Als Vertreterin des ländlichen Raumes möchte ich Sie daran erinnern, dass gerade im ländlichen Raum ein riesiges Potenzial für Klimaschutzmaßnahmen vorhanden ist. Dabei sind die Startchancen gut. Innovative Ansätze in Sachen Biomasseanlagen gibt es von kleinen, aber feinen mittelständischen Unternehmen auch in meinem Wahlkreis. Aber auch hierbei gilt: Fehlanzeige in Sachen Unterstützung bzw. Anschubfinanzierung für den Zusammenschluss von mehreren Anlagen oder für Kaskadennutzung. Das ist nicht vorhanden und auch nicht in der Planung. Hierfür fehlen durchdachte und vor allem überregionale Konzepte.
Sehr geehrte Frau Thoben – Herr Uhlenberg ist jetzt leider weg –, setzen Sie sich bitte mit ihm zusammen, beenden Sie das Ressortgezänk um die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien und raufen Sie sich zu einer gemeinsamen Strategie zusammen!
Erkennen und fördern Sie endlich das Potenzial der Biomassenutzung! Der ländliche Raum wird es Ihnen danken. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wiegand. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht die alten Schlachten schlagen, bei denen man unterschiedliche Sichtweisen zum Problemkreis CO2 hat. Gemeinsam ist uns allen in diesem Raum, dass wir die Technologieführerschaft NordrheinWestfalens ausbauen wollen. Dazu müssen wir auch unsere Forschung ausbauen.
Das Großforschungszentrum Jülich in der Helmholtz-Gemeinschaft ist eine Institution in NRW, die wir meiner Ansicht nach noch viel mehr nutzen müssen. Die Damen und Herren erforschen die Tropopause, die Grenzschicht von Stratosphäre und Troposphäre, weil man dort wohl berechtigt vermutet, dass ganz erhebliche Steuerungsprozesse für den Strahlungshaushalt stattfinden. Deswegen: Ja zur Forschung hier!
Meine Damen und Herren, wir können uns über fossile Energieträger usw. unterhalten. Tatsache ist: Sie sind endlich; Steigerung der Energieeffizienz tut Not!
Wenn wir über das Auto reden, können wir über verbrennungsbedingte Einsparungen unheimlich lange reden, aber seien Sie sich doch bitte eines Aspektes bewusst – so hat es mir die Forschungsanlage in Jülich mehrfach dargestellt –: Mehr als ein Drittel – andere sagen: bis zur Hälfte – der Energieproduktion unserer Autos ist letztlich für die Stromversorgung der Autos da, also für unseren Komfort: für Heckscheibenheizung, Klimaanlage, alle möglichen Elektromotoren, Sitzheizung usw. Wenn wir bereit sind, hierbei Abstriche zu machen, haben wir wesentlich mehr geschafft als es durch Fahr- und Geschwindigkeitsbegrenzungen möglich wäre.
Meine Damen und Herren, zur Kernkraft ist vieles gesagt worden. Mich hat Folgendes beeindruckt: Bei einer Ausschussreise nach Zentralchina erzählte uns die dortige Volkskammer mit einer großen Souveränität, dass 17 – 17! – Kernkraftwerke im Bau seien. Die Konsulin sagt ganz locker dazu: Und die verwirklichen das Schritt für Schritt.
Das heißt: Wenn wir uns aus dieser Technik verabschieden und wenn es bei uns insoweit zu einem Fadenriss kommt, ist das ausgesprochen problematisch und die Welt geht an uns vorbei. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass wir in Aachen und Jülich wieder drei Lehrstühle für Kernkrafttechnik haben.
Wir müssen zumindest Leute haben, die weiter denken und die im schlechtesten Fall den Schalter verantwortlich auf „Aus“ stellen können. Aber ich hoffe, dass wir keinen Fadenriss haben, sondern dass auch die Kerntechnik Zukunft ist. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolle
Ich schließe die Beratungen und stelle fest, dass damit die Große Anfrage 15 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erledigt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass der Antrag gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie mit der Maßgabe überwiesen wurde, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung im Plenum erfolgt. Diese Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie liegen Ihnen nunmehr vor.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Priggen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser und der nächste Tagesordnungspunkt bilden noch zwei Facetten der Debatte ab, bei denen es um konkrete Bereiche geht.
