Auch das Zeitziel 2010, das Sie genannt haben, sollten wir noch einmal debattieren; das ist ja recht sportlich.
Sie müssen bedenken, dass wir darauf hinarbeiten sollten, dieses Ziel nach Möglichkeit in allen Ländern Deutschlands einheitlich anzustreben. Von daher ist das schon etwas mutig.
Herr Kollege Schultheis, Sie haben das Lehrerausbildungsgesetz angesprochen. Ja, auf jeden Fall wird dieser Punkt eingearbeitet. Wir haben sogar schon Gespräche darüber geführt, wie dieser Aspekt zu kombinieren ist. Von daher bin ich Ihnen dankbar dafür, dass Sie in die gleiche Richtung denken. Wenn wir das Gesetz hier einbringen, werden wir diesen Punkt vertieft behan
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brinkmeier. – Als nächster Redner spricht für die Fraktion der FDP der Kollege Lindner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es namens der FDP-Fraktion kurz machen. Wesentliches ist gesagt.
Wir stimmen überein in dem Ziel, zu einer Vereinheitlichung zu kommen. Der Weg ist allerdings nicht trivial. Hier geht es darum, dass innerhalb der Bundesländer eine Abstimmung gefunden werden muss. Es geht im Übrigen um die Frage, inwieweit auch Schule mit den Hochschulzugangsberechtigungen synchronisiert werden kann. Wie kann das gelingen? Wie kann es gelingen, dass die Vergabe von Studienplätzen an dieses veränderte System angepasst wird? Steht dann für die Studierenden noch hinreichend Zeit zur Verfügung, sich an der Hochschule zu immatrikulieren und organisatorisch einzurichten?
Es gibt also eine ganze Reihe von Fragen, die zu diskutieren sind. Das kann man gewiss nicht nur auf der Basis eines solchen Antrages machen. Da muss und wird die Landesregierung aufgefordert sein – sie ist diesbezüglich auch schon tätig –, Gespräche in der Kultusministerkonferenz zu führen. In diesem Sinne bin ich auf die Darlegungen des Fachministers in der Sache gespannt. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Seidl das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Der Vorschlag der SPD-Fraktion, den Semesterrhythmus nach vorne zu schieben, ist nicht neu. Bereits am 4. Mai 2007 hat sich die Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in einem Grundsatzbeschluss für die Vorverlegung der Vorlesungszeiten und für eine Umsetzung zum September 2010 ausgesprochen; das steht auch so in Ihrem Antrag.
Die HRK hat bei dieser Gelegenheit auch die Länder als zuständige Ebene aufgerufen, sich – wie es in dem Beschluss heißt – dieser Aufgabe nicht zu verschließen. Von daher ist es sicher richtig, dass sich der Landtag mit dem Beschluss der HRK beschäftigt, auch wenn ich mir die Frage stelle, ob ein Antrag in der Form, wie Sie ihn jetzt eingebracht haben, das richtige Instrument ist, um das Anliegen gemeinsam mit allen Beteiligten und nicht über deren Köpfe hinweg nach vorne zu bringen.
Sicher hätte eine Vorverlegung der Semesterzeiten Vorteile, keine Frage. Frau Prof. Wintermantel, die Vorsitzende der HRK, nennt hier unter anderem die Erleichterung von Auslandsaufenthalten ohne Zeitverlust, den Wegfall der Unterbrechung der Vorlesungszeiten durch die Weihnachtsferien, die leichtere Koordination zwischen Fachhochschulen und Universitäten sowie hochschulübergreifende Studienangebote.
Allerdings sieht sie nicht nur Vorteile, sondern auch eine ganze Reihe von Problemen, die aus dem Weg geräumt werden müssen. Dies gilt beispielsweise für die Durchführung bestimmter Schul- und Vorpraktika -darauf ist schon hingewiesen worden – und für die Zulassungsverfahren, für die durch die Vorverlegung des Semesterbeginns in den September deutlich weniger Zeit zur Verfügung stehen würde.
