Vielen Dank, Frau Kollegin Fasse. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schulze sprach zu Anfang ihrer Rede davon …
Ja, Frau Schulze, wir sind hier im Plenarsaal – ich höre zu – mit der Möglichkeit von Rede und Gegenrede.
Deswegen gehe ich darauf ein. Das ist nicht nur ein Ablesen von Reden; das unterscheidet uns vielleicht. – Sie beklagen am Anfang Ihrer Rede die Kürzungen, zum Beispiel auch bei den 29erVerbänden oder im Ehrenamt. Dazu Folgendes:
Wir sehen das Ehrenamt und die Naturschutzverbände, deren Arbeit wir achten, als Teil dieser Gesellschaft – da unterscheiden wir uns grundsätzlich – und nicht wie Sie unter „Naturschutz“ und außerhalb der Sparnotwendigkeiten stehend, wie Sie es mit missionarischem Tunnelblick tun.
Ich will in dem Zusammenhang nicht wieder ansprechen, wie viel Schulden wir von Ihnen übernommen haben, dass Sie dieses Land nicht nur an den, sondern in den finanziellen Ruin getrieben haben. Darüber können wir gerne noch einmal länger diskutieren.
Auch die Verbände müssen wie in anderen Bereichen Sparmaßnahmen ertragen. Aber wir haben etwas Wesentliches dagegen gesetzt, nämlich eine politisch verlässliche Kalkulationsgrundlage über einen langen Zeitraum. Das ist mehr als manche finanzielle Wunderkerze, mehr als ein Langhangeln am Haushaltsplan von Jahr zu Jahr. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied.
Der eingeschlagene Konsolidierungskurs der Landesregierung ist ohne Alternative. Wir als FDP unterstützen dies ausdrücklich. Das bedeutet aber nicht, dass wir den Anspruch, hier gestalterisch zu wirken, aufgeben. Frau Kollegin Fasse hat in einer Tour d’Horizon umfassend dargestellt, welche Themen in diesem Haushalt angesprochen wurden, wie seine neuen Zielsetzungen lauten und wo die Schwerpunkte liegen. Dafür, Frau Kollegin, danke ich Ihnen ausdrücklich, dass ich all das nicht schildern muss. Die umfangreiche Darstellung fand ich richtig prima.
Herr Kollege Remmel, das ist für Sie natürlich etwas völlig Neues, dass wir als Koalitionsparteien achtungs- und respektvoll miteinander umgehen und die Leistungen akzeptieren.
Also: Die Menschen wissen, dass SPD und Grüne das Land in eine unangenehme, aus meiner Sicht unverantwortliche Situation gebracht haben.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kollege dazwischenruft. Das macht der nicht; das glaube ich nicht.
Herr Kollege Ellerbrock, ich will Sie nicht desillusionieren; aber es könnte sein, dass Sie das gerade erlebt haben.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Problemkreis, den wir angehen wollen, ist der Verbraucherschutz. Wir als FDP sagen immer: Nur der informierte Bürger ist ein mündiger Bürger. Nur der informierte Verbraucher ist ein mündiger Verbraucher. Wir wollen, dass der Verbraucher auf Augenhöhe mit Produzenten und Handel diskutieren kann, um seine Marktmacht zu nutzen. Dazu gehört für uns eine unabhängige Verbraucherberatung.
Neben anderen Institutionen leisten auch die Verbraucherzentralen einen wesentlichen Beitrag, damit die Verbraucher ihre Marktmacht nutzen können. Wir haben zwar die absolute Summe der Zuwendung für die Verbraucherzentrale auf 8,8 Millionen € reduziert, aber erstmalig politisch verlässlich kalkulierbar abgesichert auf einen Zeitraum für die gesamte Legislaturperiode. Das hat der neue Vorstand der Verbraucherzentrale, Herr Müller, ausdrücklich positiv dargestellt. Das dürfen wir nicht vergessen – darauf sind wir sehr stolz –, dass wir auch die Verbraucherzentrale auf unseren Weg gebracht haben.
Wir wollen die Vereinbarung „Verbraucherschutz gezielt stärken, Informations- und Beratungsangebote für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen sichern!“ zwischen Landesregierung und Verbraucherzentrale NRW mit Leben erfüllen. Darin bekennt sich die Landesregierung zu einer verlässlichen Kalkulationsgrundlage – selbstverständlich vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments, Herr Minister. Das müssen wir natürlich sagen: Die Landesregierung ist Exekutive, dem Parlament nachgeordnet. Ab und an muss ich noch einmal den Parlamentsvorbehalt „vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments“ darstellen.
Die Gespräche mit dem Koalitionspartner zeigen, dass wir hier auf einer vertrauensvollen Basis agieren. Deswegen ist die Festlegung dieser institutionellen Förderung der VZ eine verlässliche Kalkulationsgrundlage. Diese Zusage befreit die Verbraucherzentrale vom politischen Gängelband der Vorgängerregierung. Das muss man mal deutlich sagen, und diese Freiheit, diese Verantwortung schätzt auch die Verbraucherzentrale.
