(Beifall von der CDU – Johannes Remmel [GRÜNE]: Nicht mehr! – Thomas Eiskirch [SPD]: Außer im Ruhrgebiet!)
Wir haben den Ehrgeiz, aber auch die Verpflichtung, aufgrund von Richtlinien der Europäischen Union die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid zu unterschreiten. Wir nehmen diese Anforderungen sehr ernst, weil es hier um die Gesundheit der Menschen in unseren Städten und Ballungsräumen geht. Feinstaub und Stickstoffdioxid schaden der Gesundheit der Menschen. Deshalb betreibt die Landesregierung eine ambitionierte Luftreinhaltepolitik,
Eines wird bei der politischen Diskussion dieses Themas häufig übersehen: Wir reden bei einem Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet über eine in ganz Europa einzigartige Situation. Das Ruhrgebiet ist der größte zusammenhängende Ballungsraum auf dem Kontinent mit mehr als 5 Millionen Einwohnern. Das Ruhrgebiet ist das Herzstück der nordrhein-westfälischen Industrie mit einer bedeutenden Infrastruktur, mit Häfen, Seewegen und Adern für den Straßenverkehr, die für unser ganzes Land lebensnotwendig sind.
Diese europaweit einmalige Konstellation macht die Luftreinhaltepolitik für das Ruhrgebiet zu einer großen politischen Herausforderung.
Sie erfordert Umsicht, Gründlichkeit und Bürgernähe. Mit einfachen Parolen und plumpen Forderungen, wie die Opposition dies auch heute wieder versucht, werden wir dieser Herausforderung nicht gerecht.
In dem jetzt entstehenden Luftreinhalteplan Ruhrgebiet werden wir 20 Luftreinhalte- und Aktionspläne zusammenfassen. Der neue Plan umfasst Maßnahmen in den Verursacherbereichen Industrie, Hausbrand und Verkehr. Allein der Teilplan West enthält mehr als 80 verschiedene Maßnahmen.
Im Ruhrgebiet gibt es Handlungsbedarf, da die zulässigen Werte für Feinstaub und Stickstoffoxide an vielen Stellen überschritten werden.
Während in Duisburg die Industrie ein wichtiger Verursacher der Feinstaubbelastung ist, ist in den übrigen Bereichen nach der regionalen Hintergrundbelastung der Verkehr die wichtigste Quelle der Luftbelastung. Bei den Stickoxiden ist der Straßenverkehr eindeutig der Hauptverursacher für das Überschreiten der zulässigen Werte.
Zusammen mit den Bezirksregierungen, den Kommunen, dem Verkehrsministerium und dem Wirtschaftsministerium erarbeiten wir ein regionales Konzept, um die Luftqualität im Ruhrgebiet zu verbessern. Wir stehen für eine umweltgerechte und gesundheitsverträgliche Entwicklung im Ruhrgebiet.
Wir haben die Verantwortung, dem Interesse und Bedarf an Mobilität bei Wirtschaft und Bevölkerung gerecht zu werden und gleichzeitig den Gesundheitsschutz sicherzustellen.
Auch im Bereich Verkehr werden wir mit vermeintlich einfachen Lösungen und mit Symbolpolitik nichts erreichen.
(Sören Link [SPD]: Mit Symbolpolitik kennen Sie sich doch aus! Sie machen doch den ganzen Tag nichts anderes!)
Die Bedingungen sind hier viel zu kompliziert und erfordern eine anspruchsvolle fachliche Vorarbeit und politische Abstimmung.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen: den Einsatz besonders schadstoffarmer Fahrzeuge insbesondere im öffentlichen Nahverkehr, die Verstetigung des Verkehrsflusses, den Wegweiser für LKW-Verkehr, die Optimierung der verkehrsabhängigen Steuerung von Ampeln sowie LKW-Durchfahrverbote.
Wir wollen mit dem Luftreinhalteplan Ruhrgebiet ein dynamisches Umweltkonzept vorlegen, also Umweltzonen mit Augenmaß und nach einheitlichen, vergleichbaren Kriterien einführen.
