… dass das Ihre Linie ist, dann können wir das machen. Sagen Sie aber nicht, Sie nähmen es in die Regionalversorgung auf. Das bedeutet nämlich etwas anderes.
Vielen Dank, Frau Steffens, für Ihren Beitrag. - Jetzt hat sich Herr Minister Laumann noch einmal gemeldet. Bitte schön.
Frau Kollegin Fischer, Sie sagen, man habe jedes Jahr knapp 170 Millionen € Barmittel und man könne für 255 Millionen € Bewilligungsbescheide verschicken. Das sei normal und das könne man immer so weiter machen.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass wir allein in diesem Jahr Rechnungen aus Ihren Bewilligungsbescheiden von rund 230 Millionen € zu bezahlen haben. Das ist die Konsequenz, die entsteht, wenn man mehr Bewilligungsbescheide verschickt, als man durch Barmittel jedes Jahr ablöst.
Jetzt habe ich aber nur 170 Millionen € Barmittel von Ihnen im Haushalt stehen. Sagen Sie mir einmal, wie das aufgehen soll. Das geht nächstes Jahr, übernächstes Jahr, das geht immer so weiter. Wir werden folglich eine Pause mit neuen Bewilligungsbescheiden machen, um das wieder in den Griff zu bekommen.
Natürlich wird das Parlament im Rahmen der Haushaltsberatungen 2006/2007 sehen, was wir an Barmitteln und an Mitteln für welche Bewilligungsbescheide in den Haushalt einstellen. Natürlich ist es das gute Recht des Parlaments, darüber informiert zu werden. Und das kann man dann diskutieren und auch kritisieren.
Aber noch einmal: Auch mit langen Planungszeiträumen kann man nicht jedes Jahr 255 VE herumschicken und 170 ablösen. Das holt einen ein. Wenn Sie noch im Amt wären, hätte es Sie auch
Noch ein Satz zu den Krankenhäusern: Auch im nächsten Jahr wird es - ich kann den Haushaltsberatungen nicht vorweggreifen - Ziel meines Hauses sein, dass die Mittel für das Investitionsprogramm in der Höhe verbleiben, die seit langen Jahren im Haushalt steht. Natürlich werden auch nächstes Jahr wieder in dieser Summe Rechnungen, die Krankenhäuser aufgrund von Investitionen haben, beglichen.
Wir werden keinen Euro einsparen. Ich möchte nur, dass die Krankenhäuser Verpflichtungsermächtigungen bekommen, dass sie mit Geld rechnen können, dass sie Rechnungen einreichen können. Das darf aber nicht so weit auseinander liegen, wie es sich jetzt entwickelt hat. Hätten Sie diese Geschichte so weitergemacht, wären Sie irgendwann in einen sozialistischen Zehnjahresplan gekommen.
Damit wäre dann die Frage, ob die Krankenhäuser das überhaupt noch brauchen, was sie an VEs haben, und ob die Planung mit dem, was gebraucht wird, übereinstimmt, immer weiter auseinander gegangen.
Frau Steffens, Sie haben in Ihrer ersten Rede gesagt, Sie hätten gestern Abend mit Krankenhäusern gesprochen, die Geld zurückgeben würden. Nennen Sie uns bitte diese Krankenhäuser! Ich kann Ihnen nur sagen: Meine Fachabteilung hat mir vor einer Minute mitgeteilt, dass das in der Geschichte unseres Hauses noch nicht vorgekommen ist.
Noch einmal: Sie haben hier im Landtag erklärt, es gäbe Krankenhäuser, die das Geld gar nicht mehr bräuchten, die es zurückgäben. Damit könnte ich andere Krankenhäuser bedienen. Nennen Sie uns die Krankenhäuser. Dann können wir gerne über weitere Förderprogramme reden. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. - Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Herr Bischoff gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das mit den Kurzinterventionen hat Herr Henke vorgemacht. Ich fühle mich bemüßigt, das auch zu tun.
Ich möchte auch ein Resümee der Debatte ziehen. Wir haben festgestellt - auch wenn Herr Henke offensichtlich nicht informiert war, denn er hat sich anders geäußert -, dass der Minister eine klare Aussage zu den Barmitteln und zu den Investitionsvorhaben 2005 gemacht hat. Das halten wir für einen Erfolg.
