Das setzt voraus, dass diese Bank auch ein Geschäftsmodell bekommt. Es ist zu einfach, Frau Kraft, wenn Sie sagen: Da darf sich nichts widersprechen, etwa zwischen Sparkassen und
WestLB. Ich habe mitgeschrieben, was Sie an neuem Geschäftsfeld vorgeschlagen haben. Ich will Ihnen zugestehen, das das nicht so abenteuerlich ist wie das, was Frau Löhrmann gesagt hat. Frau Löhrmann, auf die Idee, in dieser Situation zu empfehlen, die Zukunft der WestLB liege im Investmentbanking, muss man erst einmal kommen. Das zeigt: Sie haben null Ahnung.
Sie haben immer noch nicht verstanden, was da überhaupt passiert ist. Genau in dem Bereich ist es passiert, genau da, wo das notwendige Wissen nicht vorhanden ist.
Es ist völlig unverständlich, wie man seine Inkompetenz an diesem Rednerpult so deutlich machen kann, meine Damen und Herren.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Das machen Sie jetzt schon seit zehn Minuten! – Weitere Zurufe)
Frau Kraft hat für ein neues Geschäftsmodell konkret vorgeschlagen, das Großkundengeschäft müsse ausgedehnt werden, der Mittelstand biete eine gute Perspektive und innovative Produkte. Auch das, verehrte Frau Kraft, hat mich gewundert. Sie sollten eigentlich wissen: Das Großkundengeschäft konnte die WestLB immer, aber es war genau das Problem, dass sie nur über 300 Millionen € Umfang Geschäfte machen konnte und alles darunter im Rahmen der Verträge für die Sparkassen selbst reserviert worden war.
Das ist doch genau das Problem. Warum hat es die WestLB so schwer? Eben ist schon auf andere Landesbanken hingewiesen worden. Es gibt andere Landesbanken, die immer schon Privatkundengeschäft und Mittelstandsgeschäft machen durften. Da haben die ihr Geld verdient, mit dem sie dann auch die Aufgaben für die Sparkassen durchführen konnten. Genau das wollen sie jetzt ändern, indem diese Summe von 300 Millionen € auf 50 Millionen € gesenkt wird. Das ist doch schon eine der zentralen Veränderungen im Geschäftsmodell, die mit den Sparkassen vereinbart worden ist.
die Möglichkeiten geschaffen werden können. Der normale Mittelständler nimmt nicht sehr häufig Kredite von 50 Millionen € oder irgendwelche Anlagen in diesem Umfang in seiner Tätigkeit wahr.
Gerade das ist auch eines der großen Dramen dieser WestLB. Die waren ja schon einmal im Mittelstandsgeschäft; dann sie herausgeführt worden, die entsprechenden Leute sind abgebaut worden, und man ist in die große weite Welt gegangen. Jetzt dürfen die Steuerzahler in diesem Land die Konsequenzen zahlen.
Das reparieren wir jetzt. Wir wollen, dass die WestLB eine Chance in einem Geschäftsmodell hat, möglichst in Nordrhein-Westfalen, zusammen mit den Sparkassen, weil es eine Familie ist, aber gegebenenfalls auch in Konkurrenz, denn Konkurrenz belebt das Geschäft.
Schönen Dank, Herr Ministerpräsident. – Wenn Sie schon dabei sind, die unterschiedlichen in der Diskussion befindlichen Geschäftsmodelle, die Sie vermeintlich bei der Opposition vermuten, zu bewerten, dann wäre ich sehr daran interessiert, dass Sie das Geschäftsmodell, das Herr Papke vorgestellt hat, nämlich die Vertikalisierung mit den Sparkassen, auch bewerten.
(Zuruf von der SPD: Gibt es eine halbe? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Hat er in Ihrem Sinne gesprochen, Herr Ministerpräsident?)
Die gibt es allein aus dem Grund nicht, weil sie nicht mit den Partnern zu vereinbaren ist. So einfach ist das. Darüber ist doch geredet worden. Sie kennen doch die Position der Sparkassen. Sie wissen, dass es gar keinen Zweck hat, darüber zu reden.
Es geht jetzt darum, ein Geschäftsmodell umzusetzen, das – jetzt bin ich bei meinem letzten Punkt – sowohl von der Aufsicht als auch von den Ratingagenturen akzeptiert wird. Im Vorfeld ist teilweise sehr subkutan vorgetragen worden: Wir sind bereit mitzumachen, wenn das Sparkassengesetz verschoben wird, und Ähnliches. Es gibt gar keine Chance, über so etwas zu diskutieren. Voraussetzung dafür, dass das Rating so bleibt, wie es ist, dass CreditWatch wieder einkassiert worden ist, dass die Bank überhaupt anfangen kann, das umzusetzen, ist zum Beispiel die Tatsache, dass es bestimmte Formen eines harten Verbundes im Rahmen eines Statuts gibt. Das war der Kompromiss, der erzielt worden ist, und der muss jetzt umgesetzt werden. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung, das Ihnen schriftlich vorliegt. Lösen Sie sich doch mal von Ihren Vorurteilen und nehmen die Wirklichkeit zur Kenntnis, sonst hat dieses Unternehmen, diese Bank keine Zukunft mehr!
