Herr Kollege Schemmer, ich denke, es ist kein Nachteil für eine Abgeordnete, die seit 2005 dabei ist, diese Zahlen nicht so genau zu kennen.
Ich möchte Ihnen aber gerne zu beabsichtigten Verkäufen an Kommunen mit auf den Weg geben, dass es im Kreis Viersen sehr wohl auf wunderbare Weise gelungen ist, die LEG-Wohnungsbestände zu kaufen. Wenn Sie das jetzt gemeint haben, habe ich Ihnen die Antwort gerne gegeben. Ansonsten muss ich Ihnen die Antwort leider schuldig bleiben.
Einen Satz habe ich noch: Wir stimmen dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne zu und haben immer noch die Hoffnung, dass sich etwas tut. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ruff-Händelkes. – Für die Fraktion der FDP hat jetzt Kollege Rasche das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inhalt des Antrags der Grünen, meine Damen und Herren, ist absurd. Er besteht zum größten Teil aus Behauptungen, aus Spekulationen. Mit Sachlichkeit hat dieser Antrag nichts zu tun.
Die Grünen – genauso wie die SPD mit ihrem Entschließungsantrag – wollen den Verkaufsprozess stören und aufhalten. Die Interessen der Mieter und Kommunen interessieren sie dabei nicht wirklich.
Einziges Ziel ist ein aus ihrer Sicht kurzfristiger politischer Erfolg. Dabei spielen sie wie schon seit Monaten mit den Interessen der Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen.
Der Wohnungsmarkt – das wissen wir alle – hat sich verändert. Nordrhein-Westfalen muss nun beileibe keine Wohnungen mehr vorhalten. Deshalb haben wir uns – Bernd Schulte hat es auch gesagt – für einen Verkauf entschieden, verbunden mit einer sehr hoch angesetzten Sozialcharta.
Übrigens – da hat Kollege Schemmer doch recht –: Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte schon einen Verkaufserlös von 100 Millionen € im Haushalt veranschlagt, schwarz auf weiß. Sie haben das veranschlagt, aber zu den Begriffen Sozialcharta und Schutz von Mieterinnen und Mietern haben Sie zu dem Zeitpunkt kein einziges Wort verloren.
Meine Damen und Herren, die Interessen aller Mieter – ich betone ausdrücklich: aller Mieter – werden am besten gewahrt, wenn der Verkauf in einem Paket durchgeführt wird.
Führen wir den Verkauf nicht in einem Paket durch, sondern, wie Sie es vorschlagen, im Einzelnen, zum Teil auch gar nicht, werden die Interessen mancher Mieter gewahrt, aber niemals die Interessen aller. Wir setzen uns eben für alle Mieterinnen und Mieter ein. Das tun Sie nicht.
Kollege Rasche, könnten Sie bitte noch einmal darstellen, mit welchen besonderen Maßnahmen die Vorgängerregierung die sozialen Belange der Mieter in der LEG sichern wollte?
(Monika Ruff-Händelkes [SPD]: Könnt ihr ei- gentlich noch etwas anderes, als in die Ver- gangenheit zu schauen?)
Es ist im Grunde nicht anders als heute. Heute reden die Kollegen von SPD und Grünen von Sozialcharta, konkrete Vorschläge machen Sie jedoch nicht.
Sie wollen teilweise verkaufen. Dann lehnen Sie jeglichen Verkauf ab, versuchen die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zu überzeugen, mit einem Bürgerbegehren gegen dieses Vorhaben vorzugehen, und scheitern damit am Ende.
Sie haben es noch nicht einmal hinbekommen, Ihre eigenen Mitglieder zu motivieren, dort zu unterschreiben. Denn dann hätten Sie genügend Unterschriften erreicht.
Zu dem Zeitpunkt, als Sie 100 Millionen € veranschlagt haben, haben Sie mit keinem Wort über die Mieterinnen und Mieter und deren Interessen geredet, geschweige denn zu deren Schutz eine Sozialcharta erstellt. Das war Ihnen völlig egal. Gab es übrigens auch in anderen Institutionen, die der SPD zu dem Zeitpunkt sehr nahe gestanden haben.
