Ich komme zum Schluss. - Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Ihre Politik ist völlig abträglich für das Land, von Haushaltskonsolidierung keine Spur. Es wird zu zusätzlichen Belastungen kommen, wenn das Kirchhof-Konzept umgesetzt wird. Aber ich bin sicher, das wird nicht passieren. Wir werden die Wahl am Sonntag gewinnen. Die Leute haben nämlich erkannt, was Sie vorhaben.
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Orth von der FDP-Fraktion das Wort. Sie haben vier Minuten, Herr Orth.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Sagel weiß man nicht, ob man zu den Inhalten Stellung nehmen oder doch nur die Polemik aufgreifen soll. Ich finde es schon erstaunlich, Herr Sagel, wenn jemand, der einer Partei angehört, deren Bundestagsfraktion durch Vertrauensentzug gegenüber dem Kanzler Neuwahlen herbeigeführt hat, über die Frage von Vertrauen oder Nichtvertrauen im Parlament spricht, meine Damen und Herren.
Für mich stellt es sich jedenfalls so dar, dass der Kanzler nicht einmal mehr seiner eigenen Fraktion vertrauen kann, wir von daher die Neuwahlen haben und eine neue Regierung bekommen werden.
Auch Frau Walsken ist anscheinend schon so weit. Sie sagte eben, sie setzt darauf, dass sie den Nachtragshaushalt irgendwann nächste, übernächste Woche präsentiert bekommt. Das heißt, gedanklich hat sie den Wahltag schon ausgeblendet. Sie hofft auf neue Möglichkeiten für Erfolgserlebnisse, meine Damen und Herren.
Wenn man vonseiten der SPD immer hört, dass es wichtig sei, dass wir Steuereinnahmen und keine Steuersenkungen haben, dann erlaube ich mir - mit Erlaubnis des Präsidenten -, einmal den Antrag vorzulesen, der uns heute vorgelegt wurde.
Darf ich Sie vorher fragen, Herr Abgeordneter, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Walsken zulassen?
„Ohne diese massiven Steuerentlastungen wären die Folgen der seit dem Jahr 2001 weltweit zu beklagenden wirtschaftlichen Eintrübung noch drastischer gewesen, die Arbeitslosigkeit noch höher und die Schwäche der Binnennachfrage noch größer als heute.“
Das ist doch der Beleg, meine Damen und Herren, dass Steuersenkungen als solche ein richtiges Mittel sind, um die Arbeitslosigkeit abzusenken.
Wenn ich dann die Klassenkampfparolen Ihres Kollegen Schmeltzer höre, der davon spricht, dass die wahren Leistungsträger die Arbeitneh
(Hannelore Kraft [SPD]: Wer denn sonst? - Rainer Schmeltzer [SPD]: Wer denn sonst? Wollen Sie das infrage stellen?)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie wollen doch wohl nicht in Zweifel stellen, dass die Leis- tungsträger die Arbeitnehmer sind?)
- Ich denke, Leistungsträger gibt es in allen gesellschaftlichen Gruppen, ob sie Arbeitnehmer, Selbstständige oder Beamte sind! Auch Beamte sind Leistungsträger,
(Beifall von der FDP - Rainer Schmeltzer [SPD]: Beamte sind ja auch Arbeitnehmer! Setzen Sie sich damit auseinander!)
Wenn ich dann höre, dass über den „potenziellen Finanzminister Merz“ oder den „potenziellen Finanzminister Kirchhof“ debattiert wird, wüsste ich gerne: Wen hätten Sie potenziell anzubieten, meine Damen und Herren aus der Opposition?
Da schweigen Sie doch lieber. Ich kann für die FDP jedenfalls sagen: Wir könnten locker und gut einen eigenen Finanzminister in Person von Herrn Solms präsentieren. Er wäre 30-mal besser als der amtierende und auch besser als ein Tandem Schmeltzer/Walsken, meine Damen und Herren. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deswegen die Beratung und komme zur Abstimmung.
Die Antragsteller haben direkte Abstimmung beantragt. Deswegen stimmen wir zuerst über den Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen Drucksache 13/204 ab. Wer spricht sich für diesen Antrag aus? - Das sind die Fraktionen von SPD und Grünen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 14/254. Wer spricht sich für diesen Antrag aus? - Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind SPD und Grüne. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Hier ergibt sich also genau das umgekehrte Bild. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
Ich weise hin auf den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/246 zum Thema „Der Pakt für Forschung braucht Planungssicherheit“.
Ich eröffne die Beratung. Als erster Redner hat der Abgeordnete Dr. Brinkmeier von der CDUFraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bund und die Länder haben im vergangenen Juni eine nationale Exzellenzinitiative sowie einen Pakt für Forschung und Innovation vereinbart. Ziel dieser beiden Vereinbarungen ist die Förderung von Spitzenforschung und die Anhebung der Qualität des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Deutschland. So weit, so gut.
Bevor ich gleich auf die konkreten Inhalte dieses Paketes und seine Folgen für die Landespolitik zu sprechen komme, will ich zunächst ein wenig die Historie des Zustandekommens dieser Vereinbarung wiedergeben. Versetzen wir uns einmal in das Jahr 2004, Anfang Januar, zurück. 2004 war das sogenannte Jahr der Innovation. Am Rande einer Kabinettssitzung in Berlin passierte Folgendes:
Bundeskanzler Schröder ruft Frau Bulmahn zu sich und sagt: „Edelgard, Herr Steinmeier meint, dass wir in diesem Innovationsjahr irgendetwas machen müssen - am besten etwas, was die Schwarzen ärgert.“ Frau Bulmahn sagt: „Ja, wir könnten ein paar Unis zu Eliteunis machen. Das macht sich als Schlagzeile immer gut.“ Schröder sagt: „Oh ja, das ärgert die Schwarzen sicherlich; denn damit nehmen wir ihnen den Elitebegriff
weg. Das können wir machen.“ Frau Bulmahn sagt: „Dann brauche ich aber noch 3 Milliarden € frisches Geld.“ Schröder sagt: „Ich wusste doch, dass bei dieser Sache ein Haken ist.“
Er holt Hans Eichel dazu und sagt: „Hans, die Edelgard braucht noch 3 Milliarden € für Spitzenunis.“ Eichel sagt: „Die habe ich nicht. Ich habe kein Geld.“ Frau Bulmahn sagt: „Ich brauche das Geld aber. Ich brauche es wirklich. Deutschland soll Spitze werden.“ Schröder sagt: „Edelgard, lass mal das Rummeckern sein. Und du, Hans, stell dich doch nicht so an.“ Eichel sagt: „Reicht nicht vielleicht auch 1 Milliarde?“ Frau Bulmahn sagt: „Nein, niemals.“
Schröder sagt: „Doch, das muss reichen. Die Länder können ja vielleicht noch etwas drauflegen. Außerdem strecken wir das Ganze über ein paar Jahre. Dann bekommen wir auch mehr Überschriften für das gleiche Geld.“
Alles in allem ist diese Geschichte ein typischer Schröder. So entstand dann die Initiative „Brain up! Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten“. Sie hieß wirklich so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland sucht also die Superuni.
Dieser famose Slogan „Brain up“ hat der Bildungsministerin auch eine Nominierung zur „Sprachpanscherin des Jahres“ eingebracht. Allein der Titel führte schon zu einem weiteren Ansehensverlust von Frau Bulmahn in der deutschen Wissenschaftsszene.