Sie schaden damit nicht nur den einzelnen kleinen Initiativen vor Ort. Sie schaden den Kommunen. Sie schaden all denen, die da vor Ort aktiv sind. Sie schaden damit der Umwelt- und Naturschutzpolitik insgesamt.
Ich will zusammenfassen, was Sie in diesem Einzelplan darlegen. Der Umweltetat ist für SchwarzGelb eindeutig die Melkkuh. Hier wird Geld herausgenommen. Sie haben keine eigenen Ideen für die Umweltpolitik der Zukunft. Sie haben keine Ideen, wie es mit dem Naturschutz weitergehen soll. Sie haben keine Ideen für eine innovative Verbraucherschutzpolitik. Der Einzelplan 10 ist ein einziger Steinbruch. Da wird Geld herausgenommen. Da wird Geld weggenommen. Da wird nicht innovativ nach vorne gearbeitet.
Ich sage zusammenfassend: Sie treten das Ehrenamt hier in Nordrhein-Westfalen mit Füßen. Sie schaden den Aktiven, wo Sie können. Sie haben keinerlei Antworten auf den Klimawandel. Sie senken außerdem die Standards ab, wo Sie können.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Als Nächstes hat für die Fraktion der CDU die Kollegin Fasse das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich des MUNLV werden wie in den vergangenen Jahren einerseits zielstrebig und dennoch nachhaltig Beiträge zur Haushaltskonsolidierung geleistet und andererseits der Naturschutz, der Umweltschutz, der Gewässerschutz, der Hochwasserschutz und die Luftreinhaltung weiter ausgebaut.
Insgesamt wird ein Haushaltskonsolidierungsbeitrag in Höhe von 28 Millionen € geleistet, wobei die Minderausgaben bei fast 8 Millionen € liegen. Anders als bei der früheren Landesregierung werden vor dem Hintergrund der klaren Kosten- und Nutzenanalysen die Haushaltsmittel auf ökonomisch und ökologisch notwendige Bereiche und Projekte konzentriert. Ein effizienter Mitteleinsatz stellt sicher, dass auch in Zukunft Natur-, Umwelt, Gewässer- und auch Hochwasserschutz auf einem hohen Niveau weiterentwickelt werden.
Die enorm hohe Neuverschuldung in den letzten Wahlperioden hat auch dazu geführt, dass Umweltprojekte nicht nach Qualität, sondern oftmals nach Quantität priorisiert und gefördert wurden.
Wir kennen die vielfältigen Wunschzettel, die es im Geschäftsbereich des MUNLV gibt. Allerdings, meine Damen und Herren, ist an Geschenke für das Jahr 2008, besonders am heutigen 6. Dezember, dem Nikolaustag, leider nicht zu denken. Denn würden wir Geschenke verteilen, würde das Neuverschuldung bedeuten, die dann in den nächsten Jahren bezahlt werden müsste. Wir machen also im Vergleich zur alten Landesregierung keine Pseudo-Geschenke und finanzieren den Haushalt solide.
Auch kann die Rute im Sack bleiben, meine Damen und Herren, denn das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die Sparmaßnahmen ist groß. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen neue Chancen zugesagt,
was bedeutet, dass die natürlichen Lebensgrundlagen vor dem Hintergrund ökologischer und auch ökonomischer Vernunft gesichert werden müssen.
Das bedeutet insbesondere im Bereich des Natur- und Umweltschutzes, dass wir neben den wirtschaftlichen Grundlagen vor allem die natürlichen Lebensgrundlagen für die Menschen nicht nur erhalten, sondern verbessern müssen. Das zeigt sich zum Beispiel in der Gestaltung und Nutzung unserer Landschaften, in der weiteren Verbesserung der Gewässerqualität und der Luftqualität, in der Behebung von Zivilisationsschäden und im Hochwasserschutz.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir zugesagt, dass keine weiteren Kürzungen bei Förderprogrammen und bei Sachausgaben vorgenommen werden sollen. Durch neue Schwerpunktsetzungen zum Beispiel im Natur- und Umweltschutz konnten erhebliche Qualitätsverbesserungen herbeigeführt werden. Auch im Umweltschutz gilt: Qualität vor Quantität und Stärken stärken.