Denn – das möchte ich an dieser Stelle auch deutlich sagen – so eine Reform übers Knie zu brechen und einfach einmal zu starten, bevor klar ist, wie es praktisch gehen soll, halten wir nicht für besonders sinnvoll.
Für mich wäre es vielmehr entscheidend, dass man ein solches Projekt mit allen relevanten Hochschulgruppen bespricht und die Vor- und Nachteile aus den verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Dazu gehört unter anderem, dass man sich anhört, was die Studierenden und das Personal an den Hochschulen dazu sagen. Hier gibt es ja heute schon immer wieder Probleme gerade bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Kindern, was zum Beispiel die Koordinierung der Urlaubsplanung mit den Schulferien angeht. Diese Sachverhalte müssen aus meiner Sicht in Ruhe geprüft werden. Das tut die HRK, glaube ich, auch schon.
Ich erwarte eigentlich, dass sich auch Ihr Haus, Herr Minister Pinkwart, schon intensiv im Austausch mit der HRK und den Ländern befindet. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr interessiert daran, gleich von Ihnen zu hören, wie weit Sie schon sind.
Was wir aber auf jeden Fall vermeiden sollten, ist ein Vorgehen, wie wir es gerade bei der Schulzeitverkürzung erleben müssen. Nun will ich nicht sagen, dass die Schulzeitverkürzung, wie wir sie in der letzten Legislaturperiode beschlossen hatten, völlig reibungslos verlaufen wäre. Auch unser Zeitplan für die notwendigen Vorbereitungen war sicher schon ambitioniert.
Das Problem, vor dem unsere Schulen heute stehen, die Suppe, die unsere Kinder auslöffeln müssen, die haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, uns dadurch eingebrockt, dass Sie nach der gewonnenen Wahl aus reinem Aktionismus und aus Besserwisserei die gesamten laufenden Vorbereitungen umgeworfen und die Grundlagen vollständig geändert haben. Das war eine überstürzte und völlig unnötige Aktion.
So etwas, wie wir das jetzt bei der Schulzeitverkürzung erleben, möchte ich beim Projekt Semesterverschiebung auf keinen Fall erleben. Hier muss vorher klar sein, wie es gehen soll. Hier muss vorher klar sein, welche Probleme es gibt, vor allem in dem konkreten Jahr der Umstellung, in dem sich dann Termine und Fristen überschneiden können.
Vorschnelle Entscheidungen, die bei der Einführung einer solchen Kalenderreform einen hohen Verwaltungs- und Organisationsaufwand nach sich ziehen, deren Konsequenzen im Einzelnen noch nicht wirklich abzuschätzen sind und die hinterher mehr Ärger bringen als Vorteile, sind jedenfalls das Letzte, was unsere Hochschulen und unsere Studierenden brauchen.
Deshalb sage ich auch in Richtung SPD-Fraktion: Lassen Sie doch erst einmal die HRK ein Konzept entwerfen! Lassen Sie uns dann in aller Ruhe und mit allen Beteiligten über dieses Konzept reden! Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Seidl. – Bevor ich dem Herrn Minister das Wort gebe, habe ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die besondere Ehre, die Sitzung kurz unterbrechen zu dürfen, um unsere Ehrengäste, die auf der Besuchertribüne Platz genommen haben, zu begrüßen. Es ist mir eine Ehre und Freude zugleich, eine Delegation der Großen Nationalversammlung der Republik Türkei unter Leitung ihres Präsidenten in unserem Hause begrü
ßen zu dürfen. Sehr geehrter Herr Präsident Toptan, ich begrüße Sie und Ihre Frau Gemahlin sowie weitere Abgeordnete und heiße Sie alle im Landtag von Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen.
Da Sie natürlich auch Ehrengäste am heutigen Parlamentarischen Abend Türkei sind, werden wir später sicherlich noch die Gelegenheit haben, miteinander ins Gespräch zu kommen und auch Ihre Worte zu hören.
Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit in unserem schönen Land Nordrhein-Westfalen mit erfolgreichen Gesprächen und intensiven Kontakten. Ich hoffe, dass Ihr Besuch die freundschaftlichen Beziehungen unserer beiden Länder auch auf der parlamentarischen Ebene weiter vertieft.
Wir sind noch in der Beratung zum Thema Hochschulen. Ich darf für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Pinkwart das Wort geben. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen natürlich gerne die Unterstützung der Opposition für eine Initiative, die die Landesregierung bereits ergriffen hat.
In vielen europäischen Staaten passen tatsächlich die Vorlesungszeiten nicht zum deutschen Semesterrhythmus. Deswegen haben wir das klare Ziel, zu einer Änderung zu kommen. Denn wenn die Semesterzeiten nicht zusammenpassen, bedeutet das insbesondere, dass unsere Studierenden und Lehrenden nur nach dem Sommersemester im gegenwärtigen Fall, nicht aber nach dem Wintersemester rechtzeitig an die Hochschulen wichtiger benachbarter Länder wechseln können. Wenn nämlich unser Wintersemester beendet ist, haben die Vorlesungen anderswo schon seit einem Monat begonnen.
Durch eine Harmonisierung der Semesterzeiten wollen wir also bessere Voraussetzungen für eine noch größere internationale Mobilität der Studierenden und der Lehrenden in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen schaffen, und zwar nicht nur im Sinne einer Einbahnstraße, damit unsere Studierenden leichter ins Ausland
wechseln können, sondern auch ausländische Studierende sollen es noch leichter haben, in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland studieren zu können. Durch eine Harmonisierung der Semesterzeiten wollen wir also bessere Voraussetzungen für eine noch größere internationale Mobilität der Studierenden schaffen und den internationalen Austausch intensivieren.
Deshalb engagieren sich Experten aus dem Schul- und aus dem Innovationsministerium in einer Arbeitsgruppe der Länder, der HRK und auch der Zentrale für die Vergabe von Studienplätzen, die Lösungsvorschläge für die Harmonisierung der Semesterzeiten entwickelt.
Vorrangig ist nach Einschätzung der Landesregierung ein einheitlich vorgezogener Start des Wintersemesters. Die Expertinnen und Experten in der Arbeitsgruppe streben zu diesem Zweck an, dass die Schulzeugnisse in allen Bundesländern bereits zum 1. Juli vorliegen – trotz der unterschiedlichen Sommerferienregelung in Deutschland, die nicht zuletzt dazu beiträgt, es den Familien zu erleichtern, überhaupt noch ein vernünftiges Urlaubsdomizil zu finden.
Außerdem sollten die sich daran anschließenden örtlichen und bundesweiten Zulassungsverfahren zügiger als bisher durchgeführt werden. Das Ergebnis wäre ein neuer, sinnvollerer Semesterrhythmus.
Von den Beratungen der Expertenarbeitsgruppe erwarte ich konkrete Lösungsvorschläge für die Umstellung. Sie müssen dann auf politischer Ebene, in der Kultusministerkonferenz, besprochen werden, weil wir in dieser Frage eine bundesweit einvernehmliche Lösung für Schulen und Hochschulen brauchen.
Ich freue mich deshalb, dass wir auch mit diesem Antrag eine weitere Unterstützung für unser Bemühen erfahren. Ich hoffe, dass ich den Ausschuss über den Fortgang dieser Beratung begleitend weiter informieren kann und dass es uns möglich ist, spätestens zum Wintersemester 2010/2011 eine Regelung zu finden, die die internationale Kompatibilität herstellt, die wir uns wünschen, damit wir nicht nur mir dem BolognaProzess, sondern auch mit unseren Semesterzeiten internationaler werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Daher können wir zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates kommen, den Antrag Drucksache 14/6517 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – mitberatend – zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es Gegenstimmen zu dieser Überweisungsempfehlung? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung des Hauses zu dieser Überweisungsempfehlung fest.