Die wesentliche Frage ist hier etwa, wie neben dem Schutz vor sogenannten jugendgefährdenden Inhalten auch ein wirksamer Schutz vor jugendbeeinträchtigenden Inhalten erzielt werden kann. Unstreitig besteht die Notwendigkeit eines breiten Meinungsaustauschs weiter fort. Auch ist das breite Angebot an Studien, Ratgebern und Internetseiten zu begrüßen.
Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ein entscheidender Erfolg nur erzielt werden kann, wenn die Informationen und Angebote auch bei
der Zielgruppe ankommen und von ihr aufgenommen werden. Unser Ziel muss es also sein, alles dafür zu tun, dass die Adressaten diese Informationen erlangen, konsumieren und umsetzen. Das sind die Spieler selbst als Konsumenten sowie die Eltern und Pädagogen, die neben Werte- und Kompetenzvermittlung dem Medienkonsum Grenzen setzen können.
Eine europaweit einzigartige Veranstaltung mit bislang über 500 Ausstellern aus 31 Ländern und über 185.000 Besuchern muss deshalb in Nordrhein-Westfalen nachdrücklich dafür genutzt werden, die Förderung der Qualität von Computerspielen und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen in Anlehnung an die vom Landtag beschlossene Initiative Kinder- und Jugendmedienschutz ausreichend in deren Umfeld zu positionieren, denn so nah ist man selten an den Adressaten.
Interessierte sollten die Möglichkeit haben, aktiv medienkompetent begleitet, die Chancen und Risiken der virtuellen Spielewelt kennenzulernen. Aufwendig durch Institutionen wie die Landesanstalt für Medien oder die Bundeszentrale für politische Bildung gestaltete Broschüren können dort auch platziert werden.
Es gilt somit, gemäß dem Titel des Antrags den Vorsprung der Spielebranche in NRW weiter zu nutzen, um das Umfeld der GAMESCom und die Anwesenheit aller Beteiligten für unser Land zu nutzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Eiskirch das Wort.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Jarzombek, ich weiß, dass Ihnen dieser Antrag wirklich wichtig ist. Da es ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen ist, finde ich es nicht besonders toll, dass der Kollege Witzel das durch das Herunterleiern, durch das Ablesen seines Redemanuskripts ohne jedes Engagement ein Stück weit diskreditiert.
meiner Sicht ein Hilfeschrei, ein Ausdruck von Mitleid mit der eigenen Regierung. Dafür haben wir natürlich großes Verständnis. Es muss um diese Landesregierung wirklich schlecht bestellt sein, wenn normales Regierungshandeln, die tägliche Arbeit von Herrn Krautscheid, prominent auf der Tagesordnung platziert, mit großem Getöse in einem eigenen Antrag gewürdigt werden muss.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir begrüßen, dass die GAMESCom nach Köln kommt und der Medienstandort NRW auch in diesem Bereich der Unterhaltungsindustrie sichtbar wird. Das ist gut und richtig. Darum muss man sich auch bemühen und kümmern. Es ist keine Frage, dass das zu begrüßen ist.
All denen, die daran mitgewirkt haben, gilt unser Dank. Er geht an erster Stelle – das ist gerade ein bisschen untergegangen – an die Messe Köln, aber natürlich auch an Herrn Krautscheid. Es wird aber ein bisschen dicke, wenn das in Ihrem Antrag nicht nur als großer Erfolg der Landesregierung verkauft wird, sondern auch das eigene Engagement der antragstellenden Fraktionen gelobt wird. Die Sache mit dem Geruch des Eigenlobs kennen wir alle. Jeder hat ihn schon einmal in der Nase gehabt. Ich glaube, ein bisschen Demut tut gut; Eigenlob ist fehl am Platze.
Wer sich für das Gute selber lobt – das will ich an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP richten –, sollte sich auch selbst für die eigenen Misserfolge schelten. Darauf warten wir mit großer Spannung, denn alleine in den letzten Tagen gab es genug Anlass zur Selbstgeißelung der Regierungsfraktionen. Das war im vorherigen Tagesordnungspunkt zu sehen.
Auch in der Medienpolitik gab es schon weniger Positives zu berichten. Davon hören wir hier wenig. Ich denke nur an die Popkomm, Kollege Witzel, die jetzt in Berlin ist, dem Zentrum der Musikindustrie und der Musikkreativen. Da hat NRW an Boden verloren.
