Das hier kritisierte System ist nicht von SchwarzGelb ins Spiel gebracht worden. Es ist der Ausfluss der rot-grünen Koalition auf Bundes- und Landesebene. Ich verstehe Ihre Aufregung deshalb überhaupt nicht.
In dem Antrag wird unterstellt, die Mittelverteilung sei ungerecht. Der Kollege Ortgies hat das zu Recht auf den einfachen Nenner gebracht: Wer viel Fläche hat, bekommt mehr. – Es sei denn, man legt zugrunde, dass die SPD auf die Vorstellungen der Grünen eingeht: Eine gute Landwirtschaft ist Subsistenzwirtschaft. Nur kleine Betriebe sind gute Betriebe. Derjenige, der tatsächlich wirtschaftet, ist ein Monokapitalist und gehört an den Pranger gestellt.
Zum Stichwort Transparenz: Es ist kein Geheimnis, dass die FDP auch auf Bundesebene für eine weitestgehende Transparenz sorgt.
Unser EU-Abgeordneter Dr. Jorgo Chatzimarkakis ist in Duisburg auf die Schule gegangen. Er hat als Berichterstatter im Europäischen Parlament besondere Fragen des Datenschutzes aufgezeigt. Damit haben wir überhaupt keine Probleme.
Wenn Subventionsberichte gefordert werden, sagen wir Ja dazu. Dann gilt das aber für alle und nicht für einen Berufsstand diskriminierend. Dieser Antrag der SPD spricht für sich selbst. Wir sagen Nein zu einer Neiddebatte. Was in diesem Antrag gefordert wird, geht an der Realität vorbei. – Ich möchte Zeit einsparen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für Bündnis 90/Die Grünen erhält Herr Abgeordneter Remmel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne drei Sachverhalte kurz auseinanderdividieren. Ich meine, man sollte sie auseinan
derhalten, wenn man über die Frage der Transparenz bei Agrarsubventionen auf der Grundlage des Antrags der SPD-Fraktion redet.
Der erste Sachverhalt ist der, dass wir uns im Plenum, aber auch im Ausschuss schon mehrfach über die Frage der grundsätzlichen Transparenz, dass heißt der Veröffentlichung von Daten öffentlicher Subventionen für private Empfänger oder Gesellschaften unterhalten haben. Wir haben die Grundsatzpositionen dargelegt: Es kann und darf keinen Bereich geben, der ausgenommen werden sollte. Da der Agrarbereich ein großer Bereich der öffentlichen Subventionen gerade im europäischen Rahmen ist, ist er ein gutes Beispiel, um diese Problematik zu thematisieren.
Ich bin der Meinung, dass eine grundsätzliche Transparenz vonseiten der EU und über die Bundesregierung auch auf Nordrhein-Westfalen zukommen wird. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Deshalb war es unsere Frage in der Vergangenheit, warum man auf eine solche Regelung von oben wartet und dies nicht direkt umsetzen kann. Das bleibt auch unsere heutige Frage. Sie werden der Frage der Transparenz nicht grundsätzlich ausweichen können.
Herr Kollege Remmel, ich nehme Ihnen ab, dass Sie dem Transparenzgedanken stark nachgehen. Ich stelle mir dann aber eine Frage, die ich an Sie weitergebe: Warum haben Sie während Ihrer Regierungszeit nicht zum Beispiel gefordert, dass sämtliche Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die EU-Ausschüttungen an NGOs auch in besonderem Maße transparent gemacht werden? Habe ich es richtig verstanden, dass Sie dies mit Ihrer heutigen Rede vehement fordern?
Herr Ellerbrock, ich kann mir nur vorstellen, dass Sie nicht alle Mitteilungen und Forderungen der Fraktionen und der Partei mitbekommen haben.