Jetzt kann man sich fragen: Sind das unsere Bemühungen? Sind das die Bemühungen der Krankenhausgesellschaft NRW gewesen?
- Sie brauchen nicht zu lachen. Ich frage ja nur. Jedenfalls sehen wir: Es hat sich etwas bewegt. Das war für mich unwidersprüchlich die erste klare Aussage des Ministers zum Jahr 2005. Für Herrn Henke schien das auch neu zu sein. Was er vorher ausgeführt hat, war etwas anderes. Das haben wir sehr wohl wahrgenommen. Herr Henke, wir können zusammen das Protokoll lesen, das erstellt wird.
Das Zweite, was ich feststelle, ist, dass zum Jahr 2006/2007, Herr Minister Laumann, nach wie vor in meinen Augen sich widersprechende Aussagen vorliegen.
Wir hatten vorhin die Aussage - Sie sagten es eingangs -: Das Problem wird sich noch verstärken. - Das klang eher so, als wollten Sie eine Pause für 2006/2007 machen. Im zweiten Redebeitrag habe ich das anders wahrgenommen. Da habe ich, Rainer Bischoff, wahrgenommen, dass Sie gesagt haben: Es wird so ähnlich weitergehen. -Wir werden also das Thema weiterhin im Auge behalten.
Wir sind ja ganz sachlich miteinander, Herr Laumann. Sie waren eben sachlich. Ich bin es auch. Wir werden das Thema weiterhin im Auge behalten, sicherlich gemeinsam mit den Interessierten. Wir werden Ihnen damit auch nachweisen, dass es sich nicht um eine Wahlkampfveranstaltung handelt. Da können Sie ganz sicher sein.
Wir werden die Jahre 2006/2007 ganz genau im Auge behalten, auch wenn keine Wahlkämpfe stattfinden. Den Vorwurf können Sie uns garantiert nicht mehr machen. Es wird so sein, dass wir das Thema weiter begleiten werden. Dann werden wir uns, Herr Henke, zu dem Thema wahrscheinlich ab und zu hier sprechen. Das ist mein Resümee der Veranstaltung.
Ich glaube, dass wir ein Stück weiter sind, was 2005 angeht. Dieser Klärungsbedarf ist durch unseren Antrag entstanden.
Das ist eine im Land, wie ich meine, sehr positive Botschaft, die wir jetzt hier im Parlament verkünden können: dass die Träger für dieses beziehungsweise das kommende Jahr eine entsprechende Bedarfsplanung vornehmen können. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Bischoff. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Redezeiten sind er- und ausgeschöpft. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der SPD mit der Drucksache 14/197 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag, der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht wurde. Das ist die Drucksache 14/251. Hier ist eine differenzierte Abstimmung beantragt worden, und zwar zuerst über die beiden Punkte 2 und 3 auf Seite 2 und anschließend über die verbleibenden vier Punkte. Danach findet eine Gesamtabstimmung statt. Ich denke, das Abstimmungsverfahren ist klar.
Wir stimmen nun über die Punkte 2 und 3 in der Drucksache 14/251 ab. Wer diesen beiden Punkten seine Zustimmung geben will, den bitte um das Handzeichen. - Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit sind diese beiden Punkte mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über die Punkte 1, 4, 5 und 6 in der Drucksache 14/251 ab. Wer diesen vier Punkten seine Zustimmung geben will, den bitte um das Handzeichen. - SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit sind diese vier Punkte mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
- Meine Damen und Herren, so leicht ist es nun doch nicht. Ein Blick in die Geschäftsordnung zeigt, dass eine Gesamtabstimmung immer erforderlich ist.
Ich stelle deshalb den Entschließungsantrag Drucksache 14/251 in seiner Gesamtheit zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
(Johannes Remmel [GRÜNE] nimmt in den Reihen der CDU-Fraktion Platz und stimmt von diesem Platz aus ab. - Heiterkeit)
Wer ist dagegen? - CDU und FDP, und Herr Remmel hat sich da als U-U-Boot hineingesetzt. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dieser etwas humoristischen Einlage kommen wir zu Tagesordnungspunkt