Wir wissen seit der Antwort auf die Kleine Anfrage 14/2922, dass die Ausgaben für Energie an den Hochschulen zwischen 2003 und 2005 bereits um 13,6 Millionen € gestiegen sind. Da zurzeit sehr günstige Verträge mit Energielieferanten bestehen, muss man hier sogar von einem moderaten Anstieg sprechen.
Kolleginnen und Kollegen, diese Verträge laufen aber Ende dieses Jahres aus. Ab dem 1. Januar 2009 schlägt die Preisentwicklung auf dem Energiemarkt also mit voller Wucht auf den Haushalt der Universitäten durch.
Wissen muss man aber auch, dass man an vielen Hochschulstandorten gar nicht bis zu dem genannten Zeitpunkt 1. Januar 2009 zu warten braucht, um angesichts eines fallenden Thermometers Schlimmeres zu befürchten.
spielsweise darf man erleben, dass zwischen Weihnachten und Neujahr Bibliotheken geschlossen werden. Der Grund: Heizkosten müssen eingespart werden.
Nun kann man glauben, dass etliche Studenten nicht unbedingt Lust haben, die Zeit zwischen den Jahren mit Büchern zu verbringen. Aber wer pro Semester 500 € Studiengebühren zahlt, sollte darüber entscheiden können. Sonst hat das mit der Qualität der Lehre überhaupt nichts mehr zu tun.
Man kann die Entwicklung, die ich gerade beschrieben habe, aber auch technisch belegen. Die Universität Bochum und die Universität Bielefeld haben zum Teil Alufassaden mit einem Wärmekoeffizienten, der jeder Beschreibung spottet.
Die SPD-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund die Landesregierung dazu auf, das vor uns liegende Jahr zu nutzen, um in die Hochschulen im besten Wortsinne neue Energie zu legen, bevor 2009 die Kostenkeule massiv zuschlägt. Man kann im Bericht der Enquetekommission nachlesen, welche Auswirkungen das hat.
Wir brauchen also ein Sanierungskonzept für unsere Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, das zwei Zielvorgaben einhält: den höchsten Standard im Bereich der Energieeffizienz und Priorität für den Einsatz regenerativer Energien. Diese Forderungen spiegeln sich auch ab in den Beschlüssen der Bundesregierung, die im Kabinett am 05.12.2007 beschlossen worden sind.
Wir schlagen hierzu ein Forum vor, bei dem sich alle Beteiligten mit den Fragen der Energieeffizienz und Energieeinsparung beschäftigen, um eine gesamtstrategische Ausrichtung zu erreichen.
Ein NRW-weites Sanierungskonzept mit klarem Schwerpunkt ist nicht nur nötig, sondern es ist in Anbetracht des anstehenden Sanierungsprogramms des BLB auch möglich. Dass jede Investition in Energieeffizienz alsbald den Haushalt schont, ist keine Milchmädchenrechnung, sondern eine wichtige Feststellung. Ich halte es für falsch – die SPD-Fraktion macht das in dem Antrag deutlich –, wenn unsoziale Studiengebühren im Globalhaushalt buchstäblich verheizt werden. Dass zudem jede Investition in Sanierung das örtliche Handwerk und Bauhandwerk stützt, muss hier nur am Rande erwähnt werden. Für uns Sozialdemokraten ist wichtig, nicht das Geld nach Dubai zu
Das Land ist nun in der Pflicht. Die Hälfte des Immobilieneigentums stellen die Hochschulen dar. Wer Klimaschutz und ordentliche Studienbedingungen ernst meint, fängt bei sich zu Hause an. Wir freuen uns auf die Debatte über diesen sinnvollen Antrag. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Klimawandel macht auch vor unseren Universitäten nicht halt. Aus den Kinosälen bringt jetzt die SPD Al Gores Kinodokumentation „Die unbequeme Wahrheit“ auch an unsere Hochschulen.
