Minister Uhlenberg hat doch völlig zu Recht ausgeführt, dass über 20 Luftreinhalte- und Aktionspläne mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen in allen Bereichen zusammengefasst werden: in der Industrie, beim Hausbrand und beim Verkehr.
Für uns ist immer klar gewesen, dass es auch im größten Ballungsraum, nämlich dem Ruhrgebiet, eine Umweltzone geben muss, wenn es in allen Ballungsräumen Umweltzonen gibt. Aber das machen wir nicht nach dem Motto „grün, einfach, falsch“, sondern orientieren uns an sachlichen Kriterien und machen es dort, wo es nötig ist.
Eine Umweltzone über das ganze Ruhrgebiet zu legen, wäre wirklich das Einfachste, aber auch das Falscheste gewesen, was man machen kann, weil man die Besonderheiten, die auch im Ruhrgebiet vorhanden sind, und die regionalen Unterschiede eben nicht beachtet, sondern die Soße einmal gleichmacherisch über das ganze Ruhrgebiet ausgegossen hätte. Damit wäre man wahrscheinlich völlig gescheitert.
Der Vorschlag der Landesregierung einer an die regionalen Besonderheiten angepassten Planung, die alle Anforderungen an den Gesundheitsschutz, an den Umweltschutz und an alles, was damit zusammenhängt, nach fachlichen Kriterien richtig beschreibt, ist richtig. Mit dieser Umweltzone und mit diesem Luftreinhalteplan werden wir sowohl bei der Feinstaubreduzierung als auch bei der Stickoxidreduzierung erfolgreich sein. Damit werden wir auch dem Ziel des Gesundheitsschutzes entsprechen.
Was die Opposition heute geboten hat, ist nach meinem Dafürhalten nichts anderes gewesen als Hysterie und Übertreibung.
Sie haben nur undifferenziert einfache Rezepte angeboten, so wie auch Ihre Politik früher gewesen ist. Sie haben sich nicht mit Ausnahmen beschäftigt, die die Menschen im Ruhrgebiet natürlich brauchen.
Es ist doch völlig klar, dass es sich Handwerker, Dienstleister, kleine Betriebe und viele andere eben nicht leisten können, ihre Autos regelmäßig auszutauschen. Klar ist doch auch, dass viele von ihnen Autos fahren, die im Moment keine Plaketten bekommen werden. Also muss es doch vernünftige und differenzierte Ausnahmeregelungen für Anwohner, ansässiges Gewerbe und möglicherweise für Besitzer von Handwerkerparkausweisen geben. Auch die Fahrten im öffentlichen Interesse müssen besonders geregelt und die Sonderfahrzeuge besonders einbezogen werden.
Das alles darf nicht mit der Soße der Gleichmacherei über eine ganze Region undifferenziert, viel zu einfach und völlig falsch ausgegossen werden. Das sind Ihre Konzepte.
Meine Damen und Herren, Minister Uhlenberg hat völlig zu Recht gesagt, dass wir eine bürgernahe, richtige, zielorientierte und erfolgreiche Politik mit den Kommunen und den Menschen im Ruhrgebiet machen. Sie machen es einfach, gleich und falsch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Eiskirch, der Vergleich der beiden Umweltminister Matthiesen und Höhn hinkt ganz gewaltig, denn die Umweltpolitik dieser beiden Persönlichkeiten in NordrheinWestfalen kann man nun wirklich in keinster Weise miteinander vergleichen.
Arbeit im Kabinett verstanden hat: Eine Abstimmung im Kabinett ist doch gar nicht notwendig. – Genauso hat Frau Höhn zehn Jahre lang gehandelt. Sie hat sich so gut wie nie im Kabinett und mit den jeweiligen Ministerpräsidenten abgestimmt.
Wenn sie dann mal nach Argumenten gefragt wurde, hat sie geschwiegen. Zur Not wurde zwischen dem MUNLV und dem Verkehrsministerium über Monate hinweg nicht miteinander gesprochen. Das war eine totale Blockadepolitik.
Hier kommt man dann – einmal nach etwas kürzerer, ein anderes Mal nach etwas längerer Zeit – zu einem vernünftigen Ergebnis.
Meine Damen und Herren, die FDP setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Luftqualität in Nordrhein-Westfalen und speziell im Ruhrgebiet deutlich verbessert wird. Im Unterschied zu SPD und Grünen setzen wir in der Koalition mit der CDU aber auf rationale und effiziente Umweltpolitik.
Die Gesamtstaubbelastung in Deutschland ist in den letzten 30 Jahren von über 3 Millionen t auf 209.000 t im Jahr 2002 gewaltig gesunken. Allein im Verkehrsbereich sind die verbrennungsbedingten Staubemissionen zwischen den Jahren 2000 und 2005 von 29.000 t auf 21.400 t zurückgegangen. Ziel der Koalition ist es, diesen erfreulichen Trend fortzusetzen und insbesondere die Feinstaubbelastung weiter zu senken.
SPD und Grüne wollen uns weismachen, man bräuchte nur eine großflächige Umweltzone mit möglichst weitreichenden Fahrverboten einzurichten und schon wäre die Luftqualität im Ruhrgebiet wesentlich verbessert.
Wir haben es im Ruhrgebiet mit einer erheblichen Hintergrundbelastung zu tun. Tatsache ist, dass verbrennungsbedingte Emissionen von PKW und LKW nur einen Anteil von 10 % an der gesamten Feinstaubemission ausmachen.
Weil die Gesamtbelastung durch PKW und LKW so gering ist, können sich Fahrverbote insgesamt kaum auswirken.
Meine Damen und Herren, zur Verbesserung der Luftqualität im Ruhrgebiet verfügen wir über ein Bündel von 80 verschiedenen Maßnahmen, die in den Verursacherbereichen Industrie, Hausbrand und Verkehr ansetzen. Ein umfassendes Maßnahmenpaket „Luftreinhalteplan Ruhrgebiet“ – auch mit unvermeidbaren Fahrverboten; die gehören zur Not dazu – ist der richtige Weg.
Von den Debattenbeiträgen der Grünen habe ich nichts anderes erwartet: Das ist hysterische Umweltpolitik pur. Enttäuscht bin ich von den Positionen der SPD. Auch hier herrscht hysterische Umweltpolitik pur. Auf der anderen Seite hat sich die SPD von einer Politik für Industrie, für Logistik, für Arbeitsplätze und Verkehr in Nordrhein-Westfalen und im Ruhrgebiet völlig verabschiedet. Meine Damen und Herren von der SPD, das ist ein Armutszeugnis. Es tut mir leid.
Danke schön, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal Herr Remmel.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, es ist ja schon verräterisch, mit welchen Vokabeln Sie Ihren Beitrag eben gespickt haben. Sie haben von anspruchsvollen Vorarbeiten gesprochen. – In der Tat hat es sehr anspruchsvolle Vorarbeiten gegeben. Da waren Sie sich auch noch mit den Oberbürgermeistern, den Landräten und dem RVR einig. Sie haben gemeinsam die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Alle gemeinsam waren Sie der Überzeugung, eine große Umweltzone sei das Richtige.