ben, weil Sie in der Öffentlichkeit wiederholt gesagt haben: Es wird in den nächsten zwei Jahren kein Investitionsprogramm geben.
Dann gab es im Laufe der Zeit die Variante, es solle ein Jahr lang kein Investitionsprogramm geben, wir müssten ein Jahr eine Pause machen. Dann gab es Aussagen folgender Art: Selbstverständlich werden wir im Jahre 2005 die bereits bewilligten Maßnahmen auch weiter finanzieren. - Diese Aussage ist banal. Natürlich muss die Landesregierung den rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Das ist selbstverständlich. Dabei gibt es überhaupt keinen Entscheidungsspielraum - auch nicht für eine neue Regierung.
dann von einem Jahr; einmal ist 2005 dabei, dann ist 2005 nicht dabei - hat erst recht zu Verunsicherung geführt. Wir bemühen uns, durch unsere Anträge für Klarheit zu sorgen. Es kommt ständig zu neuen Aussagen der Landesregierung in dieser Sache.
Der vorliegende Antrag ist keine Neuauflage der Diskussion in der Aktuellen Stunde. Wir haben uns bewusst auf das Jahr 2005 bezogen. Das haben wir getan, weil bisher keine Klarheit darüber besteht, ob die Maßnahmen, die im Investitionsprogramm 2005 stehen, in der Tat umgesetzt werden, und ob auch die Maßnahmen, für die es bisher keinen Bewilligungsbescheid gibt, noch in diesem Jahr bewilligt werden.
Wir reden über 55 Maßnahmen in NordrheinWestfalen, die im Investitionsprogramm 2005 stehen. Nicht alle Maßnahmen haben bis zum heutigen Tag einen Bewilligungsbescheid erhalten. Genau um diese Maßnahmen geht es.
Ihre heutige Aussage, Herr Minister Laumann, dass alle Maßnahmen - ich gehe davon aus, dass damit alle 55 Maßnahmen gemeint sind - eine Bewilligung erhalten, ist eine Botschaft in die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen, die zumindest für dieses Jahr zu einer erheblichen Beruhigung beitragen kann. Das hat nichts mit Wahlkampfgetöse zu tun.
Er bezieht sich nämlich nur auf das Jahr 2005, weil wir mit diesem Antrag im Parlament ein klares Votum herbeiführen wollen.
Ich frage Sie, Herr Kollege Henke: Was haben Sie vorhin hier erzählt? Was haben Sie gegen unseren Antrag vorzubringen, wenn der Minister eindeutig sagt: „Alle Maßnahmen, die im Investitionsprogramm 2005 stehen, werden bewilligt“?
Sie müssen diesem Antrag dann doch zustimmen. Man kann doch nicht auf der einen Seite sagen, dass man das selbstverständlich tut, und uns vorwerfen, wir würden eine Verunsicherung in die Landschaft bringen. Auf der anderen Seite sagen Sie: Dem Antrag können wir leider nicht zustimmen. - Dann müssen Sie mit einem Gegenantrag im Parlament Farbe bekennen und deutlich sagen, was Sie überhaupt beabsichtigen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht bei diesem Thema mit Sicherheit nicht um Rechthaberei. Es geht auch nicht um Verunsicherung - zumindest nicht vonseiten der Antragsteller. Aber Klarheit ist dringend geboten.
Ich wehre mich dagegen, dass Wortklauberei betrieben wird. Tatsache ist: Es geht um die Frage, ob es zukünftig noch Bewilligungsbescheide geben wird, ja oder nein. Für das Jahr 2006, gegebenenfalls für 2007, wissen wir nach den Ankündigungen, dass es zumindest keine neuen Bewilligungsbescheide geben soll. Das heißt: Es gibt kein Investitionsprogramm 2006 und voraussichtlich auch kein Investitionsprogramm 2007.
Dass man dies als „Investitionsstopp“ bezeichnen kann, steht doch außer Frage. Dass darüber hinaus pauschale Investitionen existieren, zu denen es eine rechtliche Verpflichtung des Landes gibt, liegt auch auf der Hand.
In diesem Haus ist im Rahmen der Krankenhausplanung vollkommen klar, dass wir über Einzelförderung und über pauschale Förderung reden.
Streitig ist zurzeit die Einzelförderung. Diese Maßnahmen sollen gestoppt werden. Ich halte das für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen insgesamt für fatal.
