Ich möchte zunächst einmal deutlich machen, dass die Landesregierung eine Menge damit zu tun hat, dass die Situation so ist. Wie bin ich von der Opposition kritisiert worden, obwohl ich dafür gesorgt habe, dass wir in einigen Bereichen den zweiten Berufsschultag im zweiten und dritten Lehrjahr nicht mehr haben, weil wir die Berufsschulzeit im ersten Lehrjahr erhöht haben? Wie bin ich hier gescholten worden?
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wie sind Sie von den Betrieben kritisiert worden? Haben Sie das verdrängt? Das haben Sie sogar selber hier eingestanden!)
Ich sage Ihnen: Dass wir diesen Zuwachs im Handwerk haben, hat auch damit zu tun, dass wir Ausbildung attraktiver gemacht haben.
Ein weiterer Punkt ist: Der Zuwachs, der in Bayern 9,9 %, in Baden-Württemberg 9,8 % und in Berlin – da regieren Sie – 3,7 % beträgt, um nur ein paar Beispiele zu nennen,
Das heißt, der Anstieg an Lehrstellen ist bei uns entschieden höher als in allen anderen Bundesländern.
Wenn wir uns im Durchschnitt bewegen würden, hätten wir die Aktuelle Stunde nicht beantragt. Dass wir über dem Durchschnitt liegen
(Heiterkeit von den GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Hört, hört! Ich wusste gar nicht, dass das parlamentarisch möglich ist!)
hat zum Beispiel damit zu tun, dass wir im Lehrstellenprogramm der Landesregierung – wir reden heute über 32.000 Lehrstellen – 3.000 Leute haben.
Es hat damit zu tun, dass wir einen dritten Weg der Berufsausbildung mit 800 Leuten gegangen sind und die Altenpflegehilfe mit 1.400 Leuten eingeführt haben. Zählen Sie das mal zusammen: Das sind weit über 5.000 Lehrstellen, die allein über das MAGS in Nordrhein-Westfalen organisiert sind.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Wie war das mit der Ruhe? – Ed- gar Moron [SPD]: Was schreien Sie denn so?)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Herr Stahl und Herr Biesenbach haben mal gesagt: Wer schreit, sagt die Unwahrheit! – Weitere Zuru- fe von SPD und GRÜNEN)
Das heißt, 30 % des Lehrstellenzuwachses in Nordrhein-Westfalen sind von der Landesregierung veranlasst.
Genau diese Zahlen heben uns von den anderen Ländern ab; sonst lägen wir auch bei 9 %. Deswegen darf ich doch wohl für uns reklamieren, dass das eine Leistung dieser Landesregierung war.
Ihr Beitrag an dieser Leistung war nur, dass Sie durch die Gegend gelaufen sind und kritisiert haben, dass ich an einigen Stellen Geld weggenommen habe, um die Lehrstellen zu finanzieren. Dass wir aber dadurch einen überdurchschnittlichen Zuwachs an Lehrstellen in diesem Land hinbekommen und genau in die richtige Richtung investiert haben, ist doch wohl die Wahrheit.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Sie haben sie vor den Kopf ge- stoßen, weil Sie ihnen das Geld für die Pro- jekte genommen haben!)
Ja, es ist auch gut, dass ich sie gestoppt habe, weil das Geld jetzt in die richtigen Kanäle geht, nämlich in Lehrstellen.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Sie wissen noch nicht einmal, wo Sie das Geld wegnehmen!)
Sie hätten das ja auch machen können, aber Sie haben es nicht gemacht. Sie haben kein Werkstattjahr erfunden, weil Sie zu dumm dazu waren. Das ist die Wahrheit.
(Heiterkeit von CDU und FDP. – Wider- spruch von SPD und GRÜNEN – Heike Gebhard [SPD]: Das kriegen Sie gleich zu- rück, Herr Laumann! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wo sind denn Ihre Werkstattjahrplät- ze, die Sie selbst propagiert haben? Wo sind denn die 10.000 Plätze?)
Ich will Sie in aller Ruhe fragen: Wie war es denn bei Ihnen? Ich habe die Pressemitteilungen noch in meinem Ministerium abgeheftet.
Sie haben doch, obwohl die Warteschleifen unter Ihrer Zeit aufgebaut wurden, jedes Jahr zu Weihnachten erklärt: Alle Lehrlinge sind versorgt!
Alle Lehrlinge, alle jungen Leute haben eine Lehrstelle. – Wir haben die Warteschleifen öffentlich gemacht und aufgedeckt, die haben zu Ihrer Zeit gar nicht stattgefunden.
Ich sehe die Problematik mit den Warteschleifen. Nordrhein-Westfalen kämpft zusammen mit anderen Bundesländern sehr dafür, dass die Bundesregierung ein Lehrstellenprogramm auflegt.
Sie wissen genau, wie es mit den ESF-Mitteln aussieht. Ich kann die Kraftanstrengung kaum noch aus dem eigenen Landeshaushalt stemmen und bin der Meinung, dass auch der Bund in der
Ich werde auch im nächsten Jahr den dritten Weg der Berufsausbildung mit 800 Plätzen für die Schwächsten der Schwachen fortsetzen, allein über das MAGS finanziert. Ich werde dafür sorgen, dass wir die 220 Lehrstellen bei den Bergwerken erhalten, allein über das MAGS finanziert. Wir haben im Haushalt, der morgen verabschiedet wird, die Absicherung der 1.400 Lehrstellen in der Altenpflegehilfe manifestiert. Das heißt, es geht weiter voran.
Sie sollten nicht sagen, dass das alles nichts ist, sondern es so machen wie ich: Freuen Sie sich über die Entwicklung. Dass Ihnen eine solch positive Entwicklung unter einer CDU-Regierung nicht gefällt, verstehe ich, aber die jungen Leute, die einen Lehrvertrag haben, haben ihren Spaß und wissen, wem Sie das in Nordrhein-Westfalen mit zu verdanken haben. Deswegen wird es so bleiben: Wir werden regieren, und ihr werdet meckern. – Schönen Dank.