Sie fordern in Ihrem Antrag einen Bericht der Landesregierung zu den Energiekosten an Hochschulen ab dem 1. Januar 2009. Das ist – das wissen Sie genau – natürlich Symbolik. Wenn man sich die letzten zehn Jahre Ihres Regierungshandelns vor Augen führt, dann ist die Symbolik dieser Antragsforderung auch nur zu verständlich. Ich frage mich an dieser Stelle, liebe Freundinnen und Freunde aus den sozialdemokratischen Reihen, welche politische Kraft in diesem Haus es denn war, die den erdrückenden Sanierungsstau an den Hochschulen zugelassen hat.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, rufen nach Hochschulbau mit international sichtbaren Kriterien. Dabei haben Sie selbst den Hochschulen undichte Dächer und marode Bauten hinterlassen. Davon können ganze Generationen von Studenten ein Lied singen. Ich selber sehe immer noch die Eimer in den Hörsälen. Es hätte Taten gebraucht, nicht leere Worte in Form von Absichtserklärungen und schon gar keine Anträge, die im Nachhinein Ihr Versagen beschönigen wollen.
Nun sprechen Sie in blindem Aktionismus vor und beziehen sich in Ihrem Antrag auf ein Konzept des BLB, hinter dem noch viele Fragezeichen stehen. Grundsätzlich ist unbestritten, dass An
strengungen unternommen werden müssen, um die Hochschulen baulich fit zu machen, um, wie gesagt, die Versäumnisse aus Ihrer Regierungszeit aufzuarbeiten. Es ist auch noch völlig offen, Herr Schultheis, welche Strategien in diesem Punkt zukünftig diskutiert werden und wie die Finanzierung aussieht. Wir sollten uns auch mit der Organisationsstruktur der Hochschulen künftig noch ein bisschen Zeit lassen, bis wir diese Fragen beantworten können. Das ist ein großer Themenkomplex, völlig klar.
Herr Schultheis, Sie suggerieren in Ihrem Antrag, dass Studienbeiträge für steigende Energiekosten missbraucht würden. Damit verhalten Sie sich gegenüber den Hochschulen, die sich ernsthaft um eine Verbesserung der Studienbedingungen bemühen, höchst unfair. Unser Studienbeitragsgesetz enthält klare Vorgaben. Studienbeiträge werden dazu eingesetzt, die Qualität von Lehre und die Studienbedingungen an unseren Hochschulen zu verbessern. Hätten wir damit im Übrigen schon vor 20 Jahren angefangen – so müssen wir doch fragen –, wo würden wir dann heute schon stehen. Diese Frage müssen Sie sich auch einmal selbst stellen und nicht nur immer mit dem Verweis auf uns reagieren.
Betrachtet man Ihren Antrag weiter, so fordern Sie nicht nur, die Lehre und Forschung an den jeweiligen Hochschulen in Energieprojekte mit einzubeziehen, sondern – das ist eine geradezu revolutionäre Forderung – Sie verlangen auch begehbare Konstruktionen auf den Dächern der Hochschulen, damit diese vor Ort angeschaut werden können. Sie muten damit natürlich auch Ihren Fraktionskollegen einiges zu. Ich sehe schon Herrn Eumann, Herrn Schultheis und Frau Kraft über die Dächer unserer Hochschulen turnen. Aber ich kann Sie beruhigen, Minister Pinkwart wird in aller Seelenruhe vom Boden aus eine wissenschaftlich gesicherte Untersuchung mithilfe von Wärmebildkameras und Satellitentechnik vornehmen.
Die mit Ihrem Antrag verbundenen energiepolitischen Forderungen sind weiter gefasst. Bis zum Jahr 2015 stellt die schwarz-gelbe Koalition für die Energieforschung zusätzlich 100 Millionen € bereit, um zielgerichtet in international sichtbare Spitzenforschung zu investieren. Weitere Bausteine dieser Strategie sind das NRW-Konzept Erneuerbare Energien, die Energieeffizienzoffensive „NRW spart Energie“, das Klimaschutzkonzept NRW und die Biomassestrategie NRW.
