Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2008
Ich eröffne die Beratung und erteile als erster Rednerin für die SPD-Fraktion der Kollegin Frau Kraft das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Kraft.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir gehen auf Weihnachten und Silvester zu. Wir erinnern uns: Bei der Regierungsübernahme hat uns Schwarz-Gelb ein großes politisches Feuerwerk angekündigt mit Effekten, die das Publikum begeistern sollten. Aber bis heute haben wir davon nicht viel gesehen. Herr Ministerpräsident, wenn die Politik der Landesregierung ein Feuerwerk wäre, dann wären Sie doch der ChefFeuerwerker, oder?
damit ein künstlerischer Gesamteindruck entsteht. Aber daran hapert es ganz offensichtlich. Nach der Hälfte der Zeit ist die Show schon durch. In der Halbzeitbilanz haben Sie uns nur noch „Zisselmänner“ – so nennt man das bei uns – angekündigt.
Das Publikum wird unruhig und fragt, was denn noch kommt. Auch Ihre Truppe wird unruhig. Viele fordern: Mehr Mumm statt Rüttgers Club. Manchmal muss es eben Mumm sein,
insbesondere in der Bildungspolitik. Herr Pinkwart ist leider nicht da. Ihm hätte ich das gerne persönlich gesagt.
Apropos Silvester und apropos Feuerwerk: An dieser Stelle wollte ich mich eigentlich bei Herrn Wüst bedanken.
Aber irgendwie scheinen die Regierungsfraktionen die dritte Lesung der Haushaltsdebatte nicht ernst zu nehmen. Auch der Finanzminister und der stellvertretende Ministerpräsident sind nicht da.
Wir haben uns sehr darüber gefreut. Wenn man sich diese Weihnachtskarte anschaut, dann sieht man ganz deutlich: Die SPD ist die Rakete, die CDU ist die Flasche.
Meine Damen und Herren, kommen wir zum Haushalt 2008. Der Finanzminister, der immer noch nicht da ist, hat in der Regierung eine herausgehobene Aufgabe. Er ist sozusagen der erste Hilfsfeuerwerker. Bei den riesigen Mehrein
nahmen, die Sie bei den Steuern hatten, hätten wir eigentlich eine Leuchtbatterie erwartet. Stattdessen gibt es einen Rohrkrepierer.
Ich bin mir fast sicher, dass es der Kollege Stahl in seiner Rede gleich nichtsdestotrotz nicht versäumen wird, dem Finanzminister ausdrücklich für die ehrliche und solide Haushalts- und Finanzpolitik zu danken.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Vor allen Dingen nach 39 Jahren! Das ist das Entscheidende! – Weitere Zurufe von der SPD)