Herr Pinkwart, wer wüsste das eigentlich besser als Sie – nach dem, was nach Ihrem Landesbeschluss vorgefallen ist, und nachdem Sie einmal in dieser Regierungszeit, also in zweieinhalb Jah
ren, wirklich innovativ waren? Herzlichen Glückwunsch zu dem Vorschlag für eine Regionalschule – dafür, wenigstens da einmal den Wall zu brechen und ergebnisoffen und ideologiefrei zu sein.
Herr Pinkwart, ich glaube nämlich, wir sind uns durchaus einig: Studiengebühren – wenig innovativ. Frau Höhler im Hochschulrat der Uni Paderborn – ganz wenig innovativ.
Aber die Regionalschule wäre ein richtiger Ansatzpunkt. Ich wundere mich schon, dass Sie Ihre Redezeit zwar um zehn Minuten überziehen – kleinteilig und mühevoll –, aber genau über diese Frage gar nicht reden.
Darum geht es doch wirklich. Das erkennen Sie, weil sie wissen, wie wichtig die Anschlussfähigkeit zwischen Schule und Hochschule ist. Ich glaube, dass Sie die Problemlagen vor Augen haben. Sie haben die Problemlagen Fachkräftemangel und zu geringe Abiturquoten und die Problemlagen Demografie, Standortfaktor, Schule und Bildung in den Kommunen präsent.
Übrigens hat Frau Sommer einigen Gesprächsbedarf. Das habe ich heute Morgen in der „WAZ“ gelesen. Es wäre toll, wenn Sie die Weihnachtszeit nutzten, um sich über die empirischen Bildungsforschungsergebnisse auszutauschen: wie wichtig die Strukturfrage ist und wie der Zusammenhang zwischen gegliedertem Schulsystem, der frühen Selektion und dem Sozial-Abgehängtwerden ist.
Ich glaube, das ist Ihnen präsent. Aber dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie hier innovativ sind und dass Sie wirklich dazu stehen. Wir werden Ihnen hier gegenüber Ihrer Fraktion, die eigentlich mehr eine „Stutenkerl“-Fraktion ist – festgebacken, gar nichts geht mehr an der Stelle, ohne Dynamik – den Rücken stärken.
Herr Pinkwart, in dieser Sache stehen wir an Ihrer Seite. Wir wünschen uns, dass die Diskussion weitergeht und dass sie wirklich ergebnisoffen und ideologiefrei ist. Wir würden das gern mit Ihnen zusammen machen – mit allen, die wissen, dass in diesem Land endlich der gordische Knoten durchschlagen werden muss. Wir werden uns auch morgen früh darüber unterhalten. Dann haben Sie ebenfalls die Gelegenheit, innovativ zu sein und unserer Zukunftskommission zuzustimmen.
Also, die Nagelprobe wird gemacht, indem wir schauen, wo es eine wirkliche Innovation gibt und wie das Standing des Landesvorsitzenden ist.
Herr Pinkwart, ich weiß auch, dass die FDP auf der Bundesebene schon ein bisschen weiter ist – wie wir auch in allen anderen Debatten in den Bundesländern wesentlich weiter sind als in Nordrhein-Westfalen.
Ich wünsche mir also, dass Sie auch zu diesem Innovationsaspekt und zu Ihrem Vorstoß hier noch etwas sagen. Sonst fehlt uns heute Morgen einfach etwas.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Als Nächster hat Herr Kollege Löttgen für die Fraktion der CDU das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch wenn der letzte Beitrag Ansätze von Humor zeigte, muss ich sagen
ja, das habe ich gesagt, das habe ich ja zugegeben –, dass die zusätzlichen Beiträge der Opposition mir nur einen einzigen Erkenntnisgewinn gebracht haben: Sie haben bedauernswert wenige Kenntnisse darüber, was positive Faktoren für ein Innovationsklima sind.
Sie wollen die Realität der Zahlen einfach nicht anerkennen, und das aus einem einzigen Grund: weil sie den Aufwärtstrend in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Technologie unter dieser Regierung dokumentieren.
Ich will Ihnen daher abschließend ein Zitat vortragen, das die Situation meines Erachtens sehr richtig beschreibt:
„Der Verstand der Menschen ist von dreierlei Art. Entweder sie erkennen alles von selbst oder nur dann, wenn sie von anderen darauf hingewiesen werden, oder sie verstehen weder etwas von selbst noch mithilfe anderer.“
Vielen Dank, Herr Löttgen. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ein Blick in die Runde: Bleibt das auch so? – Dann sind wir am Schluss der Beratung über Einzelplan 06.
Die Abstimmung werden wir nach den Beratungen über den nächsten Einzelplan durchführen, weil wir verabredet haben, zwischen 12 und 14 Uhr keine Abstimmungen vorzunehmen.
Ich weise auf die Beschlussempfehlung Drucksache 14/5510 und die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Kollegen Sagel mit den laufenden Nummern 66 bis 75 hin.
Ich eröffne die Beratung über die Teilbereiche „Umwelt und Naturschutz“, „Verbraucherschutz“ und „Landwirtschaft“ und gebe zunächst der Kollegin Schulze für die Fraktion der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden jetzt über den Einzelplan 10, das heißt über den Einzelplan für die Bereiche Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherpolitik.