Sie sehen also, dass wir einiges tun. Wir haben noch eine Debatte vor uns, aber der Antrag, den Sie gestellt haben, ist völlig unzureichend, soll Ihre Versäumnisse in der Vergangenheit kaschieren und liefert Sie im Übrigen der Gefahr aus, dass Sie sich auf den Dächern der Universitäten die Knochen brechen. Insofern werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir diesen Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Berger. – Meine Aufforderung, sich kürzer zu fassen, ist nicht so richtig über die Rampe gekommen.
Ich mache deshalb als Ergänzung noch darauf aufmerksam, liebe Kollegen, dass unsere wunderbare Geschäftsordnung in § 31 auch die Möglichkeit vorsieht, eine Rede zu Protokoll zu geben. Sie wird dann in einer Anlage zum Plenarprotokoll auch den Weg in die Öffentlichkeit finden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, Ihr Appell soll nicht ungehört verhallen, deshalb nur einige wenige kurze Bemerkungen:
Erstens. Gerade die Sozialdemokratie hat es mit zu verantworten, in welch katastrophalem Zustand die Bausubstanz an vielen Hochschulen ist.
Zweitens. Angesichts steigender Energiekosten ist es ein Gebot der ökonomischen Klugheit, bei Neubauten und bei Sanierungsmaßnahmen auch auf Klima- und damit Energieeffizienz zu achten. Das passiert, und das wird im Zuge der Übertragung von Verantwortung für die Liegenschaften auf die Hochschulen selbst noch in sehr viel stärkerem Maße in der Praxis relevant werden.
Drittens. Wir sind im Bereich der Energieforschung tätig. Wir haben uns an anderen Stellen bereits darüber ausgetauscht. Dabei geht es auch um erneuerbare Energien, bei denen wir keinen Nachhilfeunterricht brauchen. Ganz im Gegenteil: Das Energieland Nordrhein-Westfalen hat sich erst unter unserer Regierungsverantwortung noch stärker profiliert, wenn Sie etwa an die Einrichtung an der RWTH Aachen denken.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich sage es gleich vorweg: Ich freue mich über diesen Antrag. Es ist gut und richtig, dass Sie sich dem Thema „Energie in Bezug für unsere Hochschulen“ widmen. Das ist ein wirklich wichtiges Thema.
Ich hoffe, dass dieser Antrag nicht nur ein Schauantrag ist, meine Damen und Herren von der SPD, und dass Sie es mit dem Thema „Neue Energie“ wirklich ernst meinen. Dazu werden Sie über kurz oder lang die Frage beantworten müssen: Was will die nordrhein-westfälische SPD, will sie Clement, oder will sie Ypsilanti? Will sie wirklich in eine neue Energiepolitik, oder bleibt sie den Kohlekraftwerken und allem, was daran hängt, verhaftet.
Dazu will ich aber keine ausführliche Debatte aufmachen. Wir haben bereits mit unserem Antrag „Energieeffizientes Bauen in der Ausbildung von Architektinnen und Architekten stärken“ auf einen anderen wichtigen Aspekt des Themas „Energie und Hochschule“ hingewiesen. Deshalb unterstützen wir den vorliegenden Antrag vom Grundsatz her, auch wenn er sicher an der einen oder anderen Stelle noch zu konkretisieren ist.
Das gilt zum Beispiel für Punkt 3 des Beschlussvorschlags. Die höchsten Standards der Energieeffizienz bei Hochschulbauten zu fordern, findet unsere volle Unterstützung. Aber wir werden darüber diskutieren müssen, wie wir das konkret anpacken und wie wir das umsetzen. Dazu finde ich in Ihrem Antrag bisher wenig Konkretes. Wir werden im Rahmen der Ausschussberatungen – sowohl im Wissenschaftsausschuss als auch im Wirtschaftsausschuss – noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Ich freue mich auf die Debatte und werde nun meinen Redebeitrag beenden.
Nur ein Satz: Wenn ich meine Rede zu Protokoll gebe (siehe Anlage 2), tue ich dies, um dem Präsidenten einen Gefallen zu tun, der darum gebeten hat, und nicht, um zu dokumentieren, dass wir das Thema nicht wertschätzen. Es ist alles gut nachzulesen. – Vielen Dank.