Insbesondere im ehrenamtlichen Naturschutz zeigen wir uns als verlässlicher Partner, zum Beispiel bei den Biologischen Stationen. Auch im Verbraucherschutz, zu dem ich später noch sprechen werde, haben wir klare Vereinbarungen getroffen und geben Finanzierungssicherheit. Im Vergleich zu den Vorjahren haben wir sogar die Finanzmittel für ehrenamtlichen Naturschutz um 311.000 € aufgestockt, Frau Schulze.
Ein deutlicheres Zeichen für die Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeiten kann man doch wohl kaum setzen.
Auch in kleinsten Bereichen versuchen wir zu helfen. Dies zeigt sich darin, dass wir den Kleingärtnern, denen im vergangenen Jahr die Geschäftsstelle abgebrannt ist, mit 30.000 € unter die Arme greifen, damit die Mitglieder nicht zusätzlich belastet werden.
Ein besonderes Anliegen der Koalitionspartner ist es, die Landeskofinanzierungen für Bundes- und EU-Programme sicherzustellen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass hier erhebliche Finanzmittel gebunden werden, und bemühen uns, über Qualitätssteigerungen bei Umsetzung der Programme das Niveau der Förderung weiter zu erhöhen.
Wir sind besonders stolz darauf, dass wir die von der Opposition immer infrage gestellten erforderlichen Mittel zur Beseitigung der Kyrill-Schäden zur Verfügung stellen können. Durch die vielfältigen Bemühungen der Landesregierung konnten auch hier erhebliche Mittel der Europäischen Union eingeworben werden, womit den Waldbauern kurz- und mittelfristig geholfen werden kann.
Im Haushalt 2007 wurde erstmals erreicht, intensive Naturschutzmaßnahmen als Maßnahmen des ländlichen Erbes in der EU-Kofinanzierung entsprechend der ELA-Verordnung aufzunehmen. Darüber hinaus erhält der Haushalt 2008 nunmehr zusätzliche EU-Kofinanzierungsmittel für das Ziel2-Programm NRW 2007 bis 2013. Auf diese Weise werden NATURA-2000-Gebiete für den Tourismus erschlossen, und durch die EUMitfinanzierung wird der Landeshaushalt leicht entlastet.
Für diesen Bereich stehen im Jahr 2008 mit den Landesmitteln damit insgesamt Fördermittel in Höhe von 5,4 Millionen € zur Verfügung. Gefördert werden dadurch Arten- und Biotopschutzmaßnahmen. Es werden Entwicklungs- und Pflegekonzepte erstellt, um auf entsprechende Weise die NATURA-2000-Verpflichtungen zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche hat der Umweltminister die Leaderregionen in Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben. In einem Ideenwettbewerb haben sich Kreise und kreisfreie Städte für die Förderperiode 2007 bis 2013 qualifiziert. Diese hervorragenden, vor Ort mit zahlreichen Akteuren entwickelten Ideen werden in ihrer Umsetzung über das NRW-Programm „Ländlicher Raum“ mit etwa 18 Millionen € aus EU-Mitteln mitfinanziert.
An dieser Stelle wird wieder einmal deutlich, meine Damen und Herren, dass Projekte nicht an einem Behördenschreibtisch entwickelt werden müssen, sondern aus den jeweiligen Bereichen kommen sollten, womit selbstverständlich eine hohe Identifizierung und die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement gefördert werden.
Wir halten es für eine hervorragende Arbeitsweise, dass in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Naturparke NordrheinWestfalen in Zukunft alle drei Jahre ein Wettbewerb ausgeschrieben wird. Mit diesem Wettbewerb soll zum einen das Naturerbe unserer Heimat für nachkommende Generationen geschützt und erhalten und zum anderen das Naturschutz
Auch hier wird wiederum deutlich, dass sich im Wettbewerb Projekte qualifizieren und Abschied von einer in der Vergangenheit geförderten Klientel-Politik genommen wird.
Liebe Freunde, das eigentliche Nikolausgeschenk hat Ihnen Umweltminister Uhlenberg mit dem neuen Alleenkalender gemacht.