Bei uns gilt der Ansatz einer umfassenden Transparenz. Das ist auf die Steinkohlesubventionen, auf die Agrarsubventionen und auf andere öffent
liche Gelder bezogen. Das sollen alle Bürgerinnen und Bürger wissen. Es soll keine Mauer des Schweigens zwischen der Öffentlichkeit und der Verwaltung geben. Deshalb setzen wir uns für eine absolute Transparenz ein. Es gibt auch keine Unterscheidung in den einen oder anderen Bereich. Da können Sie uns nicht gegeneinander ausspielen.
Die zweite Frage lautet, welche Konsequenzen sich für die Agrarpolitik insgesamt aus den vorliegenden Daten über die Agrarsubvention in Nordrhein-Westfalen ergeben. Ich glaube, das kann man nicht hier und heute in fünf Minuten abhandeln. Da hätte ich einfach die Bitte, sich noch etwas länger über die Zahlen beugen zu dürfen, denn so schnell und einfach kann man Schlüsse, glaube ich, nicht ziehen. Das sollten wir hier und heute auch nicht tun.
Was auch so sicher wie das Amen in der Kirche kommt – das habe ich Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt –, ist, dass es eine Verschiebung von der ersten Säule zur zweiten Säule geben wird. Nordrhein-Westfalen – die Regierungskoalition, aber auch das Ministerium, die Landesregierung – ist auf diese Situation nicht vorbereitet. Sie verteidigen den Status quo und schaden damit letztlich dem Standort Nordrhein-Westfalen. Sie schaden den Landwirten, den Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen, weil Sie sich auf eine solche Situation nicht einstellen.
Der letzte Punkt, der mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist – das ist eigentlich ein Sachverhalt, der alle im Hause angeht –: Sie alle müssten ein Interesse daran haben, dass die Art, wie die Landesregierung mit dem Parlament, mit den Abgeordneten, mit uns allen umgeht, keine Fortsetzung duldet.
Der Sachverhalt war, dass wir, SPD und Grüne, von der Landesregierung bereits eine Offenlegung dieser Agrarsubventionen hier im Parlament gefordert haben. Die Landesregierung hat das abgelehnt. Erst durch einen Gerichtsbeschluss wird die Landesregierung gezwungen, uns die Daten vorzulegen. Und das ist kein Einzelfall, Herr Minister Uhlenberg. Es ist System in dieser Landesregierung, dem Ursprungsrecht des Parlaments, der Abgeordneten, Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen, nicht nachzukommen und sie nicht umfassend zu unterrichten.
sche Kultur in diesem Land, und Sie schwächen die Möglichkeit einer umfassenden parlamentarischen Beratung und Einflussnahme. Das ist nicht nur bei den Agrarsubventionen so. Das ist auch bei den Steinkohlesubventionen so. Das zieht sich weiter durch den ganzen Bereich von PFT in Gewässern. Das betrifft bestimmte Fragen des Wohnungsbaus. Es ist ein durchgängiges Kennzeichen dieser Landesregierung, den Rechten dieses Hauses, jedes Einzelnen – ob das ein Oppositionsabgeordneter, eine Oppositionsabgeordnete, ein Regierungsabgeordneter, eine Regierungsabgeordnete ist –, nicht nachzukommen und die elementaren Rechte, die wir als Parlamentarier haben, nicht zu erfüllen.
Aufgrund der sich häufenden Vorfälle, dass sich Journalistinnen und Journalisten über das Informationsfreiheitsrecht Informationen erklagen können, wir als Abgeordnete sie aber nicht bekommen, rege ich an, darüber nachzudenken, das noch einmal an anderer Stelle zu diskutieren. Das kann für den Parlamentarismus, für den Landtag in Nordrhein-Westfalen nicht zukunftsfähig sein.
Das muss dringend geändert werden. Wenn das hier heute ein Anlass dazu ist, dann lassen Sie uns ihn gemeinsam nutzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um mit dem letzten Punkt anzufangen: Herr Abgeordneter Remmel, ich war 20 Jahre Oppositionsabgeordneter, und ich kann im Gegensatz zu dem einen oder anderen Kollegen, der heute hier im Plenum ist, mitreden, was dieses Thema angeht, was die Frage der Information zwischen Regierung und Parlament angeht.