Lassen Sie mich noch zum Thema Barmittel noch eins sagen: Barmittel sind in jedem Jahr nur darum wichtig, weil sie zur Ausfinanzierung der Maßnahmen der Vorjahre dienen.
Sie dienen nicht dazu, die Maßnahmen der kommenden Jahre zu finanzieren, sondern nur die Maßnahmen der Vorjahre. Die Barmittel, die 2005 im Haushalt stehen, sind für Maßnahmen aus den Jahren 2004 und weiter zurückliegender Jahre vorgesehen.
Darum ist es vollkommen absurd, im Landtag zu sagen, die bisherigen Verpflichtungsermächtigungen könnten nicht durch die Barmittel abgedeckt werden. Das ist eine Frage, die wir in den nächsten Haushaltsberatungen debattieren müssen. Das ist noch lange kein Grund, sich vor die Öffentlichkeit zu stellen und zu argumentieren, die alte Landesregierung habe die neue Landesregierung letztendlich dazu veranlasst, zu einem Bewilligungsstopp zu kommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen abschließenden Satz zur politischen Bewertung der Geschehnisse sagen: Es soll erstens einen Stopp der Bewilligungsbescheide geben. Es gibt zweitens Schuldzuweisungen an die alte Landesregierung. Das ist ein scheinbar einfacher Weg. Man setzt gleichzeitig darauf, dass die Öffentlichkeit, die Krankenhäuser und die Bürger und Bürgerinnen in Nordrhein-Westfalen schnell vergessen, dass es in den ersten Jahren der neuen Landesregierung einen Bewilligungsstopp gegeben hat, um dann in der Mitte der Legislaturperiode mit einem höheren Volumen in die Investitionen einsteigen und mehr Maßnahmen bewilligen zu können.
Das ist eine Mogelpackung. Das ist ein fauler Kompromiss zulasten Dritter, zulasten der Krankenhäuser und zulasten der Bürger und Bürgerinnen in Nordrhein-Westfalen.
Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Minister, nach Ihren Aussagen zumindest dem Antrag zu 2005 zustimmen können. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Fischer. - Zu einer Kurzintervention hat Herr Henke für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Investitionsprogramm 2005 gilt. Das hat der Minister gesagt. Das Investitionsprogramm 2005 wird weiter in Bewilligungen fließen, soweit das nicht schon längst geschehen ist. Deswegen gibt es keinerlei Anlass, den Antrag der SPD zu beschließen. Es besteht keineswegs die Notwendigkeit, bei dieser Praxis der Landesregierung zu intervenieren. - Herzlichen Dank.
Herr Laumann, ich möchte etwas zu Ihrer sehr heftigen Äußerung sagen, dass es eine Frechheit sei, den Punkt 4 im Entschließungsantrag der Grünen zu beantragen, den Punkt nämlich, dass Sie dem Landtag ein langfristiges Finanzierungskonzept vorlegen sollen.
Ich finde es nicht angemessen und halte es sogar für etwas undemokratisch, wenn Sie mit Äußerungen wie, es sei eine Frechheit, so etwas zu beantragen, auf einen solchen Antrag reagieren. Es entspricht demokratischem Verfahren, dass man als Opposition Anträge stellt. Ich finde es selbstverständlich, dass Sie darauf sagen: Ich brauche dafür Zeit. Ich kann es jetzt nicht oder in dem Zeitrahmen nicht. - Darüber kann man gerne reden.
Dass man aber, wenn man in der Opposition ist, über ein Konzept der Regierung informiert sein möchte, finde ich völlig legitim. Dass Sie so darauf eingehen, ist für mich einfach unverständlich.
Ich verbitte mir für die Zukunft auch, dass Formulierungen benutzt werden, als hätte man als kleinerer Koalitionspartner in einem Ministerium - wie Sie es auch immer formulieren - „Schmiere gestanden bei politischen Entscheidungen“. Das finde ich ziemlich abstrus, gerade mit Blick auf den Punkt, über den wir geredet haben, weil es darum geht, dass dieser Bereich nicht aus der Grundversorgung genommen worden ist, sondern in Klam
mern gesetzt worden ist. Das heißt, er ist Bestandteil der Grundversorgung. Es gibt aber Ausnahmefälle, gerade im städtischen Bereich.