tisch einfach und für Sie übersichtlich darzustellen, aber man kann damit nicht politisch argumentieren.
Bei der Diskussion um Ausbildungsverhältnisse wird von Minister Laumann und Herrn Burkert immer wieder das Werkstattjahr hineingerührt. Das finde ich unzulässig. Mit dem Werkstattjahr ist vielleicht für manche Jugendliche eine zusätzliche Qualifikation verbunden, um vielleicht irgendwann einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Aber es ist keine Ausbildung, sondern nur ein Baustein!
Deswegen ist es unzulässig, das Werkstattjahr in die Diskussion um Ausbildungsplätze hineinzupacken.
Was fehlt – hiermit möchte ich nicht Ihren Weihnachtsfrieden stören –, ist der Blick nach vorne. Herr Burkert, Sie haben zu Beginn gesagt, jedem ausbildungswilligen Jugendlichen wolle man einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen. Was machen Sie denn für die 85.000, die aus der Warteschleife zurückkommen? – Sie machen nichts für diese Leute.
Hier und heute fehlt die Darstellung der Perspektiven. Sie haben auch im letzten Jahr nicht zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit beigetragen. Auch damals war die Situation in Nordrhein-Westfalen ähnlich der im gesamten Bundesgebiet. Schauen Sie also nicht immer nach hinten und machen Sie keine Vorwürfe. Sie haben die Verantwortung. Es sind Ihre Zahlen.
Die Anzahl derjenigen, die in der Warteschleife landen, ist erneut gestiegen. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Sie haben nicht nach vorne geguckt. Stattdessen haben Sie ein Programm aufgelegt. Dieses Programm fand ich nicht richtig. Ich habe es bereits damals gesagt und sage es auch heute: Ich finde es nicht richtig, dass das Land auf der einen Seite in den unterschiedlichen Behörden nicht die Anzahl der Ausbildungsplätze erhöht, um zu sparen, und auf der anderen Seite im Ausbildungskonsens ein Landesprogramm für 3.000 Jugendliche auflegt. Damit wird ein riesiger Teil der ESF-Mittel über den Tisch geschoben, ohne die Unternehmen in die Mitfinanzierung hineinzunehmen. Das finde ich falsch. Man hätte im Ausbildungskonsens die Unternehmen finanziell beteiligen und in
einem anderen Rahmen Ausbildungsplätze schaffen können. Für die 3.000 Jugendlichen ist es nett, aber es hätte andere Wege gegeben, die ich politisch für schlauer gehalten hätte. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei allem Gekeife, das wir seitens der Oppositionsfraktionen gehört haben – da muss ich ausdrücklich den Kollegen Schmeltzer loben; Sie haben sich heute vom Rest der Opposition wohltuend abgehoben –,
(Minister Karl-Josef Laumann: Für seine Verhältnisse! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Provozieren Sie mich nicht!)
lässt sich doch Folgendes festhalten: Die spürbare Verbesserung, die wir in diesem Jahr auf dem Ausbildungsmarkt in Nordrhein-Westfalen beobachten können, liefert uns zwei wichtige Erkenntnisse:
Erstens. Das in Deutschland praktizierte System der dualen Berufsausbildung, um das uns viele Staaten beneiden, ist nach wie vor ein bedeutender Standortvorteil. Diesen Vorteil gilt es zu erhalten und auszubauen.
Zweitens. Bei allen Problemen, die wir sowohl im Bereich der sogenannten Altbewerber als auch aufgrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels haben, sollten wir uns stets vor Augen führen, dass wir diese nicht gegen, sondern nur im Einvernehmen mit dem Handwerk und der Wirtschaft lösen können.
Die von SPD und Grünen immer wieder geforderte Ausbildungsplatzabgabe wäre der Sargnagel für unser duales Ausbildungssystem gewesen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion von Ihnen endlich ein grundlegendes anderes Verständnis von nachhaltiger Politik.
Meine Damen und Herren, wir wollen im Gegensatz zu Ihnen die Ursachen der Probleme auf dem Ausbildungsmarkt bekämpfen und nicht die Symptome. Deshalb haben wir uns seit Übernahme der Regierung daran gemacht, NordrheinWestfalen grundlegend zu reformieren.
Wir investieren wieder in die Zukunft unserer Kinder und damit auch unseres Landes, statt alte, nicht wirtschaftliche Strukturen wie den Steinkohlenbergbau durch Dauersubventionen künstlich am Leben zu erhalten. Wir reden nicht nur von Bürokratieabbau, sondern setzen ihn um.
Wir haben der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen klare Grenzen gesetzt und beenden den unfairen Wettbewerb mit der Privatwirtschaft. Das kommt an.
