Die Anstrengungen des MUNLV bei der Bekämpfung von PFT haben Vorbildcharakter in Europa. Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland überhaupt Ablaufwerte von Kläranlagen untersucht, um Einleiter zu identifizieren. NordrheinWestfalen hat als einziges Land eine PFTDatenbank. In anderen Ländern wird erst gar nicht gemessen. Weiter möchte ich an das intensive Engagement erinnern, das Minister Uhlenberg beim Thema PFT an den Tag gelegt hat. Ich nenne die Arnsberger Vereinbarung und den Dialog „Wirtschaft und Umwelt“.
Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen als einziges Bundesland eine Bundesratsinitiative zum Verbot von PFT eingeleitet. Die Wirtschaftsverbände haben sich für eine Reduzierung des Eintrags von PFT ins Gewässer verpflichtet. Das kann zum Beispiel auch die Suche nach alternativen Stoffen sein, denn Ziel muss es sein – das ist ganz klar –, das Problem an der Quelle zu bekämpfen. PFT darf gar nicht erst ins Trinkwasser gelangen. Das Ministerium führt hier regelmäßig Gespräche mit den betroffenen Unternehmen. Wir als CDU-Fraktion unterstützen ausdrücklich diesen klaren Kurs.
Ich möchte noch anmerken, dass alle Werte im Trinkwasser unter den vorgegebenen Grenzwerten liegen. Der vorgegebene Trinkwasserleitwert von 300 Nanogramm/l wurde nicht nur überall eingehalten, sondern sogar weit unterschritten. So lag die PFT-Konzentration der Ruhr im November 2007 bei 43 Nanogramm/l. Damit war die Konzentration nicht höher als in anderen Gewässern
Deutschlands. Ich sage noch einmal: Ziel ist sicherlich eine totale PFT-Freiheit. Aber Sie wissen auch, dass man mit den heutigen Untersuchungsmethoden sozusagen den Zuckerwürfel im Bodensee nachweisen kann.
Lassen Sie mich nun drei Bemerkungen zu dem besagten Artikel machen, der Anlass für die heutige Aktuelle Stunde war.
Die zweite Behauptung lautet, für das Klärwerk Werdohl weise das Ministerium 0 g/Tag aus. Tatsächlich betrage die Belastung aber 98,6 g/Tag.
Richtig ist: Im Internet wird eine Belastung von 98,6 g/Tag und eine Frachtreduzierung von 0 g angegeben. Der Journalist hat also schlichtweg nicht richtig gelesen.
Die dritte Behauptung lautet, der Minister habe im Internet dargestellt, es würden nun weniger als 500 g/Tag PFT in die Ruhr eingeleitet.
Richtig ist: Es steht zu lesen, dass die PFTEinträge in alle Gewässer Nordrhein-Westfalens weniger als 500 g/Tag betragen.
Diese drei Falschmeldungen zeigen, auf welcher nachlässig recherchierten Basis Sie hier diese Verbrauchertäuschung betreiben, Herr Remmel.
Für mich ist erstaunlich, dass Sie ungeprüft diese Behauptungen der Zeitung „Welt am Sonntag“ übernehmen und hier eine Aktuelle Stunde inszenieren, die weder aktuell ist noch auf nachprüfbaren Fakten beruht. Sie haben sich schlicht und ergreifend blamiert. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wichtig und gut, dass wir uns hier im Parlament wieder einmal mit dem Thema PFT beschäftigen. Es kommt darauf an, wie wir das tun. Deshalb gleich zu Anfang: Weder Skandalisierung noch Verharmlosung helfen in diesem Prozess
weiter. Ich weiß aus meinem Wahlkreis im Kreis Soest, wie groß die Verunsicherung der Menschen vor Ort und wie hoch der Bedarf an Information, an Aufklärung immer noch ist.
Die heutige Aktuelle Stunde gibt zugleich Gelegenheit, uns noch einmal zu vergewissern, was unsere Aufgabe als Abgeordnete bei diesem Thema ist. Wir müssen uns vor allem um die politischen Rahmenbedingungen kümmern. Die SPDFraktion hat in der PFT-Debatte immer besonderen Wert darauf gelegt, dass für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Höchstmaß an Transparenz geschaffen wird, damit sie die Zusammenhänge verstehen und nachvollziehen können. Auch die Informationen müssen verbraucherfreundlich sein. Das ist leider nicht immer der Fall. Ich komme darauf gleich zu sprechen.
Verbraucher interessieren sich weniger für die technischen Diskussionen um Gramm oder Nanogramm. Sie wollen vor allem sicher sein, dass sie zu Hause sauberes und gesundes Trinkwasser haben. Das ist der zentrale und entscheidende Punkt.
Herr Minister Uhlenberg, es ist gut, dass Sie die vielen Listen mit vielen Einzelwerten zu Kläranlagen und Industriebetrieben im Internet veröffentlicht haben. Diese Zahlen müssen selbstverständlich auch stimmen. Ich hoffe, dass das so ist. Dieser Kritik müssen Sie sich selbstverständlich stellen. Ich gehe davon aus, dass Sie gleich das Notwendige dazu sagen.
Allerdings – das möchte ich anmerken – wird bei der Präsentation dieser Zahlen durch Ihr Haus erneut deutlich, dass Sie dabei eben nicht die Menschen direkt ansprechen und deshalb auch nicht erreichen können, sondern ein Fachpublikum. Das ist nicht verbraucherfreundlich. Aber gerade darauf kommt es doch an.