Wenn man sich diesen Einzelplan ansieht, kann man ganz genau erkennen, was die schwarzgelbe Landesregierung in der Umweltpolitik und in der Verbraucherpolitik macht: Sie senkt Standards. Sie fährt diesen Ansatz systematisch herunter.
Ich will das heute an zwei Punkten verdeutlichen. Was die Verbraucherpolitik betrifft, so wissen Sie, dass wir hier in den letzten Jahren viele Skandale hatten, etwa PFT und Gammelfleisch. Wir haben über Medikamente im Wasser und über vieles andere mehr gesprochen.
Die Antworten muss man den Mitgliedern dieser Landesregierung jedes Mal einzeln aus der Nase ziehen. Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist es ganz schwierig, wirklich Antworten zu bekommen.
Das Gleiche gilt für den Klimaschutz. Man sollte meinen, dass man, wenn man einen solch großen Etat hat, wirklich auf die Herausforderungen in der Klimapolitik reagiert. Aber man bekommt gar keine Antworten.
Klimaschutzministerin. Bei der Einbringungsrede im Ausschuss haben wir gehört, der Klimaschutzminister sei Herr Uhlenberg. Also ist noch nicht einmal geklärt, wer eigentlich für den Bereich zuständig ist.
Sie hatten zunächst 250.000 € dafür eingestellt. Dann ist Ihnen aufgefallen, dass das ja wohl doch ein bisschen wenig ist, um etwas gegen den Klimawandel zu tun. Dann haben Sie einen Fonds aufgelegt. Diesen Fonds speisen Sie mit den Verkaufserlösen aus Aktien. Ich finde, das zeigt am deutlichsten, wie Sie Klimapolitik begreifen. Sie sind davon überzeugt, das ist ein einmaliges Projekt, wir machen jetzt einmal ein Jahr Klimaschutzpolitik, und dann hat es sich.
So kann man aber mit diesem wichtigen Thema nicht umgehen. Klimawandel ist leider kein zeitlich befristetes Projekt. Das ist nichts, was man einmal hier kurz im Haushalt anreißt, und dann ist es das. Klimaschutz braucht ein Konzept, braucht langfristig angelegte Maßnahmen. Vielleicht können Sie einmal bei Frau Merkel und bei der Bundesregierung nachfragen, wie man so etwas macht. Ein Land wie Nordrhein-Westfalen hätte das auf jeden Fall nötig. Wenn Sie da keine eigenen Ideen haben, schreiben Sie doch wenigstens das fort, was wir hier über viele Jahre gemacht haben.
Ja, Frau Thoben, das ist ganz interessant. Sie rufen hier dazwischen, das wäre ganz schön teuer. Wir wissen doch inzwischen, dass uns, wenn wir im Klimaschutz nichts tun, das viel, viel teurer kommt, als wenn wir jetzt endlich etwas machen und in diesen Bereich hineingehen.
Sie haben im letzten Jahr hier eine ganze Menge Gesetze durchgebracht. Sie haben allein fünf Gesetzesvorhaben, Landschaftsgesetz, Landeswassergesetz, Wasserverbandsgesetz, Forstreform und Kommunalisierung der Umweltverwaltung, in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Sie legen uns hier einen Haushalt vor, bei dem man erwarten könnte, dass Sie uns sagen, wie Ihre Antworten auf die Zukunftsfragen aussehen. Aber alle diese Gesetze und dieser Haushalt dokumentieren nur eines: Sie senken Standards ab. Sie nehmen die Herausforderungen, die sich in diesem Bereich stellen, nicht ernst. Sie dokumentieren das in diesem Haushalt ganz deutlich.
Ich will Ihnen aber auch einen zweiten Bereich nennen, bei dem ich glaube, dass Sie in die völlig falsche Richtung laufen. Sie wissen, wie wichtig im Naturschutz das Ehrenamt ist.
Wenn wir alles das, was Ehrenamtliche hier in Nordrhein-Westfalen leisten, bezahlen müssten, würde dieser Haushalt sicherlich nicht reichen. Die Arbeit, die diese Menschen da leisten, ist enorm. In NRW sind beim Naturschutzbund, beim BUND und bei der LNU fast 400.000 Menschen aktiv, 400.000 Menschen, die ehrenamtlich für den Naturschutz arbeiten. Wir sollten heute hier die Gelegenheit nutzen, diesen Menschen auch von hier noch einmal für das zu danken, was sie da leisten.
Der schwarz-gelben Landesregierung ist das, was da passiert, aber offensichtlich suspekt. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass Sie ausgerechnet da kürzen, wo es um die Förderung des Ehrenamts geht, wo es darum geht, die Knoten zu knüpfen, damit Ehrenamtliche wirklich in Netzwerken aktiv werden können, und wo es darum geht zu helfen, damit kommunal etwas angestoßen wird. Sie kürzen beim Landesbüro der Naturschutzverbände. Sie kürzen bei Verbändeveranstaltungen für die Naturschutzakademie. Sie kürzen bei der Stiftung Naturschutz. Sie kürzen in Ihren Änderungsanträgen, die die CDU eingebracht hat, noch einmal bei den Verbänden.
Sie schaden damit nicht nur den einzelnen kleinen Initiativen vor Ort. Sie schaden den Kommunen. Sie schaden all denen, die da vor Ort aktiv sind. Sie schaden damit der Umwelt- und Naturschutzpolitik insgesamt.