Die Unternehmen in unserem Land haben nämlich registriert, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen spürbar verbessert haben.
Die langjährige Depression in der Wirtschaft ist einem breiten Optimismus gewichen. Davon zeugt nicht zuletzt das jüngste Mittelstandsbarometer. Das verstehe ich unter Ursachenbekämpfung.
Nur wer seine zukünftige wirtschaftliche Situation positiv einschätzt, wird bereit sein, in die Ausbildung junger Menschen zu investieren. Wer akut von Insolvenz bedroht ist, kann seiner gesellschaftlichen Verantwortung nun einmal nicht in der von uns gewünschten Form nachkommen. Diesen Mentalitätswandel sollten Sie seitens der Opposition endlich vollziehen, anstatt die Unternehmen fortwährend an den Pranger zu stellen und mit einer Ausbildungsplatzabgabe zu drohen. Wenn Sie dies aus der heutigen Aktuellen Stunde mitnehmen, dann hat sich diese gelohnt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Laumann, statt hier in vorweihnachtlichen Jubel auszubrechen, sollten Sie besser noch einmal in die Schule gehen und rechnen lernen. Es ist doch schlicht katastrophal, was Sie uns hier vorgerechnet haben. Das sind nicht nur sehr kleine Brötchen, sondern das sind auch noch „falsche“ Brötchen, die Sie backen.
Die Beantragung der Aktuellen Stunde zur Ausbildungssituation durch die Regierung offenbart doch nur eins: dass die schwarz-gelbe Landesregierung – übrigens ebenso wie die Bundesregie
rung – die Ausbildungssituation im Land schönredet, um keine Konsequenzen ziehen zu müssen. Das, was Sie hier betreiben, ist reine Bilanzfälschung. Das Problem ist nicht vom Tisch, denn selbst das quantitative Problem ist nicht gelöst, auch wenn – ich betone das – konjunkturell bedingt eine leichte Besserung eingetreten ist. Das ist aber kein Verdienst von Schwarz-Gelb, denn auch in anderen – im Übrigen auch in rot geführten – Bundesländern hat sich die Situation verbessert.
und zwar ausgehend von einem ganz anderen Niveau als – das ist Ihnen von den Kolleginnen und Kollegen auch schon gesagt worden – in Nordrhein-Westfalen. Ihre Bilanz der letzten Jahre ist schlicht katastrophal, denn Nordrhein-Westfalen kommt von einem sehr niedrigen Niveau. De facto münden seit Jahren immer weniger Schulabgänger in das duale Ausbildungssystem.
In den letzten Jahren, sagte ich. Und Sie sind mittlerweile schon seit zweieinhalb Jahren an der Regierung. Das ist die Situation. Ihre Bilanz im letzten Jahr war schlicht katastrophal. So sieht das aus!
Die Ausbildungsquote sinkt, und zwar in Nordrhein-Westfalen von 65 % auf nur noch 52 % im Jahr 2006. Von den dramatisch gesunkenen Ausbildungsquoten bei den Migrantenjugendlichen ganz zu schweigen! Das geht auch an Herrn Minister Laschet, der im Moment leider nicht hier ist. Jugendliche bleiben unversorgt, obwohl sie hätten versorgt werden müssen.
Schwarz-Gelb hat keinen Grund zum Jubeln, denn im öffentlichen Dienst gibt es eine Senkung um 8,8 %. Das ist übrigens die Stellschraube, an der Sie tatsächlich etwas hätten drehen können; da haben Sie absolut versagt und haben weiter Ausbildungsplätze abgebaut. Das ist die reale Bilanz, die Sie konkret vorzuweisen haben.
Sie beziehen sich auf das Landesamt für Statistik, welches Zahlen des Bundesinstituts für Berufsbildung auswertete. Diese weisen für NRW eine Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze um 14 %
gegenüber dem Vorjahr aus. Das ist aber – weil ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau – schon alles. Schaut man sich indes dieselbe Auswertung der BA genauer an, wird offensichtlich, dass dieser angebliche Rang 1 für NRW in den letzten Jahren nicht existiert.
NRW kommt von einem sehr niedrigen Niveau. NRW liegt im Bundesländervergleich bezüglich der Steigerung der Ausbildungsquote nur noch auf Rang 7. Lässt man die ostdeutschen Bundesländer außen vor und betrachtet bloß die alten Bundesländer, liegt NRW sogar mit minus 1,1 % Ausbildungsquote im Vergleich zu 1999 unter dem Durchschnitt.
Schließlich: Der DGB NRW hat ganz klar gesagt, dass zum Stichtag 30. September 2007 insgesamt 48.000 junge Menschen in NRW keinen Ausbildungsplatz hatten. Das ist die reale Situation.