Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Aktuellen Stunde ist eines deutlich geworden: Sie haben in NordrheinWestfalen ein Problem mit den Kopfnoten, sind aber nicht in der Lage, das zuzugeben. Sie reden drum herum.
Ich weiß nur – ich habe den Ministerpräsidenten eben gesehen; jetzt ist er schon wieder unterwegs –, dass er spüren wird, was für ein Klima sich mittlerweile an den Schulen breitmacht.
Es ist nicht so, wie Sie es hier suggerieren, wie es zu dieser Aktuellen Stunde gekommen sein soll, dass nämlich Rot und Grün dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hätten. Nein, wir haben beantragt, dieses Thema hier zu debattieren, weil es in der Fläche des Landes bei den Schulen und bei den Kirchen hochaktuell ist und alle beschäftigt.
Noch einmal: Niemand in diesem Hohen Hause hat etwas dagegen, jungen Menschen ihr Arbeits- und Sozialverhalten in Zeugnissen zu attestieren. Auch die Schulen haben nichts dagegen. Nur: Sie wollen gerne die textliche Form, weil sie von hohen Ungerechtigkeiten im System sprechen. Sie sind eine Koalition der Ungerechtigkeit, wenn Sie dieses weiterhin so zulassen.
Über zwei oder drei Dinge habe ich mich sehr gewundert. Herr Kaiser gibt hier zum Besten, dass es nun möglich sei, dass sich auch Lehrer und Lehrerinnen an Gymnasien endlich einmal über ihre Schülerinnen und Schüler miteinander austauschen. Was für ein Lehrerbild haben Sie eigentlich im Kopf?
Herr Witzel sagt, es gebe Eltern, die textliche Formen von Zeugnissen nicht lesen könnten, und deswegen müssten landesweit Kopfnoten vergeben werden. Was für eine idiotische Begründung, Herr Witzel!
Dann haben wir hier heute lernen sollen, dass man Erziehung über Noten steuern kann. Ja, wer glaubt denn in diesem Land, dass man Pädagogik mit Noten machen kann?
In unsere Schulen gehört Ermutigung und Unterstützung der Kinder und Jugendlichen und nicht die zentrale Vergabe von Noten, die Ungerechtigkeiten beinhalten, die Sie noch nicht einmal evaluieren lassen. Es wird darüber geredet, aber keiner hat hier einmal gesagt, wie Sie das wirklich evaluieren wollen. Ich höre immer nur, das werde getan.
(Ralf Witzel [FDP]: Zehn Jahre Rot-Grün war der schlimmste Feldversuch zulasten der jungen Generation!)
Haben wir es hier mit dem zweiten landesweiten Feldversuch nach den Sprachstandsfeststellungen zu tun?
Ich sage Ihnen: Die Empörung ist im Land flächendeckend verbreitet. Sie findet hier im Parlament ihren Widerhall. Deswegen ist es richtig, dass wir hier und heute darüber gesprochen haben.
Wer genau hingehört hat, der wird gemerkt haben, dass die Rede der Ministerin der sprechende Beweis dafür war, dass Kopfnoten nichts taugen, sondern dass man Zeugnisse in Textform schreiben muss.
Deutlicher – das muss ich Ihnen sagen – kann man das nicht machen. Diese Rede hat Ihnen ja jemand geschrieben. Sie ist mindestens durch drei Stationen im Haus gegangen. Das müssen Sie einfach einmal hinterfragen. Das war an Peinlichkeit, wie ich persönlich finde, nicht zu überbieten.
Noch einmal: Wir lehnen die Bescheinigung des Arbeits- und Sozialverhaltens nicht ab. Wir unterstützen es sehr, weil es Kinder ermutigt und unterstützt. Wir lehnen Kopfnoten ab. Pädagogik kann man nicht mit Noten machen. – Danke schön.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Die Minis- terin ist sprachlos geworden! – Weiterer Zu- ruf von der SPD: Da fällt der Ministerin nichts mehr ein!)
Ich würde gerne einen Punkt einschieben, den die Präsidentin heute Morgen noch nicht abgearbeitet hat, und zwar den wunderbaren Punkt „Gratulationen“. Wir haben heute zwei Geburtstagskinder, wenn man das bei Erwachsenen dieses Alters noch sagen darf.
Geburtstag hat außerdem unser Kollege Wilfried Grunendahl. Da er ein Mann ist, darf ich das sagen: Er wird heute 55 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch!
2 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Haus- haltsgesetz 2008)