Ehrenamtlicher Naturschutz: Ehrenamtlicher Naturschutz, Frau Kollegin Schulze – da habe ich Ihnen ausdrücklich Beifall gezollt –, ist eine wichtige Aufgabe, die wir hoch achten sollten, und wir
als Koalitionsfraktion achten sie auch hoch. Wir haben uns aber entschieden, noch einen neuen Haushaltsansatz einzubringen, damit die Gruppen des ehrenamtlichen Naturschutzes, die noch nicht in Verbänden organisiert sind, ebenfalls unterstützt werden. Das ist etwas ganz Neues. Wir sind auch stolz darauf, dass wir das so hinbekommen haben; denn hiermit wird auch privates Engagement wirklich unterstützt.
Wie bei den Verbraucherzentralen haben wir auch bei den Biologischen Stationen – zwar auf einem etwas niedrigeren Niveau, aber langfristig verlässlich kalkulierbar und auch hier politisch abgesichert – eine finanzielle Basis geschaffen, die sie früher nicht hatten. Auch dafür sind die Biologischen Stationen dankbar.
Hinsichtlich des Hochwasserschutzes hat Frau Kollegin Fasse schon Ausführungen gemacht. Auch an dieser Stelle zeigt sich die Verlässlichkeit dieser Landesregierung dahin gehend, dass die bereitgestellten Summen längerfristig kalkulierbar sind. Im Übrigen teile ich – wie wir alle in diesem Hause, glaube ich – die Auffassung, dass Hochwasserschutz eines der zentralen Themen ist.
Die Landwirtschaftskammern wollte Rot-Grün herunterfahren, letztendlich abschaffen und durch eine staatliche Agrarverwaltung ersetzen. Nunmehr haben wir es geschafft, die Landwirtschaftskammer, die auch ihren eigenen Restrukturierungsbeitrag leistet, finanziell zu konsolidieren.
In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass Kammerdirektor Hanebrink dem Ausschuss seine Vorstellungen dargestellt hat – sogar unter Beifall und Zustimmung der SPD. Und da habe ich einen Fehler gemacht. Ich habe nämlich gedacht, diese Zustimmung zu den Restrukturierungsbemühen sei inhaltlich begründet gewesen. In den Haushaltsanträgen werden jetzt weitere Kürzungen gefordert. Dass die Grünen Kürzungen wollen, habe ich erwartet; das ist klar. Aber die SPD? Im Ausschuss zollt sie in Anwesenheit der Kammerangehörigen Beifall und sagt populistisch: Jawohl, das finden wir alles gut. – Wenn es ans harte Tagesgeschäft geht, sagt sie aber: Nein, hier wollen wir Kürzungen. Das ist unehrlich!
Meine Damen und Herren, das ist nicht verlässlich. Aus meiner Sicht ist das schofelig. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass unsere ehemalige Kollegin Irmgard Schmid so etwas jemals mitgemacht hätte. Das kann nicht richtig sein.
Das nächste Thema, das hier emotional hochgekocht wird, ist der Verkauf von Wald. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW wird einmalig einen Beitrag in Höhe von 21,5 Millionen € zur Haushaltssanierung leisten. Damit wird auch Sinnvolles geschaffen. Auf der anderen Seite erfolgt nämlich der Ankauf von Flächen des Retentionsraums Orsoyer Land. Das ist sicherlich auch eine sinnvolle Verknüpfung zwischen Forstwirtschaft und Hochwasserschutz. Dies zeigt, dass die Abteilungen im Hause nicht nebeneinander tätig sind, sondern gebündelt zusammenarbeiten.
Wir als Fraktionen von FDP und CDU haben aber klargestellt, dass die Erwirtschaftung dieses einmaligen Betrages vorrangig durch den Verkauf von Immobilien, Nebenflächen und Nichtwaldflächen erfolgen soll. Das ist für uns völlig unproblematisch.
Überlegen wir doch nur einmal, was die Aufregung soll. Über zwei Drittel unseres Waldes sind in Privathand und erfüllen die Wohlfahrtsfunktionen des Waldes auf privater Basis. Für dieses Engagement der privaten Waldbesitzer sollte man hier einfach einmal Dank sagen; denn sie haben diese Leistungen wie selbstverständlich über Jahre und Jahrzehnte erbracht.
An dieser Stelle gebührt natürlich auch der Kollegin Fasse und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ein Lob und ein Dank.
Meine Damen und Herren, dieses wie selbstverständlich am Gemeinwohl orientierte Engagement der Privatwaldbesitzer habe ich gerne zur Kenntnis genommen. Das finde ich gut.
Dem steht allerdings gegenüber, dass jemand mit dem Namen Dierdorf durch die Gegend stolpert und fern jeder sachlichen Basis vor Ort Emotionen, Misstrauen und Unruhe schürt – wie ich höre, allerdings auch mit zunehmend geringerer Rückendeckung der eigenen Basis. Die Art und Weise, wie das geschieht, zeigt ganz deutlich, dass er sich von einer sachgerechten und sachlichen forstpolitischen Diskussion verabschiedet hat. Ich bedaure das für die Gewerkschaft, die er vertritt; ich bedaure das außerordentlich.
Meine Damen und Herren, die verbleibende Zeit möchte ich später nutzen, um noch auf die Beiträge von Frau Watermann-Krass und – dort, wo wir uns ergänzen können – Herrn Ortgies eingehen zu können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen unser Fazit der Haushaltsberatungen über den Einzelplan 10 – Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – nicht vorenthalten. Ich will Sie auch nicht auf die Folter spannen. Es ist klar: Die Bereiche Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz haben in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bund Gewicht verloren – und teilweise auch das Gesicht verloren.