Herr Minister, das Ende Ihrer Redezeit ist angezeigt. Das Wesen einer Zwischenfrage ist im Normalfall, dass die Frage während der Rede gestellt wird. Der Kollege Garbrecht, der Ihnen gerne eine Zwischenfrage gestellt hätte, hat ob Ihres Ablehnens den Wunsch auf eine Zwischenfrage zurückgezogen. Ich weise aber darauf hin, dass die Fraktion der SPD noch Redezeit hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, zwischen den öffentlichen Verlautbarungen und dem, was Sie hier mitgeteilt haben, gibt es einen kleinen Widerspruch. Das gilt auch für die Beiträge der Kollegen der Regierungsfraktionen. Was wollen Sie? Wollen Sie, wie es im Pflegeerweiterungsgesetz angedacht ist, den Kommunen ermöglichen, im Land Pflegeberatung in Anspruch nehmen zu können oder nicht? Diese Antwort sind Sie bisher schuldig geblieben.
Dass Sie dafür das Landespflegegesetz novellieren müssen, haben wir Ihnen bereits gesagt. Ich werde den Ausschuss – die Obleute der Fraktionen haben Sie ja bereits darüber in Kenntnis gesetzt – über die Beratungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrates zum Thema Pflege in Kenntnis setzen. Die Ergebnisse der Bundesratsberatung stehen im deutlichen Widerspruch zu dem, was Sie und die Regierungsfraktionen im Parlament und in der Öffentlichkeit vortragen.
Letzte Bemerkung: Bezüglich der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zu diesem Thema und zur Pflegeberatung bleiben Sie hinsichtlich der Planung jede Antwort schuldig. Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie in diesem Land eine Pflegeplanung, die nicht im Blindflug passiert. Dazu sind wir bereit, aber nur dann, wenn auch Sie die notwendige Konsensbereitschaft zeigen.
Vielen Dank, Herr Kollege Garbrecht. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung zum Tagesordnungspunkt 10.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, die Anträge Drucksachen 14/6326 und 14/6328 an den Ausschuss
für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen.
11 Umweltzonen-Chaos im Ruhrgebiet beenden – Flickschusterei hat drastische Folgen für die Menschen, Städte und Wirtschaft
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl meine Fraktion als auch ich selber waren gespannt wie ein Flitzebogen, ob wir zumindest in der heutigen Debatte eine abgestimmte Vorlage der Landesregierung diskutieren können. Ich muss feststellen: Diese liegt bis heute nicht vor. Dabei stehen ja Daten im Raum.
Es ist zum 1. April angekündigt worden, in die Offenlage zu gehen, um zum 1. Oktober das Projekt, in welcher Variante auch immer, in die Umsetzung zu bringen. Ich muss heute feststellen, dass wir keine Vorlage der Landesregierung haben, somit die Koalitionspartner und die Landesregierung sich in dieser Sache nicht einig sind. Ich weiß nicht, wie man den Termin 1. April und damit auch 1. Oktober erreichen will. Herr Minister, es wäre schön, wenn Sie dazu etwas für die Landesregierung erklären könnten.
Wir sehen auch – insofern knüpfe ich an die Debatte zur Aktuellen Stunde an –, dass das, was im Raum steht, zumindest das, was als Ministereinigung in die Öffentlichkeit gelangt ist, letztlich in Chaos und Flickschusterei münden wird. Es werden einige Zonen entstehen, die wiederum bedingen, dass Fahrverbote auf Umgehungsstraßen – wir haben darüber diskutiert – eingerichtet werden
müssen. Ich rate dringend dazu, sich mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen zusammenzusetzen
und sich einmal plastisch anzuschauen, was passieren wird. So, wie der Plan jetzt aussieht, werden in Durchfahrtsstraßen Fahrverbote für LKWs ausgesprochen werden müssen. Im Raum stehen ja auch die Aussagen der FDP, dass es noch sehr viel kleinere Zonen geben soll. All das bedingt doch, dass es noch mehr Unruhe, Chaos und Schilder im Zusammenhang mit der Einrichtung von Umweltzonen im Ruhrgebiet geben wird.
Dabei sollte doch der Gesundheitsschutz im Mittelpunkt stehen und nicht die Förderung der Schilderindustrie. Wenn es einen Sinn macht, dann müssen wir weiter darüber diskutieren, eine großräumige Zone einzurichten, auch um perspektivisch in der Systematik der europäischen Luftreinhaltepolitik zu bleiben.
Wir haben deshalb diesen Antrag gestellt, um auch für die folgenden Beratungen in den Ausschüssen eine Grundlage zu haben, auf der diskutiert werden kann. Es muss nach wie vor im Interesse des Landes, im Interesse des Parlamentes sein, eine möglichst großräumige Umweltzone auszuweisen. Dies hat an dieser Stelle auch Symbolcharakter für eine Diskussion, die in Europa und in der Bundesrepublik geführt wird. Aber auch in Nordrhein-Westfalen
ist ja bekannt, dass Wuppertal und Düsseldorf ihre Luftreinhaltepolitik mit Blick auf dass, was im Ruhrgebiet passiert, zurückgestellt haben.
Wir brauchen eine Entscheidung von den Koalitionsfraktionen. Ich glaube, dass diese Koalitionsfraktionen, so jedenfalls wie sie im Moment aufgestellt sind, diese Entscheidungen nicht treffen können.
