(Carina Gödecke [SPD]: Das ist relativ unver- schämt, was hier vom Minister gemacht wird, und im Ton vergriffen! – Minister Karl-Josef Laumann: Was ist? – Carina Gödecke [SPD]: Ich finde Ihre Wortwahl völlig unangemessen! Ich bitte Sie herzlich, darüber einmal nachzu- denken! – Minister Karl-Josef Laumann: Das solltet ihr auch mal machen! – Carina Göde- cke [SPD]: Ich lasse mich nicht gern von Ih- nen als dumm bezeichnen!)
Meine Damen und Herren, ich bitte Frau Gebhard, mit Ihrer Rede anzufangen, und es wäre gut, wenn der Rest des Saales schweigen würde.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja viel Verständnis für die Koalitionsfraktionen nach den vielen Knieschüssen, die sie sich gegenseitig beigebracht haben. Insbesondere gilt der Dank dafür der FDP, die der CDU in der Schulpolitik dazwischenfährt, in der Schulstrukturdebatte. In der Arbeitsmarktpolitik darf der Minister nicht einmal dem Mindestlohn bei den Briefzustellern zustimmen. Ich verstehe, dass Sie sich dann endlich einmal nach einer Veranstaltung wie „Zimmer frei!“ sehnen, bei der es die ultimative Lobhudelei
Aber ich habe aus der Rede von Herrn Laumann gerade geschlossen, dass Sie das nicht aufgrund Ihrer eigenen Erkenntnis beantragt haben, sondern dazu einen Auftrag der Landesregierung hatten. Da offenbart sich ein interessantes Parlamentsverständnis.
Außerdem habe ich der Rede entnommen, dass Herr Laumann die Frage von Frau Steffens beantwortet hat, warum ausgerechnet heute diese Debatte stattfindet und sie nicht schon im Oktober oder November geführt wurde.
Nein. Das ist doch klar. Der Grund ist, dass Sie sich heute in der Weihnachtszeit den Weihnachtsmantel anziehen, den langen weißen Bart umhängen und Geschenke verteilen wollten,
(Beifall von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Die nachfolgenden Themen geben ja auch keinen Anlass dazu!)
Bevor Sie sich an diesem frühen Morgen an sich selbst berauschen, lassen Sie mich etwas Wasser in den Wein gießen.
Sie haben sich dafür gelobt, wie viele Ausbildungsplätze Sie sozusagen aus Ihrer eigenen Kraftanstrengung heraus geschaffen hätten.
Unter anderem fiel das Stichwort Werkstattjahr. Herr Laumann, Sie haben sich dort 10.000 Plätze vorgenommen. Jetzt haben Sie gerade einmal ganze 4.000.
dass die Idee im Ausbildungskonsens entstanden ist. Sie wurden dazu gezwungen, es zu machen. Sie hatten ja nicht einmal das Geld dafür bereitgestellt, um es durchzuführen.
Sie sind jetzt immer noch nicht bereit, es im nächsten Haushalt wieder bereitzustellen. Da weigern Sie sich, und das – lassen Sie mich das an der Stelle sagen –, obwohl Sie sich von den Kommunen 70 Millionen € über die Krankenhausfinanzierung in Ihren Haushalt holen. Und trotzdem sagen Sie, dass Sie kein Geld haben.
(Beifall von der SPD – Minister Karl-Josef Laumann: Sie schmeißen hier Sachen durcheinander! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Das sagt der Richtige!)
Ich gehe davon aus, dass wir es alle gut finden, dass die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen in der Tat um gut 12 % über der des Vorjahres liegt.
Die Zahlen stammen von der BA. Ich denke, der kann man trauen, wenn sie solche Zahlen veröffentlicht.
Ich kann nur feststellen – Frau Steffens hat schon darauf hingewiesen –: In der entsprechenden Verlautbarung der BA ist deutlich geworden, dass dieser Zuwachs überwiegend auf außerbetriebliche Ausbildungsangebote zurückzuführen ist.
Das ist auch ein weiterer wichtiger Punkt, der hier immer vernachlässigt wird: Wir können im Land zwar Mittel- und Durchschnittswerte berechnen, gleichwohl ist die Situation im Land regional sehr verschieden.
Der Ausbildungsmarkt hat sich eben nicht einheitlich entwickelt. Das heißt, wir haben in Düsseldorf und Köln ein Ausbildungsangebot, das über der Nachfrage liegt, während in anderen Regionen, beispielsweise in Ostwestfalen-Lippe und im Ruhrgebiet, insbesondere in Gelsenkirchen, die Situation noch völlig unbefriedigend ist.
Ein Zwölftel aller unversorgten Bewerberinnen und Bewerber finden wir in Gelsenkirchen. Das sind 598 im dortigen Agenturbezirk. Das liegt nicht etwa daran, dass man sich dort zu wenig um die Jugendlichen kümmert – Sie haben es gerade selbst zu Recht gesagt –, nein, Gelsenkirchen hat im Gegenteil den größten Zuwachs gegenüber dem Vorjahr, nämlich fast ein Drittel mehr Ausbildungsstellen. Diese 703 Stellen mehr sind aber überwiegend Berufsausbildungen in außerbetrieblichen Einrichtungen. In Gelsenkirchen ist man also sehr rührig, was das Ausnutzen von Sonderprogrammen betrifft. Davon sind allein 556 außerbetriebliche Ausbildungsplätze gemäß § 241 SGB III – dafür sind Sie, glaube ich, nicht zuständig –, 771 Plätze in berufsvorbereitenden Maßnahmen, 387 abH-Plätze und 136 EQJ-Plätze.
Trotz all dieser von der Bundesebene möglich gemachten Sonderprogramme haben wir aber immer noch zu wenig Ausbildungsplätze, insbesondere zu wenig betriebliche Ausbildungsplätze. Glauben Sie, dass auch nur einer oder eine der 598 unversorgten Jugendlichen Ihrer Selbstbeweihräucherung hier irgendetwas Positives abgewinnen kann? Die Jugendlichen in Gelsenkirchen wissen ganz genau, dass dank Ihrer Kohlepolitik schon im nächsten Jahr zusätzlich 200 Ausbildungsplätze beim Bergwerk Lippe wegfallen werden. Wo bleibt da Ihre Hilfe?
Wo bleibt Ihre Hilfe in Gronau, wo Sie der Krankenpflegeschule die dringend notwendigen Bauinvestitionen versagen?
Regen Sie sich nicht auf. Sie haben gerade die Investitionsförderung für die Krankenhäuser umgestellt. Sie wollen sie nächstes Jahr mit der
In Anbetracht dieser Konkurrenz der Häuser, die Sie gerade damit anheizen – glauben Sie wirklich ernsthaft, dass Krankenhäuser darauf verzichten, ihre OPs und Intensivstationen auf den neuesten Stand zu bringen, zugunsten eines Baus einer Ausbildungsstätte, von der zwar die Jugendlichen profitieren, aber auch alle umliegenden Krankenhäuser? Sie sind sich hoffentlich darüber im Klaren, dass das Projekt Krankenpflegeschule in Gronau stirbt und damit eine wichtige Ausbildungsmöglichkeit für 150 Jugendliche. Das ist in dieser Region ganz wichtig.
(Minister Karl-Josef Laumann: Die haben alle eine Ausbildung! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Dank Laumann!)