Auf Ihren Informationsseiten sucht man als Verbraucherin und Verbraucher immer noch vergeblich nach Orientierung, nach wirklicher Hilfe. Wer soll denn als Nichtchemiker oder als Nichthydrologe mit den vielen Hinweisen auf Gramm, Nanogramm, Gramm pro Tag oder Fracht und Konzentration klarkommen? Wer kann denn daraus erkennen, wie viel PFT sich im Wasser befindet und was nach der Filterung in den Kläranlagen dann noch ins Trinkwasser kommt?
Was Verbraucherinnen und Verbraucher wollen, sind verständliche Informationen, ist eine klare Orientierung. Gute Beispiele dafür gibt es. Ein gutes Beispiel liefert der Ruhrverband. Auf der Home
page des Ruhrverbandes sind alle Werte veröffentlicht. Zugleich wird aber auch erklärt, dass der Zielwert im Trinkwasser möglichst unter 0,1 Mikrogramm oder 100 Nanogramm sein soll. Zugleich ist anschaulich dargestellt, was ein Mikrogramm ist. So lassen sich Tabellen dann auch verstehen, ohne dass ein wissenschaftliches Studium vorausgesetzt wird.
Herr Minister, Sie und wir wissen: Die zurückgehende PFT-Belastung ist noch kein Zeichen dafür, dass alle Probleme gelöst sind. Es sind immer noch Fragen offen.
Wir hatten in der letzten Debatte im August angemahnt, dass Sie ein Risikokataster erstellen sollen, aus dem ersichtlich wird, aus welchen Quellen PFT und andere Stoffe freigesetzt werden. Wir wissen, PFT ist ein wichtiger Stoff in diesem Zusammenhang, aber es geht nach wie vor auch um andere Stoffe. Von vielen Stoffen und von ihren Wirkungen wissen wir heute überhaupt nichts oder noch viel zu wenig.
Der PFT-Skandal – das ist wichtig in diesem Zusammenhang – ist aufgeflogen, weil ein unabhängiges Institut zufällig Analysen gemacht hat. Zufällig – also keine geplante Kontrolle. Das zeigt doch: Wir brauchen andere Vorgehensweisen. Wir brauchen ein systematisches Vorgehen. Wir brauchen deshalb – Herr Minister, versperren Sie sich da nicht – ein Risikokataster, damit man sieht, wer wo welche Stoffe ins Wasser einleitet.
Die Trinkwasserversorger und die Abwasserentsorger haben kaum Informationen darüber, was in ihrem Einzugsgebiet ins Wasser eingeleitet wird. Sie können deshalb auch nicht schnell und zielgerichtet handeln. Schaffen Sie also Herr Minister, hier Transparenz! Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass in Zukunft stärker und risikoorientiert analysiert werden kann!
Ihr Zahlenmaterial – das will ich einräumen – liefert erste Daten über PFT-Belastungen, die nicht von der Fläche aus Brilon stammen. Weitere Einleitungen – darauf kommt es dann an – müssen also verhindert werden. Dann braucht das PFT am Ende dieses Prozesses auch nicht mühsam und kostenintensiv herausgefiltert werden. Vorsorge ist hier allemal besser als Nachsorge.
Wir haben, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, als SPD-Fraktion immer auch die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick. Es kann nicht sein, dass wenige Einleiter das Wasser verschmutzen und alle Bür
gerinnen und Bürger anschließend herangezogen werden, um mit ihren Abwassergebühren teure Technik zu bezahlen, die nötig ist, um das Wasser wieder zu reinigen. Hier muss – ich wiederhole das – an den Quellen angesetzt und bei den Ursachen begonnen werden.
Ich fasse zusammen: Wir wollen das beste Trinkwasser für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, wir wollen aber auch langfristig bezahlbare Preise für Trinkwasser und für Abwasser haben. Da sind Umsicht, Augenmaß und konsequentes Handeln gefordert.
Herr Minister, nehmen Sie deshalb unsere Anregungen auf, verbessern Sie Ihre Informationspolitik, Ihre Kommunikation im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, und verbessern Sie die Chancen für eine schnellere und eine effektive Risikoanalyse! – Vielen Dank fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Ausführungen des Kollegen Römer kann ich weitestgehend zustimmen.
Weder Skandalisierung noch Verharmlosung hilft. Skandalisierung wird von den Grünen betrieben, Verharmlosung machen wir nicht. Eine wichtige Botschaft, die wir unseren Mitbürgern sagen können, ist: Es gibt kein PFT-Problem im Trinkwasser. Die Menschen an Rhein und Ruhr können nach wie vor unser Lebensmittel Nummer eins genussvoll trinken. Es gibt kein PFT-Problem im Trinkwasser!
Alle Wasserwerke an der Ruhr erfüllen die von der Trinkwasserkommission vorgegebenen Werte. Der obere Leitwert – 0,3 Mikrogramm oder 300 Nanogramm – ist einmal überschritten worden. Danach sind die Werte gefallen; sie sind immer unterhalb dieses Wertes geblieben. Die Bürger können sicher sein: Unser Trinkwasser ist gut.
Meine Damen und Herren, wir erleben heute hier eine Wiederholung des Schauspiels „Biedermann und die Brandstifter“ mit dem Regisseur Johannes Remmel. Er beklagt eine mangelnde Information.
27. Dezember 2007 bis zum 16. Januar 2008 ist dieser Berg von Unterlagen entstanden. Das sind Antworten der Landesregierung auf Fragen an die Landesregierung im Zusammenhang mit PFT. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssten bei den nächsten Haushaltsberatungen überlegen, wie wir das mit der Personalausstattung in den Ministerien machen, wenn wir das weiterhin so durchführen wollen.
Dann guckt man nach, welcher Inhalt das ist. Wenn das wichtige Inhalte wären, würde ich sagen: Ist in Ordnung. Aber hier feiert der Begriff Wiederholung in unterschiedlichen Facetten fröhliche Urständ.