Sie waren sicherlich genauso wie ich von der Schönheit und Faszination, die von diesen Bildern ausgeht, und von dem Anblick dieser die Landschaft prägenden Baumreihen begeistert. Das von der Opposition oftmals kritisierte 100-AlleenProgramm wird uns über lange Zeiträume nicht nur Motiv für Kalenderbilder sein, sondern tagtäglich zahlreiche Menschen in unserem Land die Schönheiten unserer Natur in vielfältigen Jahreswechseln erlebbar machen. Im kommenden Frühjahr werden wir mit Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes wieder zahlreiche Alleen pflanzen, wofür wir bis 2010 Finanzhilfe zugesagt haben.
Das Geheimnis des Erfolgs dieser Aktion liegt unverkennbar darin, dass wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort die Umwelt verändern und dadurch eine außerordentlich hohe Akzeptanz finden.
Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Umweltpolitik ist die strategische Ausrichtung von Maßnahmen. Mit der Veröffentlichung des Umweltberichts 2006 wurde erstmals eine Grundlage geschaffen, Umweltleistungen, aber auch Notwendigkeiten zu bewerten. Durch die ständige Aktualisierung dieses Umweltberichts werden Ursachen, Gründe und Ziele für den Bürger erkennbar.
Aus diesen Erkenntnissen entwickelt sich das Umweltbewusstsein auch bei Ihnen, Herr Stinka, und damit ebenfalls die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen in allen Bereichen der Umwelt.
Die Koalitionsfraktionen sind im Gegensatz zu den Oppositionsfraktionen von der Leistungsfähigkeit und auch Leistungskraft unserer Städte und Gemeinden überzeugt. Vor diesem Hintergrund sind wir sicher, dass durch die weitgehende Kommunalisierung der Zuständigkeiten im Umweltrecht Entscheidungen schneller und vor allem ortsnah getroffen werden können.
Dies geschieht vor allem, weil wir Verwaltungswege vereinfachen und damit die Genehmigungsverfahren für die Bürger kürzer und effizienter werden. In der modernen Umgangssprache nennen wir das heute „Zaunprinzip“.
Nordrhein-Westfalen ist eines der leistungsstärksten Bundesländer und das führende Land in der Umwelttechnologie.
Unser ehrgeiziges Ziel ist es, Wirtschaft und Umwelt in einem moderierten Dialogprozess zusammenzuführen. Ziel dieses Dialogs „Umwelt und Wirtschaft“ ist es, gemeinsam Umweltziele zu formulieren und umzusetzen.
Dies gilt insbesondere in den Bereichen Immissionsschutz, Gewässerschutz, Abfall und Bodenschutz sowie für den Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Bereitschaft zur Verbesserung der Umweltqualität eher in gemeinsamen Gesprächen und Vereinbarungen erreicht werden kann, anstatt durch Ordnungsrecht Blockaden herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit läuft ab. Ich möchte noch kurz auf einige Schwerpunkte eingehen.
Die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiges Anliegen. Ziel ist es, Ressourcen zu schonen und bei der Beseitigung von Abfällen die Umwelt zu entlasten. Die folgenlose und umweltverträgliche Beseitigung von Abfällen ist daher ein Kernpunkt unserer neuen Umweltpolitik. Auf der Grundlage des ersten Abfallwirtschaftsplans für Sonderabfälle wollen wir für die nächsten zehn Jahre Entsorgungssicherheit für alle in NordrheinWestfalen anfallenden gefährlichen Abfälle gewährleisten.
Die derzeit stattfindende Klimakonferenz auf Bali rückt das Bewusstsein für die Luftqualitätsstandards in den Fokus der Weltöffentlichkeit. Um auch die ehrgeizigen Ziele unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unterstützen, werden wir unsere Aktivitäten hier verstärken und Luftreinhaltepläne und Aktionspläne in allen Landesteilen aufstellen, in denen es zu Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid kommt.
Die neue Landesregierung will NordrheinWestfalen zu einer Modellregion für Umweltkompetenz entwickeln, und ich fordere die Oppositionsparteien ausdrücklich auf, uns bei der Umsetzung dieser ehrgeizigen Ziele zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich möchte dem Kollegen Ortgies auch noch Zeit übrig lassen. Wir sehen, dass nach zwei Jahren neuer Landespolitik im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz in unserem Land ein nie dagewesener Standard erreicht worden ist. Die Koalitionsfraktionen stellen mit dem Haushalt 2008 die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, um die ehrgeizigen Ziele im Naturschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz umzusetzen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Fasse. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock das Wort.