Deswegen einleitend eine Erwiderung auf Ihre Ausführungen, Frau Thoben: Ich habe gesagt, das sei eine riesige Aufgabe. Damit wollte ich Folgendes ansprechen: Das ist tatsächlich eine Titanenaufgabe, weil so viele Bereiche abzudecken sind. Eine 80%ige, globale CO2-Reduzierung bis zur Mitte des Jahrhunderts ist eine Aufgabe, die sich so noch nie gestellt hat. Das und auch die 40 % der Bundesregierung bis 2020 umzusetzen, ist eine Aufgabe, die uns in vielen Bereichen, wie beispielsweise in der Gebäudewirtschaft, beim Verkehr oder bei der Kraftwerkstechnik fordern wird. Das ist unstrittig.
Sie sagten, die Antwort lasse sich nicht aus dem Ärmel schütteln. Das ist natürlich völlig unstrittig.
Die Antwort lässt sich nicht aus dem Ärmel schütteln, um das ganz klar zu sagen. Dann wäre ich falsch verstanden worden. Es muss einen mühsamen, harten Arbeitsprozess an vielen Stellen und in vielen Bereichen geben – auch im Diskurs mit dem Parlament.
Die Diskussion läuft; sie läuft sehr engagiert. Wir hören immer wieder, demnächst komme etwas. Ich habe eben eine neue Vokabel gehört. Sie haben gesagt, Sie würden „im Frühjahr erarbeiten“. In den letzte Woche hörte sich das so an: Es werde vorgelegt.
Ja, passen Sie auf. Ich will nur sagen: Wir als Opposition sind misstrauisch. Ich weiß, dass das völlig zu Unrecht geschieht, denn wir sollten wie Herr Weisbrich auf Ihre Arbeit vertrauen.
Wir haben gehört, uns würde ein Konzept vorgelegt. Dann haben wir gehört, es gäbe einen Kongress. Es solle erarbeitet werden, nachdem der Kongress getagt habe. Das heißt für mich: Vor Sommer kommt da nichts. Ich habe das für mich so übersetzt, und davon gehe ich aus.
Wir brauchen es; wir brauchen es dringend, denn wir brauchen es für bestimmte Teilfacetten. Ich hätte, ehrlich gesagt, erwartet, dass sich die Regierung des Energielandes Nummer eins und die sie tragenden Fraktionen im Prozess der 14 Gesetzesvorhaben im Bund und anderer Sachen offensiv einschalten und gerade die spezifischen Interessen des Landes so offensiv einbringen, dass wir einen größtmöglichen Benefit erzielen, so wie Sie es an anderen Stellen machen.
Ich habe aber beobachtet, Frau Thoben, dass Sie sich ganz eindeutig für die Automobilindustrie in Süddeutschland eingesetzt haben, für die großvolumigen Autos, die in Bayern – woanders – hergestellt werden. Bei uns in Bochum und Köln wer
den eher kleinvolumige, spritsparendere Autos hergestellt. In der Richtung lag nicht Ihre Priorität.
Beim Emissionshandel haben Sie sich auch massiv eingesetzt, aber eher zugunsten der Energieversorger, der großen Kraftwerksbetreiber. Wenn ich jetzt höre, dass 2013 im Emissionshandel 100 % versteigert werden sollen, dann habe ich Ihre Ansage so verstanden, dass auch die 100-%Versteigerung von Ihnen unter Umständen kritisch gesehen wird.
Ich will aber noch auf das eingehen, was mit dem vorliegenden Antrag angesprochen werden soll: Wir haben einen Antrag zur Frage der Potenziale von Energieeinsparungen und Energieeffizienz gestellt. Dieser Bereich müsste eigentlich unumstritten sein.
Nehmen wir zum Beispiel den Bereich Licht: Wenn ich Licht haben will, will ich nicht wie bei einer normalen Glühbirne 80, 90 % Wärme haben, sondern nur Licht. Also müsste man sich doch darüber verständigen können, dass wir Schritt für Schritt dahin kommen, den Leuten das zu geben, was sie haben wollen, und ihnen nicht mit hoher Energieverschwendung ein anderes Produkt zur Verfügung zu stellen.