Auf das Thema „Natur erleben“ habe ich gerade hingewiesen. Ich möchte Sie jetzt schon einladen, an möglichst vielen dieser Aktionen teilzunehmen. Machen Sie Biodiversität in Nordrhein-Westfalen zu Ihrem Thema!
Ich möchte noch einige Beispiele nennen, weil sie offensichtlich nicht bekannt sind. NordrheinWestfalen begründet mit der Initiative „Allianz für die Fläche“ ein Forum, das in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für die Problematik des hohen Flächenverbrauchs in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen schafft.
Die Einführung eines flächendeckenden Biodiversitätsmonitoring ist eine wichtige Grundlage für die künftige Umweltberichterstattung.
Damit komme ich zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die der Landesregierung immer noch vorhält, sie würde den Kormoran ausrotten. Die Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Entschließungsantrag der SPDFraktion vom gestrigen Tag entbehren jeder sachlichen Grundlage.
Zum einen ist der Kormoran europaweit in keiner Weise mehr gefährdet. Darin ist sich die Fachwelt einig. Deshalb findet er sich auch nicht mehr im Anhang I der EG-Vogelschutzrichtlinie.
Stattdessen ist er in Europa zunehmend ein Problem für die Fischwirtschaft und den Fischartenschutz. In Nordrhein-Westfalen steigt seit Anfang der 90er-Jahre die Zahl der Kormoranbrutpaare kontinuierlich an: von null auf 1.000.
Ich will es abkürzen: Von daher ist die Landesregierung auf dem richtigen Weg, was das Thema Biodiversität angeht, gerade auch vor dem Hintergrund der großen Konferenz, die in NordrheinWestfalen stattfindet. Unser Kormoran-Erlass ist ebenfalls in der Lage, beiden Gesichtspunkten ge
recht zu werden. Er sorgt für den Artenschutz, was das Thema Fischwirtschaft angeht, und dafür, dass der Kormoran bei uns nicht ausgerottet wird.
Frau Abgeordnete Wiegand, ich bitte Sie, Ihre Rede auch den Fischereiverbänden in NordrheinWestfalen zur Verfügung zu stellen. Die werden begeistert sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe eine weitere Wortmeldung. Für die Fraktion der CDU hat Kollege Deppe ums Wort gebeten. Ich weise darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1:33 Minuten überzogen hat, sodass gegebenenfalls auch andere Fraktionen noch Gelegenheit haben, darauf einzugehen. – Bitte schön, Herr Kollege Deppe, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese beiden Themen heute verbunden sind, war nicht unsere Idee. Vielleicht muss man eines noch einmal deutlich sagen, Herr Remmel – die Leier kennen wir, in jeder Sitzung hören wir das Gleiche –: Die Landesregierung tut nichts. Die Opposition weiß alles besser. Die Regierungsfraktionen haben kein Konzept.
Ich frage Sie: Wo ist das Biodiversitätsmonitoring unter Rot-Grün gewesen? Warum haben Sie nichts gemacht? Warum sind keine Maßnahmen ergriffen worden? Es ist jedes Mal das Gleiche: Ankündigungen, Beschuldigungen, das war Ihre Politik; aber in der Praxis nichts tun, keine Fakten schaffen, keine Klarheit schaffen, sondern immer nur die Leute auf die Bäume jagen und sie oben lassen, ohne dafür zu sorgen, dass die Probleme gelöst werden.
Das setzen Sie hier fort, aber wir machen das nicht mit. Deshalb stellen wir unseren Antrag heute zu konkreten Maßnahmen. Der Minister hat sich eben deutlich dazu geäußert, was die Landesregierung alles vor hat.
Jetzt noch ein Wort zu der Kollegin Wiegand. Bei Herrn Remmel bin ich mir sicher, dass er weiß, dass das, was in seinem Antrag steht, nicht stimmt. Ich habe aber den Eindruck, Sie glauben auch noch, was Sie hier sagen. Sie erzählen uns diese herzzerreißende Geschichte über diesen See. Ich glaube, Sie wissen nicht, dass wir in Europa mittlerweile 1 Million Kormorane haben, dass jeder Kormoran 500 g Fisch am Tag frisst, dass jeder
Kormoran ungefähr 150 g Fisch pro Tag erwischt, aber nicht frisst, dass die Fische dadurch dann sterben und dadurch die Population reduziert wird. Vielleicht ist Ihnen nicht klar, dass, sobald Kormorane in ein Fischgewässer eindringen – das können auch Flüsse sein –, ganz leicht 20 %, 40 %, in vielen Fällen sogar 80 % des Fischbestandes gefressen werden und dadurch ausfallen.
Fische haben aber eine Reproduktionsrate von nur 20 %. So können Sie, meine ich, sehr schnell ausrechnen, wann auch der letzte Fisch in Ihrem See, den Sie eben so schön beschrieben haben, nicht mehr vorhanden ist. Wenn keine Fische mehr vorhanden sind, gibt es auch keine Kormorane mehr.
