Auch für die Krankenhausplanung haben Sie einen Plan aufgestellt, Überkapazitäten ermittelt, darauf aber nicht reagiert. Sie haben die Verantwortung regional verschoben, aber nicht übernommen.
Wohnortnahe Versorgung: Sie ist in vielen Bereichen immer noch nicht optimal. Sie hatten die Geburtshilfe angesprochen: Das ist sicher ein Feld, über das man noch diskutieren kann. Das ist völlig richtig. Sie fordern allerdings, ein externes Gutachten in Sachen „komplizierte Geburten“ erstellen zu lassen. - Mit einer komplizierten Geburt geht man allerdings nicht in eine „einfache“ Geburtshilfeabteilung, sondern in ein Klinikum mit einer Intensivstation für Kinder und Säuglinge. Deshalb sollte man, meine ich, nicht weiter gutachtlich prüfen lassen.
Aber was ist mit den psychisch kranken Menschen in diesem Land? Sind die in den letzten Jahren wohnortnah versorgt worden? Über die Hälfte der Menschen, die stationär versorgt werden, wird immer noch in alten Anstaltsgebäuden untergebracht, die häufig an den Stadtgrenzen oder auf der grünen Wiese liegen. Das ist ein Bereich, in dem noch viel zu wenig getan wird, in dem wohnortnahe Versorgung noch immer nicht vernünftig umgesetzt worden ist.
Bei all den geschilderten Problemen muss man sagen: Ein bisschen mehr vornehme Zurückhaltung gerade vonseiten der SPD wäre sehr wünschenswert. Sie haben 40 Jahre dafür die Verantwortung getragen. Jetzt den Mund so weit aufzumachen, steht Ihnen nicht gut, meine Kollegen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Romberg. - Jetzt hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Forderung, das Krankenhausinvestitionsprogramm 2005 umzusetzen, stimme ich natürlich zu. Das habe ich bereits mehrfach öffentlich in Pressenmitteilungen meines Hauses, vorige Woche bei der Darstellung meiner politischen Ziele für die neue Wahlperiode im zuständigen Ausschuss des Landtags und in der Aktuellen Stunde zum gleichen Thema vor zwei Wochen hier im Plenum erklärt.
Aber da ich ein geduldiger Mensch bin, wiederhole ich meine Aussagen für die, die es immer noch nicht zur Kenntnis genommen haben oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen, gerne an dieser Stelle: Ich setze das Investitionsprogramm 2005 der Vorgängerregierung vom April dieses Jahres ohne jegliche Kürzungen um.
Ich tue das im Sinne der Krankenhäuser, die wichtige Baumaßnahmen durch dieses Programm finanzieren können, obwohl es rein finanztechnisch schmerzhaft ist.
Es ist schmerzhaft, weil sich durch die Umsetzung dieses Programmes - und jetzt hören Sie bitte zu - die Schere zwischen den Verpflichtungen, die die alte Regierung eingegangen ist, und den zu geringen Ausgabemitteln, die Rot-Grün zur Finanzierung der Investitionsprogramme in den Haushalten der letzten Jahre eingestellt hat, erneut vergrößert. Dadurch wird der Berg, von dem ich rede, noch einmal größer.
Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn die Verfahren in den Regionen nicht so weit wären, dann würde ich das nicht machen. Aber die Verfahren sind weit vorangeschritten.
Und Sie haben Recht damit, dass aufgrund der bei den Regierungspräsidenten liegenden Listen in den Krankenhäusern Entscheidungen getroffen worden sind, die ich natürlich zur Kenntnis nehme. Ich lasse die Krankenhäuser nicht hängen. Aber um es noch einmal klar zu sagen: Das Problem wird durch dieses Vorgehen noch einmal erheblich vergrößert.
Dass nun gerade Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, diesen Antrag stellen und damit dieses eigentlich ausdiskutierte Thema erneut aufgreifen, provoziert auch bei mir die Frage nach Ihrer Motivation. Haben Sie nicht begriffen, was Sie in den vergangenen Jahren mit Ihrer unsoliden Haushaltspolitik angerichtet haben?
Geht es Ihnen darum, vor den Bürgerinnen und Bürgern und den Krankenhäusern im Lande als Gutmenschen dazustehen und Ihre Hände in Unschuld zu waschen? Sind Sie wirklich so naiv, zu glauben, dass niemand merkt, in welcher Beziehung hier Ursache und Wirkung stehen?
Damit es alle im Lande und endlich auch alle SPD-Abgeordneten im Lande verstehen, nutze ich Ihren Antrag, um die Mogelpackung der ehemaligen Landesregierung noch einmal aufzuschnüren.
Mit dem Haushalt 2002 hat die rot-grüne Landesregierung für die Krankenhäuser im Land ein gutes Werk getan. Sie stockte das Finanzvolumen für neue Baumaßnahmen von 170 Millionen auf rund 255 Millionen auf. So konnten endlich mehr Baumaßnahmen bewilligt werden.
2002 und 2003 war es noch vernünftig, die für die zu bezahlenden Rechnungen vorgesehenen Barmittel im Haushalt nicht zu erhöhen. Schließlich brauchen die Krankenhäuser - das haben wir oft besprochen - für die technisch sehr komplexe Maßnahmen erhebliche zeitliche Vorläufe, bis dann die größeren Zahlungen anfallen.
Aber spätestens im Haushalt 2004 hätten Sie doch die Konsequenzen ziehen und mehr Barmittel zur Verfügung stellen müssen, um die VEs abzulösen, weil die Vorhaben zu diesem Zeitpunkt planungs- bzw. bereits baureif waren.