Gut ist – darauf hat Kollege Jarzombek hingewiesen –, dass die Spieleindustrie ein gutes Stück das Schmuddelimage losgeworden ist. Es geht nicht mehr in erster Linie um Ballerspiele, deren Anteil abnimmt, wobei gerade wir als Politik diesen Bereich und die gesellschaftlichen Folgen nicht aus den Augen verlieren dürfen. Wir müssen nach wie vor wachsam sein und sie berücksichtigen.
Wir reden über eine kreative Branche mit hohen Zuwachsraten und hoher Wertschöpfung. Wer mehr Wertschöpfung will, Kolleginnen und Kollegen, der darf aber nicht nur den Spielevertrieb im
Blick haben, sondern muss auch die Spieleentwicklung in den Blick nehmen, weil sie der entscheidende Faktor für Wertschöpfung ist, um Wertschöpfung zu generieren und Wertschöpfungsketten in Nordrhein-Westfalen zu schließen. Zu diesem Thema steht in Ihrem Antrag nichts; Fehlanzeige.
In Ihrem Antrag, Kollege Jarzombek – Herrn Witzel lasse ich außen vor, weil die FDP-Fraktion deutlich gemacht hat, dass es ihr damit eigentlich gar nicht so wichtig ist –, nehmen Sie die Spieleindustrie als Ihr Beispiel für Kreativwirtschaft. Ich erinnere an Frau Thoben, die dann immer gerne den Mister Florida bemüht: Es geht um Technologien, Talente und Toleranz.
In der aktuellen „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ist darüber ein großer Bericht – Sie werden ihn alle gelesen haben –, der auf einer aktuellen Studie von Roland Berger basiert. Die Top Fünf in Deutschland im Bereich Technologien, Talente und Toleranz sind: München, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt und Berlin – nicht eine Stadt aus NRW. Erst auf Platz sechs kommt Köln, und das ist der Toleranz der Menschen geschuldet, denn von zehn Städten auf der Liste im Technologieindex hat Köln Platz 8 und beim Talenteindex Platz 10.
Wir sehen, es liegt noch genug Arbeit vor uns. Kein Grund, sich selbst zu beweihräuchern – wie Sie das hier gemacht haben –, sondern ein Grund, die Ärmel aufzukrempeln und sich den Aufgaben zu stellen.
Ich habe Ihnen vorhin gesagt, Sie sollten etwas mehr Demut an den Tag legen. Sie haben Demut jedoch an der falschen Stelle an den Tag gelegt, denn Sie schreiben: „Der Landtag beschließt: Der Landtag bittet die Landesregierung, in geeigneter Weise …“ Und so weiter.
Welches Demokratieverständnis, welches Verständnis von Legislative und Exekutive haben Sie eigentlich, wenn Sie in der Lage sind, so etwas zu Papier zu bringen? Wenigstens fordern sollten Sie diese Landesregierung.
Darauf basierend will ich unser Abstimmungsverhalten kurz erläutern. Wir werden uns bei der Abstimmung zu Ihrem Antrag gleich der Stimme ent
halten, und zwar nicht, weil wir den Antrag für doll halten. Wir müssten ihn eigentlich ablehnen, weil er wirklich dünn ist, weil er zu den Herausforderungen, was die Wertschöpfung angeht, nichts sagt. Und die Form der Bitte ist einfach nicht die richtige.
Aber wir wissen, dass Sie das nutzen würden, so zu tun, als ob wir die GAMESCom nicht in Nordrhein-Westfalen haben wollen würden. Das ist nicht der Fall. Insofern werden wir dies mit einer Enthaltung heute zum Ausdruck bringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Keymis das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Eines vorab: Wir Grüne werden uns bei der Abstimmung zu diesem Antrag auch enthalten.
Wir haben gemeinsam den schönen Antrag „Initiative Kinder- und Jugendmedienschutz 2007“ in diesem Parlament beschlossen und waren uns einig, dass wir neben der Tatsache, dass die Medien einen großen Vorteil für unsere gesellschaftliche Entwicklung bieten, auch die Gefahrenabwehr im Blick haben müssen, weil mit jeder Nutzung Gefährdungen einhergehen. Das ist nicht nur im modernen technischen Leben so, sondern das war schon immer so, seit Menschen leben.