Meine Damen und Herren, es liegt eine Reihe von Angeboten vor, weit mehr, als die Opposition erwartet hat. Die FDP hat überhaupt keinen Zweifel daran, dass es am Ende für alle Beteiligten zu einem guten Abschluss kommt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte – das ist klar – wird auch heute in der Sache nichts bewegen. Deswegen ist es eine Scheindebatte. Denn die Neoliberalen betreiben den Ausverkauf des Landes zulasten der Mieterinnen und Mieter der LEG-Wohnungen. Das ist die Realität.
Der neoliberale Marktschreier, den wir gerade erlebt haben, hat es – wie er sich ausgedrückt hat – glasklar so gesagt. Die LEG wird verkauft werden. Daran scheint kein Weg vorbeizugehen.
Herr Kollege Sagel, ist es zutreffend, dass Ihre Mitgenossen in Dresden dem Verkauf städtischen Wohneigentums und anderer städtischer Einrichtungen im Stadtrat der Stadt Dresden ausdrücklich zugestimmt haben, und würden Sie deshalb meine Auffassung teilen, dass die Linkspartei in Dresden offenbar ebenfalls neoliberal unterwandert ist?
Herr Kollege, das mag durchaus so sein. Ich kann es Ihnen in der Sache noch nicht einmal konkret sagen. Das interessiert mich, ehrlich gesagt, auch überhaupt nicht, denn ich mache Politik in NordrheinWestfalen.
Von daher habe ich eine glasklare Position, so glasklar, wie Sie das gerade ausgedrückt haben: Ich bin gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen – vor allem auch deswegen, weil diese Sozialcharta in keinster Weise den Schutz der Mieter sichert und das vertraglich auch in keinster Weise abgesichert werden kann.
In einer Großanzeige haben wir lesen können, dass die Landesregierung jetzt mehrere Unternehmer, Investoren sucht, die das zu einem möglichst hohen Preis gewährleisten sollen. Es ist klar: Je höher der Preis, desto weniger werden die sozialen Standards gesichert werden. Das ist ein wichtiger Aspekt, denn von den rund 93.000 Wohnungen unterliegen immerhin mehr als 70 % Mietpreis- und Belegungsbindungen.
Ich teile deswegen ganz klar die Position des Aktionsbündnisses „Zukunft der LEG“, zu dem sich verschiedenste Organisationen zusammengeschlossen haben, das den Abbruch des Verkaufsverfahrens fordert. Es ist klar, dass der Verkaufserlös in der Höhe letztlich ungewiss ist und vor allem zu unsozialen Situationen führen wird. Besonders problematisch ist: Da wir im Moment eine Immobilienkrise haben, wird der Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände vermutlich zu Billigpreisen über die Bühne gehen.
Ein bisschen problematisch finde ich den Antrag, weil einige grüne Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel in Münster in der letzten Zeit gefordert haben, den Ausverkauf der LEG zu verschieben. Es hat mich sehr gewundert, was ich dazu in den Medien lesen musste. Der Antrag jetzt sagt etwas anderes. Ich werde ihn zwar unterstützen, aber es sollte klargestellt werden, dass es hier nicht um eine Verschiebung, sondern um eine grundsätzliche Verhinderung geht.
Die Fraktion der Grünen fordert darüber hinaus die Landesregierung auf, zu prüfen, in welchem Umfang Teilverkäufe der LEG-Wohnungsbestände in den jeweiligen kommunalen Grenzen der Gebietskörperschaften an kommunale Wohnungsgesellschaften Nachfrage finden könnten. Ein Engagement der Kommunen ist zwar, wenn es tatsächlich zu einem Verkauf kommen sollte, sicherlich begrüßenswert, aber offensichtlich ist da schon die Schere im Kopf, dass man davon ausgeht, dass es tatsächlich so stattfinden wird.
Für Mieter und Beschäftigte muss aus meiner Sicht die bestmögliche Lösung gesucht werden. Das ist mit Sicherheit nicht der Verkauf der LEG. Von daher kann ich nur sagen: Wir müssen alles tun und auch weiterhin versuchen, die neoliberale Landesregierung von dieser Position abzubringen. Ich sehe aber, ehrlich gesagt, nicht, dass das passieren wird. Von daher ist dies eine Scheindebatte, die in der Sache nichts bringt.