Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja gerade ein Feuerwerk der Beschimpfungen. Aber ich glaube, mit Beschimpfungen kommen wir nicht weiter.
Eine gute Ausbildung ist und bleibt die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes, zufriedenes Leben.
Es soll allen jungen Menschen, die ausbildungswillig und -fähig sind, ein Ausbildungsplatz angeboten werden. Das war in der Vergangenheit leider nicht der Fall.
Insbesondere die jetzige Landesregierung hat durch verschiedene Maßnahmen und Aktivitäten auf dem Ausbildungsmarkt diesen deutlich belebt. Dadurch ist Nordrhein-Westfalen bundesweit zum Motor der Ausbildung geworden. Das ist toll.
Die jetzige Landesregierung hat nicht mit Beschimpfungen Politik gemacht wie Frau Kraft beim Auftritt der IG BCE-Jugend vor dem Landtag das Handwerk beschimpft hat, es hätte eine schlechtere Ausbildung als der Steinkohlenbergbau.
Ministerin Frau Sommer und Minister Laumann haben durch vertrauensbildende Maßnahmen bei Arbeitgeberverbänden, beim DGB, bei der IHK und bei der Handwerkskammer dafür gesorgt, dass der Ausbildungskonsens mit der Bundesagentur für Arbeit Nordrhein-Westfalen zustande gekommen ist, zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Ich kann mich sehr wohl erinnern, Herr Schmeltzer. Lesen Sie in Ihrem Redebeitrag im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales nach, wie Sie damals diesen Konsens beschimpft haben. Bereits 2006 konnte eine Zunahme an Ausbildungsverträgen erreicht werden. Im Jahr 2007 sind nochmals 14,1 % mehr Ausbildungsverträge neu abgeschlossen worden. Spitzenreiter in Nordrhein-Westfalen ist die Agentur für Arbeit in Hamm mit 21,9 %. Auf meine Heimatstadt bin ich stolz.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Sehen Sie sich mal Ihre Aus- gangsposition an!)
Jeder Mensch verdient eine faire Chance zum Einstieg ins Berufsleben. Der in NordrheinWestfalen geschlossene Arbeitskonsens arbeitet daran. Laumann packt an; er handelt!
(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von Gün- ter Garbrecht [SPD] – Rainer Schmeltzer [SPD]: Gut, dass er selbst lacht! – Gegenruf von Minister Karl-Josef Laumann: Ich kann mich doch mal freuen!)
Darüber hinaus haben wir das Werkstattjahr auf den Weg gebracht. Mehr als 5.100 Jugendliche in 21 Berufskollegs haben bisher am Werkstattjahr teilgenommen. Das ist ein Erfolg. Sie kritisieren
das Werkstattjahr; für die betroffenen Personen ist es ein Erfolg. Es verbessert grundlegende Qualifikationen, vermittelt Wissen über Ausbildungsberufe und enthält Praxisphasen.
Außerdem hat die Landesregierung in Drucksache 14/5236 vom 17. Oktober 2007 in der Beantwortung auf die Kleine Anfrage von Frau Steffens sehr ausführlich den finanziellen Umfang dargestellt. Es sind 36 Millionen € in den Kompetenzscheck geflossen, 6,7 Millionen € in die partnerschaftliche Ausbildung, in das Sonderprogramm „Ausbildung 2006“ für „Konsenslinge“ 78,5 Millionen €, und nochmals 1 Million € für das Externe Ausbildungsmanagement.
Hier kann man sehr deutlich sehen, dass wir alles daransetzen – ich wiederhole mich gerne –, allen jungen Menschen eine faire Chance zu geben, eine Ausbildung zu erhalten und einen optimalen Einstieg ins Berufsleben zu erreichen.
Die Aktivitäten der Landesregierung im Bereich schulische Bildung motivieren Handwerk, Industrie und Einzelhandel, wieder auszubilden. Ich weiß aus persönlichen Gesprächen von Betrieben, dass sie besonders auf die Verbesserung der Schulausbildung bauen. Das dreigliedrige Schulsystem und das neue Schulgesetz sind Garant dafür.
Darüber hinaus ist zu sehen, dass vielen Betriebe, die heute noch nicht ausbilden, nicht mit der Keule Ausbildungsabgabe gedroht werden darf, sondern dass man sie unterstützen muss, ebenfalls auszubilden. Dazu gibt es vielfältige Möglichkeiten.
Ein wichtiger Baustein dabei ist die Verbundausbildung, vor allem für die Regionen in NordrheinWestfalen, in denen viele Kleinstbetriebe existieren. Sie benötigen Unterstützung, um Ausbildungsplätze bereitzustellen. Das gilt besonders für Betriebe, deren Inhaber einen Migrationshintergrund hat. Hier dürfte es ein besonders großes Reservoir an potenziellen Ausbildungsplätzen geben.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist das Heranführen von Jugendlichen an Ausbildungsplätze. Wir hören immer wieder, dass zahlreiche Ausbildungsplätze noch unbesetzt sind. Vor allem in weniger bekannten Berufen gibt es in jedem Jahr freie Plätze.
