Meine Damen und Herren, das zeigt das wahre Gesicht dieser Landesregierung. Dann ist es nicht mehr so schön, wie es der Ministerpräsident immer wieder darstellt und in seinen Reden betont. Dann ist es noch nicht einmal mehr eine schöne Fassade. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ruff-Händelkes. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Sahnen das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich erbitte jetzt Ihren Beifall, denn ich gebe meine Rede zu Protokoll. (Siehe Anlage 1)
Vielen Dank, Herr Kollege Sahnen für diesen Beitrag zum Zeiteinsparen. Das wird dann interessant, wenn es nachgelesen wird und dann die weiteren Debatten in der dritten Lesung mit bestimmt.
Herr Kollege Rasche ist hoffentlich schon bereit. Ich weiß nicht, ob Sie damit gerechnet haben, dass der Kollege so schnell ist. Sie haben das Wort für die FDP-Fraktion. Bitte schön.
Liebe Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und trotz des überaus großen Interesses an meiner Rede gebe ich sie zu Protokoll. (Siehe Anlage 1) – Vielen Dank.
Ein weiterer Beweis für die gute Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen: abgestimmtes Verfahren zur Zeiteinsparung.
Wir kommen zum nächsten Redner. Das Wort hat der Kollege Becker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Herr Kollege Becker.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat das mit Größe zu tun? Ich bin der Auffassung, dass wir heute auch zu fortgeschrittener Stunde ein paar Sätze darüber reden sollten, wie dieser Haushalt insbesondere im Bereich Bauen und Wohnen und im Bereich Verkehr aussieht. Denn, um es vorneweg zu schicken: Dieser Minister ist im Bereich Wohnungsbau ein Leichtgewicht.
Ich habe es ihm im Ausschuss gesagt, und ich möchte es an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Es gibt keinen Minister, der einen derartig hohen Konsolidierungsbeitrag liefern musste wie Herr Wittke – und das ausgerechnet für den allgemeinen Haushalt und nicht zum Umschichten innerhalb des eigenen Fachetats, sondern schlicht und einfach für den Finanzminister.
Meine Damen und Herren, wir haben heute Morgen bereits in der Geschäftsordnungsdebatte über die 82 Millionen € diskutiert. An dieser Stelle möchte ich jetzt noch einmal deutlich sagen, wie durch diese Landesregierung das Wohnungsbauvermögen ausschließlich zum Zwecke der Haushaltssanierung geplündert wird.
Gerade an diesem Beispiel wird die Bedeutungslosigkeit des Ministers und dieses Ministeriums deutlich. Denn diese 82 Millionen € aus dem Wohnungsbauvermögen werden nicht zielgerichtet für die Städtebauförderung und die Modernisierung des Wohnungsbestandes eingesetzt.
Dabei wäre es nötig, dass wir bei der CO2Sanierung in Nordrhein-Westfalen etwas drauflegen, wie das andere Bundesländer tun, die auch Bundesmittel erfolgreich abschöpfen. Es wäre nötig, dass wir im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit ein kombiniertes Programm auflegen, was wir bis jetzt nicht gemacht haben.
Das wäre insgesamt nötig, weil wir – da hat die Kollegin von der SPD völlig Recht – ausweislich des Pestel-Gutachtens in der Zukunft bei einem Teil der Kommunen in Nordrhein-Westfalen Wohnungsbauprobleme und Wohnungsbestandsprobleme bekommen, insbesondere auch im sozialen Wohnungsbau, in den niedrigen Preislagen und speziell auch bei dem Geschossflächenwohnungsbau, der für ältere und für behinderte Mitmenschen nötig ist.
Meine Damen und Herren, Sie sind mit diesem Haushalt und den in den letzten Jahren immer wieder vorgenommenen Kürzungen auch bei den Städtebauförderungsinvestitionen nicht in der Lage, den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürger das zu geben, was in Zeiten des demografischen Wandels nötig ist. Sie sind nicht in der Lage, eine Wohnungsbaupolitik nach vorne mit Augenmaß zu betreiben. Das ist umso bedauerlicher, weil auf diesem Feld – man wagt es kaum, das zu sagen – Ihr Bundesbauminister-Pendant in den letzten Jahren eine ganz erhebliche Performance hingelegt hat.
Das ist aus meiner Sicht anders als im Verkehrsbereich, insbesondere bei der Bahn. Aber die Bundesmittel für den Umbau des Wohnungsbestandes sind da, auch in einer Höhe, wie sie in den Jahren zuvor nicht gegeben waren. Wer sich in den anderen Bundesländern umschaut, der wird feststellen, dass andere Bundesländer mit Kofinanzierungen, mit Zinssenkungen und auch mit der Forderung an den Bund, die Zinsen bei
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Die Wohnungsbauförderung hat im Lande NordrheinWestfalen in den letzten Jahren das Opfer in den Fachetats gebracht. Wir hatten bei Antritt dieser Landesregierung Wohnungsbaufördermittel von rund 950 Millionen € im Jahr. Wir haben jetzt Wohnungsbauförderungsmittel von rund 840 Millionen € im Jahr. Das sind 110 Millionen €, die jedes Jahr fehlen. Die sind zum Teil aus der Wohnungsbauförderungsanstalt entnommen worden. Zum Teil sind sie auch durch eine falsche Politik wie zum Beispiel beim Wegfall der Fehlbelegungsabgabe zustande gekommen, wo Sie leichtfertig 35 bis 40 Millionen € jedes Jahr verschenken.
Meine Damen und Herren, wer sich die Städtebaupolitik und die Wohnungsbaupolitik dieser Landesregierung anschaut, der muss zu dem Ergebnis kommen: Herr Minister Wittke bringt zwar sogenannte Konsolidierungsopfer, aber die Opfer sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger. Wenn man sich dann anschaut, dass die Wfa mit der sogenannten Gewinnabschöpfung einen Betrag abschöpft, der teilweise aus der Umlage von Mieterinnen und Mietern, aus Wohnungsbauunternehmen – das sind in der Regel nicht die gut verdienenden Mieterinnen und Mieter – finanziert wird und dann im allgemeinen Haushalt verschwindet, dann ist das, meine Damen und Herren, auch wenn es offensichtlich einen Teil des Hauses überhaupt nicht interessiert, eine Zwangssonderabgabe ausgerechnet für diejenigen, die weniger Gehalt haben, und zwar über die Miete, die Wohnungsbauförderungsanstalt in den Haushalt von Herrn Linssen hinein.
Ich finde es empörend, dass ausgerechnet die sozial schwächeren Mieterinnen und Mieter eine solche Zwangsabgabe leisten. Das ist bezeichnend für Ihre Wohnungsbaupolitik.
Danke schön, Herr Becker. – Herr Minister Wittke spricht jetzt noch für die Landesregierung. – Wir dürfen auch gerne die Rede zu Protokoll geben. (Siehe Anla- ge 1)
Die Möglichkeit, seine Rede zu Protokoll zu geben, steht jedem offen. Das wird dokumentiert. Die Rede muss dann hier nicht gehalten werden.
Herr Rasche, welche Meinung haben Sie? – Sie können jetzt reden, wenn Sie nicht gewillt sind, Ihre Rede zu Protokoll zu geben.
Ich frage als Nächsten den Kollegen Horst Becker. Möchten Sie reden? – Bitte schön. Herr Becker von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Minister! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit gebe ich trotz der schlechten Verkehrspolitik dieses Landesfachministers meine Rede zu Protokoll. (Siehe Anlage 2)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im öffentlichen Personennahverkehr setzen wir mit der Verabschiedung dieses …