Aber das haben Sie unterlassen. Auch im Doppelhaushalt 2004/2005 schrieben Sie sowohl das Volumen für Neubewilligungen als auch den Ansatz für die Barmittel stur fort.
Um es noch einmal zu sagen, damit man es auch in der Grundschule versteht: Die alte Landesregierung hat den Krankenhäusern vier Jahre hintereinander 3 € versprochen und hatte nur 2 € in der Geldbörse, um das Versprechen einzulösen. Genau das haben Sie gemacht.
Das, was Sie praktiziert haben, ist die Methode, mit ungedeckten Schecks zu bezahlen. Dies führt dazu, dass man einen Haushalt an die Wand fährt. Angesichts dieser Tatsachen würde wohl jeder erwarten, dass diejenigen, die dafür die Verantwortung tragen, schweigen.
Nicht so die SPD-Fraktion. Nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ werden diejenigen, die für dieses Desaster verantwortlich zeichnen,
nicht müde, der neuen Landesregierung vorzuwerfen, sie betreibe eine Politik zulasten der Krankenhäuser. Diesen Vorwurf lasse ich schlicht und ergreifend nicht auf mir sitzen.
Mein Ziel ist eine solide Krankenhauspolitik mit einer soliden Finanzierung. Die CDU hat den Bürgerinnen und Bürgern im Lande eine ordentliche und verlässliche Politik versprochen. Dazu gehört auch, eingegangene Verpflichtungen der alten Landesregierung zu erfüllen. Hierfür braucht es nun wirklich nicht den Antrag der SPD-Fraktion von heute.
Noch einmal, damit Sie es auch in Ihren Wahlkreisen verkünden können: Das Investitionsprogramm 2005 wird ohne Abstriche umgesetzt.
Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Kollegin Steffens, und zwar zunächst zu den Themen Grundversorgung und Geburten. Im Krankenhausplan des Jahres 2001 - zu dieser Zeit war ich noch nicht auf der Landesebene tätig - ist die Geburtenhilfe von der damaligen Landesregierung in Klammern gesetzt worden. Das heißt rechtlich, dass sie damit nicht mehr im Regelfall in der Grundversorgung ist. Jetzt muss ich mir hier dafür Vorwürfe anhören. Das war doch Ihr Krankenhausplan!
Ich kritisiere das aber nicht, denn es ist die Wahrheit, dass die diagnosebezogene Fallpauschale - das sagt Ihnen jeder Krankenhausträger - dazu führt, dass man unter der Größenordnung von ca. 500 Geburten eine Geburtenstation nicht wirtschaftlich führen kann. Schon heute verfügt nicht jedes Krankenhaus in der Grundversorgung über eine Geburtenstation.
Diese Dinge werden sich durch die diagnosebezogenen Fallpauschalen, denen Ihre Partei im Deutschen Bundestag zugestimmt hat, denen ich im Deutschen Bundestag zugestimmt habe, nun einmal verändern, und die demographische Entwicklung kommt noch hinzu. Ich gebe Ihnen Recht, dass wir in bestimmten ländlichen Gebieten aufpassen müssen. Das machen wir auch.
Aber behaupten Sie doch bitte nicht, Sie hätten mit dem Krankenhausplan 2001 und dem InKlammern-Setzen nichts zu tun. Dazu hätten Sie heute stehen müssen. Stattdessen vergießen Sie Krokodilstränen. Sie waren damals selber mit dabei.
Den Punkt 4 Ihres Entschließungsantrages, dass wir Ihnen eine langfristige Planung der Krankenhausfinanzierung vorlegen sollen, kann ich nicht verstehen. Ich bin seit acht Wochen im Amt. Sie haben vier Jahre bei der Haushaltspolitik der alten Landesregierung und der damaligen Ministerin Schmiere gestanden. Ich finde eine solche Forderung nach acht Wochen schlicht und ergreifend eine Frechheit, um es einmal ganz deutlich zu sagen!
Nun möchte ich noch etwas zitieren, und daran werde ich mich auch halten. § 14 Abs. 2 KHG NRW der alten Landesregierung von 1998 ist Folgendes zu entnehmen:
„Bei der Neuaufstellung und Fortschreibung der Rahmenvoraussetzungen ist der zuständige Landtagsausschuß zu hören.“
Außerdem steht im KHG NRW, dass inhaltliche Diskussionen das zuständige Ministerium mit dem Landesausschuss für Krankenhausplanung führt.
Ich werde mich, was die Krankenhausplanung angeht, genau an dieses KHG von Ihnen halten, nicht mehr und nicht weniger, und ich werde die Handlungsspielräume der Landesregierung in diesem Punkt wahren. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe immer noch davon aus, dass Debatten im Landtag ein Ziel haben, nämlich Sachverhalte zu klären und aufzudecken, Festlegungen zu treffen und zu einem gemeinsamen Meinungsbild zu kommen. Ich muss ehrlich sagen, dass ich einzelne Aussagen - wer naiv ist, wer was begriffen oder nicht begriffen hat oder dass es eine Frechheit ist, eine andere Meinung in einer Sache zu vertreten - nicht begreifen kann.
Die Diskussion heute ist keine Diskussion, die von der SPD oder von Bündnis 90/Die Grünen angezettelt worden ist, sondern sie ist eine Diskussion, die Sie, Herr Minister Laumann, angezettelt ha
ben, weil Sie in der Öffentlichkeit wiederholt gesagt haben: Es wird in den nächsten zwei Jahren kein Investitionsprogramm geben.