Die Studienanfängerquote war in NordrheinWestfalen immer höher als in den anderen Flächenstaaten. Das ist auch das Ergebnis einer Schulpolitik, die dafür gesorgt hat,
Es stellt sich die Frage, ob Sie mit Ihrer Schulpolitik in der Lage sind, das zu gewährleisten und weiterzuentwickeln.
(Ralf Witzel [FDP]: Sie wollen die Gymnasien abschaffen! – Gegenruf von Sylvia Löhr- mann [GRÜNE]: Da kommt das Witzel- Trauma wieder hoch! – Zuruf von Carina Gödecke [SPD])
Ich spreche nicht davon, es abzuschaffen. Es geht darum, positive Angebote zu machen, die es ermöglichen, dass viele junge Menschen ihre Bildungsziele erreichen können.
Ich will Ihnen eine zweite Grafik auf Seite 25 der 18. Sozialerhebung vorstellen, bei der es um den sozialen Stand junger Menschen in NordrheinWestfalen und im Bundesgebiet geht. Es handelt sich um einen Vergleich von 1997 bis 2006, also nicht um eine sehr lange Zeitleiste. Auch hier wird deutlich, dass der Anteil der Studierenden aus einer „niedrigen“ Herkunftsgruppe an den Hochschulen in NRW immer höher als in allen anderen Bundesländern war.
Das von Ihnen hier vorgetragene Zahlenwerk entspricht nicht den Tatsachen. Was diese Anforderungen angeht, haben wir in der Vergangenheit viel getan; sicherlich nicht genug. Aber Sie betreiben eine Schulpolitik, die das Gegenteil erreicht.
Herr Witzel, schauen Sie es sich an. Die Zahlen sind so – es sei denn, Sie können nachweisen, dass das Deutsche Studentenwerk falsche Zahlen anbietet.
Ich habe Ihnen dargestellt, wie sich die Studierendenquote über eine lange Zeitschiene hinweg entwickelt hat, in der die SPD, teilweise sogar zusammen mit der FDP und mit den Grünen, Verantwortung getragen hat. Das sage ich deswegen,
Es gibt noch einen anderen wichtigen Punkt. – Es kann nicht sein, Herr Minister, dass Ihr Hochschulfreiheitsgesetz – das haben wir zwar immer befürchtet, aber jetzt tritt es ein – zu einem Verantwortungsverschiebungsgesetz wird.
Sie haben die Verantwortung für Missstände heute deutlich allein auf die Universität Wuppertal und auf die Universität Köln geschoben. Das ist nicht gerecht. Wenn es Probleme in diesen Systemen gibt, kann es nicht sein, dass Sie erklären: Davon habe ich mich gesetzlich befreit. Insofern stimmt der Name Hochschulfreiheitsgesetz. Deshalb liegt die Verantwortung bei den anderen. – Wenn Sie die Verantwortung nicht wahrnehmen wollen, brauchen wir ein solches Ministerium nicht. Dann lassen Sie wirklich die absolute Freiheit gelten.
(Ralf Witzel [FDP]: Wir brauchen doch eine Rechtsaufsicht, Herr Schultheis! – Gegenruf von Johannes Remmel [GRÜNE]: Das könn- te auch das Justizministerium machen!)
Ich hätte noch eine Zwischenfrage zu Ihrer Aussage stellen können, dass Sie allen Studierenden, die sich beschweren, eine Antwort zukommen lassen. Letzte Woche hat es eine Pressekonferenz der Studierendenvertreter gegeben. Dabei ist deutlich geworden, dass vom Ministerium – es muss nicht immer der Minister persönlich sein – eben nicht alle Briefe beantwortet werden.
Ich habe mich noch einmal rückversichert: Das ist in der Pressekonferenz von den Studierendenvertretern so gesagt worden.
Das stimmt wohl, Herr Minister; daran beteiligen Sie sich auch. Ich will nicht abstreiten, dass nicht auch die Opposition manchmal ein bisschen viel redet und nicht immer alles richtig ist. Aber dann sind wir daran alle beteiligt. Hier geht es aber um ein Faktum, dem man nachgehen sollte.
Ich bin froh, dass Sie heute öffentlich eingestanden und auch einmal kundgetan haben, dass bei der Exzellenzinitiative durch die Überbuchung – dies hat die Landesregierung in der Tat nicht alleine zu verantworten hat, aber Bund und Länder sind hier in der Verantwortung – 10 % Eigenbeteiligung möglich sein könnten. Dass Sie sich wünschen, dass das nicht so ist, das finde ich gut. Aber wissen Sie, was das für die RWTH Aachen bedeuten würde? Wenn wir Cluster, Graduiertenschulen und Exzellenzhochschule zusammenrechnen, stehen weit über 50 Millionen € an; das wären über 5 Millionen € Eigenbeteiligung für die RWTH Aachen.
Ich finde es interessant, dass Sie das auch einmal dargestellt haben. Bisher haben die Hochschulen noch nicht in dieser Weise öffentlich erfahren, dass eine Eigenbeteiligung in der Diskussion ist.
Es ist eine Legendenbildung, dass Sie Tabula rasa begonnen haben, Innovationspolitik zu betreiben. All die Instrumente, die Sie nennen – Cluster, Netzwerke usw. – gibt es seit vielen Jahren in Nordrhein-Westfalen. Dazu zählt auch eine fachliche Fokussierung in vielen Bereichen, die Sie weiterführen. Das ist auch gut so. Wir freuen uns auch, wenn es Neues gibt; das ist gar keine Frage. Zusammen mit Ihnen wollen wir auch, dass wir möglichst schnell das Innovationsland Nummer eins werden. Das unterstützen wir alles, aber die Politik, die dem zugrunde liegt, muss dann auch stimmen. Hier stellen wir fest, dass Ihre Haushalte nicht mit dem übereinstimmen, was propagiert wird.
Der Innovationsfonds zieht sich über drei Häuser und umfasst 140 Millionen €; 40 Millionen € gehören zum Haushalt von Herrn Minister Pinkwart. Mehr Geld ist da nicht drin.
Über diese Mittel verfügt Minister Pinkwart nicht alleine. Hier wird ein „Innovationsfonds“ eingesetzt, der den Ansprüchen an einen Fonds nicht genügt. Schauen Sie sich die ganzen Haushaltsvermerke an. Das ist wirklich eine bunte Kiste. Man kann mit allen Haushaltspositionen alles machen.
Wir diskutieren hier auch über unser neues Steuerungsmodell, über EPOS, das diesen Namen wirklich zu Recht trägt. Wir werden sehen – das ist einer unserer Kritikpunkte –, wie dieses Parlament die Haushaltsberatungen unter dem Gesichtspunkt Klarheit und Wahrheit in Zukunft überhaupt noch geordnet führen kann.
Wir werden daran arbeiten müssen, wie wir über Zielabsprachen mit der Landesregierung Ergebnisse erzielen können. Wir wollen hier nicht nur platte Hausnummern beschließen. Das möchte ich zum Schluss dieser Debatte sagen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Als Nächste hat Frau Kollegin Beer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Damit jeder seinen Zeitplan darauf abstimmen kann: Anschließend hat Herr Kollege Löttgen für die CDU das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin Beer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pinkwart! Wenn Herr Witzel hier von „ergebnisoffen“ und „ideologiefrei“ redet, ist der Karneval nah. Das muss man wirklich sagen.
Herr Pinkwart, wer wüsste das eigentlich besser als Sie – nach dem, was nach Ihrem Landesbeschluss vorgefallen ist, und nachdem Sie einmal in dieser Regierungszeit, also in zweieinhalb Jah