Wenn ich an die Zeit denke, Herr Abgeordneter Remmel, als Sie in der politischen Verantwortung waren, als Sie die politische Verantwortung insbesondere im Umweltministerium hatten, wenn ich daran denke, wie Sie da mit den Rechten des Parlaments umgegangen sind,
dass Fragen von Abgeordneten überhaupt nicht beantwortet worden sind, dass Kleine Anfragen nicht beantwortet worden sind, dann muss ich sa
gen, dass Sie kein Recht haben, Herr Abgeordneter Remmel, sich hierhin zu stellen, insbesondere vor dem Hintergrund dieses aktuellen Anlasses, und sich darüber zu beschweren,
wie diese Landesregierung und insbesondere das Umweltministerium mit den Rechten des Parlaments umgeht. 20 Jahre habe ich als Oppositionsabgeordneter erfahren,
wie Sie die Rechte der Abgeordneten, insbesondere der Oppositionsabgeordneten, mit Füßen getreten haben. Das ist die Realität gewesen.
Das Zweite ist auch zu dem Bericht, der angefordert worden ist: Kein Abgeordneter in Deutschland, kein Landtagsabgeordneter und kein Bundestagsabgeordneter, hat zum Thema Subventionsbericht so umfangreiche Unterlagen bekommen wie die Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen.
In keinem anderen Landtag in Deutschland sind so viele Informationen vonseiten des Umweltministeriums gegeben worden. Vielleicht haben Sie sich die nur nicht im Detail angesehen. Gucken Sie sich diesen Bericht an! So viele Informationen sind keinem anderen Landtag durch eine Landesregierung zur Verfügung gestellt worden.
Das zu diesem Thema, meine Damen und Herren. Ich will die Sitzung heute nicht künstlich hinausziehen. Ich möchte nur sagen: Wir haben grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten, was die Frage der ersten und der zweiten Säule angeht. Das ist hier schon mehrmals ausgetauscht worden.
Ich bin als Umwelt- und Landwirtschaftsminister in einem intensiven Meinungsaustausch mit den europäischen Agrarministern und mit der Agrarkommissarin Frau Fischer Boel in Brüssel. Sie ist vor einigen Monaten in Nordrhein-Westfalen gewesen. Ich werde in der nächsten Woche in Ungarn sein, um mit dem ungarischen Agrarminister diese Frage zu diskutieren. Nordrhein-Westfalen
wird sich intensiv an einer Fortschreibung der europäischen Agrarpolitik beteiligen. Kompromisse auch im Interesse der Landwirte in NordrheinWestfalen, was die erste und die zweite Säule angeht, werden im Laufe der Verhandlungen geschlossen. Was Sie hier politisch auf den Weg bringen, meine Damen und Herren, würde zulasten von Nordrhein-Westfalen gehen. Eine solche Politik ist mit dieser Landesregierung nicht zu machen.
Frau Watermann-Krass, Sie haben gesagt, Sie könnten im Interesse der Landwirte sprechen. Angesichts dessen, was Sie hier heute an Thesen zu diesem Thema verbreitet haben, rate ich Ihnen: Gehen Sie bitte – Sie kommen aus dem Kreis Warendorf – einmal auf den Kreisverbandstag des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in Warendorf und hören, was die Landwirte dort zu einem solchen Auftritt sagen. Sie können erzählen, was Sie wollen; das ist Ihr gutes Recht, zumal das, was Sie als nordrhein-westfälische SPD verkünden – der Kollege Ellerbrock hat eben darauf hingewiesen –, ja nichts mit dem zu tun hat, was die SPD auf Bundesebene und auch die Agrarminister der SPD in anderen Bundesländern erklären.