Wir leben eben nicht in einer Urweltlandschaft – das unterscheidet uns vielleicht auch im Verständnis etwas von Ihnen –, sondern in einer Kulturlandschaft, die wir im Gleichgewicht halten wollen und müssen. Deshalb ist diese KormoranVerordnung richtig. Deshalb sind alle diejenigen, die sich damit befasst haben, der Meinung, dass diese Verordnung richtig und wirksam ist.
Eine Frage noch zum Schluss – sowohl an die Roten als auch an die Grünen –: Warum misstrauen Sie Jägern, warum misstrauen Sie Fischern, warum misstrauen Sie Anglern?
Das sind Leute, die alle Lehrgänge besucht haben, die Prüfungen vor staatlichen Institutionen abgelegt haben, und Sie stellen sie hier so hin, als ob das Leute wären, die keine Ahnung haben, über die man so hinweggehen könnte, wie Sie es eben getan haben. Die werden sich freuen, wenn sie Ihre Rede zu lesen bekommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. – Mir liegt noch eine Wortmeldung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Herr Kollege Remmel hat erneut das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Deppe hat leider insofern provoziert, als dass er versucht hat, eine Bilanz aufzumachen. Eine Bilanz können wir gerne machen. Lassen Sie uns das einmal nebeneinander betrachten.
Einen unverdächtigeren Hinweis als den in Ihrem eigenen Umweltbericht – von der Landesregierung vorgelegt und auch von Ihnen gelobt –, was die Bilanz der rot-grünen Zeit angeht, der Zuständigkeit einer grünen Ministerin für den Bereich des
Naturschutzes, gibt es nicht. Es wird nämlich für diesen Zeitraum attestiert, dass sich der Naturschutz, dass sich der Artenschutz in NordrheinWestfalen unter unserer Verantwortung positiv entwickelt haben. Das ist die eine Seite der Bilanz. Insofern würde ich Ihnen erheblich widersprechen.
Dann legen wir doch einmal die Bilanz Ihres Handelns daneben. Sie verabschieden ein Landschaftsgesetz, von dem die Umweltverbände sagen, dass es bei den Änderungen keinen einzigen Punkt gibt, der für den Naturschutz in irgendeiner Weise positiv zu vermerken wäre. Sie schaffen eine Ökokontoregelung, die von den Experten als Angriff auf die Eingriffsregelung verstanden wird. Sie tun nichts gegen den Kiesabbau am Niederrhein, sondern weiten ihn sogar noch aus. Sie verkaufen den Staatswald und schaffen damit Möglichkeiten für einen Angriff auf den Naturschutz im Wald. Sie kürzen massiv bei den Haushaltsmitteln im Bereich des Naturschutzes und so weiter, und so fort.
Also: Die Bilanz ist eindeutig und unterm Strich ist klar, wer für den Artenschutz und wer für den Naturschutz in diesem Land steht und wer nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Mir liegt eine weitere Wortmeldung vor. Für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Dr. Karthaus zu Wort gemeldet. Bitte schön.
aber gestatten Sie mir die Bemerkung: Als Biologe kann man soviel Blödsinn nicht im Raum stehen lassen.
Deshalb ganz kurz dazu. Lieber Kollege Deppe, wenn man so einfach von Ausgleichen redet – der Mensch müsse hier eingreifen –, dann begibt man sich in wissenschaftlichem Sinne auf sehr viel Glatteis, und auf dem sind Sie eben ganz heftig ausgerutscht.
So einfach kann man es sich nicht machen. Wir haben in unserem Entschließungsantrag Kompromisse aufgezeigt, und zwar gerade, Herr Minister, hinsichtlich der Fischereiverbände. Hier
muss man gemeinsam Konzepte entwickeln, hier muss man gemeinsam darüber reden und muss vor allen Dingen gemeinsam Lösungen finden. Man sollte es nicht so stehen lassen, dass Sie hier den Eindruck erwecken, wir wollten Konfrontation aufbauen. Das Gegenteil ist der Fall.
Lassen Sie mich abschließend anmerken: Ich halte es für eine sehr unglückliche Verquickung, über Biodiversität in Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit dem unseligen Thema Kormoran zu sprechen. Wir werden mit Sicherheit noch darauf zurückkommen.
Was hier zum Thema Siebengebirge – auch von der Koalition – gesagt worden ist, geht fachlich drüber und drunter. Wenn Sie von Vielfalt reden, müssen Sie wissen, dass die Förderung der dortigen Lebensgemeinschaften im Sinne des Nationalparkgedankens eben nicht die Vielfalt der Kulturlandschaft befördert, sondern die Entwicklung der speziellen Arten. Das Thema „Kulturlandschaft Siebengebirge“ ist gut und richtig, aber darüber werden wir uns auch noch eingehend unterhalten. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Karthaus. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6321 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den darf ich bitten, die Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Überweisungsempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich lasse ferner über den Antrag Drucksache 14/5573 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/6298, den Antrag abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, der möge bitte die Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
Ich lasse drittens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/6385. Wer diesem Entschließungsantrag folgen möchte, der möge bitte die Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der FDP abgelehnt.