Die Tatsache, dass Bewerber, die die notwendige Qualifikation nicht mitbringen, in Betrieben abgelehnt werden, hat verschiedene Ursachen. Dazu müssen weitere Hilfestellungen geleistet werden. Darüber hinaus gibt es große Schwierigkeiten, passende Bewerber zu finden. Oft kommen Angebot und Nachfrage nicht zusammen. Das zeigt auch die Zahl der offenen Ausbildungsplätze. Allein die Internet-Ausbildungsplatzbörse der Industrie- und Handelskammern verzeichnete am Stichtag 30. September noch 4.000 offene Plätze. Anscheinend sind dies Berufsbilder, die bei den jungen Menschen unbekannt oder unpopulär sind.
Die Entwicklung ist volkswirtschaftlich bedenklich. Dem steuert der Ausbildungskonsens NordrheinWestfalen mit Mitteln der EU und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales entgegen.
Meine Damen und Herren, wir dürfen bei der gesamten Ausbildungssituation auch die benachteiligten Jugendlichen nicht vergessen. Hier hat die Landesregierung nicht nur geredet, sondern erfolgreich gehandelt. Ich verweise noch einmal auf das Werkstattjahr, auf die erfolgreiche Altenpflegeausbildung, auf das Modellprojekt „Ein Topf – Berufsvorbereitung aus einer Hand“, dritter Weg in die Berufsausbildung. Bei diesem Programm soll benachteiligten Jugendlichen der Übergang von der Schule in den Beruf erleichtert werden.
In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgeschrieben: Eine Ausbildung ist und bleibt die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und zufriedenes Leben. Wir wollen das bewährte System der dualen Ausbildung weiterentwickeln, zukunftsfest machen. Befähigungen und Bedürfnisse von leistungsstarken und -schwachen Jugendlichen müssen dabei gleichmäßig berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Punkt ist noch die Teilhabe für alle in der Arbeitswelt, das heißt, behinderte Menschen beim Übergang in Arbeit und Ausbildung zu unterstützen, damit Menschen mit Behinderungen zusätzliche Ausbildung im allgemeinen Arbeitsmarkt finden.
Nordrhein-Westfalen – der Ausbildungsmotor Deutschland! Wir halten, was wir versprechen. Wir sind noch nicht am Ende unserer Bemühungen, aber auf einem hervorragenden Weg, unsere gesteckten Ziele zu erreichen. Mit dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen kommt Nordrhein-Westfalen wieder. Wir verlassen die Abstiegsränge der Liga und etablieren uns auf einem Spitzenplatz.
Danke schön, Herr Burkert. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun noch einmal Frau Steffens.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was in der Debatte von Ihnen, Herr Laumann, verkündet worden ist.
Sie haben gesagt, wir alle gemeinsam sollen mit Ihnen ein bisschen feiern und Freude haben, also Verbreitung des Weihnachtsfriedens, der sich darin niederschlug, dass Sie die SPD beschimpft haben, sie wäre wohl zu dumm. Ich fand, dass das schon relativ starker Tobak war. Sie haben sich weiter aufgeregt und haben in der Steigerung dessen noch einmal erzählt, wie toll es ist, welchen Anstieg der Ausbildungsverträge Sie haben.
14,1 %! Sie verschweigen, wie die Ausgangssituation war. Haben Sie einmal mit einem Wort erwähnt, wer im Ausbildungsjahr davor die Zuwächse hatte? Nachdem Bayern schon im letzten Jahr solch einen massiven Zuwachs hatte, jetzt zu sagen, dass wir besser als Bayern sind, obwohl wir ein Jahr später mit dem Zuwachs dran sind, finde ich schon ziemlich an den Haaren herbeigezogen.
Ich habe Ihnen eben schon einmal gesagt: Man kann mit Zahlen und Statistiken manipulieren, so viel man will. Wir alle haben ja gerade die Mail bekommen, dass selbst auf der Homepage Umfragen verändert werden. Auch heute drehen Sie die Zahlen hin und her.
Sie sprechen von einem Zuwachs in Höhe von 14,1 % in diesem Jahr. Dies sagt hinsichtlich des Bundesvergleichs nichts aus, wenn man sich nicht die Situation aus dem Vorjahr ansieht.
Im vergangenen Jahr gab es in einer Reihe von Bundesländern einen Zuwachs, während Nordrhein-Westfalen unter dem Bundesdurchschnitt lag. Wenn man aber in einem Jahr unter dem Bundesdurchschnitt liegt, dann ist doch mindestens zu erwarten, dass man im darauffolgenden Jahr über dem Bundesdurchschnitt liegt, damit man das kompensieren kann.