So hatte ich das von Ihnen zumindest vernommen. Nun hätten wir das ja im Ausschuss vernünftig und in Ruhe beraten können. Aber Sie verweigern das, indem Sie direkte Abstimmung über einzelne Spiegelstriche beantragen, wo es um Dinge geht wie das Vorlegen von Informationen seitens der Landesregierung. Dabei stellt sie die Ihnen auf Bitten in jeder Ausschusssitzung ohnehin zur Verfügung. Das ist hier doch ein einziges Wahlkampfgetöse; Herr Henke hat es richtig gesagt. Darauf fallen wir wirklich nicht herein.
Weshalb wollen Sie diese Anträge denn jetzt direkt abstimmen? Weshalb steht die SPD derzeit mit Anträgen an Infoständen vor den Krankenhäusern und sagt: „Ihr Patienten werdet nicht mehr vernünftig versorgt; CDU und FDP sorgen dafür, dass hier mit der Gesundheit alles zugrunde geht“? - So machen das Parteikollegen von Ihnen jetzt im Wahlkampf. Das finde ich einfach unlauter.
(Beifall von FDP und CDU - Rainer Schmeltzer [SPD]: Können wir mal über die Kultur der FDP im Wahlkampf reden?)
Meine lieben Kollegen, wer hat eigentlich hier im Land in den letzten 40 Jahren Krankenhauspolitik gestaltet? Wenn Ihr Herz so stark für die Krankenhäuser geschlagen hätte, hätten Sie dann nicht auch schon Dinge umsetzen können, die den Krankenhäusern wirklich unter den Nägeln brennen?
Wie ist denn die Situation? Die Wissenschaftler sagen deutlich: Es gibt seit vielen Jahren einen Investitionsstau in erheblicher Höhe gerade in Nordrhein-Westfalen. Die Wissenschaftler sprechen von über 13 Millionen €. Da ist NRW Spitze. Dann folgt lange nichts. Ich nenne Ihnen einmal Zahlen anderer Länder: Niedersachsen hat 3,7 Millionen, Baden-Württemberg 3,4 Millionen, Sachsen-Anhalt 0,9 Millionen. Da regiert seit längerer Zeit Schwarz-Gelb und nicht Rot-Grün. Also: Diese Krankenhauspolitik haben erst einmal Sie zu verantworten und nicht wir.
Und es geht ja auch darum, dass keine Investitionen zurückgefahren werden. Das hat Herr Henke noch einmal deutlich gesagt. Und letztlich wird darüber doch bei den Haushaltsberatungen im Landtag entschieden, oder etwa nicht?
Sie fordern, es müsse mehr Geld für den in Rede stehenden Zweck ausgegeben werden. - Aber Haushaltsansätze haben Sie auch nicht erhöht. Sie haben nur ungedeckte Schecks ausgeschrieben, und das war nicht korrekt. So kann man keine Politik machen.
Herr Romberg, können Sie mir den Widerspruch in Ihren Aussagen erklären, wonach wir einerseits einen Investitionsstau von 30 Millionen haben, Sie uns andererseits aber gleichzeitig vorwerfen, wir hätten zuviel ausgege
Sie haben nur ungedeckte Schecks ausgestellt; Barmittel im Haushalt standen in dieser Höhe nicht zur Verfügung. Das ist das Unlautere. Diesen Investitionsstau haben Sie zu verantworten. Den gibt es in vielen anderen Bereichen im Land auch.
Die Kassen sind bei -nicht von uns in den letzten Jahren angesammelten - Schulden von 110 Milliarden € mehr noch als leer. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Wenn wir deshalb jetzt gucken müssen, wo Schwerpunkte zu setzen sind, sagen wir: In den Schulen sind die Probleme im Moment noch größer als in den Krankenhäusern.
Aber was alles, was gar nichts kostet, hätten Sie nicht schon längst für die Krankenhäuser tun können? - Überall wird in den Krankenhäusern über die bürokratischen Hürden geklagt, mit denen sie zu kämpfen haben. Ein Krankenhausarzt kämpft durchschnittlich drei Stunden lang täglich nur mit Bürokratie. Das ist Zeit, die er nicht für die Patienten einsetzen kann, sondern die er am Schreibtisch verbringen muss.
Es gibt viele Vorschriften, beispielsweise auf den Gebieten Qualitätssicherung, Arbeitsschutz, im Medizinproduktegesetz, auch im Krankenhausgesetz Nordrhein-Westfalen, die ausgemistet gehören. Diese Bürokratie muss heruntergefahren werden. Damit kann man für die Krankenhäuser kostengünstig Gutes tun. Das haben Sie nicht gemacht.
Die Aufhebung der Trennung von ambulantem und stationärem Bereich liegt in der Bundesverantwortung. Dort ist Rot-Grün immer noch in der Regierung.
Da hätte zum Wohle der Patienten und zum Wohle der Krankenhäuser etwas geschehen können. Krankenhäuser könnten dann längst zusätzlich ambulant behandeln und müssten Patienten, die sich nach einer stationären Behandlung von dem Krankenhausarzt ihres Vertrauens noch einige Wochen weiter behandeln lassen möchten, nicht wegzuschicken.
Herr Romberg, sind Sie sich darüber im Klaren, dass auch die Bundes-FDP immer wieder im Rahmen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes die Öffnung der Krankenhäuser nicht wollte?
Frau Steffens, Sie wollten in diesem Bereich eigentlich etwas tun. Das haben Sie hier immer verkündet.
Aber es ist nichts passiert. Ich denke, die Krankenhäuser müssen sich in dem Bereich öffnen. Da können sich Liberale auch entwickeln.
Der Krankenhausbetrieb ist personalintensiv. Was bedeutet das? Sie hätten auf Bundesebene dafür sorgen können, dass die Lohnzusatzkosten endlich gesenkt werden. Auch das hätte den Krankenhäusern geholfen. Immer noch verliert Deutschland täglich 1.000 Arbeitsplätze, gerade in