Es ist traurig, dass wir nicht anders können. Aber auch Ihnen ist nicht eingefallen, wie Sie die 200 Millionen €, die eine Bezügeanpassung schon zum 01.01.2008 mehr kostet, gegenfinanzieren wollen. Legen Sie doch einen Vorschlag auf den Tisch!
Sie können es so machen, wie Herr Sagel. Herr Sagel sagt einfach: Erhöht die Erbschaftsteuer, dann habt ihr das ganze Geld im Sack! Das können Sie natürlich auch machen.
Eine Opposition kann alles vorschlagen. Sie wollen aber doch ein bisschen besseres Niveau halten als Herr Sagel, Herr Groth, nicht?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch eines sagen: Ich bin dankbar, dass dieses Hohe Haus bei der Diätenfrage der Abgeordneten so verfahren ist, wie es verfahren ist.
Es ist für einen Tarifminister nicht leicht, mit denjenigen zu sprechen, die erst am 01.07. Besoldungserhöhungen bekommen, wenn sich Abgeordnete das bereits zum 01.01. leisten. Deshalb bin ich dem Parlament dankbar.
Die Rechnung ist relativ einfach: 1,4 % zum 01.04.2007, 1.2 % zum 01.07. des Jahres 2008. Das sind zusammen 2,6 %. Legen Sie ein paar Zinsen drauf! Dann ist es genau das, was die Beamten ab 01.07. mit 2,9 % bekommen. Deshalb hat sich dieses Parlament vorbildlich verhalten. Lassen Sie sich nichts anderes einreden. Im Mo
ment schaut man nämlich von NordrheinWestfalen nach Berlin und sagt: Da haben sich die Diäten stramm erhöht. – Lassen Sie sich bitte nicht einreden, dass sich Abgeordnete dieses Landtags anders als vorbildlich in dieser Frage verhalten haben.
Herr Minister, gestatten Sie noch zwei Zwischenfragen? Ich habe zunächst eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger und dann eine von Frau Kraft.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Linssen, glauben Sie, dass es angebracht ist, dass Sie als Mitglied der Landesregierung hier eine Bewertung darüber abgeben, in welcher Frage dieses Parlament über die Diätenfrage entscheidet?
Wenn Sie es einfach als Dankbarkeit eines Regierungsmitgliedes deuten wollen, wäre ich Ihnen dankbar.
Herr Minister, ist Ihnen die Diskussionslage Ihrer eigenen Fraktion bei diesen Äußerungen bewusst? Wir wissen, wie Ihre Fraktion zu diesem Datum abgestimmt hat. Das wissen wir, Herr Minister.
Es kommt bei diesem Fall nicht auf den Prozess an, sondern auf das Ergebnis, und das Ergebnis ist blendend.
Herr Minister, vielen Dank. – Herr Kollege Groth, Sie können sofort Ihre Frage stellen; der Herr Minister hat Sie schon gesehen. Bitte schön, Herr Groth.
Ja, das ist richtig. Außerdem kann er immer so lange reden, wie er möchte; aber es wird deshalb nicht besser.
Hierbei sind dem Minister hoffentlich natürliche Grenzen gesetzt, Herr Groth. Aber jetzt stellen Sie bitte Ihre Frage.
Ich bin zu einer Frage aufgerufen. Herr Vizepräsident, vielen Dank, dass Sie so freundlich waren, mich darauf noch einmal hinzuweisen.
Herr Kollege Groth, wenn ich hier oben präsidiere, bin ich auch für Sie der Herr Präsident! – Ich darf Sie jetzt bitten, Ihre Frage zu stellen.
Herr Minister, Sie sind so überzeugt vom Ergebnis der Diätenberatung. Sind Sie denn auch bereit, vor aller Öffentlichkeit zu sagen, dass es ein grüner Vorschlag war und dass wir, die Leute auf dieser Seite des Hauses, erst dahin zerren mussten,
Im Übrigen, Herr Groth, lesen Sie die Bemerkung von Herrn Jäger nach. Er hat mir gesagt, ich möge bitte nicht bewerten.
Sie haben vorhin auch in Richtung Regierung eine Bewertung vorgenommen. Aber ich weiß: Dem Parlament steht das natürlich eher zu als der Regierung.
Deshalb nehme ich es natürlich ernst, wenn Sie mir sagen, es würde dadurch nicht besser; das war Ihre Zwischenbemerkung. Herzlichen Dank dafür.