – Thomas Eiskirch [SPD]: Dann ist von elf auf eins Ihr Verdienst? – Sören Link [SPD]: Die Quer- summe ist zwei!)