Wir sollten aber – das ist wichtig und muss an erster Stelle stehen – die Kommunen, und das, was in den kommunalen Räten gedacht und entschieden worden ist, sehr ernst nehmen. Dort hat man sich über eine lange Zeit Gedanken gemacht. Mir scheint es so, dass die Vorschläge, die im Raum stehen, ob kleine oder mini-kleine Lösungen, die Gedanken, die auf dieser Ebene – auch in Papier
form – vorliegen, das in keiner Weise wiedergeben und den Anliegen der Kommunen nicht Rechnung getragen wird.
Deshalb sind wir der Meinung, dass hier noch einmal intensiv diskutiert und fachlich beraten werden muss.
Ich sage allerdings an dieser Stelle auch sehr eindeutig: Wir müssen die Beratungen auch nutzen, um die Bedenken, die es gibt, auszuräumen. Wenn es Bedenken gibt, dass – was ich nicht verstehen kann – der Industriestandort und die industrielle Zukunft des Ruhrgebietes in Frage stehen, dann muss man sich mit den Argumenten auseinandersetzen.
Ich würde sehr viele Argumente finden, die dagegen sprechen, dass sich eine solche Entwicklung am Horizont abzeichnet. Ich sehe sie auch nicht. Aber solchen Ängsten muss man entgegentreten.
Hier geht es im Kern um den Gesundheitsschutz. Der Gesundheitsschutz muss auch in der Vermittlung, die sehr viel offensiver hätte erfolgen können und bei der der Umweltminister und die Landesregierung lange geschlafen haben, vorne anstehen.
Wir brauchen auch Modelle jenseits der Frage von Fahrverboten, die ein generelles Umsteuern zu mehr öffentlichem Verkehr, zu mehr Bus und Bahn, ermöglichen. Wir sollten nicht dabei stehen bleiben, nur über eine Zone zu sprechen. Jetzt geht es darum, das einzurichten. Unser Antrag soll ein klein wenig helfen, dass das Parlament, dass das Land endlich zu einer Entscheidung kommt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt sicherlich viele Dinge, bei denen wir im Plenum uns absolut einig sind: Dazu gehört auf jeden Fall saubere Luft. Saubere Luft ist ein unverzichtbares Gut. Jeder von uns, lieber Johannes Remmel, ist darauf angewiesen. Wir atmen tagtäglich, je nach körperlicher Aktivität – draußen im Foyer ist es heute bei dem Aktionstag sehr schön plastisch dargestellt worden –, etwa 20 bis 50 Kubikmeter Luft ein.
Die Reinhaltung der Luft ist daher zum Schutz der menschlichen Gesundheit und unserer gesamten Umwelt wichtig. In der letzten Debatte haben wir das ausreichend dargestellt. Das gilt für unsere Städte, das gilt für unser Land, das gilt für die Bundesrepublik Deutschland, das gilt für ganz Europa.
Der heute vorgelegte Antrag enthält im Kern nichts Neues. Er markiert noch einmal die zigmal vorgetragene Position der Grünen und spricht an keiner Stelle die wirklichen Probleme an. Unsere Landesregierung, Minister Uhlenberg, setzt auf eine nachhaltige Luftreinhalteplanung und nicht nur auf eine symbolische Beschilderung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Vormonat haben wir versucht, Ihnen die Folgen einer aus vorschnellem Aktionismus geschaffenen Umweltzone Ruhrgebiet zu erläutern. Jetzt wollte ich die Zahlen noch einmal vortragen, aber ich habe mich eben mit der Kollegin Schulze verständigt, dass wir uns heute kurz fassen. Das will ich dann auch machen und behalte mir dann diesen Vortrag für die Ausschussberatungen vor.
Es ist unser politisches Ziel, eine Umweltzone Ruhrgebiet im Rahmen von Luftreinhalte- bzw. Aktionsplänen festzulegen. Wenn wir das wollen – und das wollen wir –, müssen wir die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg auch mitnehmen, ohne dass wir den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlassen. Da gibt es gesetzliche Vorgaben, die einzuhalten sind.
Auf diesem Weg, Johannes Remmel, sind wir, und das MUNLV koordiniert diese Arbeiten, die nach einem sehr ambitionierten Zeitplan ablaufen.
Jetzt darf ich noch einmal Rheinland-Pfalz zitieren – ich gehe sehr gerne ins Internet und schaue mir an, was die anderen so sagen und machen-: In Rheinland-Pfalz fordern die Grünen kleine Umweltzonen für Innenstädte und werfen ganz konkret der Regierung Beck vor – da ist ja die Luft in der Tat zurzeit sehr dick –, dass sie nichts im Hinblick auf die Feinstaubbelastung tut. In der Forderung der Grünen ist der Querverweis auf die beispielhafte Vorreiterrolle unseres Landes, unserer Städte in NordrheinWestfalen enthalten.
In der Tat: Keine Landesregierung, kein Umweltminister hat so viel für die Luftreinhalteplanung für Nordrhein-Westfalen getan wie die Regierung Rüttgers, wie Umweltminister Eckhard Uhlenberg. Sie, Herr Remmel, und Ihre Umweltministerin haben, wie schon heute bei dem Thema PFT diskutiert, die Probleme liegen lassen. Heute formulieren Sie besserwisserische Anträge. Das, meine