Ich möchte zu dem Antrag zwei, drei Punkte ansprechen. Ich freue mich gemeinsam mit meiner Fraktion, dass die GAMESCom von Leipzig nach Köln kommt. Das ist natürlich für die Leipziger traurig, aber für die Kölner und für NRW ist es gut. Ich glaube, es ist auch richtig, dass wir uns um die Frage des Standorts bemüht haben. Ich schließe mich dem Dank gerne an und danke auch im Namen unserer Fraktion all denen, die das erfolgreich für das Land organisiert haben. Wir hätten uns zu unserer Regierungszeit über so etwas auch gefreut. Ich bin sicher, die damaligen Oppositionsfraktionen hätten diese Freude ebenfalls geteilt.
Ich habe eine ganz andere Meinung über Studien von Roland Berger, Herr Kollege Eiskirch; da wäre ich an Ihrer Stelle vorsichtig. Dazu, wie der und seine Organisation Dinge bewerten, habe ich inzwischen eine eigene Einschätzung. Ich glaube nicht, dass NRW in diesem Ranking fair bewertet worden ist. Ich denke, dass das Land wesentlich
mehr zu bieten hat, als es aus diesen merkwürdigen Beschreibungen, die von Ihnen gerade zitiert wurden, hervorgeht.
Ich bin aber der Meinung – das ist ein ganz wichtiger Punkt –, dass wir uns bei der Frage der weiteren Entwicklung von Spielen im Computer- und Internetbereich ganz stark über das Suchtphänomen bei den Usern, bei den Nutzerinnen und Nutzern, welches mit dieser Entwicklung einhergeht, unterhalten müssen.
Wir haben – das ist in allen Fraktionen bekanntes Wissensgut – viele wichtige Erkenntnisse darüber, dass das stundenlange Daddeln am Computer für die Jugendlichen insgesamt, und zwar Männlein wie Weiblein, schädlich ist, dass es zu Verirrungen und Verwirrungen führt, dass es – und das ist das Entscheidende und Schwierige – wirklich zu Süchten, zu Abhängigkeiten führt.
Vor diesem Hintergrund müssen wir eine solche Initiative auch sehen. Herr Jarzombek, mir kommt es stark darauf an – Sie betonen das ja auch immer wieder in Ihren Gesprächen und Ihren Reden –, dass die Industrie und die kreative Klasse, die sich mit solchen Spielentwicklungen beschäftigt, diese entscheidenden Fragen immer mit im Blick haben muss. Das heißt, es gibt gerade bei der Herstellung solcher Gesellschaftsspiele, wie sie für Computer und Internet entwickelt werden, eine enorme gesellschaftliche Verantwortung und letztlich auch eine Verantwortung, die sich mit der Psyche von Kindern und Jugendlichen befasst.
Vor dem Hintergrund haben wir Grüne schon im vorigen Jahr auf Bundesebene ein sehr ausführliches Papier zum Thema Medienabhängigkeit diskutiert. Die da zugrunde gelegten Untersuchungen, zum Beispiel durchgeführt von Ärzten an der Berliner Charité, geben einen deutlichen Hinweis darauf, dass eine intensive Mediennutzung und ein „Verfallen“ in diese virtuellen Welten im realen Leben zu enormen Schwierigkeiten führen.
Ich glaube, wir müssen uns bei aller Freude über die industriepolitische Entwicklung, die Sie im Antrag noch einmal aufführen, darüber bewusst sein, dass wir als Politik eine gesellschaftliche Verantwortung tragen und diese auch an die Unternehmen, deren Arbeit wir an sich begrüßen, herantragen und sie bitten und auffordern, hier tätig zu werden.
Wir haben das in unserem gemeinsamen Antrag bereits aufgeführt und haben deutlich gemacht, dass hier Initiativen gefordert sind. Insofern muss ich noch einmal mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass wir so einen wichtigen Tag wie den „Jugendmedienkompetenztag“ hier im Landtag nicht mehr durchführen. Das waren für mich immer Gelegenheiten, noch einmal genau den Stand der Arbeit im Umgang mit Kindern und Jugendlichen im medienpolitischen Bereich abzufragen und für uns alle darstellbar zu machen.
Ich wünsche mir, dass wir neben solchen Dankes- und Lobesanträgen, wie Sie sie selbst formulieren, mit Blick auf die Jugendmedienkompetenz wieder stärker in Erscheinung treten. Ich habe im Moment den Eindruck, das überlassen wir weitestgehend dem, was Rot und Grün in den letzten zehn Jahren, als sie hier regierten, eingerichtet haben, und natürlich der Landesmedienanstalt. Ich glaube, hier können der Medienminister des Landes und die die Regierung stellenden Fraktionen ihr Engagement noch erheblich verstärken.