(Lebhafter Beifall von CDU und FDP – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Darin unterscheiden wir uns ja! Wir nehmen die Wirklichkeit zur Kenntnis!)
Ich will schließen, indem ich noch einmal darauf hinweise: Es ist eine schwierige Situation für die WestLB. Es ist auch eine schwierige Situation für die Sparkassen; das sage ich ausdrücklich. Wenn es uns in der Nacht vom 7. auf den 8. Februar gelungen ist, eine Lösung zu erzielen, so ist das Voraussetzung dafür gewesen – ich wiederhole es noch einmal –, nicht nur die WestLB, sondern das Sparkassensystem in Nordrhein-Westfalen zu retten.
Ich möchte nicht erleben – ich hoffe, dass das nie passiert –, dass wir in eine Situation kommen, in der so etwas noch einmal droht. Aber, meine Damen und Herren, das setzt voraus, dass man auch das wahrnimmt, was auf den internationalen Finanzmärkten durch die Ratingagenturen, durch die Aufsicht von uns gefordert wird. Es ist ein Irrglaube, zu meinen, wir könnten hier zusammentreten, könnten parteipolitische Schlachten schlagen, könnten uns irgendetwas
nun hören Sie doch freundlicherweise einmal zu! – … ausdenken und sagen: Das ist es! Das verbietet schon die jahrzehntelange schlechte Erfahrung mit der Bank. Das verbieten schon die Summen, um die es geht. Das verbietet schon die Tatsache, dass davon viele Hunderttausende Menschen
mit ihren Sparergebnissen in Nordrhein-Westfalen betroffen sind. Das verbietet schon die Tatsache, dass – so habe ich es immer verstanden – alle Fraktionen hier im Haus das Sparkassensystem unterstützen, dass sie es als dritte Säule erhalten wollen,
Wenn es richtig ist, dass wir nach Spielregeln spielen – das ist eine spannende politische Frage, ich fordere alle Parteien in diesem Land auf, sich mit dieser Frage zu beschäftigen, weil sie uns nicht nur bei der WestLB einholt, sondern auch bei Nokia und anderen Geschichten –, die anderswo, in der Wall Street oder in der City of London, gemacht werden, und der Grund dafür ist, dass Deutschland seit der Wiedervereinigung nicht mehr Kapitalexporteur, sondern Kapitalimporteur ist, und wenn es bei einer Aktiengesellschaft auch wichtig ist, was die Ratingagenturen sagen, und es deshalb nicht sein darf, dass heruntergeratet wird, sondern dass wir uns anstrengen müssen, deren Kriterien nachzukommen, dann, meine Damen und Herren, kann ich Sie nur herzlich bitten: Wenn es in den nächsten Tagen und Wochen darum geht, über den Nachtragshaushalt das Geld zur Verfügung zu stellen, die entsprechenden Veränderungen im Sparkassengesetz vorzunehmen, die entsprechenden Garantieerklärungen abzugeben und
Verträge mit den anderen Partnern zu machen, sollten wird versuchen, das so gut es irgend geht zu machen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der WestLB und den Sparkassen, die Sparerinnen und Sparer und auch die Steuerzahler in diesem Land merken, dass hier etwas passiert, was die Sache nach vielen Jahrzehnten endlich zum Guten wendet!
(Lang anhaltender Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Aber die Über- schrift passt nicht mit Ihrem Handeln zu- sammen! Der Sozialschauspieler hat wieder zugeschlagen!)
Redezeit um achteinhalb Minuten überzogen. Die Redezeit der Fraktionen wird entsprechend angepasst. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Walsken das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich bin entsetzt, wie Sie hier in einer Sache, die Sie zur Chefsache gemacht haben,
die drittgrößte Landesbank, die wir in der Bundesrepublik haben, mit einer kleinkarierten Schulddebatte überziehen, Herr Ministerpräsident, und zwar in einer Weise,
dass ich mich frage, ob Sie wirklich nicht verstanden haben, wie ernst die Lage ist. Und haben Sie auch nicht verstanden, dass die Geschäftspolitik der Bank bis zu Ihrer Amtsübernahme immerhin so erfolgreich war, dass in der ersten Haushalts- und Finanzausschusssitzung mit Herrn Fischer im September 2006 – den Sie übrigens gelobt und als ausgewiesenen Experten bezeichnet haben – Ihre Fraktion die Arbeit der Bank nicht nur gelobt, sondern deutlich gesagt hat – die Kollegen Weisbrich, Klein und andere –, dass die Bank auf dem richtigen Weg sei?