Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir wird jetzt schon das Ende der Redezeit signalisiert – aber nun leuchten doch noch einmal vier Minuten auf.
Ich habe die Broschüre, Frau Kollegin Freimuth; es ist im Übrigen nicht die einzige. Nicht nur den Deutschen Richterbund, auch den Deutschen Beamtenbund, ver.di oder den DGB – wen auch immer Sie fragen mögen, auch jeden einzelnen Beamten und jede einzelne Beamtin – können Sie fragen, alle werden Ihnen sagen: Ja, wir sind abgehängt worden. – Und das stimmt auch.
Das Famose daran ist, dass Sie hier mit einer Feierlichkeit erklären, es sei alles so traurig und Sie müssten das jetzt machen – und überhaupt die Konsolidierung der Landesfinanzen. Sie haben Steuermehreinnahmen in ungeahnter Höhe, mehrere Milliarden.
Sie haben vor der Wahl versprochen, Rubrik „versprochen, gebrochen“: Wir machen alles das, was Rot-Grün da gemacht hat, rückgängig. Wählt uns! Bitte!
Herr Wüst, hören Sie es sich an. Sie selbst waren auch dabei. Sie persönlich haben es vermutlich auf vielen Wahlkampfveranstaltungen versprochen.
Und die Leute haben es getan. Beamtinnen und Beamte haben Sie vermutlich auch gewählt. Das tut ihnen heute leid. Sie sind tatsächlich die Koalition der Ausnüchterung. Alle sind verkatert nach der Wahl, nachdem herauskommt, was Sie wirklich tun. Sie tun nicht das, was Sie gesagt haben. Das sind gebrochene Versprechen.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich in dieses Amt hineingezwängt. Sie haben sich mit Versprechungen wählen lassen, die Sie heute nicht einhalten.
Nicht nur, dass Sie die Versprechungen nicht eingehalten haben, nein, Sie haben die Kürzungen in den vergangen Jahren sogar noch erhöht. Das heißt, Sie haben bei Beamtinnen und Beamten weiter gestrichen.
Wir mussten die Beamten zur Konsolidierung heranziehen. Das haben wir aber auf Ende 2005 begrenzt. Wegen dessen, was wir bei zurückgehenden Steuereinnahmen tun mussten, haben Sie uns beschimpft und haben gesagt: Wählt uns, denn nach dieser Wahl werden wir alles anders machen. – Das haben Sie nicht eingehalten. Sie haben bei den Beamtinnen und Beamten noch weiter gekürzt.
Jetzt sagen Sie: Prima! Ab 2009 soll das alles ganz anders werden. Kann sein, meine Damen und Herren. Im Moment gibt es in diesem Land
keinen Beamten, keine Beamtin, der bzw. die das noch ernst nehmen kann. Vor dem Hintergrund, dass 2010 Neuwahlen anstehen, könnte es sein, dass Sie bis dahin bei den Beamten so viel gespart und konsolidiert haben, dass Sie dann wieder etwas drauflegen.
Ich möchte Ihnen noch Folgendes sagen: Die Preissteigerung alleine im Jahre 2006 beträgt 1,7 %, im Jahre 2007 1,9 %. Was wollen Sie da in einem halben Jahr mit den 2,9 % erreichen? Das ist ein weiterer Reallohnverlust. Warum die Beamten sich so dagegen wehren, dass um ein halbes Jahr verschoben wird, ist ganz klar: Dieses halbe Jahr ist auch auf Dauer verloren. Das ist das Problem. Die Beamten sind auf Dauer von dem abgehängt, was an Lohnentwicklung in NordrheinWestfalen möglich ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Sie haben jedes Vertrauen und jeden Kredit in dieser Frage verspielt. Sie nimmt im Lande keiner mehr ernst, wenn es um die Besoldung im öffentlichen Dienst geht. Sie können das nur noch verschlimmern, indem Sie hier ankündigen, dass ab 2009 irgendetwas besser werden soll. Ich jedenfalls habe kein Vertrauen mehr in die Landesregierung und auch nicht in die sie tragende Koalition. Das firmiert ernsthaft unter der Rubrik „versprochen – gebrochen“.
Da gibt es noch weitere Punkte, die Sie auch zu verantworten haben. – Vielen Dank, Herr Möbius, vielen Dank, CDU und FDP.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über einen Gesetzentwurf, der zwei Elemente enthält, einerseits die Anpassung der Bezüge im Jahre 2008, andererseits – darüber bin ich besonders froh – die Anhebung des Familienzuschlags für Beamtenfamilien mit drei oder mehr Kindern. Darüber ist bisher überhaupt nicht gesprochen worden.
Ich komme zuerst zur Bezügeanpassung, also 2,9 % lineare Anhebung zum 1. Juli 2008. Die meisten Redner haben es hier vorgetragen: Die Beamtinnen und Beamten haben in den letzten Jahren schmerzhafte Einschnitte hinnehmen müssen. Sie kennen alle die angespannte Situati
Heute Morgen hat die Fraktionssprecherin der SPD hier vorgetragen: Dieser Haushalt expandiert in einem Maße, wie es nicht mehr vertretbar ist, 0,83 %, nur noch konsumtive Ausgaben. Sie müssen mehr sparen.
Ein paar Seiten weiter erklären Sie, dass wir dringend mehr Geld ausgeben müssten. Wie passt das eigentlich zusammen?
Frau Kraft, können Sie Ihre Kollegen vielleicht einmal über das informieren, was Sie selber vortragen, wie die Linie der Fraktion ist?
Sie können nicht beides bedienen. Sie können nicht sagen, wir sollen mehr sparen, aber andererseits in Ihren Anträgen in jedem Punkt mehr Ausgaben verlangen. Das ist so schizophren, wie es schizophrener nicht sein kann.
Herr Linssen, ich möchte Sie fragen, ob Ihnen die Oppositionsreden des finanzpolitischen Sprechers der CDUFraktion, von Herrn Diegel, noch gegenwärtig sind, ob Sie die einmal kurz referieren könnten.
Ich verhehle nicht, dass man in der Opposition offensichtlich bestimmte Dinge praktiziert, die manchmal nicht zusammenpassen. Aber es ist Aufgabe der Regierung, die Opposition darauf hinzuweisen, wenn sie einen solchen Mist macht.
Für wie dumm halten Sie mich eigentlich? Muss ich mir hier den ganzen Tag anhören, dass Sie einerseits sparen wollen wie die Weltmeister, mich zeihen, dass ich nicht genug sparen würde – Sie erklären, wir hätten so viele Steuermehrein
nahmen und würden nicht genügend sparen –, und andererseits das Geld an jeder Ecke ausgeben wollen, über die hier diskutiert wird?
Herr Groth, Sie sind der größte Meister. Sie haben gerade wieder erklärt, dass 2003 bestimmte Leute wie Sie versprochen hätten: Ja, wir machen die Kürzungen 2005 wieder rückgängig, Ende 2005 natürlich. Denn im Haushalt 2005 haben Sie es noch nicht gemacht. Herr Groth, das glaubt Ihnen doch keiner. Wenn Sie von 2003 bis 2005 noch einmal 20 Milliarden € Schulden draufpacken, dann wären Sie noch tiefer im Sumpf gewesen. Und wir müssen den Sumpf beseitigen, wir müssen den Karren aus dem Dreck ziehen.
Es ist traurig, dass wir nicht anders können. Aber auch Ihnen ist nicht eingefallen, wie Sie die 200 Millionen €, die eine Bezügeanpassung schon zum 01.01.2008 mehr kostet, gegenfinanzieren wollen. Legen Sie doch einen Vorschlag auf den Tisch!