Ich weiß natürlich auch genau, was die Kolleginnen da spüren. Das kann man sehr gut in einer repräsentativen Forsa-Umfrage nachlesen,
die übrigens im Auftrag des Deutschen Lehrerverbandes, des Deutschen Philologenverbandes und des Elternforums Bildung Ende November vorgelegt worden ist.
Die Antworten lauten wie folgt: 60 % der Deutschen – das ist eine bundesweite Umfrage – lehnen eine Schule für alle ab.
68 % sind gegen die Abschaffung der Hauptschulen, und 71 % sind der Überzeugung, dass die Politik der Hauptschule mehr Unterstützung geben muss.
Spätestens seit der PISA-Studie wissen wir, dass sich all das Reden vom Wunderland Schweden inzwischen als falsch herausgestellt hat. Schweden wurde immer als Beispiel genommen und ist stark zurückgefallen. Das ist wieder ein Beweis dafür: Es kommt nicht auf die Schulstruktur an, es kommt darauf an, ob ordentlicher Unterricht gegeben wird. Das ist die zentrale Frage bei der ganzen Sache.
Nein. – Deshalb, meine Damen und Herren, wird mit diesem Haushalt 2008 die Zahl der Ganztagsschulen um 116 auf dann 250 erhöht. Wir werden weiter Stellen schaffen, um mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen.
Man fragt sich wirklich, was sich gebildete Leute dabei denken, wenn sie sagen: Da gibt es im Laufe von zweieinhalb Jahren neun verschiedene Zahlen. Selbstverständlich gibt es neun verschiedene Zahlen, weil wir dauernd neue Lehrer eingestellt haben. Das ist genau der Grund dafür, weshalb es neun verschiedene Zahlen gibt.
Wir werden, für alle Schulen jetzt gerechnet, mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 – jetzt kommt vielleicht die zehnte neue Zahl – insgesamt 5.084 zusätzliche Stellen eingerichtet haben.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass es auch gelungen ist, neben den 80 Millionen €, die im Rahmen des GFG für Umbaumaßnahmen gerade im Hinblick auf das Thema Mittagessen den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, eine Rahmenvereinbarung …
Keine Ahnung, aber Zwischenrufe. Sonst wird uns immer gesagt: Ihr müsst darauf aufpassen, dass sich auch die Kommunen mit den Nothaushalten und mit den HSK-Konzepten an solchen Maßnahmen beteiligen können. Das machen wir deshalb, damit das überall im Land passieren kann – und nicht nur bei den Kommunen, die Geld haben.
Ich finde es gut, dass es auch gelungen ist, eine Rahmenvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit abzuschließen, in deren Rahmen wir die Berufsorientierung an den Hauptschulen stärken können. Die Bundesagentur wird dieses Projekt bis Ende 2010 mit 30 Millionen € unterstützen.
Meine Damen und Herren, gestern fand der Kindergipfel, wie er plötzlich in der Öffentlichkeit hieß, in Berlin statt. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, unsere konkrete Politik für Kinder in Nordrhein-Westfalen dort zum Gegenstand der Diskussion und der Vereinbarung zu machen. Dazu gehören mehr und bessere Betreuungsangebote für Kinder. Das heißt im Klartext: Ausbau von 3.000 Kindergärten zu Familienzentren bis 2012. Das bedeutet den Ausbau der U3-Betreuung um 20 % bis 2010, also 70.000 zusätzliche Plätze.
Mittagessen für 65.000 Kinder aus armen Familien können damit finanziert werden. Die Landesregierung hat, um eine Mittagsverpflegung für Hartz-IV-Kinder bundesweit einzuführen, eine entsprechende Bundesratsinitiative maßgeblich unterstützt.
Wir glauben auch, dass es in diesem Zusammenhang notwendig ist, die Regelleistungen für diese Kinder zu überprüfen. Es gibt keine nachvollziehbare und wissenschaftliche Ableitung der heutigen Regelsätze für Kinder und Jugendliche in Hartz IV oder in der Sozialhilfe. Es ist gut, dass es der Arbeitsminister geschafft hat, einen entsprechenden Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat möglich zu machen.
Wir wollen ein soziales Frühwarnsystem einführen. Wir wollen, dass alle 398 Jugendämter bis Ende 2008 ein soziales Frühwarnsystem entwickelt haben. Wir haben für die Anschubfinanzierung 1,5 Millionen € zur Verfügung gestellt.
Gestern ist es auch gelungen – das ist mir persönlich sehr wichtig –, mit den Vertretern der Bundesregierung zu erreichen, ein verpflichtendes Einladungssystem einzuführen, wie es teilweise in Kommunen in unserem Land schon umgesetzt ist. Wir verpflichten Kinderärzte zu melden, welche Kinder an Früherkennungsuntersuchungen teilgenommen haben. Dann ist der Abgleich mit den Daten der Meldeämter möglich. Dann wissen wir, welche Kinder nicht beim Arzt waren. Das wird den Kommunen gemeldet, damit die Jugendämter bei den Eltern der Kinder beratend tätig werden können. Wenn die Eltern ihre Kinder in Kindertagesstätten anmelden wollen, müssen sie das Vor
Daneben haben wir uns gestern auf eine Verbesserung der Früherkennungsrichtlinien verständigt. Das betrifft die Inhalte der Untersuchungen, ihre Anzahl und die zeitlichen Abstände zwischen den Untersuchungen.
Gemeinsam mit dem Elternbegleitbuch für neugeborene Kinder ist insofern gestern – so glaube ich, nachdem sich das vor allen Dingen in der Bürokratie verhakt hatte – wirklich das Tor für ein System geöffnet worden. Das kann in Zukunft zwar leider nicht – das muss man dazusagen – Missbrauch, Vernachlässigung und Verwahrlosung verhindern, aber wir können den Versuch machen, den Kindern, die leider nicht die notwendige Betreuung und Liebe bekommen, eine Chance zu geben, um vonseiten der Jugendämter, vonseiten der Kommunen oder vonseiten des Landes die entsprechende Hilfe zu erhalten. Insofern war das gestern ein guter Tag für die Kinder in Deutschland.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine kleine Bemerkung zu einer aktuellen Information machen, die uns heute erreicht hat. Das zeigt übrigens, wie künstlich diese Aufregung ist, wenn es bei uns Urteile gegeben hat, die so sind, wie sie sind. Man sollte sie auch nicht kritisieren, sondern muss sie umsetzen.
Aber die Wahrheit ist, dass es heute ein Urteil im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gab, wonach die Hartz-IV-Verwaltung komplett neu geregelt werden muss. Konkret geht es um die Argen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Konstruktion nicht mit den Vorschriften des Grundgesetzes übereinstimmt.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass ich zu den Leuten gehöre, die zu einem sehr frühen Zeitpunkt bereits darauf hingewiesen haben, dass die Hartz-IV-Gesetze eine erhebliche Anzahl von Fehlern beinhalten.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Über das GFG reden Sie gleich auch noch! – Frank Sichau [SPD]: Sie haben doch zugestimmt!)
Es ist sehr schön, wenn ich mir von Leuten, die mich im Landtag noch angemacht haben, als ich das vorgetragen habe,
jetzt plötzlich anhören muss, das sei alles nur Schein gewesen. Die Wahrheit ist ganz einfach. Beim ALG I liegen inzwischen entsprechende Beschlüsse vor, die Anfang des Jahres umgesetzt werden.