Ich will Ihnen mal einige Dinge aus dem ÖPNVBereich vorhalten. Allerdings bin ich etwas enttäuscht, obwohl es um diese Uhrzeit nicht so verwunderlich ist, dass der Ministerpräsident nicht da ist.
(Minister Oliver Wittke: Holen Sie erst Ihre Fraktion! Das ist eine Unverschämtheit! – Christian Lindner [FDP]: Becker allein zu Haus! – Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Das möchte ich dann aber nicht auf meine Redezeit angerechnet haben. Dann machen Sie mal bitte, Herr Präsident.
Es ist bezeichnend, dass sich der Ministerpräsident rühmt, dass für den Bereich Straßenbau rund 1,14 Milliarden € ausgegeben werden, er den ÖPNV aber mit keinem Satz erwähnt. Ich sage ganz deutlich, dass Sie zusammen mit der Großen Koalition in Berlin – da hat der Kollege Rasche nicht ganz unrecht, obwohl er sich immer nur einen Exponenten heraussucht und die anderen Exponenten weglässt – hier in Nordrhein-Westfalen eine Politik betreiben, die den ÖPNV schädigt.
Lieber Herr Kollege, wir wissen ja, dass Sie mit Zahlen gut umgehen können. Vielleicht könnten Sie dem Hohen Hause einmal mitteilen, wenn Sie schon etwas zur Anwesenheit sagen, wie viele Kollegen der grünen Fraktion zurzeit im Saal sind.
Herr Kollege Deppe, ich beantworte die Frage gerne wie folgt: Wir sind eine Fraktion mit elf Leuten. Unsere Fraktionsspitze wird zurzeit draußen bei einem anderen Termin gebraucht. Ich muss jetzt auch nicht beantworten, wie viele oder wenige Fraktionsmitglieder da sind.
Entscheidend ist das – um es ganz deutlich zu sagen – was Ihre Landesregierung tut. Auf diese Frage will ich Ihnen gerne eine Antwort geben: Wenn der Ministerpräsident leider nicht da ist, während wir uns um die Zukunft des ÖPNV streiten,
und er gestern nur zum Straßenbau geredet und den gesamten ÖPNV mit keinem Wort erwähnt hat, dann ist das ein Zeichen für die Missachtung dieses Verkehrsträgers, die Ihre Koalition und Ihre Autovorrangpolitik auszeichnet. Das unterscheidet Sie von den Grünen, das muss ich Ihnen sagen.
Meine Damen und Herren, zu der Nichtkompensation der Mittel – sie reichen die Kürzungen der Regionalisierungsmittel einfach durch; bis zum Jahr 2010 sind es insgesamt über 500 Millionen € – kommt hinzu, dass Sie auch selbst dazu beigetragen haben, so zum Beispiel durch die Senkung der Schülerbeförderungskosten oder dadurch, dass Sie, Herr Minister Wittke, im ÖPNV – im Gegensatz zum Straßenbau, wo Sie sich rühmen, 16 Beschlüsse zu Planfeststellungsverfahren im Jahre 2006 durchgesetzt zu haben –, offensichtlich als eine Reaktion auf die Kürzung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2006 sofort 16 Ausbauvorhaben für die Schiene gestrichen haben. Diese sind bis heute nicht wieder in Gang gesetzt worden. Insofern haben Sie beim ÖPNV das Gegenteil von dem getan, was Sie behaupten.
Nein, die gestatte ich nicht. Herr Schemmer muss schon selber fragen und sich nicht immer alles von Herrn Wittke einflüstern lassen.
Ich will Ihnen auch gerne noch sagen, dass die integrierte Gesamtverkehrsplanung, von der Sie reden, keine mehr war. Sie haben an der integrierten Gesamtverkehrsplanung eine Menge manipuliert,
samtverkehrsplanung nicht vorgesehen war. Sie haben zum Beispiel den ÖPNV und den Schienenverkehr mit Emissionen belastet, weil Sie ihm, ohne eine Mischkalkulation vorzunehmen, angerechnet haben, dass er Strom aus Kohlekraftwerken benutzen würde.
Sie haben hochgradig gegen die Schiene und zugunsten des Automobilverkehrs manipuliert. Das ist belegbar und beweisbar. Wenn Sie sich mit der Sache beschäftigen würden, dann wüssten Sie das. Ich finde es schon eine außerordentliche Frechheit, vor einem solchen Hintergrund hier so aufzutreten und sich der integrierten Gesamtverkehrsplanung zu rühmen, die Sie nicht durchgeführt haben.
Meine Damen und Herren, dieser Minister ist auch an der Stelle ein Abbauminister. – Haben Sie eine eigene Frage, Herr Schemmer? Wenn der Präsident die Frage zulässt!
Herr Becker, eben hat Herr Schemmer eine Frage stellen wollen. Da haben Sie gesagt: Nein. Jetzt will er wieder eine Frage stellen, jetzt sagen Sie Ja.
Damit wir das hier nicht zum Zirkus verkommen lassen: Ich habe zwei Kollegen, die Fragen stellen wollen. Das sollen sie jetzt tun. Dann antworten Sie und führen Ihre Rede bitte zu Ende.
Herr Becker, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass erstens für den ÖPNV usw. wesentlich mehr Regionalisierungsmittel im Haushalt stehen als für den Straßenbau, der auf Landesebene stattfindet, und dass zweitens Ministerpräsident Rüttgers sehr wohl den RRX angesprochen hat? Ich nehme an, Sie verfügen über so viel Sachverstand, dass Sie wissen, dass es sich um eine Nahverkehrseinrichtung handelt. Drittens höre ich immer ganz gespannt darauf, wie Sie verkehrspolitische Themen erläutern, um den Gegenpol zu den Äußerungen von Herrn Wittke zu haben.
Herr Becker, welche Stromerzeugung würden Sie denn als die richtige Berechnungsgrundlage für den ÖPNV empfehlen?
Erstens. Herr Schemmer, Sie sind völlig desorientiert, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir die Sachen an irgendeiner Stelle nicht ordentlich bearbeiten würden.
Bitte? Wollen Sie auch noch eine Zwischenfrage stellen? Dann wenden Sie sich an den Präsidenten. Das kann ich gerne machen.
Zweitens. Herr Burkert, ich kann Ihnen ganz deutlich sagen, dass ich es eine Ungeheuerlichkeit finde, wenn Sie dem ÖPNV Emissionen von Kohlekraftwerken anrechnen, statt mit einer Mischkalkulation zu arbeiten, zum Beispiel auch mit Gaskraftwerken. Das haben Sie in NordrheinWestfalen bei der integrierten Gesamtverkehrsplanung gemacht. Deswegen muss ich feststellen: Sie manipulieren. Sie gehen nicht sauber vor, sondern manipulieren. Das ist eine ganz klare Antwort.
Wenn ich Ihnen dann noch sage, dass der Kosten-Nutzen-Faktor nicht der Faktor war, der bei der integrierten Gesamtverkehrsplanung zugrunde gelegt werden sollte, … – Warum läuft denn die Zeit jetzt schon wieder?
Aber wenn wir merken, dass Sie wieder in Ihren normalen Redetext übergehen, dann schalten wir natürlich wieder ein.