Umweltzonen sind ein neues Instrument der Luftreinhalteplanung, um die verkehrsbedingte Belastung zu senken. Die Einschränkungen für Fahrzeuge, die einen hohen Schadstoffausstoß haben, sollen zum einen dazu dienen, die Belastungen in den Umweltzonen unmittelbar zu verringern. Sie dienen aber auch dazu, Anreize zu schaffen, um die Fahrzeugflotte insgesamt zu modernisieren und umweltfreundlicher zu machen. Die Senkung der sogenannten Hintergrundbelastung ist dabei ein ganz wichtiges Ziel.
Wir wollen die Mobilität nicht einschränken, aber den Verkehr umwelt- und damit gesundheitsverträglicher gestalten. In einer ersten Stufe sollen Umweltzonen in besonders belasteten Bereichen in Kraft treten. In diesen Gebieten sollen nur noch Fahrzeuge mit Plaketten verkehren. Dies ist seit vielen Monaten meine Position gewesen. Sie ist sachlich und rechtlich angemessen.
Für Anwohner und Gewerbebetriebe in diesen Umweltzonen wird es vernünftige Übergangs- und Ausnahmeregeln geben. Hierbei können wir auf die Erfahrungen zurückgreifen, die wir derzeit mit der Umweltzone in Köln machen. Wir geben den Betroffenen die Gelegenheit, sich auf die Situation einzustellen. Wir vermeiden wirtschaftliche und soziale Härten. Wir schaffen Anreize, Fahrzeuge schneller umzurüsten oder eine geplante Neuanschaffung vorzuziehen.
Das hilft im Übrigen auch der lokalen Wirtschaft. Kfz-Betriebe, Automobilindustrie und Handel sowie Anbieter von Nachrüstungssystemen profitieren davon. Alle Maßnahmen werden auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Im Jahr 2010 wird es eine umfassende Auswertung geben, um dann die zweite Stufe in Angriff zu nehmen. Wenn die Be
Wenn dies nicht eintritt, wird es eine räumliche Ausdehnung geben müssen. Eine solche Vorgehensweise, eine Politik, die den Erfolg ihrer Arbeit überprüft, kann doch im Ernst, meine Damen und Herren, niemand kritisieren.
Unsere Luftreinhaltepolitik trägt den berechtigten Gesundheitsansprüchen der Bürger Rechnung und hält zugleich den bürokratischen Aufwand für Gewerbe, Industrie und Anwohner möglichst gering. Wir verbessern die Lebensqualität der Menschen in der Metropolenregion Ruhrgebiet und machen sie damit auch als Standort für Unternehmen langfristig noch attraktiver. Damit betreiben wir eine Politik mit den Bürgern und nicht gegen sie.
Einen Flickenteppich haben wir heute. Diesen Zustand überwinden wir. Zwanzig verschiedene Pläne werden in einem Plan zusammengefasst, die Maßnahmen werden aufeinander abgestimmt, die Transparenz für Bürger und Wirtschaft wird höher.
Aber, meine Damen und Herren, dies ist nur ein Baustein. Eine erfolgreiche Luftreinhaltepolitik erfordert jedoch ein ganzes Paket an Maßnahmen, das aber eben nicht nur ein dynamisches Umweltkonzept enthält. Ein solches Konzept können wir aber nicht verwirklichen nach dem Motto „Wer bietet mehr?“ oder, indem wir den größten europäischen Ballungs- und Wirtschaftsraum einfach lahmlegen, wie dies die Opposition empfiehlt.
Nur mit diesem breiten Ansatz, nur mit dieser Politik der Landesregierung können wir die Gesundheit der Menschen wirksam und nachhaltig schützen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, für die SPD spricht nun der Kollege Eiskirch.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Uhlenberg, in diesem Land gab es Umweltminister. Herr Matthiesen war einer, Frau Höhn war eine, nicht immer nur zu unserer Freude, aber mittlerweile gibt es nur noch eine Karikatur eines Umweltministers.